Heimatforum

Zitat von »uebender«

200 Mio.: EU-Ausländer- Kinder kriegen weiter Geld

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[...]
Die deutschen Arbeitsdrohnen wundern sich zuweilen, warum sie nur so wenig Netto vom Brutto haben. Dafür sorgen die Zahlungsverpflichtungen für Euro und EU. Allein die unberechtigten Kindergeldzahlungen für Nachwuchs, der gar nicht hier lebt, kostet 470 Mio. - jährlich.
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Und so hat sich die Linksachse Schulz-Nahles durchgesetzt. Damit bleibt beim Kindergeld alles, wie es ist. Entscheidend waren am Ende rechtliche Bedenken. Denn nach der EWG-Verordnung 1408/71 und deren Nachfolgeverordnungen hat jeder EU-Bürger in dem Land, in dem er sozialversichert ist, Anspruch auf alle Sozialleistungen, die nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

Dies schließt das Kindergeld ein und gilt auch dann, wenn die Kinder des Betreffenden gar nicht im selben Land wohnen. Und so zahlte der deutsche Staat Ende 2016 für mehr als 185.000 im Ausland lebende Kinder mindestens 192 Euro pro Monat und Kind. Das ist ein Anstieg gegenüber 2015 um fast 55%, der die Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland auf 470 Millionen Euro treibt.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sah vor, betroffenen Familien das Kindergeld um 50 Prozent zu kürzen
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Doch die scharfe Zurückweisung aus Brüssel und das Einknicken der SPD haben dem Projekt nun den Garaus gemacht. So dürften also auch weiterhin Tausende Armutseinwanderer insbesondere aus Bulgarien und Rumänien in schon bestehende Brennpunkte wie Duisburg strömen und „für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen“, wie Gabriel im vergangenen Dezember anmahnte.

Er verwies dabei auch auf Menschenhändler, die „EU-Bürger aus diesen Ländern im Wesentlichen hierherbringen, damit sie das Kindergeld abkassieren können“. Abermals sorgt somit eine EU-Verordnung dafür, dass deutsche Steuerzahler für die Umverteilungsideologie der Brüsseler Behörde geradestehen müssen.
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Die Bundesregierung zahlt 470 Millionen Euro pro Jahr an Personen aus, die gerechterweise gar kein Kindergeld aus Deutschland bekommen sollten

Noch einmal muss bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, dass das Kindergeld nicht nur für im Ausland lebende Kinder, die niemals hier waren, gezahlt wird, sondern auch dann, wenn selbst die Eltern ihren Wohnsitz im Ausland haben, solange diese als Saisonarbeiter ihrem Broterwerb in Deutschland nachgehen.

Und keinesfalls erstreckt sich der Anspruch nur auf EU-Bürger: Denn neben Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein gilt auch für Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und die Türkei der Kindergeldanspruch für hier lebende oder hier arbeitende Eltern, wie auch für jene, die gar nicht arbeiten und Transferleistungen beziehen.

Last, but not least, begründet auch die Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling einen Anspruch auf Kindergeld, unabhängig davon, wo die Kinder leben. Es ist bezeichnend, dass der öffentliche Aufschrei einmal mehr ausbleibt und sich auch aus den Reihen der Regierungskoalition nur müder Protest gegen die unfaire EU-Verordnung erhebt. [...]

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[...]Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 17 Beamte entlassen, weil sie gegen Dienstpflichten verstoßen haben. Das berichtet die "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf die Disziplinarstatistik des Bundesinnenministeriums. Danach wurden sieben Staatsdienern die Pensionen aberkannt, sechs wurden degradiert. Gegen 138 Beamte wurden Geldbußen verhängt und in 40 Fällen die Dienstbezüge gekürzt. Außerdem gab es 72 Verweise. Insgesamt registrierte das Innenministerium dem Bericht zufolge 671 Dienstpflichtverletzungen, darunter 101 Vermögensdelikte, 75 Fälle von Vernachlässigung dienstlicher Aufgaben und 62 Fälle von Fernbleiben vom Dienst.

