Heimatforum

Zitat

Spannung vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Starke Verluste für die rot-schwarze Regierungskoalition und ein Rekordergebnis für die AfD - mit dieser Aussicht wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag.

Nach den jüngsten Meinungsumfragen kann sich das seit zehn Jahren regierende SPD/CDU-Bündnis von Ministerpräsident Erwin Sellering zwar Hoffnungen machen, erneut eine Mehrheit zu bekommen. Dies wäre ein herber Schlag für den Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel.

Unmittelbar vor der Wahl warben Spitzenpolitiker mehrerer Parteien am Freitag nochmals für ihre Positionen und eine hohe Wahlbeteiligung. „Niemand darf zuhause bleiben“, betonte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Die Landtagswahl im Nordosten gilt – ebenso wie die zwei Wochen später in Berlin – auch als Stimmungstest vor der Bundestagswahl in einem Jahr.

Gabriel erneuerte seine Kritik an der AfD, die gemeinsam mit Neonazis „einen braunen Sumpf“ bilde. Er warb um Zustimmung für Ministerpräsident Sellering, der ein „Bollwerk“ gegen Rechts sei und das Land mit seiner Politik spürbar vorangebracht habe. Linke und Grüne lagen in den Umfragen mit 13 bis 15 sowie 6 Prozent deutlich hinter ihren Erwartungen und müssen gegenüber der Wahl von 2011 mit Einbußen rechnen.

Die CDU, der nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren ebenfalls Verluste drohen, hält ihre Abschlusskundgebung an diesem Samstag in Bad Doberan ab. Dann wird erneut auch die Bundesvorsitzende Merkel im Nordosten erwartet. Ihr Signal zur Grenzöffnung vor genau einem Jahr gilt als Hauptgrund für das schwindende Vertrauen in ihre Politik. Auch bundesweit sank der Rückhalt für die Union spürbar.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Dahinter folgten die CDU (23,0), die Linke (18,4), die Grünen (8,7) und die NPD (6,0 Prozent.) Die 71 Sitze im Landtag verteilten sich wie folgt: SPD 27, CDU 18, Linke 14, Grüne 7 und NPD 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag 2011 mit 51,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor.

Zitat

Liveticker Meck-Pomm-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als bei letzter Landtagswahl


Zudem soll es eine hohe Zahl an Briefwählern geben. In manchen Wahlbüros würde jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme per Post abgeben, sagte Johannes Waeller, Kreiswahlleiter an der Mecklenburgischen Seenplatte.

Karl Lauterbach

Bürger, geht zur Wahl. Beste Wahl SPD, Toleranz und Sicherheit. Grüne oder Linke ok. Sogar CDU wählbar. Auf keinen Fall AFD. Land unter!

SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering hat seine Stimme abgegeben+++

Ich hoffe, dass heute viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Damit unser Land auf gutem Kurs bleibt.

Bei regnerischem Wetter ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eher ruhig angelaufen. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, gab es bis zum Mittag keine besonderen Vorkommnisse.
Ministerpräsident Erwin Sellering äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD trotz vorhergesagter Verluste wieder stärkste Partei wird, meldet dpa.

Professor Urlipan:

„Die Wahl ist ungültig. Sie findet nächste Woche unter Ausschluss der Wähler nochmals statt.“

Jörg Kachelmann:

„Die Demoskopen wurden vor eine schwierige Aufgabe gestellt, da es für den Osten und die AfD wenig Erfahrungswerte gibt.“


+++ 22:44 Uhr Die Nachrichten zum Wahlausgang werden angesichts der späten Stunde weniger. Wir berichten das amtliche Endergebnis, sobald es vorliegt! +++

+++ 22:08 Uhr Marine Le Pen gratuliert AfD +++
Hocherfreut über den Wahlausgang zeigte sich Marine Le Pen. Die Chefin des französischen „Front National“ twittert: „Was gestern unmöglich schien, ist möglich geworden. Die Patrioten von der AfD haben die Partei von Madame Merkel weggefegt. Ich gratuliere!“

Zitat

„Hat natürlich mit Flüchtlingspolitik zu tun“:

Jetzt spricht Merkel über CDU-Wahldesaster

Jetzt spricht Angela Merkel zum Wahl-Desaster der CDU: Auf dem G20-Gipfel in Hangzhou übernahm sie Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und meinte: „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun". Man müsse Vertrauen zurückgewinnen.

