Heimatforum

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Broder: „Ich will die Kanzlerin nicht verstehen – und nicht dazu genötigt werden“

"Nach drei Jahren medialer Gehirnwäsche verstehe ich immer noch nicht, warum ‚wir‘ dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen und die ‚Ursachen der Flüchtlingskrise‘ zu beseitigen." Der „Welt“-Kolumnist Henryk M. Broder fragt sich auch, wieso das Scheitern von „failed states“ unsere Schuld sei.

Henryk M. Broder hat in der „Welt“ auf den Kommentar seines Kollegen Alan Posener geantwortet, der in seiner jüngsten Kolumne verraten hatte, warum er „AfD-Wähler nicht verstehen“ wolle. Broder bekannte nun, es gäbe einiges, was er selbst nicht verstehen wolle, mehr noch, was zu verstehen er nicht ständig genötigt werden wolle.

Wie so oft hat dies mit den jüngsten Einwanderungsbewegung nach Deutschland zu tun. Broder schreibt:

Nach drei Jahren medialer Gehirnwäsche verstehe ich immer noch nicht, warum ‚wir‘ dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen und die ‚Ursachen der Flüchtlingskrise‘ zu beseitigen. Weil wir unseren Reichtum der Ausbeutung der Dritten Welt verdanken? Ich nicht. Meinetwegen muss kein Mensch in Afrika oder Asien Not leiden.“
Möglicherweise, so Broder, seien einige Bananen, die er ab und zu kaufe, viel zu billig angeboten worden.

Im Gegenzug jedoch finanziere er über seine Steuern Tausende sogenannter NGOs, die in Afrika und Asien tätig seien und dabei von den Zuständen profitierten, denen sie den Kampf angesagt haben wollen.

Scheitern von „failed states“ ist nicht unsere Schuld

Ihm erschließe sich nicht, dass Dutzende von „failed states“, die nicht willens oder in der Lage seien, ihre zentralen Aufgaben als Staat gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen, über Wasser gehalten würden und dann auch noch mitbestimmen könnten.

„Es ist doch ein Witz, dass Regierungen, die daheim ihre Hausaufgaben nicht erledigen können, in internationalen Organisationen über globale Fragen mitreden dürfen“, so Broder. Allerdings betreffe dies auch Deutschland selbst:

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Konservative Werteunion fordert Rückzug von Kanzlerin Merkel nach Europawahl

Die konservative Werteunion dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Europawahl Ende Mai. „Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon miserable Ergebnis der Bundestagswahl.

Auch deshalb brauchen wir jetzt möglichst bald die Politikwende“, sagte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch.

„Ich hielte es für das Beste, wenn der Prozess der Übergabe der Regierungsverantwortung an Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Merz nach der Europawahl bedacht eingeleitet wird.“

Erst dann könne die Union wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen.

Merkel wird im kommenden deutschen Europawahlkampf nur bei der Abschlusskundgebung der EVP in München teilnehmen. Die übrigen Termine wird CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übernehmen. Diese tritt am Freitag erstmals seit Dezember gemeinsam mit ihrem ehemaligen Rivalen im Kampf um den CDU-Vorsitz auf.

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Sonderklausur der CDU direkt nach Europawahl: Neue Krise und Vorgezogene Bundestagswahl?

Eine Woche nach der Europawahl will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Parteispitze zusammenrufen, um über die neue Steuerschätzung zu beraten.
Womöglich könnte es bei dem Treffen dann aber auch um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gehen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai eingeladen.

Neue Krise? Vorgezogene Bundestagswahl?

Allerdings darf erwartet werden, dass die Klausur auch zum Anlass genommen wird, über Konsequenzen aus der Europawahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen könnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.

Dies dürfte in einem solchen Fall auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zu beerben.

Kanzlerin Merkel hält sich aus EU-Wahl weitgehend heraus

Zuletzt gab es Unmut in der CDU, weil sich die Kanzlerin weitgehend aus dem Europawahlkampf heraushalten will. So stand sie am Samstag in Münster zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU nicht zur Verfügung. Es sind nur einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber (CSU), im europäischen Ausland geplant.

Das „Straubinger Tagblatt“ kommentiert den Plan so

„Möglich, dass sie sich nach einem Debakel der Union aufs politische Altenteil zurückzieht.

In beiden Fällen wäre zu diskutieren, wie es für die CDU weitergeht: Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer aus, die FDP will Merkel keinesfalls als Bundeskanzlerin bestätigen.