Zitat von »uebender«

SPD-Politiker soll BAMF-Aufenthaltstitel gefälscht und verkauft haben: 3.000 – 5.000 Euro pro Stück
Von Detlef Kossakowski 27. March 2017 Aktualisiert: 27. März 2017 13:09
Ein SPD-Politiker der Stadt Cloppenburg wird verdächtigt BAMF-Papiere gefälscht und ins Ausland verkauft zu haben. Dafür habe er pro Stück zwischen 3.000 und 5.000 Euro verlangt. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
[...]

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Gut verdienen mit gefälschten Asylbescheiden: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der österreichischen Asylbehörde
23. April 2017
Traiskirchen. Als ob die durchlässigen Grenzen nicht schon problematisch genug wären, gibt es immer wieder zusätzliche Schlupflöcher für Illegale, die nach Europa wollen. In Österreich ermittelt jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde. Dieser soll „Flüchtlingen“ positive Bescheide gegen klingende Münze verkauft haben – und zwar für 2500 Euro pro Stück. Mutmaßlicher Tatort ist das „Flüchtlings“-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Konkret wird gegen einen Mitarbeiter der Regionaldirektion Niederösterreich des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, bestätigte Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen. Der Verdächtigte war Sachbearbeiter der Regionaldirektion und soll gegen Beträge von bis zu 2500 Euro positive Asylbescheide und Aufenthaltstitel verkauft haben. Der Mann, der Spielschulden hatte, wurde bereits 2016 suspendiert, nachdem seine Machenschaften gemeldet wurden.[...]

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Arnsdorf-Prozess: Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt

Beispielloses Medien-Bashing – Involvierter Iraker starb im Januar

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Während die angeklagten Männer ihr Handeln als Zivilcourage ansahen, erkannten manche Medien Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dahinter. Die vier Männer aus Arnsdorf wurden noch vor Prozessbeginn vorverurteilt.

Im Prozess um Freiheitsberaubung wurde das Verfahren am Amtsgericht Kamenz gegen vier angeklagte Männer (29 bis 65 Jahre)– darunter ein Arnsdorfer CDU-Stadtrat– jetzt eingestellt – wegen geringer Schuld.


Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass die vier Angeklagten noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, der inzwischen verstorbene Iraker (21) kein großes Interesse an dem Fall gehabt habe und unterm Strich nur eine geringe Schuld vorliege, die eine ganz geringe Geldstrafe bedingt hätte.

Medien-Bashing bundesweit

Der Fall hatte bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt, die angeklagten Männer wurden in die rechte Ecke gestellt und von linksliberalen Medien gebasht.

Großes öffentliches Interesse

Rund 100 Personen wollten einen Platz in dem 30 Sitze fassenden Gerichtssaal im Amtsgericht Kamenz. Am Eingang spielten sich tumultartige Szenen ab, die Besucher wurden akribisch kontrolliert. Manche hielten Transparente mit „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ in den Händen.

Arnsdorf-Iraker tot im Wald gefunden

Anfang vergangene Woche wurde der 21-jährige psychisch Kranke im Tharandter Wald (Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) tot aufgefunden. Sein Tod steht nach Polizeiangaben nicht im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Mai 2016 im Netto-Markt.

Arnsdorf, 21. Mai 2016

Ein 21-jähriger Iraker, Patient des psychiatrischen Fachkrankenhauses Arnsdorf, erschien am 21. Mai zweimal in einem Supermarkt, weil eine dort von ihm gekaufte Telefonkarte nicht funktionierte. Aufgrund sprachlicher Barrieren konnten sich die Mitarbeiter mit ihm nicht verständigen. In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen, die den Mann zurück zum Krankenhaus brachte.

Später erlitt der Iraker leichte Verletzungen, als drei Männer ihn in den Schwitzkasten nahmen und mit Kabelbinder an einen nahen Baum fesselten.

Politische Reaktionen

Inzwischen wurden solche Aussagen von der Realität eingeholt. Viele straffällige Flüchtlinge, darunter auch Terroristen, wurden im Nachhinein als „psychisch krank“ dargestellt. Oft endeten die plötzlichen Gewaltfälle blutig, manchmal tödlich.

Dass die Männer nicht abgewartet hatten, bis der junge Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wurde, sich entschied, mit den Weinflaschen zuzuschlagen oder nicht, wurde ihnen quasi bereits als fremdenfeindliche Tat ausgelegt.