„Ich bin sehr unzufrieden“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kanzlerin räumte Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU ein und sagte: „Natürlich bin ich auch verantwortlich“ und weiter: „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun.“

Merkel weiter: „Wir müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen nicht ausreichend Vertrauen in die Lösungskompetenz haben. Deshalb heißt die Aufgabe jetzt, intensiv daran zu arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme lösen.“ Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
Das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei „besonders bedauerlich“, da die Partei dafür gesorgt habe, dass das Bundesland vorangekommen sei. Die Union habe in dem Bundesland gute Arbeit geleistet, doch diese „Früchte konnte die Landes-CDU leider nicht ernten, weil es im Wahlkampf fast ausschließlich um Themen der Bundespolitik ging“, so Merkel.
Bei der gestrigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 19 Prozent der Stimmen nur drittstärkste Kraft geworden.

Zitat

Nach der Landtagswahl
Schwerins Schicksal könnte
Deutschland drohen

Mecklenburg-Vorpommern hat eine Geschichte der Enttäuschung hinter sich. Die Entfremdung mit der Politik wächst. Nach der Landtagswahl zeigt sich, dass dort schon geschieht, was im Rest Deutschlands folgen könnte. Ein Kommentar.
07.09.2016, von Matthias Wyssuwa [...]

Ganze Landstriche verwahrlosten politisch

[...]Außerhalb wurde es dann schnell trist. Vor allem im Osten des Landes, in Vorpommern, verödeten ganze Landstriche politisch, und weil das Land sparen musste, zog sich der Staat langsam zurück: Die Wege wurden weiter, die Busse fuhren seltener. Lange vor der Flüchtlingskrise brach sich hier der Frust über die politischen Eliten Bahn. Manche besannen sich auf das, was einmal war oder vermeintlich gewesen ist. Früher, als die Busse noch fuhren. Die Politik hatte ihnen nichts mehr zu sagen, und sie ließen sich nichts mehr sagen. Das war der Nährboden für die NPD. Am Sonntag holte die AfD in Vorpommern Direktmandate.[...]

Zitat

[...]
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Der Satz findet sich in diesem Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt.

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."[...]

Zitat

Wahllokal zu - AfD-Kandidat legt
Beschwerde ein

22 Minuten lang soll ein Wahllokal in Mecklenburg-Vorpommern während der Auszählung verschlossen gewesen sein. Darum hat nun ein AfD-Kandidat Beschwerde eingelegt. Und es könnten weitere folgen.
[...]Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes bestätigte den Eingang einer E-Mail. Laack sagte, das Wahllokal sei 22 Minuten lang nicht zugänglich gewesen, so dass er die Auszählung nicht umfassend habe beobachten können.

Der AfD-Kandidat kündigte an, er wolle eine Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis Stralsund II verlangen. Für ihn seien nur 56 Stimmen weniger ermittelt worden als für die Gewinnerin des Direktmandates, Ann Christin von Allwörden (CDU). Fehler bei der Auszählung seien möglich, sagte er. [...]
In einzelnen Wahllokalen gebe es "unplausible Ergebnisse", zum Beispiel 0 Prozent für die AfD und 20 Prozent für Alfa, sagte er. In allen Wahlbezirken würden sich AfD-Mitglieder nun noch einmal die Ergebnisse anschauen. "Das wird alles keine großen Auswirkungen haben, doch es muss geklärt werden", sagte Holm.[...]

