Heimatforum

Zitat

Deutschland wird abgeschafft!!!

"Das Bundesverfassungsgericht hat sich als juristische Diener unserer Politeska, den “Vereinigten Blockparteien” unseres deutschen Bundestages erwiesen."
("Das BVerG zeigt uns, wie erstklassige Rechstbeugung ausschaut."wink
"Wer in PHOENIX die Regierungs- und Oppositionsreden miterlebte, der wird entsetzt sein zu hören, dass es in dieser Zeit in Wahrheit nicht um irgendwelche Rettungsschirme geht, es geht darum, die “Vereinigten Staaten von Europa” in der globalisierten Welt zu zimmern.
Die Vereinigten Staaten von Europa, das ist der Mainstream und alle Vereinigten Blockparteien haben es immer, zuerst zögerlich, dann immer heftiger verkündet:
• Annäherung an Europa
• Harmonisierung in Europa
• Übergang zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Das war und ist die Eskalationsleiter der Vereinigten Blockparteien. Wir schreiben heute den 7. September 2011; an diesem Tag wird allen Bürgern klar: Deutschland soll sterben.

Wir hatten niemals nach dem verdammten WK II die Souveränität, wir sollten sie nie mehr bekommen, wir werden eingemeindet in die Vereinigten Staaten von Europa. Damit haben britische Politiker ihr Ziel erreicht, das bereits, nach Lesart unserer heutigen Politiker, im Grundgesetz vorbestimmt war...

[..] Deutschland ist mit dem 7. September 2011 geopfert worden..."

Und das Volk der BRD, was macht es? Na nichts, eigentlich wie immer, denn es hat Dank der unermüdlichen Lügen, Verdrehungen, Auslassungen, Falschmeldungen, Propagandaarbeit und Manipulationen der Medienmafia, vor allem der von denselben Politkriminellen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Zwangsmedien absolut überhaupt auch nicht die Spur eines Schimmers, was hier überhaupt passiert. Nehmen sie die Klimalüge als harmlosen Maßstab dessen, wie wir alle hier verarscht werden.
Ohne Überraschung aber mit einem Gefühl der Ohnmacht habe ich das Urteil der letzten demokratischen Instanz zur Kenntnis genommen. Die Hüter der Demokratie haben in vollem Bewußtsein bewiesen, dass von selbiger nichts mehr über ist. Mögen die Namen dieser Menschen niemals in Vergessenheit geraten, wenn die Wahrheit über den Ausverkauf der Republik an die Oberfläche tritt.

Immer mehr spüre ich eine Resignation, wenn ich an dieses Land und die begrabene Demokratie denke. Leider ist es nur exemplarisch für die Apathie unserer Gesellschaft. Wo sind die Menschen, die für Freiheit und Demokratie einstehen? Diese Frage betrifft nicht die Handvoll Menschen, welche sich mit den Gerichten herumschlagen und versuchen andere Menschen auf die enormen demokratie Defizite hinzuweisen.

Eine Form der Trauer beschleicht mich, da ich diesen Kampf für die Demokratie verloren wähne. Wie werden die Richter, Politiker und Steigbügelhalter später Ihren Kindern oder Enkeln in die Augen blicken können? Werden Sie in diese Augen voller Trauer blicken und sagen : Kind ich hatte keine Wahl?


Hier möchte ich sagen : Wir haben IMMER eine WAHL! Jede Sekunde unsere Lebens haben wir die Möglichkeit unser Leben völlig neu zu ordnen.
Für mich habe ich beschlossen diesem Land den Rücken zu kehren und bereits ein Grundstück in Kanada mit einem guten Freund gekauft und doch werde ich bis zur letzten Minute versuchen für die Demokratie in diesem Land einzustehen. Da ich jedoch nicht daran glaube, dass wir dieses Monstrum aufhalten, ist für mich die Flucht nach vorne der einzige Ausweg. All die Dinge die ich schreibe, meine ich auch so und das führt in letzter Konsequenz auch zu diesem Schluss..."


Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe entsprechende Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab. Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts werden die Rechte des Bundestages mit den Finanzhilfen für Griechenland und dem Euro-Paket nicht verletzt. Dennoch müsse das Parlament grundsätzlich bei internationalen finanzpolitischen Entscheidungen "Herr seiner Entschlüsse" bleiben.

Wie erwartet machten die Richter Vorgaben für die Rolle des Bundestages bei internationalen Finanzhilfen. Der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Frage, ob Deutschland für die Gewährleistungen wirklich einstehen müsse und ob die Summen für künftige Haushalte noch tragbar seien. In jedem Fall müsse der Haushaltsausschuss vorab gefragt werden. "Der Tenor der Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blankoermächtigung für weitere Rettungspakete", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle.

Das mit Spannung erwartete Urteil stärkte die Gemeinschaftswährung am Devisenmarkt. Der Euro zog kurz nach der Urteilsverkündung auf 1,4148 Dollar an. Investoren hatten sich zuvor zurückgezogen aus Furcht, das Gericht könne die Hilfen komplett kippen und damit die Euro-Schuldenkrise verschärfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Urteil. Das Verfassungsgericht habe die Regierung in ihrer Linie absolut bestätigt, sagte sie im Bundestag. Oberste Richtschnur ihrer Regierung sei es, Hilfen an die verschuldeten Partner nur unter strengen Auflagen zu geben.

Die Euro-Skeptiker hatten argumentiert, die Bundesregierung habe bei ihren Beschlüssen zugunsten angeschlagener Staaten Rechte des Bundestages mißachtet. Zugleich habe der Bundestag durch die Zustimmung zu den entsprechenden Gesetzen seine Rechte selbst eingeschränkt. Die Richter des zweiten Senats sahen dies anders: "Der Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt", sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündgung.

AUFLAGEN FÜR REGIERUNG

Der Bundestag darf dem Urteil zufolge seine Budgetverantwortung aber nicht durch unbestimmte haushaltspolitiscche Ermächtigungen quasi per Blankoermächtigung auf andere Akteure übertragen. "Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten", heißt es in dem 54 Seiten umfassenden Urteil.

Aus diesem Grund dürften keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinausliefen. Dieser Passus dürfte bei den Diskussionen um den geplanten dauerhaften Krisenmeachnismus wichtig werden. Es gelte der Grundsatz: "Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im nationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden."
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter und Außenamtsstaatsminister Werner Hoyer erklärten in Karlsruhe, Das Gericht habe klar gestellt, dass die Bundesregierung die Rechte des Parlaments nicht missachtet habe. "Das ist ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Hoyer. Kampeter sagte, das Gericht habe "die Linie der Bundesregierung bestätigt". Bei den Euro-Skeptikern überwog hingegen die Ernüchterung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, ihm gingen die vom Gericht gemachten Auflagen zur besseren Beteiligung des Parlaments nicht weit genug. "Ich verlasse den Gerichtssaal mit einem lachenden und einem weinenden Auge."

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hatte sich von den ursprünglich über 50 Verfassungsbeschwerden gegen Finanzhilfen und EFSF drei als Pilotverfahren ausgewählt. Die Kläger warfen der Bundesregierung Verfassungsbruch und Verstöße gegen europäisches Recht vor. Das Parlament sei bei der Rettung Griechenlands übergangen worden; und mit dem rund 500 Milliarden Euro schweren Paket verwandle sich die Europäische Union in eine Haftungs- und Transferunion, hatten sie in der mündlichen Verhandlung des Gerichts im Juli argumentiert.

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Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmässigkeit der Transferunion
Heute war ein Schicksalstag für Deutschland und Europa. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes erteilte der Klage der fünf Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider Starbatty und Spethmann gegen die Transferunion ein abschlägiges Urteil. Die bisher durchgeführten Rettungsmaßnahmen wurden für Rechtens erklärt jedoch eine deutlich Stärkung des Beschlußrechtes des Parlaments angemahnt. Prof. Dr. Schachtschneider ordnet das Urteil in einem Interview ein.

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