Zitat von »matty«

Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass die vier Angeklagten noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, der inzwischen verstorbene Iraker (21) kein großes Interesse an dem Fall gehabt habe und unterm Strich nur eine geringe Schuld vorliege, die eine ganz geringe Geldstrafe bedingt hätte.

Zitat von »matty«

Arnsdorf-Iraker tot im Wald gefunden

Anfang vergangene Woche wurde der 21-jährige psychisch Kranke im Tharandter Wald (Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) tot aufgefunden. Sein Tod steht nach Polizeiangaben nicht im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Mai 2016 im Netto-Markt.

Arnsdorf, 21. Mai 2016

Ein 21-jähriger Iraker, Patient des psychiatrischen Fachkrankenhauses Arnsdorf,

Zitat von »matty«

Viele straffällige Flüchtlinge, darunter auch Terroristen, wurden im Nachhinein als „psychisch krank“ dargestellt. Oft endeten die plötzlichen Gewaltfälle blutig, manchmal tödlich.

Zitat von »matty«

Verfahren eingestellt: Links Verseuchte Gutmenschen sind Empört!!!

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Die Linksfraktion will den „Fall Arnsdorf“ kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen. Ihr Abgeordneter Klaus Bartl fordert eine detaillierte und vollständige Auskunft der Staatsregierung über die Abläufe im Vor- und Umfeld des Prozesses. „Wir dürfen es nicht zulassen, daß Vertreter des Rechtsstaates eingeschüchtert werden und die Strafverfolgung dadurch beeinträchtigt wird“, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist.

Angeblich massive Drohungen gegen Staatsanwalt

Hintergrund sind angeblich massive Drohungen gegen den zuständigen Staatsanwalt. Einem Bericht des MDR zufolge soll eine Männergruppe wenige Tage vor dem Gerichtstermin den Vertreter der Anklage verfolgt, beleidigt und bedroht haben. Zudem sei ihm schriftlich der Tod angedroht worden, sollte er zu dem Prozeß am Amtsgericht Kamenz erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft dementierte am Donnerstag den Bericht teilweise. Zwar gebe es Ermittlungen durch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) zu „schriftlichen Bedrohungen, die es gegenüber der Staatsanwaltschaft Görlitz im Vorfeld“ gab. Es sei aber unzutreffend, daß „der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozeß am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht“ worden sei.

MDR bleibt trotz Dementi bei seiner Darstellung

Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, sei allein aus sachlichen Erwägungen erfolgt. „Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bedrohung besteht nicht“, teilten Staatsanwaltschaft und OAZ mit.

Der MDR bleibt dagegen bei seiner Darstellung und begründete das mit „eigenen Recherche-Quellen und Informationen“. Reporter Thomas Datt versicherte, es habe „eine Verfolgungssituation“ gegeben. Das hätten zwei voneinander unabhängige Quellen „aus dem Sicherheitsbereich des Freistaates Sachsen“ bestätigt.[...]

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Bundesmarine brachte über 20.000 Flüchtlinge nach Europa

SPD-Politiker Hellmich: „Das müssen wir weiter machen“

Im Mittelmeer wurden bereits über 20.000 Flüchtlinge von der Bundesmarine aufgegriffen. Die Menschen werden von den Schleusern in seeuntaugliche Boote gesetzt und dann von der Marine, sowie NGO´s aufgegriffen und sicher nach Europa gebracht.

Angesichts der dramatischen Berichte über gesunkene Flüchtlingsboote forderte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), eine Fortsetzung der Seenotrettung. Durch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Marinemission „Sophia“ hätten viele Menschen gerettet werden können, sagte Hellmich den Zeitungen.

„Das müssen wir weiter machen.“

Gleichzeitig müsse aber stärker auf die Leistungsfähigkeit der Besatzungen und ihrer Schiffe geachtet werden. „Da werden oft die Grenzen erreicht oder sogar überschritten“, kritisierte der SPD-Politiker.

Das bisherige Mandat des Bundestags für die EU-Mission „Sophia“ endet zum 30. Juni. Hellmich plädierte dafür, die Küstenwache Libyens zu stärken, damit auch an der Küste gegen kriminelle Schleuser vorgegangen werden könne.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben Schiffe verschiedener Nichtregierungsorganisationen, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und Marine-Schiffe allein in den vergangenen vier Tagen 6600 Migranten aus Seenot gerettet. Seit Beginn des Jahres seien es fast 50.000 Menschen gewesen.

