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Mittwoch, 3. Februar 2010, 19:58
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In Südaustralien wurde am 6. Januar ein Gesetz erlassen, das vorübergehend eine Zensur des Internets vorsieht. Die Bürger Südaustraliens dürfen politische Kommentare, die sich auf die nächste Wahl beziehen, nur noch unter Angabe ihrer persönlichen Daten veröffentlichen.
Egal ob in einem Forum, einer Webseite, Blog, sozialen Netzwerk wie Facebook oder Microblog wie Twitter. Jeder der glaubt, die anstehende Wahl kritisch kommentieren zu wollen, muss zwangsweise seinen Namen und seinen Wohnort preisgeben. Das Gesetz wurde letztes Jahr nach einigen vorangegangenen Änderungen verabschiedet. Webseitenbetreiber müssen die Angaben wie Name und Adresse für sechs Monate speichern, um diese bei Bedarf an die Behörden herausgeben zu können. Sollten sie ihre Informationen nicht übergeben können, droht ihnen eine Strafe von fünftausend Dollar. Es kann sich also kein Webmaster damit rausreden, er hätte die Daten nicht gespeichert.
Einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung kann oder will die Regierung darin nicht erkennen. Generalstaatsanwalt Michael Atkinson hatte sich in der Vergangenheit schon grenzüberschreitend mit einem anderen Fauxpas einen Namen gemacht. Er setzte sich in Südaustralien für ein Verbot aller Computerspiele ein, die nicht für Anwender ab 15 Jahren (in Australien die höchste Einstufung) erlaubt sind. Aktuell wendete er sich speziell an die Betreiber des Portals AdelaideNow. Dort waren nach Bekanntwerden des Zensurvorhabens über 1.000 Kommentare in kürzester Zeit eingegangen. [...] Er glaubt, die Meinungsfreiheit in seinem Land wäre durch das Gesetz nicht eingeschränkt worden. Ein Redakteur von "The Advertiser" erkennt in dem Vorhaben nichts anderes als pure Zensur. Es geht auf die Wahl zu, viele Einwohner Südaustraliens würden während der Wahlperiode ihrer Rechte beraubt. Das Schlimme daran sei, dass sogar die Opposition diesen Schritt unterstützt hätte. "Keine der Parteien repräsentiert die Menschen, die sie zum Regieren gewählt haben", so Melvin Mansell vom Advertiser. Die Sprecherin einer Oppositionspartei gab bekannt, dass sie das Gesetzesvorhaben zum Zeitpunkt der Abstimmung anders eingeschätzt hätte. Sie glaubt nicht, dass die Vorgabe auch für Facebook oder Twitter gelten würde.
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