Heimatforum

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Abschiebung von drei Asylbewerbern kostet 125.000 Euro

Drei abgelehnte Asylbewerber sollen zurück nach Afrika. Das Problem: Sie sind gewaltbereite, verurteilte Straftäter. Die Lösung des Innenministeriums NRW: 14 Begleitpersonen, Linienflug unmöglich.

Ein vergleichbarer Linienflug hätte pro Person zwar nur rund 400 Euro gekostet, doch das nordrhein-westfälische Innenministerium begründete die Investition mit der erforderlichen Sicherheitslage. Bei den drei Männern handelte es sich demnach um zwei verurteilte Straftäter sowie einen Mann, der sich mehrfach mit Gewalt seiner Abschiebung widersetzt hatte, schrieb die Zeitung.

In einem normalen Flugzeug wäre es nicht möglich gewesen, dass eine 14-köpfige Crew aus 13 Bundespolizisten zur Bewachung sowie einem Arzt mitreisen, argumentierte das Innenministerium weiter.

Nicht der erste Fall in NRW: Für die Abschiebung eines Mannes nach Bulgarien zahlte das Land im Januar fast 20.000 Euro, die Abschiebung von zwei Türken Ende März kostete angeblich über 22.000 Euro. Für Sammeltransporte von über 3100 abgelehnten Asylbewerbern wurden binnen zwölf Monaten rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben.

De Maizière kritisiert mangelnden Abschiebungswillen der Länder

Die Kosten für Abschiebungen sind allerdings auch in anderen Bundesländern hoch. Bayern schob im Jahr 2015 insgesamt fast 4200 Personen ab, was 2,85 Millionen Euro kostete. Ein Großteil der Kosten entfällt vor allem auf die Begleitpersonen (Polizei, Ärzte und Dolmetscher) der Flüchtlinge. Pro Person setzt der Freistaat rund 55.000 Euro Rückführungskosten an.

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Integrationsoffensive

Kontrolle ausländischer Häftlinge kostet Millionen

Um die Probleme mit ausländischen Gefangenen in den Griff zu bekommen, startet NRW eine rund 7,2 Millionen Euro teure Integrationsoffensive. Zudem sollen Gefängnisse Fingerabdruck-Scanner bekommen.

Mit einer neuen Integrationsoffensive will Nordrhein-Westfalen Probleme mit ausländischen Strafgefangenen vor allem aus Nordafrika in den Griff bekommen. Das Konzept sieht einen massiven Ausbau von Sprach- und Integrationskursen in den 36 Haftanstalten vor, wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in Düsseldorf erklärte.

Um einer Radikalisierung im Justizvollzug vorzubeugen, sollen extremistische Gefangene identifiziert, überwacht und entschärft werden. Das Programm hat laut Justizministerium einen Gesamtumfang von rund 7,2 Millionen Euro.

Der Anteil ausländischer Häftlinge aus heute insgesamt 116 verschiedenen Staaten in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen stieg in den vergangenen fünf Jahren um 5,6 Prozentpunkte auf 33,6 Prozent, wie Kutschaty erklärte. Besonders deutlich fiel der Zuwachs mit 14,6 Prozentpunkten auf 62,1 Prozent bei den Untersuchungsgefangenen aus.

Fingerabdruck-Scanner und mehr Justiz-Personal

Um sicherzustellen, dass wirklich die richtigen Gefangenen hinter Gittern sitzen, will NRW für seine 36 Gefängnisse Fingerabdruck-Scanner anschaffen.

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Frustrierter Polizist an Merkel: "Weit mehr als Hälfte der Abschiebungen scheitert"

In einem Brief an die Kanzlerin prangert ein Polizist offen Missstände an. Darunter: Mangelnde Zusammenarbeit mit anderen Staaten und die Gewalt gegen Beamte durch Migranten. Viele abgelehnte Asylbewerber entziehen sich geschickt der Abschiebung.

In Begleitung von Bundespolizisten landete der auszuweisende Iraker im Zielland. Doch die Behörden wollten ihn trotz monatelanger Absprachen nicht zurücknehmen.
Die Abschiebung sei nicht rechtzeitig angekündigt worden. Die Beamten waren gezwungen mit dem Flüchtling zurück nach Deutschland zu fliegen.

Teuer sei nicht nur der mehrfache Transport, sondern auch die zwischenzeitliche Unterbringung. So gebe es Fälle bei denen Familien ohne Chance auf Erfolg ihres Asylantrags erneut nach Deutschland einreisen. Nicht nur die Kosten für deren Unterbringung sondern auch die umfangreichen Sozialleistungen muss der Steuerzahler ebenfalls bezahlen.

Weil nur komplette Familien abgeschoben werden können, würden sie ihre Kinder bei Verwandten verstecken. Manche leisten Widerstand beim Besteigen des Flugzeugs und die Piloten verweigern somit die Aufnahme des Passagiers.

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2016 Mehr als 730.000 neue Immigranten

Die nächste Immigrantenwelle ist im Anrollen. Die deutschen Kommunen erwarten in diesem Jahr rund 733.000 Immigranten, die über die immer noch sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Deutschland fluten werden.