Die meisten der Bootsflüchtlinge wagen von der libyschen Küste aus die gefährliche Fahrt übers Meer, um nach Europa zu gelangen.

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Als sich der Clan zusammenrottete, zog sich die Polizei zurück

In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien.

Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten.

Die Polizei aus Naumburg in Sachsen-Anhalt scheint gegen einen Familienclan aus Syrien machtlos zu sein. Seit Monaten soll es immer wieder Ärger geben. Nun ist der Streit eskaliert.

In der Nacht zu Sonntag wollten Polizisten dem 21-Jährigen Syrer Ahmed A. den Führerschein abnehmen. Der wehrte sich, holte Familienmitglieder und Freunde zur Verstärkung. Die Polizisten zogen sich daraufhin zurück – laut polizeiinternem Protokoll, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Beamten nahmen aber den Führerschein mit.
Das wollte der Syrer offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Zu acht sollen er und seine Unterstützer auf dem Polizeirevier randaliert und den Führerschein zurückgefordert haben.

Ahmed A. soll die Polizisten laut Protokoll zudem bedroht haben: „Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Über den Polizisten, der ihm den Führerschein abgenommen hatte, soll er gesagt haben: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Die Drohungen sollen sich auch gegen Frau und Tochter des Polizisten gerichtet haben.

Die Familie betreibt Shishabars

Wie Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte, war es nicht der erste Konflikt mit der syrischen Familie. Erst im April sei ein Polizist bei einer Kontrolle am Kopf verletzt wurden. Der Clan soll zudem in Drogendelikte verwickelt sein. Die Familie lebt bereits seit 2002 in Naumburg und betreibt dort mehrere Shishabars.

Schlechte Stimmung im Polizeirevier

Wirklich gut kann die Stimmung im Polizeirevier zumindest nicht sein. Kaum denkbar, dass das interne Polizeiprotokoll ohne Grund der Presse zugespielt wurde. Laut Mitteldeutschem Rundfunk ist die Polizei in Naumburg seit Monaten chronisch unterbesetzt, vor allem am Wochenende.

Eine Rückführung ist problematisch, da in Syrien Bürgerkrieg herrscht.

Allerdings gebe es andere Sanktionsmöglichkeiten, so Stahlknecht.

Der Aufenthaltstitel des Syrers wird nun vermutlich schon frühzeitig überprüft. Aufgrund des Bürgerkriegs in seinem Herkunftsland könnte er dann zwar immer noch nicht abgeschoben werden, sollte sich die Lage in Syrien aber ändern, wäre dies schneller möglich.

„Allerdings handelt es sich im Fall der syrischen Familie zum Teil um Integrationsverweigerer.“

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Rückschlag für SPD, Grüne und Linkspartei

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch politisch bedeutsam. Die Steuer wurde nur bis Ende 2016 erhoben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen sie nach der nächsten Bundestagswahl eigentlich wieder einführen. Dies dürfte nun mit dem Karlsruher Beschluss vom Tisch sein.

Az. 2 BvL 6/13

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[...]
Auf neue Schulden könne auch in den Jahren bis 2021 verzichtet werden, so der Bundesfinanzminister. Tatsächlich ergebe sich durch höhere Einnahmen in den Jahren von 2019 bis 2021 ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro. Über die Verwendung müsse allerdings in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Man werde der kommenden Regierungen keine Vorschriften machen, so Schäuble. Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen dem Finanzplan zufolge von 329,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. 2018 soll der Etat 337,5 Milliarden Euro umfassen.

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[...]
55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, so ihre Annahme, würden nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen. Eine äußerst unrealistische Annahme, hat man doch die deutsche Bevölkerung über die Qualifikation jener die da kommen, schlichtweg belogen.
Die Kosten dürfen demnach erheblich höher sein. Die sozialen Kosten von Anschlägen, Attentaten, Angriffen auf sexueller Basis, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, aber auch die direkten Kosten in den Städten und Gemeinden sind da noch gar nicht mitgerechnet und dürften auch kaum zu beziffern sein.

Der volkswirtschaftliche Nutzen Merkels Politik der illegalen Einwanderung ist bis heute nicht erbracht. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, so oder so. Ob mit Merkel oder ohne Merkel. Und er wird die Zeche noch zahlen, wenn Merkel längst Geschichte ist.