Bekommt ein Jamaika-Bündnis also eine zweite Chance? Oder wird womöglich der Wähler das Wort haben? Es wird also viel zu besprechen geben bei der Klausur.“

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Wirtschaftsflügel der Union will Fortsetzung der GroKo auf Prüfstand stellen: „Endlich gestalten statt verwalten“

"Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht", erklärt der Wirtschaftsflügel der CDU.

Nach den Verlusten bei der Europawahl werden in der Union Zweifel an der Fortsetzung der großen Koalition laut. „Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Die Union müsse nun mit ihren Themen wieder in die Offensive kommen.

Dies gelte für die Themen Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung, fügte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hinzu.

„Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht“, forderte Linnemann. Die Regierung müsse „endlich gestalten, statt nur zu verwalten“.
Verheerendes Wahlergebnis bei EU-Wahl

Die konservative Werteunion sprach von einem „verheerendem“ Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das „schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt“ zeige deutlich auf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert seien

Der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine reiche nicht aus, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen“, forderte Mitsch.

Ein Politikwechsel sei insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich.

Einem umgebildeten Bundeskabinett müssten zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und der unterlegene Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, angehören.

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Sind in Deutschland Fanatiker am Werk? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert Merkel zum Rücktritt auf

In seinen Interviews nimmt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kein Blatt vor den Mund. Doch der Insider weiß auch, wovon er spricht

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den baldigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach Ansicht von Maaßen brauche man eine „sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende“. Dazu gehöre auch ein „personeller Neuanfang“:

Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet oder abwickelt.“

(Hans-Georg Maaßen)

Genauso wie die SPD habe die CDU auch den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren, die sich „bevormundet und politisch gegängelt“ fühlen, so Maaßen im Interview.

Sind in Deutschland Fanatiker am Werk?

In einem weiteren Interview vor rund drei Wochen mit der „Neuen Züricher Zeitung“ sagte Maßen, dass nach seinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident Mitarbeiter des Amtes ihm bei der Verabschiedung gesagt hätten, „was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken.“ Sie wären dankbar, wenn er auch in Zukunft seine Stimme erheben würde.

Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen.“

(Hans-Georg Maaßen)

Er habe viele Gegner, jene auch, die versucht haben, ihn in die rechtsextreme Ecke zu schieben.

Deutschland leide an einer Volkskrankheit, so Maaßen, der des „romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei“.

Merkels gefährliche Migrationspolitik

Die Migrationspolitik der Kanzlerin sei seit September 2015 im Wesentlichen unverändert. Darin sehe Maaßen erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Dabei dürfe man sich nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen.

Stigmatisierung von Mitmenschen

Derzeit stellt sich laut Hans-Georg Maaßen folgender Zustand in Deutschland dar:

Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert.“

„Verschwörungstheoretiker“

Hans-Georg Maaßen ist erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit der Ausdruck „Verschwörungstheoretiker“ ins Standardvokabular deutscher Journalisten aufgenommen worden sei.

Der Ausdruck ‚Verschwörungstheoretiker‘ ist von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren.“

Ich kann mich noch genau an die Fernsehbilder erinnern, als viele Menschen aus der DDR über diese Grenze in die Bundesrepublik reisten. Gerade wir Deutschen müssen dem ungarischen Volk dankbar dafür sein, was sie vor dreissig Jahren auch für uns geleistet haben.“

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Die Altparteien sind unfähig zu lernen

Wer glaubt, dass die CDU und SPD zu einer echten, inneren Veränderung und dementsprechenden politischen Wende in der Lage sind, irrt sich. Sie sind unfähig, aus ihren Wahlniederlagen die korrekten Schlüsse zu ziehen. Es handelt sich um verkrustete Parteienapparate, die mit dem Lauf der Zeit versteinert sind und an ihrer eigenen Bürokratie und ihrem Personal leiden.

Auf die Fragen der Zukunft bieten sie keine Antworten mehr. Daher verwundert es auch nicht, dass die Reaktion von Kramp-Karrenbauer nach dem Rezo-Caust war, über die weitere Regulierung des Internets und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nachzudenken.

Die CDU und SPD haben inhaltlich abgewirtschaftet und taugen nur noch als die großen Verwalter des Verfalls – des eigenes und des bundesrepublikanischen.

