Heimatforum

Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010: Historischer Höchststand bei linksextremen Straftaten
BRD-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies darauf hin, daß besonders häufig Polizisten Ziel der linksextremen Gewalt seien. Außerdem stelle er in der Gesellschaft eine Tendenz fest, linke Gewalttaten zu verharmlosen und fordert: "Unsere Gesellschaft muss damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten." Die weitere Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz halte er daher für "dringend geboten". >>>

Als der bayerischen Verfassungsschutzberichts 2007 veröffentlicht wurde, stellte die Linkspartei auch schon eine Bedrohung für die "Demokratie" dar und auch schon damals warnte Hermann, fast im gleichen Wortlaut, vor einer "Verharmlosung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der Partei "Die Linke".
Sueddeutsche vom 17.03.2008>>>

Was in den BRD-Medien nicht zu lesen ist, steht u.a. auf Seite 167/168 unter Punkt 1.3.1. des bayrischen Verfassungsschutzberichtes 2010, danach ist bereits 2009 von einem drastischen Anstig der linksextremistisch motivierter Gewalttaten, sowohl bundesweit wie auch in Bayern, zu verzeichnen gewesen und hatte damit "einen historischen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten" erreicht. Zugleich sei eine "signifikante Fortsetzung dieses Trends" für das Jahr 2010 feststellbar. So wurden 172 linksextremistische Gewalttaten registriert – eine Steigerung zum Vorjahr um etwa 35 %.

70 % der verzeichneten linksextremistisch motivierten Gewalttaten 2010 richteten sich gegen Polizeibeamte - eine Steigerung zum Jahr 2009 um 100 Prozent. Natürlich finden auch die rechtsmotivierten Gewaltdelikte ihre Erwähnung, hier wurde ein leichter Anstieg von 53 auf 58 aufgeführt. Deswegen sah man sich wohl auch veranlaßt (Welt-Online), speziell darauf zu verweisen, daß sich darunter auch "schwerste Gewaltakte" befänden und der Rechtsextremismus verharmlost würde, indem der besondere Schwerpunkt nun auf die linksextremistische Gewalt gelenkt würde. Es müsse doch zur Kenntnis genommen werden, daß das "rechtsextremistisches Gedankengut" bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein reicht, wogegen das linksextremistisches Gedankengut isoliert bleiben würde. Eine ganz andere Meinung in dem Fall der Isolierung vertritt der BRD-Innenminister, er kritisiert die Bündnisse, die es immer wieder "zwischen linksextremen und anderen Gruppen bis hin in die Mitte der Gesellschaft" gebe, denn das ermögliche es den linken Gewalttätern erst aus dem "Schutz der Menge Straftaten zu begehen und die Staatsgewalt vorzuführen." >>>
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"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" [leftbox=150px; background-color: transparent;][/leftbox]
Die Grünen sowie der Zentralrat der Muslime zeigen sich empört über die jüngsten Äußerungen des neuen BRD-Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), denn dieser sagte, daß "der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." [...] >>>

Der Artikel wurde am 03.03.2011 um 21:23 Uhr auf WELT-ONLINE veröffentlicht, Kommentare 86 (Stand 22.30 Uhr). Wie ich eben feststellte, wurde er heute 8:42 Uhr erneut unter anderer Überschrift eingestellt - die Kommentarfuktion ist deaktiviert.

Wachsenden Sorge vor Inflation - EZB läutet Zinswende ein
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Bild: ©Gerd Altmann/pixelio.de[/rightbox]Zentralbank-Präsident JeanClaude Trichet hat "Aufwärtsrisiken bei den Inflationsgefahren ausgemacht" und schließt deshalb eine Leitzinserhöhung nicht mehr aus. Den möglichen Zinsschritt begründeten die Zentralbanker damit, daß "große Wachsamkeit" gegenüber den Inflationsrisiken angbracht sei. "Natürlich könne die EZB nichts an den Preisen für Energie oder Rohstoffe ändern, aber sie könne vermeiden, dass sie sich auf alle anderen Preise auswirkten und mittelfristig Inflation erzeugten." Nach EZB-Prognosen würden die Preise 2011 im Schnitt um 2,3 Prozent steigen und 2012 um 1,7 Prozent, wobei die jüngste kräftige Preissteigerung beim Öl jedoch noch keine Beücksichtigung fand. >>>

Gesetzentwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen
"Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um" [...] Im Bereich der Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsrecht werden zusätzliche Informations- und Transparenzverpflichtungen zum besseren Schutz sensibler Daten eingeführt. Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung so genannter Ortungsdiensteanbieter, den Nutzer bei jeder Ortung des Mobilfunkendgerätes durch eine Textmitteilung zu informieren, sofern der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden.>>>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]