Zitat von »matty«

1.360.000 Kosten je Asylant. 1000,- €

Zitat

Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro
20. Juli 2017
Darmstadt. Obwohl das Land Hessen der südhessischen Stadt Darmstadt eine Pauschale von 1.050 Euro pro Asylbewerber und Monat zahlt, rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von sieben bis acht Millionen Euro durch die Asylkrise. Denn die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf 1.195 Euro pro Asylbewerber und Monat. Zusätzlich kommt die Stadt für eine „nicht unerhebliche Zahl“ an Asylbewerbern komplett auf, beispielsweise Geduldete, die über zwei Jahre im Land sind. Die Zahl dieser Personen dürfte in diesem Jahr noch drastisch steigen.

[...]Aktuell erbringt die Stadt für 1.187 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, [...] „Die Pauschalen decken nicht alle Kosten ab“, [...]

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[...]Arbeitslose Asylbewerber kosten die gesetzlichen Krankenkassen rund 20 Millionen Euro pro Monat - das sind 240 Millionen Euro pro Jahr. Für diesen Betrag muss die Versichertengemeinschaft aufkommen.[...]
Für die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosen bekommen die Krankenkassen aber viel zu wenig Geld, schreibt die Zeitung. Der staatliche Zuschuss liegt bei 96,81 Euro pro Monat - 40 Euro weniger als benötigt. GKV-Chefin Doris Pfeiffer hält das für ein Strukturproblem. "Unabhängig von der Flüchtlingsfrage: Die Kassen benötigen mehr Geld für ALGII-Bezieher", sagte Pfeiffer auf "Bild"-Nachfrage.

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Thor und die Katze
Während seines Aufenthalts in Utgard trifft Thor die Midgardschlange ein zweites Mal, die der Riesenkönig Utgardloki mit Hilfe von Zauberei als riesige Katze getarnt hat. In einem Wettstreit wird Thor unter anderem die Aufgabe gestellt, die gewaltige Katze zu heben, um seine Stärke zu beweisen. Thor gelingt es nicht, die monströse Kreatur vollständig hochzuheben, aber er kann sie so weit emporstemmen, dass sie mit einem Bein den Boden verlässt. Als Utgardloki später das Trugbild auflöst, zeigt er sich von Thors Stärke beeindruckt.[...]

Zitat von »uebender«

Immer offener werden die Aussagen von Ulfkotte und Sarrazin die Opfern des Systems wurden unters Volk gebracht.
Das Ganze lässt nur den Schluss zu daß das System kollabiert und dies systemkonform passiert.

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Bericht: Zuwanderer stabilisieren deutsche Sozialkassen
25.07.2017
Die gute Finanzlage der deutschen Sozialversicherung ist nicht allein eine Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre: Es sei insbesondere einer wachsenden Zahl an Zuwanderern vor allem aus der EU zu verdanken, dass trotz kostspieliger Reformen Renten- und Krankenkassenbeiträge auf absehbare Zeit stabil seien, berichtet das "Handelsblatt" auf Grundlage von Daten der Deutschen Rentenversicherung. Um 1,7 Millionen oder 53 Prozent ist danach die Zahl der Sozialbeitragszahler mit einem ausländischen Pass alleine zwischen 2008 und 2015 gestiegen. Die Zahl der Beitragszahler aus den EU-Mitgliedsländern verdoppelte sich sogar von einer auf zwei Millionen.

Zahlen für 2016 liegen erst im Herbst vor. Doch sie dürften noch höher liegen, schreibt die Zeitung.[...}
Die Grünen sehen in den Zahlen eine Ermunterung, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben. "Ihre erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt stellt zwar nicht den einzigen, aber einen wichtigen Baustein zur nachhaltigen Finanzierung unseres Sozialsystems dar", sagte Rentenexperte Markus Kurth. Nötig seien aber auch abseits der Zuwanderung neue Beitragszahler, so Kurth mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einer Versicherungspflicht auch für Selbstständige und Abgeordnete.

Zitat

"Das die Sozialausgaben wegen Einwanderern gestiegen sein könnte, ist nicht erwähnt worden".