Sie suchen die Schuld bei der bösen AfD, russischen Bots, Trollen oder der Internetgeneration, zu der sie keinen Anschluss mehr finden. Bei der Sozialdemokratie ist man nichts anderes mehr gewohnt. Ihr Überleben im Parteiensystem hat größtenteils damit zu tun, dass sie sich bei vielen Zeitungen eingekauft hat und sich sicher sein kann, dass ein paar Beamte (Lehrer) und Gewohnheitswähler bis zum Grabe für sie stimmen werden.

Für eine Volkspartei reicht das jedoch nicht mehr. Dass die CDU aber auch noch ihre eigene WerteUnion für die Niederlage verantwortlich macht, zeugt nur von fortgeschrittener Realitätsverweigerung.

Ihr Dasein ist ein Placebo für die letzten Konservativen in der CDU, die man bis zu ihrem Ableben noch bei der Stange halten will. Denn seit Jahren versucht sie Union in Richtung der linken Mitte einzusickern und sich dort breit zu machen.

Das kann gar nicht gut funktionieren, sondern wird lediglich zu einer Pattsituation zwischen Grünen und Schwarzen führen.Mittelfristig wird die CDU den rechten Rand komplett aufgeben und damit der AfD und anderen ein weites Feld eröffnen.

Gut für die patriotischen Parteien, schlecht für die Alteingesessenen.

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Betrifft Bundeskanzlerin Merkel: Strafanzeige wegen Völkermordes

[...]
Denn Artikel 20 bestimmt nicht, dass alle Staatsanwalt von der Kanzlerin ausgeht. Schon einmal gar nicht, wenn sie diese Staatsgewalt zum Nachteil des Volkes ausübt.

Straftaten ohne Ahndung

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.

So lautet Absatz (1) des § 129 StGB (Strafgesetzbuch). So weit, so gut und natürlich auch nachvollziehbar. Stutzig werden lässt Absatz (3) 1 dieses Paragraphen. Denn dort steht: „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.“

Das erklärt vieles. Denn das Bundesverfassungsgericht schweigt zu einer CDU/CSU und SPD, die kraft der Kanzlerin gegen die Verfassung verstoßen. In einer früheren Ausgabe dieses Newsletters hatte ich dargelegt, dass das bei mindestens 30 Artikeln des Grundgesetzes (der „Verfassung“) der Fall sein dürfte. § 129 (3) 1 müsste meines Erachtens geändert werden in „Die in Absatz 1 vorgesehen Strafen sind zu verdoppeln, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist.“

Tollhaus – ein Haus, in dem wir gut und gerne leben

All das Beschriebene sehen wir heute in Deutschland und in der EU, von der Bundesregierung und Brüssel nicht nur eingefädelt, sondern zunehmend forciert und durch den UN-Pakt für Migration verstetigt. Natürlich hinkt der Vergleich, aber er hinkt in die richtige Richtung.

RA Wilfried Schmitz: Strafanzeige wegen Völkermordes

Weder die Bundesregierung geschweige denn die von irrationaler Selbstermächtigung beseelte EU und erst recht nicht die UN haben irgendeinen Status, der sie in irgendeiner Weise als rechtlichen „Eigentümer“ Deutschlands und seiner Bürger rechtfertigen könnte.

Wir Bürger sind der Souverän dieses (immer noch unter Besatzungsrecht stehenden) „Staates“, nicht eine Kanzlerin, die ihren Rechtsbruch auf Dauer angelegt hat und vor ein ordentliches Gericht gehört,

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte das von der Kanzlerin in ihrer grundgesetzwidrig praktizierten Allmacht überfahrene Parlament im Herbst 2015 auf die Wiederherstellung des Grenzschutzes gepocht und Angela Merkel ansonsten per Misstrauensvotum im hohen Bogen vor die Türe des Kanzleramtes gesetzt.

Schon seit Jahren plagen mich zahlreiche Leser mit einer Frage, die ich nicht beantworten konnte:

Heute kann ich diese Frage beantworten: Der parteilose Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus der Nähe Aachens hat beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 10. Mai wegen „Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker gem. § 6 Abs.1 Nr. 3“ Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt.