Dank des faulen Kompromisses im »Integrationsstreit« der Regierungskoalition wird es auch weiterhin heißen: » Nordafrika welcome! «

Über 730.000 Migranten für dieses Jahr erwartet

Im September des vergangenen Jahres verfügten die Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern in Summe über Kapazitäten zur Aufnahme von knapp 500.000 Personen. Aktuell würden die Kapazitäten hingegen schon bei 836.000 Wohnplätzen liegen.

Die Kosten, die durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Immigranten entstehen, dürften sich die zusätzliche Verschuldung aufgrund des nun wieder anschwellenden Immigrantenstroms in diesem Jahr auf hochgerechnet 1,1 Milliarden Euro belaufen.

Für das Jahr 2017 rechnen die Kommunen mit zusätzlichen Schulden von hochgerechnet etwa 670 Millionen Euro.

Die aktuelle offizielle Unterbringungssituation der Migranten wird in dem Bericht wie folgt dargestellt: Leer stehende oder neu errichtete Wohngebäude: 339.000 Personen. Privat vermittelte Unterkünfte: 215.000 Personen. Ungenutzten Liegenschaften (wie ehemaligen Schulen oder Kasernen): 136.000 Personen. In Wohncontainern: 108.000 Personen.

Dank grüner Blockadehaltung: »Nordafrika welcome!«

Durch die Blockadehaltung der Grünen kam es nicht zur geplanten Asylrechtsverschärfung. Die beliebten Urlaubsländer Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Die Nicht-Entscheidung, die genannten Maghrebstaaten, deren Angehörige in Deutschland vor allem durch eine extrem hohe Kriminalitätsquote in Erscheinung treten – und das nicht erst seit den massiven sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht – hat eines auf alle Fälle bewirkt:

Ein klares Signal an alle ausreisewilligen Tunesier, Algerier und Marokkaner, weiterhin nach Deutschland zu »flüchten« und zu hier zu versuchen, sich einen Versorgungsanspruch zu ergattern.

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Abschiebehindernis „Todesstrafe im Heimatland“

Asylbewerber denken sich Straftaten aus, um bleiben zu können

Sie wollen bleiben um jeden Preis - und gestehen dafür sogar schwere Straftaten. Stimmen müssen die Geschichten der Asylbewerber allerdings nicht.


Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis. Immer öfter gestehen Zuwanderer, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben – häufig sind die Geschichten aber nur ausgedacht.

In nahezu allen Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens habe es schon Ermittlungen nach derartigen Behauptungen gegeben, erklärte etwa ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Weitere Fälle vermelden auch Bayern, Hessen und Sachsen.

Mindestens 150 Fälle seit Sommer 2016

Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt in München sprechen von „mindestens 150 Fällen zwischen Sommer 2016 und April 2017“ in der Landeshauptstadt. Allein bei der Staatsanwaltschaft München I sind demnach mehr als 40 Strafanzeigen eingegangen, in denen Asylbewerber Tötungsdelikte im jeweiligen Herkunftsland gestanden haben.

Von der Frankfurter Staatsanwaltschaft heißt es, etwa seit November 2016 sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die in ihrem Asylverfahren schwere Straftaten gestehen. „Allein bei der politischen Abteilung gibt es derzeit mehr als 60 Fälle, dazu noch einige allgemeine“, sagte Oberstaatsanwältin Nadia Niesen. Bei jedem derartigen Geständnis müsse wegen des Verdachts einer schweren Straftat ermittelt werden.

Raubmord, Mord, politische Verbrechen

Meist werden Niesen zufolge politische Straftaten eingeräumt. So habe ein Flüchtling berichtet, er sei von den radikalislamischen Taliban verschleppt worden und habe einen seiner Bewacher bei der Flucht getötet.

Erst vor der Haftrichterin – als ihm klar wurde, dass er dafür auch hierzulande ins Gefängnis kommt – räumte er unter Tränen ein, sich die Geschichte nur ausgedacht zu haben. In Wirklichkeit habe er nicht einmal eine Schwägerin.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow warnte vor falschen Angaben in Asylverfahren. „Jedem, der ein falsches Geständnis abgibt, muss klar sein, dass er auch dafür mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss“, sagte der CDU-Politiker.

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Asylbetrug: Geschäft mit falschen Vätern boomt

Aufenthaltsrecht durch Vaterschaftsanerkennung

Immer mehr deutsche Männer verschaffen schwangeren Asylbewerberinnen mit einer Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltsgenehmigung – gegen Bezahlung. Allein in Berlin gebe es bis zu 700 Fälle, in denen deutsche Männer die Vaterschaft der ausländischen Kinder anerkannt hätten.

Dadurch erhielten diese die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Aufenthaltsrecht. Bis zu 5.000 Euro bezahlten die vor allem aus Vietnam, Afrika und Osteuropa stammenden Frauen an Anwälte, Notare und Scheinväter. Da die Scheinväter meist aus prekären Verhältnissen stammten, müßten sie in der Regel keinen Unterhalt für die anerkannten Kinder zahlen. Dafür springe dann der Staat ein.

„Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem Sender.