Zitat

Bericht: Sozialausgaben steigen erstmals über 900 Milliarden Euro
Freigeschaltet am 26.07.2017 um 06:46 durch Andre Ott
[...]
Zum Ende der nächsten Legislaturperiode werden die Ausgaben demnach die Billionengrenze deutlich übertroffen haben: Für das Jahr 2021 erwartet die Bundesregierung Sozialausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro. Im Jahr 1991 hatten die Ausgaben noch rund 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betragen. [...]
Die Ausgaben in der Krankenversicherung legten zwischen 2000 und 2016 von 132 auf 221 Milliarden Euro zu, die für Pensionen und Beihilfen von Beamten von 51,6 auf 74,1 Milliarden Euro. [...]
Allerdings steigen laut Bericht die Sozialausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung.[...]

Zitat von »Bernd Gehard«

Da unsere Regierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung nicht mehr nachkommt , bitte ich meine Freunde diese Warnung zu teilen...

Zitat

[...]
8 - 10% TBC bei Schainasylanten, also 110.000 Personen, Kosten bis zu 200.000€ pro Person macht bis zu 22.000.000.000 Euro!
Bis zu 22 Milliarden nur für TBC bei Scheinasylanten!
Schaut euch das Bild mal an!!!
In drei Jahren verdoppelt sich der Kassen Beitrag faktisch![...]

Zitat

[...]"Sie schleppen keine Infektionskrankheiten ein, und es kommen auch keine chronisch Kranken."[...]

Zitat

[...]Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 19,5 Millionen Patienten stationär im Krankenhaus behandelt. Das waren 277.400 Behandlungsfälle oder 1,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Nichts geändert hat sich hingegen bei der Aufenthaltsdauer im Krankenhaus: Die betrug wie im Vorjahr durchschnittlich 7,3 Tage pro Patient.

Zitat

Zitat:

Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen.“

(Ralf Michelfelder, LKA-Präsident)

Zitat

Leipzig: Kriminalitätssprung um 20 Prozent verängstigt Bürger

Ärger mit nordafrikanischen Illegalen

Die Kriminalität in Leipzig wächst. Im Vergleich 2015 zu 2016 explodierte die Kriminalität in der Stadt um 20,4 Prozent. Das Problem illegaler Migranten, hauptsächlich aus Nordafrika, wächst weiter an. Doch auch mit Rockerkriminalität und Linksextremismus scheint die Messestadt geplagt.

Die Region der Polizeidirektion Leipzig wies in der Sicherheitslage „im Jahr 2016 mit 117.780 Fällen ein erheblich höheres Straftatenniveau als im Vorjahr auf“. Dies war ein Plus von 16.107 Fällen oder 15,8 Prozent Straftaten.

In der eigentlichen Stadt Leipzig war der Anstieg noch gravierender: Die 560.000-Einwohner-Metropole verzeichnete mit 88.615 Fällen einen Anstieg um 15.001 Fälle oder 20,4 Prozent zum Vorjahr.

Illegale nordafrikanische Intensivtäter

Laut einem Bericht des MDR lebten 2016 in Leipzig 13,6 Prozent mehr Menschen, als noch fünf Jahre zuvor in 2011. Im gleichen Zeitraum stieg allerdings auch die Kriminalität – in fast dreifacher Intensität – auf 36,9 Prozent, dem höchsten Stand in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum.

Inzwischen mussten die Clubs aufrüsten: Mehr Sicherheitspersonal, Stacheldraht und Überwachungskameras. Größere Gruppen Nordafrikaner müssen sicherheitshalber draußen bleiben. Dafür hagelte es auch reichlich Kritik. Weltbilder werden erschüttert und brechen zusammen. In Kneipen warnen Plakate vor Dieben, Kellnerinnen werden sexuell angemacht.

Hotspot Eisenbahnstraße

Antifa, Rockerbanden, Straßenkriminalität – Leipzigs Hotspot für Gewalt und Drogen und der höchste Migrantenanteil der Stadt, die Leipziger Eisenbahnstraße ist berühmt und berüchtigt.

Linksextrem und autonom

Doch Leipzig hat noch ein anderes Problem: Neben Berlin und Hamburg ist Leipzig eine Hochburg für Linksextremismus.
Hier geht es hauptsächlich gegen Nazis zur Sache, echte und etikettierte und vor allem auch gegen die verhasste Polizei.