Im Rahmen meiner kurzen Korrespondenz mit Herrn Rechtsanwalt Schmitz merkte er in der vergangenen Woche sehr treffend an:

Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“

Verschwörungstheoretiker und -praktiker

Was aber nichts daran ändert, dass sich auf ihr die kompletteste und am saubersten aufbereitete und mit weiterführenden Quellen belegte Chronologie der „Umvolkungspläne“ für Europa findet, deren Anfang viel weiter zurückliegt als etwa die Geburt eines George Soros, eines Frans Timmermans, eines Nicolas Sarkozy, einer Angela Merkel oder eines Wolfgang Schäuble.

Aber auch der wird ihn nicht von der unverrückbaren Erkenntnis befreien, dass es bei der Massenmigration nach Europa und insbesondere nach Deutschland nicht um einen humanitären Akt ging und geht, sondern um die Umsetzung von dezidierten Plänen, die Deutschen und insbesondere deutsche Männer durch „Wegzüchten“ aus der Welt zu schaffen und Deutschland wirtschaftlich „auszuschalten“.

Selbst Ihr Staatsfunk berichtet über die geplante Umvolkung.

Fast auf den Tag genau zu der Warnung Herrn Steinmeiers vor „Verschwörungstheorien“ antwortete die Bundesregierung wie viele „Flüchtlinge“ eigentlich mittlerweile mit dem Flieger nach Deutschland einreisen, dass das anders als im Vorjahr jetzt eine „geheime Verschlusssache“

Hinzu kommt noch etwas Anderes: Die von der UN schon 2000 in Schriftform gegossene „replacement migration“ wird hierzulande geflissentlich als „Bestandserhaltungsmigration“ übersetzt. Die tatsächlichen Übersetzungsmöglichkeiten von „to replace“ haben jedoch mit „erhalten“ rein gar nichts zu tun, sie lauten „ersetzen“, „an die Stelle von etwas treten“, „ablösen“, „verdrängen“ und „austauschen“.

[...]

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Vera Lengsfeld: Merkel klammert sich an die Macht – Neuwahlen jetzt!

Von allen Entscheidungen der Andrea Nahles ist diejenige, nicht nur ihre Ämter, sondern auch ihr Mandat aufzugeben, die einzig richtige. Merkel dagegen denkt nicht daran, Konsequenzen aus ihren Fehlentscheidungen zu ziehen, obwohl deren Wirkung weit über alles hinausgeht, was Andrea Nahles angerichtet hat.

Kanzlerin Merkel hat doch in Harvard tatsächlich zur „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen.“

Um nur wenige Beispiele zu nennen: Was ist die Wahrheit, dass Multikulti gescheitert, oder unser Zukunftsmodell ist, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke notwenig, oder der schnellere Ausstieg alternativlos ist, dass die Maut mit Merkel als Kanzlerin nicht kommt, oder dass sie unvermeidlich ist, dass die Griechenlandhilfe eine einmalige Sache bleibt, oder wiederholte Hilfen notwendig sind, die Einwanderung reguliert wird, oder sie unkontrolliert bleiben muss?

Merkels Harvard-Rede wurde auch interpretiert als ihre Abschiedsrede von der Macht.
Nur wenige Tage später demonstriert die Kanzlerin, wie sehr sie sich an eben diese Macht klammert.

Ausgerechnet Deutschland, das den „Klimaschutz“ bis an den Rand des Kollapses der Energieversorgung getrieben hat, soll diesen Weg verstärkt fortsetzen. Dabei steht das Land schon am energiepolitschen Abgrund, wie inzwischen vereinzelt schon eigeräumt wird.

Der Kollaps ist bereits programmiert, die Frage ist nur, wann er eintritt. In dieser Situation, in der die „Energiewende“ vor dem Aus steht, wird die Propaganda für sie enorm verstärkt.

Merkel war die Wegbereiterin dieses Irrwegs. Nun wollen die Grünen selbst übernehmen.

Statt die wirklichen Probleme, den immer sichtbarer werdenden Abstieg Deutschlands in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit anzupacken, beschäftigt sich Merkel lieber mit der Rettung des Klimas und der Welt.

Möglich ist das, weil sich die Politik weitgehend von ihrer Verantwortung für das Land entkoppelt hat. Mehr noch, Politiker wollen nichts mehr davon wissen, dass sie Verantwortung übernehmen müssten.

Merkel dagegen denkt nicht daran, Konsequenzen aus ihren Fehlentscheidungen zu ziehen, obwohl deren Wirkung weit über alles hinausgeht, was Andrea Nahles angerichtet hat.