Viele Scheinväter stammen aus dem Trinkermilieu

Die Berichte decken sich mit den Schilderungen einer Angestellten eines Berliner Notariats. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT berichtet sie, daß seit etwa 1,5 Jahren immer häufiger deutsche Männer zu Anerkennung einer Vaterschaft eines ausländischen Kindes in der Kanzlei erschienen. Dafür legten sie Kopien der Ausweise der Mütter und Kinder sowie der Geburtsurkunden vor. Auf Rückfrage könnten sie dann aber nicht einmal sagen, wie das Kind heiße und wann und wo es geboren sei.

Das Problem der Scheinvaterschaften besteht seit Jahren, hat sich aber durch die Asylwelle in den vergangenen Jahren noch verschärft. Es soll sogar Fälle geben, in denen die ausländische Mutter durch die Scheinvaterschaft eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielt, mit der sie dann später den leiblichen Kindsvater nach Deutschland holte und diesem durch eine Heirat ebenfalls eine Aufenthaltsrecht verschaffte.

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Obergrenze – Die große Lüge!

Wir haben es alle geahnt. Das mit der „Obergrenze“ war ein scheinheiliges Manöver der CSU, um nicht noch mehr konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Jetzt, wo es um die Fleischtöpfe geht, werden aus Forderungen und roten Linien plötzlich „Absichtserklärungen“, die man eigentlich gleich über den Jordan kippen kann.

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen Vereinbarung, die am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale aufgesetzt wurde.

Dazu sollen konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern sollen: „Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.“

Und weiter heißt es in dem Kompromisspapier: „In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.“

Also immer noch kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, sondern das „Weiter so“ bestimmt auch die Politik dieser Legislaturperiode. Hauptsache die CSU bekommt ihren Ministerposten. „Wir wollen erreichen“ ist ungefähr so viel wert wie „Wir werden das auf den Weg bringen“.

Eigentlich eine Steilvorlage für die AfD im Bundestag, vor allen Dingen aber in Bayern, wo sie nun die Chance nützen müssen, die CSU endlich abzusägen und in den Müllhaufen der Geschichte zu „entsorgen“

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Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben?

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.
Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen
Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert.
Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben.

Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern.

Im Gegensatz zu ihrer inneren Regimetreue als ehemalige hohe FDJ-Funktionärin steht ein anderes Moment – sagen wir besser: ein kurzer Moment ihrer Biographie. Denn als ehemalige Aktivistin beim Demokratischen Aufbruch (1989) hingegen denkt sie, ein jeder Mensch dürfe schließlich reisen, wohin er wolle, zum Beispiel nach Deutschland.

Merkel selber ist diejenige, die zwischen den beiden Komplexen a) hier Lebende (Bevölkerung) versus Staatsvolksowie b) Einreise (Immigration) versus Ausreise (Emigration) die Verbindung herstellt. Dies wird in folgendem Ausspruch Merkels überdeutlich:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist.

Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Sie kann in ihrer Gespaltenheit (oder ihrem staatsrechtlichen Dilettantismus?) nicht unterscheiden zwischen einer Ausreise von deutschen Staatsbürgern und einer Einreise von Ausländern. Das Eine (Ausreise) ist das Recht eines jeden Menschen. Nicht nur im Jahre 1989. Das Andere (Einreise) kann hingegen vom jeweiligen Zielland, in welches ein Migrant einzureisen wünscht, souverän reglementiert werden.

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung (Immigration)

Prof. Dr. Richard Schröder (Theologe und Philosoph) führt dazu aus: „Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf.

Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. Das heißt, der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen …

Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht …

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war.

Natürliche und republikanische Freiheit

Es findet eine eklatante Fehlinterpretation des internationalen Rechts und des europäischen Staatsrechts statt. Diese resultiert aus purer Unkenntnis der westlichen Staatsphilosophie. Warum muss diese überhaupt berücksichtigt werden, nicht nur als Einwand sondern auch und gerade als Chance?

Merkel hat eine Herrschaft des Unrechts errichtet und schwere Schuld auf sich geladen

Deswegen trägt Merkel mit ihren verfassungswidrigen Handlungen und Äußerungen auch die Verantwortung für Terrorakte gegen Deutsche, wenn diese von illegal anwesenden Ausländern durchgeführt wurden. Das Verwischen der Unterschiede zwischen Einreise und Ausreise verletzt zudem den demokratischen Grundkonsens, weil solch Regierungshandeln die Maxime der klassisch liberalen Staatstheorie ignoriert.

Es handelt sich um einen Staatsstreich von oben

Zudem hat die aktuelle Bundeskanzlerin die seit Jahrzehnten konstruktive Außenpolitik Deutschlands und unsere gute Stellung in Europa erheblich beschädigt. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit aber einen neuen Souverän.

Die Regierung schafft sich demnach ein neues Volk.

Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich. Neben einer Revolution („von unten“) ist der Staatsstreich („von oben“) die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist.

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Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Falschangaben von Asylbewerbern über Alter oder Herkunft unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach.

„Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt“, forderte der CDU-Politiker.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Bei dem Terroranschlag starben zwölf Menschen.