Zitat

Jedes dritte AfD-Wahlplakat in Hannover gestohlen

Ein Drittel aller Wahlplakate sind der Partei eigenen Angaben zufolge verloren gegangen. Man gehe von einer koordinierten Aktion aus. Einige Täter sollen auf frischer Tat ertappt worden sein. „Wir stellen Strafanzeigen gegen vier Personen im Stadtgebiet“, sagt Hannovers AfD-Chef Jörn König.
Hannover. Die Alternative für Deutschland (AfD) beklagt, dass sie mindestens 1000 von insgesamt 3000 Wahlplakaten verloren habe. „Das waren generalstabsmäßig geplante Aktionen“, sagt Hannovers AfD-Chef Jörn König. So seien in der Südstadt und in der City über Nacht alle Wahlplakate der AfD entfernt worden, Gleiches gelte für das Umland. In Gehrden und der Wedemark seien von einem Tag auf den anderen alle Plakate verschwunden. Einige Täter hat die AfD offenbar auf frischer Tat ertappt. „Wir stellen Strafanzeigen gegen vier Personen im Stadtgebiet“, sagt König. Auch im Umland habe man vier Menschen angezeigt.[...]

Zitat

AfD will Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten

Kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen geht die AfD auf Konfrontationskurs: Weil sie sich im Wahlkampf benachteiligt sieht, will sie die Gültigkeit der Wahlen anfechten. Zur Sicherheit wird aber erst mal das Ergebnis abgewartet.
[...]Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der kompletten Wahlen dürfte allerdings schwierig werden. Nach Angaben der Landeswahlleitung müsste die Partei in jeder Gemeinde und jedem Kreis einzeln Einspruch einlegen. Dafür sei nachzuweisen, dass das Wahlergebnis vor Ort in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung. Die AfD müsse jedes Mal im Einzelnen begründen, was genau passiert sei und wie der Einfluss auf das Ergebnis genau aussehe.[...]

Zitat

Wahlkarten mit Klebefehler ungültig Vermasselt Österreich wieder die Wahl?

Mit der wegen Pannen annullierten Stichwahl um das Präsidentenamt blamiert sich Österreich spektakulär. Ist dieses Debakel noch zu toppen? Offenbar! Die für Oktober angesetzte Wiederholung droht, schon vor dem Wahltag zu scheitern.

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt für Österreich könnte sich erneut verzögern: Wegen offenbar nichtklebender Wahlkarten-Kuverts droht die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu platzen. Innenminister Wolfgang Sobotka bedauerte in einer Erklärung "technische Unzulänglichkeiten" und kündigte an, eine Verschiebung der Wahl zu prüfen.


Sobotka forderte die Herstellerfirma der Wahlkarten auf, noch im Laufe des Freitags die Situation zu klären. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", hieß es in einer Erklärung des Ministers.


Wenn die Kuverts der Wahlkarten nicht ordnungsgemäß verklebt sind, ist die Stimme ungültig. Experten gaben deshalb bereits zu bedenken, dass die Klebstoff-Probleme einer möglicherweise erneuten juristischen Anfechtung der Wahl Tür und Tor öffnen könnten

"Fassungslos" über "hochnotpeinliches" Debakel

Das österreichische Verfassungsgericht hatte Anfang Juli nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fragt in einem Facebook-Kommentar rhetorisch: "Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik".

Zitat

Berlin-Wahl am Sonntag: Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot

Auch wenn die Wahl in Berlin erst morgen stattfindet, gibt es schon Ergbnisse: Es wird damit gerechnet, dass die SPD an der Spitze bleibt und die AfD zweistellig ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Regierungschef Michael Müller (SPD), der bisher ein rot-schwarzes Bündnis führt, hat gute Chancen, Chef im Roten Rathaus zu bleiben. Zugleich könnte die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Zum Wahlkampfabschluss warnten die großen Parteien in den vergangenen Tagen noch einmal vor Stimmen für die rechtspopulistische AfD. „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Auch die Berliner Hochschulen warnten in einem deutlichen Appell: „Fremden- und flüchtlingsfeindliche Strömungen und Gruppierungen bedrohen nicht nur den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie“.

