Heimatforum

Mißbrauch öffentlicher Gelder durch Fraktionen
"Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat eine Begrenzung der Fraktionszuschüsse gefordert, um einen weiteren Mißbrauch der Gelder zu verhindern. Die Zahlungen an die Fraktionen im Bundestag seien seit 1950 um mehr als das vierhundertfache gestiegen ... 'Die Fraktionen können sich ihre Mittel eben selbst bewilligen, sie in schöner Eintracht vor der Öffentlichkeit verbergen und alle möglichen Kontrollen unterlaufen', so von Arnim. " [...] >>>

Anti-Terror-Gesetze
"Anders als berichtet, plane er keine Verschärfung der rot-grünen Anti-Terror-Gesetze, stellte Innenminister Friedrich klar. Er strebe aber eine Entfristung an." >>
21.04.2011, 12:44 Uhr: Friedrich will keine Verschärfung >>
15.04.2011: Friedrich plant verschärfte Anti-Terror-Gesetze >>>

Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beginnt
"Ihm wird wegen seiner Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. ... Nun, der Unfug beginnt parteiamtlich heute in Berlin vor der Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. " [...] >>>

Griechen zeigen "Focus" an
In der Ausgabe Nr. 8 vom 22. Februar 2010[1] - "Betrüger in der Eurofamilie" - berichtete "Focus" über die Griechenland-Pleite und die Gefahren für den Euro. Auf dem Titelblatt eine Aphrodite mit Stinkefinger. Die Griechen schlugen mit der Siegesgöttin Victoria und Hakenkreuz zurück. Im Artikel der Zeitung "Eleftheros Typos" hieß es dazu: "Finanznazitum bedroht Europa" und "Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen". Jetzt wurde "Focus" von sechs griechischen Anwälten wegen übler Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung griechischer Staatssymbole angezeigt. >>>
[1] >> | 23.02.2010 >>

Asylbewerber fackeln Auffanglager ab
Sydney - 21. April 2011: Nachdem ihre Anträge in Teilen abgelehnt wurden, haben wütende Asylbewerber ein Auffanglager für Immigranten in Sydney in Brand gesetzt. >>>

"Islam – die missverstandene Religion"
Noch am 19.04.2011 bestand das Verbot des Ordnungsamts der Stadt Frankfurt für den geplanten Auftritt des überzeugten Salafisten Pierre Vogel für den 20. April.
Am 20. April hat das Hessische Verwaltungsgericht in Kassel in einer Eilentscheidung das Verbot mit der Begründung gekippt, es sei "nicht ersichtlich, dass durch die Kundgebung eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe". Das Gericht entschied, daß die Kundgebung unter Einhaltung der 16 Auflagen stattfinden darf. So wurde die "Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen" untersagt. "Die Menschenwürde anderer darf nicht dadurch verletzt werden, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden." Eine Geschlechter-Trennung der Teilnehmer darf "nicht zwangsweise durchgesetzt werden". Zugelassen sind "nur solche Reden, Sprechchöre und Transparente, die den öffentlichen Frieden wahren". >>

Der radikalislamische Verein "Einladung zum Paradies" steht im Verfassungsschutzbericht (NRW, Bremen, Niedersachsen, Bayern) und auch weiterhin unter Beobachtung des Staatsschutzes. Vogels Ansichten gelten auch aufgrund seiner Auftritte im Fernsehen und Weltnetz als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zuletzt hat er den Anschlag am Frankfurter Flughafen relativiert. Der mutmaßliche Attentäter lebte in Frankfurt und hatte dort auch Kontakte zu islamistischen Kreisen. [Verfassungsschutzbericht: Innenminister warnt vor Salafisten >> ]

Der als "Überraschungsgast" geladene Abu Ameena Bilal Philips, gilt als international umstrittener Haß-Prediger, der wegen seiner radikalen Ansichten mehrere Länder nicht bereisen darf. Für den Schengen-Raum besteht ein Einreiseverbot bis zum 19. April 2012. Laut Focus vom 20. April, lagen dem BRD-Bundesinnenministerium "nach Angaben eines Sprechers bis zum Nachmittag allerdings keine Erkenntnisse über einen Aufenthalt von Philips im Bundesgebiet vor."

Nach der Veranstaltung in Frankfurt wurde Philips wegen der "Radikalisierung junger Muslime" aus der BRD ausgewiesen. Reist er bis Samstag nicht aus, soll er zur Fahndung ausgeschrieben werden. >>

Am Rande der Kundgebung macht eine Frau lautstark ihrem Ärger Luft.


20.04.2011: Linke und Rechte gegen Islam-Prediger Pierre Vogel >>

Europas Bürger rufen nach dem starken Nationalstaat - "Rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien fahren in immer mehr EU-Ländern Erfolge ein"
20.04.2011: [...] "Die Krise mag vieles verlangen, doch der politische Druck von innen vermag noch mehr. Die Politik in den Nettozahler-Ländern reagiert auf die Forderung der Menschen, dass die Solidarität zu Ende sei und jedes Land zuerst an sich selbst denken muss." [...] >>>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]