Merkel hat nicht nur ihre Partei als Korrektiv in der Politik ausgeschaltet, sie ist für den um sich greifenden Zerfall eines einstmals fast reibungslos funktionierenden Landes verantwortlich.

Die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte und Wissenschaftler hat ein Ausmaß erreicht, das an den Brain-Drain der DDR erinnert. Die Infrastruktur ist ein Reparaturfall. Deutschland ist nicht mehr in der Lage, einen Flughafen zu bauen.

Nach Merkels Ansage, unbedingt weiter machen zu wollen, wird der Abstieg unseres Landes ungebremst weiter gehen.

Die Forderung nach Neuwahlen sollte deshalb von allen, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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Vera Lengsfeld: Die CDU-Führung hat nichts verstanden

Zwei Tage dauerte die Klausurtagung der CDU-Spitzenfunktionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trümmerhaufen und das Mäuslein ist eine Bankrotterklärung.

Der Inhalt der abschließenden Erklärung nach zweilässt sich auf einen Satz reduzieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes entscheidende Weichen stellte.

Damit jedes Mitglied auch weiß, wohin die Reise geht, bekam es einen Infobrief von der Parteivorsitzenden. Die CDU werde ihren Status als Volkspartei dauerhaft nur erhalten, wenn sie den Anschluss an die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen wieder zurückgewinnen könne, heißt es. Die Parteichefin habe „vielleicht zu viele Rücksichten genommen“ und sei „überzeugt“, dass sie dies ändern müsse.

Im Infobrief steht, welche Themen in Angriff genommen werden sollen: Klimaschutz, Mobilität, nachhaltiger Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Partei wolle hier in den kommenden Monaten eigene Konzepte entwickeln, etwa eine Digitalagenda.

Bei der Themensetzung fällt auf, dass die CDU offenbar keinerlei eigenen Inhalte mehr hat.

Der Niedergang unserer Wirtschaft, der inzwischen katastrophale Zustand der Bildung, die geplante grüne Deindustrialisierung, der Schulschwänzer-Hype, die Folgen der nach wie vor ungebremsten unkontrollierten Einwanderung.

Weder über das eine, noch über das andere soll noch gesprochen werden.

Die CDU werde deutlich machen, „dass sie das Wahlergebnis verstanden“ habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei hat sie nichts verstanden. Da nützt auch kein „Ärmel-Hochkrempeln“.

Als Beobachter fällt einem da nur der Witz ein, den sich Parteifunktionäre Ende der 80er Jahre in der DDR erzählt haben: „Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“. Wobei es in der SED-Führung ganz am Ende zumindest den Versuch gegeben hat, das Ruder noch herumzureißen. Der Planungschef Gerhard Schürer legte ein Strategiepapier vor, das handfeste Vorschläge machte, was geändert werden müsse. Diese Vorschläge scheiterten an der Ignoranz von Parteichef Honecker.

Bei der Klausurtagung der CDU-Spitze scheint es nicht mal den Ansatz eines Konzepts gegeben zu haben, das den Weg aus der Misere gewiesen hätte.

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CDU im Osten zwischen den Stühlen: Wie lässt sich im Herbst der Absturz verhindern?

Nach der Schlappe bei der EU-Wahl steht die CDU vor einer existenziellen Krise. Schon im Herbst muss sie Landtagswahlen im Osten bestreiten. Andererseits muss sie sich für labile Dreier- oder Viererbündnisse rüsten.

Über Jahre hinweg hatte es die CDU geschafft, sich strategisch so zu positionieren, dass sie sich inmitten von Umbrüchen und Krisen als Anker der Stabilität verkaufen konnte und am Ende sogar je nach Bedarf als die bessere sozialdemokratische Partei.

Im Klima der Polarisierung der vergangenen Jahre hatte das Feelgood-Selbstverständnis der Union jedoch zunehmend an Zugkraft verloren. Die Energiewende hatte zwar zu stetig steigenden Strompreisen geführt und der einseitige Fokus auf stark subventionierte erneuerbare Energieträger viel an Kosten bei wenig Nutzen gebracht.

Das Ende der Wohlfühlpolitik

Die Flüchtlingskrise von 2015 zeigte jedoch erstmals die Grenzen der Merkel-Strategie auf.
In weiten Teilen der Bevölkerung verfing die Botschaft des „Wir schaffen das“ jedoch nicht – zumal der Leidensdruck infolge massenhafter illegaler Einwanderung im Alltagsleben zu spüren war und anders als bei der Energiewende auch das Versprechen einer künftigen Auflösung in Wohlgefallen nicht verfing.