Doch die Rechtspopulisten könnten bei den zeitgleichen Wahlen der Bezirksparlamente Stadtratsposten erringen. Damit übernähme die AfD erstmals in Deutschland in größerem Umfang politische Verantwortung.

21,1 Prozent der Wahlberechtigten sind Briefwähler

Den Umfragen zufolge bleibt die SPD mit kräftigen Verlusten stärkste Kraft und könnte 21 bis 24 Prozent erreichen. Um Platz zwei kämpfen CDU und Grüne, die auf 15 bis 19 Prozent kommen. Die Linke dürfte nach dem Debakel von 2011 wieder etwas zulegen – die Umfragen sehen sie aber mit 14 bis 15 Prozent auch fast gleichauf mit der AfD (13 bis 15 Prozent). Die FDP, die 2011 den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, kann mit einer Rückkehr rechnen.

Doch rechnerisch wird es wohl nicht für ein Zweierbündnis reichen. Auch die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird kaum möglich sein.

Zitat

Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt

[...]

Am heutigen Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Jüngste Umfragen prognostizieren der SPD einen weiteren Wahlsieg, wenn auch mit Verlusten (zwischen 22 und 24 Prozent). Um Platz zwei werden wohl CDU (17 bis 20 Prozent) und Grüne (15 bis 20 Prozent) kämpfen. Die Linkspartei sahen die Demoskopen zuletzt bei 14 bis 17 Prozent.

Piraten müssen „Gute Reise“ sagen

[...]

Zitat

[b]Berlin Wahl Endergebnis[/b]
19.09.2016

Das offizielle Endergebnis der Wahl in Berlin, bekannt gegeben durch den Wahlleiter nach der Auszählung aller Wahlbezirke. Die Resultate zeigen Unterschiede zu den bisher in den Medien veröffentlichten Ergebnissen.
SPD 23,4 -5,5
CDU 18,6 -5,0
GRÜNE 16,7 -1,4
DIE LINKE 15,3 +3,2
AfD 13,6 +13,6
[...]
Wahlbezirke insgesamt 2.432
Wahlberechtigte insgesamt 2.760.383
Wahlbezirke ausgezählt 2.432
Wahlberechtigte in ausgezählten Wahlbezirken 2.760.383
Wahlberechtigte ohne Wahlschein insgesamt 2.223.406
Wahlberechtigte mit Wahlschein insgesamt 536.977
Wahlberechtigte nicht im Wählerverzeichnis insgesamt 0
Ungültige Stimmzettel 24.084
Wähler laut Wählerverzeichnis 1.226.167
Wähler mit Wahlschein 493.839
Wähler insgesamt 1.720.006
Wahlbeteiligung 62,3 %

Zitat

Zitat:

>>„Deutschland wird sich verändern“, so Merkel. „Es wird sich aber nicht in seinen Grundfesten verändern.“<<

Zitat

Merkels Stellungnahme nach Wahl-Debakel: Flüchtlingspolitik wird nicht geändert

„Der Satz 'Wir schaffen das' ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel.“ Angela Merkel hat heute bei einer Pressekonferenz zur Krise der CDU Stellung genommen und dabei ausführlicher über ihre Asylpolitik gesprochen.

Die Große Koalition hat in Berlin keine Mehrheit mehr und das sei „sehr bitter“, so Merkel heute bei ihrer Pressekonferenz zum Wahl-Debakel der CDU in Berlin.

Sie dankte Spitzenkandidat Frank Henkel „und allen Freunden für ihren Einsatz“.
Nach der Meck-Pomm-Wahl hatte sie nicht die Gelegenheit ausführlicher Stellung zu beziehen zu den Wahlniederlagen ihrer Partei. Deshalb tue sie es heute.
Sowohl die Meck-Pomm-Wahl und die Berlin-Wahl hatten landespolitische Komponenten aber eben nicht nur. Merkel sagt, sie übernehme ihre Verantwortung als Parteivorsitzende.
Dann kommt ein ausführliches Statement zur Flüchtlingspolitik. Diese müsse den Menschen wohl noch besser erklärt werden. Ihre grundsätzliche Haltung wolle sie jedoch nicht ändern, so die Kanzlerin.

