Farbliche Hervorhebung und Formatierung von mir.Zitat
Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform
von Thorsten Schmitt — veröffentlicht am 25.06.2011 um 18:45
Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet.
Die Koalition steht bei dem Vorhaben unter erheblichem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht der Politik schon vor drei Jahren aufgetragen hatte, das Wahlrecht bis zum 30. Juni 2011 zu reformieren.[...]
Vorbereitet wäre das Stichwort gewesen, aber vor drei Jahren!Zitat
Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus - "Wir werden vorbereitet sein"
von Thorsten Schmitt — veröffentlicht am 02.07.2011 um 07:30
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker.[...]