Medienliebling zu sein bringt im Osten wenig

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warnt davor, den Grünen hinterherzulaufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt sich bürgernah und riskiert sogar Schelte aus Berlin ob seines jüngsten Schulterschlusses mit Russland.

AfD Sachsen lehnt Tolerierungsmodell ab

Vor allem Landesverbände wie jene in Sachsen und Thüringen, die es nach der Wende gewohnt waren, eine dominante Rolle zu spielen, ringen mit dem Mute der Verzweiflung darum, nicht zwischen Grünen und AfD zerrieben zu werden.

In Sachsen-Anhalt rebellieren die Parteibasis und sogar Teile der Landtagsfraktion regelmäßig gegen die ungeliebte „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen, die einzugehen man sich 2016 nach dem Wahltriumph der AfD genötigt sah.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen nun ähnlich instabile Dreier- oder gar Viererkonstellationen – zumal kein Landesverband der Union es wagen würde, ein Regierungsbündnis oder Tolerierungsmodell mit der AfD einzugehen.

In Thüringen sieht es ähnlich aus, zumal mit Björn Höcke dort ein Politiker den AfD-Landesverband führt, der seit Jahr und Tag medial als Symbolfigur einer mächtigen vermeintlich „rechtsextremen“ Strömung innerhalb der Partei gilt.

Wird Merkel nach Brüssel weggelobt?

In Brandenburg, einst unter General Jörg Schönbohm ein konservatives Aushängeschild der Partei, versucht Landeschef Ingo Senftleben links der Mitte sein Glück: Er steht als einer der wenigen CDU-Spitzenpolitiker des Ostens zur Politik Angela Merkels und will mittlerweile selbst eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließen.

Ein Fiasko der Union bei den Landtagswahlen im Osten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Annegret Kramp-Karrenbauer als schwächstes Glied in der Kette zurückfallen. Anders als Bundeskanzlerin Merkel kann sie nicht mehr auf eine freundliche Berichterstattung in den Leitmedien setzen.

Möglicherweise geht Merkel aber bereits vor den Landtagswahlen oder zwischen den Urnengängen in Sachsen und Brandenburg (1. September) und Thüringen (27. Oktober) als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.

Dann könnten sich die Entwicklungen noch weiter in ungeahnter Weise beschleunigen.

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Erneuter Zitteranfall Merkels bei öffentlichem Auftritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut bei einem öffentlichen Auftritt einen Zitteranfall erlitten.

Nach Angaben eines AFP-Fotografen zitterte die Kanzlerin deutlich sichtbar beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch in Berlin. Es war bereits das dritte Mal binnen weniger Wochen, dass Merkel bei einem Termin am ganzen Körper gezittert hatte.

Erstmals hatte die Kanzlerin am 18. Juni beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gezittert. Die 64-Jährige erklärte anschließend, sie habe in der sommerlichen Hitze offenbar zu wenig getrunken. Wenig später, am 27. Juni, trat das Zittern erneut auf, bei einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunde an die neue Justizministerin Christine Lambrecht.

Von Seiten der Bundesregierung hieß es: „Der Bundeskanzlerin geht es gut.“ Das Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten laufe wie geplant, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage

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Merkel in Dresden ausgepfiffen und ausgebuht

Sachsen/Dresden – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Montag anlässlich ihres Besuchs in Dresden von Pegida-Demonstranten ausgebuht und ausgepfiffen.

„Hau ab“ und „Merkel muss weg“. Die Bürgerbewegung Pegida nutzte seinen montäglichen „Abendspaziergang“ für einen Abstecher zum Albertinum.

Der Sprecher des Bündnisses, Lutz Bachmann, hatte zudem eine Spontan-Demo vor dem Gebäude angemeldet. Das Zusammentreffen dauerte – nachdem Merkel maximal abgeschirmt wurde – nur wenige Minuten.

Wie einst die Betongenossen hebt Merkel trotz schriller Pfiffe stoisch die Hand zum Gruß, um sodann nach der wenig freundlichen Begrüßung im Gebäude zu verschwinden, wo sie sich – mutmaßlich vor handverlesenem Publikum – gemeinsam mit ihrem Parteisoldaten, dem Noch-Regierungschef von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) den harmlosen Fragen stellte.