„Der Satz ‚Wir schaffen das‘ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel.“

„Wir leben in postfaktischen Zeiten“

Dann erklärt Merkel: „Wir leben in postfaktischen Zeiten“ – dieser Ausdruck heiße, Menschen lebten nur noch nach ihrem Gefühl, auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprächen. Zu diesen Gefühlen gehöre auch, dass manche nun meinen, sie – Merkel – treibe Deutschland in die Überfremdung. Sie wisse, dass sie die „Merkel muss weg!“-Rufer nicht mit ihren Argumenten überzeugen könne, so die Bundeskanzlerin.

„Deutschland wird sich verändern“, so Merkel, denn jeder, der nicht aus Stein sei, verändere sich. „Es wird sich aber nicht in seinen Grundfesten verändern“, versicherte die Kanzlerin.

Deshalb antworte sie darauf auch mit einem Gefühl: Sie habe das Gefühl, dass Deutschland aus dieser schwierigen Phase besser herauskommen werde, als es hineingegangen sei.

Sie erklärte, dass sie „zu gegebenen Zeitpunkt“ bekannt geben wird, ob sie 2017 noch einmal kandidiert.

Zitat

Zitat:

"Bevor man in der BRD von einem Islamisten getötet wird,
wird man vom Blitz getroffen."
Ralf Stegner (SPD) bei Anne Will 13.3.2016.

"Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als
Gold."
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen
Parlaments 9.Juni.2016

Zitat

SPD-Vize Stegner beklagt „bitter niedrige“ Umfragewerte seiner Partei

"Die aktuellen Umfragewerte für die SPD sind bitter niedrig. Mit ihnen können und werden wir uns nicht zufrieden geben", sagte Stegner der "Welt".

Wenige Wochen vor der Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten hat der Parteivize Ralf Stegner die miserablen Umfragewerte seiner Partei beklagt. „Die aktuellen Umfragewerte für die SPD sind bitter niedrig. Mit ihnen können und werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagte Stegner.

Mit einem Wahlergebnis von 22 Prozent, dem derzeitigen Umfragewert seiner Partei, sei es „eher unwahrscheinlich“, den Bundeskanzler stellen zu können. „Wir arbeiten an einem erheblich besseren Ergebnis, auch besser als das von 2013“, sagte Stegner. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die SPD 25,7 Prozent der Stimmen geholt. Zurzeit liegt die Partei bei der Sonntagsfrage zwischen 20,5 und 22 Prozent.

Die letzten Landtagswahlen hätten indes gezeigt, „dass Umfragen und Realität nicht identisch sind“, betonte Stegner. Stegner vermied eine Festlegung auf Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten seiner Partei, stellte jedoch fest: „Jeder SPD-Vorsitzende ist ein guter Kanzlerkandidat. Und er muss Kanzler werden wollen.“

SPD-Chef Gabriel sei „ein fulminanter Wahlkämpfer“. Er werde Ende Januar einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen, „der wird gut sein, und von der SPD-Führung einhellig unterstützt werden“, sagte Stegner.

Mancher in der journalistischen Zunft werde sich „noch wundern, was die SPD alles erreichen kann“. Die SPD suche eine „Mehrheit diesseits der Union“. Mit Blick auf die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel sagte Stegner: „Frau Merkel hat ihren Höhepunkt überschritten.“

Zitat von »matty«

"Bevor man in der BRD von einem Islamisten getötet wird, wird man vom Blitz getroffen."
Ralf Stegner (SPD) bei Anne Will 13.3.2016.

"Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold."
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments 9.Juni.2016

Zitat

SPD will in Zukunft auf Fake-News verzichten
29.12.2016

SPD will ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf Fake-News. Tauber: SPD-Vorschlag ist "albern" und "ärgerlich"

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf Fake-News abzuschließen, als "geradezu albern" zurückgewiesen.

"Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen", schreibt Tauber in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online".[...]