Gescheitert an der Realität: Super-Integration

Gleichwohl fördert die alternative Szene die Refugee-Welcome-Ideologie, wenn auch manchmal mit bescheidenem Erfolg.
Im Oktober 2016 musste der linksautonome Szene-Club „Conne Island“ einige Erfahrungen mit der Realität machen, die so gar nicht ins rosarote Refugee-Konzept passten.

Um interessierten Flüchtlingen die kulturelle Teilhabe und eine durch die linken Querdenker konzipierte Super-Integration zu realisieren, wurde der Clubeinlass für Asylbewerber für einen Spendenbeitrag von 50 Cent ermöglicht. Doch das Angebot wurde von weiteren zahlreichen jungen Männern mit Migrationshintergrund schamlos ausgenutzt. Es kam, wie es kommen musste und jene kamen, „um dort für Stress zu sorgen“ und Frauen zum Spießrutenlaufen einzuladen. Die „böse“ Polizei musste den Securitys gegen die allzu aggressiven ausländischen Gäste, vornehmlich aus Nordafrika, beistehen.

Die stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation in einigen Herkunftsländern Geflüchteter und die Freizügigkeit der westlichen (Feier-)Kultur bilden auch bei uns mitunter eine explosive Mischung. […] Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus.“

Zitat

Innenministerium: 16.312 Asylsuchende im August 2017


Berlin Und weiter heißt es: Hereinspaziert!:

Im August 2017 sind insgesamt 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Juli hatte die Zahl der Asylsuchenden 15.069 betragen.

Entschieden wurde im August über die Asylanträge von 37.214 Personen. 7.503 Personen (20,2 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 5.665 Personen (15,2 Prozent) erhielten subsidiären Schutz.

Darüber hinaus wurde bei 1.889 Personen (5,1 Prozent) Abschiebungsverbote nach festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 13.405 Personen (36,0 Prozent). Anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 8.752 Personen (23,5 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende August 2017 bei 114.202.

Das sind die offiziellen Zahlen. Wer aber Augen im Kopf hat, weiß, dass es in Wirklichkeit viel mehr sind, die jeden Tag – überwiegend illegal – nach Deutschland kommen.

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Sozialbetrug: Beim 13. Mal wird er erwischt – 85.000 Euro abgezockt

Ein von der Staatsanwaltschaft Hannover gesuchter Sozialbetrüger aus dem Sudan wurde in Bad Fallingbostel verhaftet.

Die Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel schlug Alarm, als sich der Mann aus dem Sudan bei den Mitarbeitern meldete, um Sozialleistungen zu empfangen. Beim Scannen der Fingerabdrücke am vergangenen Dienstag wurde klar, dass seine angegebene Identität falsch war.

Zudem hatte sich der Afrikaner bereits mehrfach registrieren lassen. Die Polizei wurde informiert. Die Beamten fanden heraus, dass sich in Braunschweig bereits eine Sonderkommission mit dem Sudanesen befasste, der im April 2015 nach Deutschland gekommen war.

Der angeblich 27 Jahre alte Mann wurde per Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft Hannover gesucht und konnte in Bad Fallingbostel festgenommen werden, als er versuchte, sich mit seiner dreizehnten falschen Identität als Asylbewerber registrieren zu lassen.“
(Polizeibericht)

Wie sich herausstellte, hatte der Betrüger unter verschiedenen Identitäten bereits rund 85.000 Euro an Sozialleistungen kassiert. Außerdem soll sich der Mann bereits in den letzten Jahren im europäischen Ausland aufgehalten haben.

Es wird nun vermutet, dass er auch dort in betrügerischer Absicht Sozialleistungen bezogen haben könnte.
Vorerst ist die „Europa-Tournee“ des afrikanischen Asylbetrügers zu Ende.

Der Sudanese sitzt in der Justizvollzugsanstalt in Celle in Haft. Ihn erwartet ein umfangreiches Strafverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs und der mittelbaren Falschbeurkundung.“

(Nina Sommer, Polizeisprecherin, Heidekreis)

Zitat von »matty«

Der Sudanese sitzt in der Justizvollzugsanstalt in Celle in Haft. Ihn erwartet ein umfangreiches Strafverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs und der mittelbaren Falschbeurkundung.“