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Merkels Diktat: Deutsche undemokratische Republik

Wer passend wäre, der wird in diesen Tagen unpassend gemacht. Das Land hat Angela Merkel in 14 Regierungsjahren komplett umgebaut, eine quasi-präsidiale Feudaldemokratur errichtet. FLANKIEREND zu einer Politik der anordnenden und vorauseilenden „Alternativlosigkeit“ wurden Verwaltung, Politik und Medien mit willfährigen Kadern, Mitläufern und Aus-der-Hand-Fressern durchsetzt – wie zuletzt der deutsche Verfassungsschutz, der nach dem politisch motivierten Abschuß von Hans-Georg Maaßen zunehmend auf viele Beobachter wie ein gesteuerter Erfüllungsgehilfe von Antifa und linkem Mainstream wirkt.

DEMOKRATIE BEDEUTET LINKS-MITTE-RECHTS – Passend wäre in einer funktionierenden Demokratie westlichen Zuschnitts eine Parteienlandschaft, welche die Koordinaten Links-Mitte-Rechts in allen Facetten abbildet und keiner Seite Allmacht und Dominanz erlaubt. Dieser verfassungsmäßige Konsens wurde unter der Allein-Alternativ-Herrscherin Merkel, gemeinsam mit ihren willigen Vollstreckern aus einem riesigen Netzwerk gnadenlos zerstört.

Sie demonstrieren als Hilfs- und Schlägertruppen der merkelschen Eliten-Obrigkeit GEGEN die Freiheit der Andersdenkenden!

MERKELS BUNDESTAG ERINNERT AN DIE VOLKSKAMMER DER DDR – Heutzutage demonstrieren „Haltungs“-Linke hauptsächlich GEGEN andere Demonstranten, demonstrieren GEGEN Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, demonstrieren FÜR Verbote, Zensur, Repression. GEGEN Andersdenkende zu kämpfen ist die Haupttätigkeit der vereinigten Politisch-Korrekt-Linken geworden.

Der Geist der Unfreiheit strömt stinkend aus dem Kanzleramt wie jahrhundertealter Verwesungsgeruch – Merkels kaputte Republik riecht wie Mittelalter und Inquisition, Merkels bestellte und angeordnete „Wahrheiten“ sind oberstes Gebot geworden in ihrer abstürzenden Republik. Der Bundestag gleicht oft nur noch einem Tollhaus in welchem politisch korrekte Kampftruppen versuchen der AfD so wenig wie möglich Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen – Ausgrenzung, Abschottung!

MERKEL SOLIDARISIERT SICH MIT DEN FALSCHEN – Mit ihrer jüngsten Attacke auf den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat Angela Merkel sich wie selten geoutet – und dabei sich und die von ihr systematisch gesäuberte und umgelenkte CDU samt CSU als das dargestellt, was dieser politische Schrotthaufen hierzulande noch ist.

In Deutschland hat eine echte demokratische Öffentlichkeit weitgehend aufgehört zu existieren. Sowas ist kein Thema mehr, dass die oberste Regentin des Landes, die aus der Tiefe des DDR-Raums an die Spitze gelangte, eine LINKE ist, welche NICHTS mehr mit konservativen Werten und demokratisch rechter Parteienpolitik auch nur noch ansatzweise zu tun hat.

FLANKIEREND watscht sie Donald Trump immer wieder ab, den alten weißen Mann, den Rassisten, den Nationalisten und fremdenfeindlichen Grenzschützer. Angela Merkel setzt damit die einstige DDR-Außenpolitik lupenrein fort. Kampf dem US-Imperialismus!

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Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben

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Hans-Georg Maaßen fordert Ende der „Friedhofsruhe“ in der CDU“

"Keine Traumwelten" definieren, sondern an Realitäten orientieren: Hans-Georg Maaßen tritt für eine Politikwende in Deutschland ein.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. „Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen“, sagte Maaßen

Maaßen erklärte, er trete für eine „Politikwende“ in Deutschland ein. Die CDU müsse künftig für eine Politik stehen, die „nicht Traumwelten definiert, sondern sich an den Realitäten orientiert“.

Als Beispiele nannte Maaßen die Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik. Er selbst müsse dabei gar nicht unbedingt ein politisches Amt übernehmen.

„Ob die Politikwende nun von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz umgesetzt wird -– oder von Hans-Georg Maaßen, das ist egal. Hauptsache, es passiert was“, so Maaßen.