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U-179

Kaleu

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Dienstag, 8. September 2009, 16:34

Rechtliche Situation in Deutschland

Liebe Mitstreiter,

es flammen immer wieder Diskussionen auf, die den rechtlichen Status von Deutschland zum Inhalt haben. Als Argumentationshilfe daher nachfolgend eine kurze sachliche Zusammenfassung:

Am 23. Mai 1945 wurde der bisher letzte Reichspräsident Karl Dönitz mit den übrigen Mitgliedern der in Mürwik bei Flensburg residierenden geschäftsführenden Reichsregierung von den "Siegermächten" verhaftet und in Kriegsgefangenschaft genommen. Die deutsche Reichsregierung ist seit diesem Zeitpunkt handlungsunfähig.

Natürlich besteht das Deutsche Reich völkerrechtlich fort, ist jedoch seither führungslos.

Mit der Berliner Deklaration, vom 5. Juni 1945, übernehmen die vier "Siegermächte", USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, die Oberste Regierungsgewalt in Deutschland.

Schon am 12. September 1944 hatten die Alliierten die "Neuordnung Deutschlands" im "Londoner Protokoll" beschlossen. Das Deutsche Reich wird in 4 Besatzungszonen und Berlin in 4 Sektoren aufgeteilt. Auf der Potsdamer Konferenz, vom 17. Juli - 02. August 1945, einigen sich die Vier Mächte auf politische Grundsätze für die Behandlung Deutschlands: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Dezentralisierung, Dekartellisierung und sogenannte Demokratisierung.

Außerdem wird beschlossen, die deutschen Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße, bis zu einem Friedensvertrag, unter polnische sowie sowjetische Verwaltung zu stellen und die dortige deutsche Bevölkerung, ebenso wie die Deutschen aus der Tschechoslowakei und Ungarn, auszusiedeln; 12 Millionen Deutsche werden so aus ihrer Heimat vertrieben und unzählige deutsche Zivilisten, Frauen, Kinder, Greise und kriegsgefangene Soldaten ermordet.

Dies ist die Arbeitsgrundlage unseres gesamten Handelns!

MkG.,
:dr:
U-179
"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren" Bertolt Brecht

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Andreas

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2

Donnerstag, 24. September 2009, 15:10

Mit der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945 übernehmen die vier "Siegermächte", USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, die Oberste Regierungsgewalt in Deutschland
Das ist nicht ganz richtig die vierte Siegermacht war ?( CHINA und nicht Frankreich.

U-179

Kaleu

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3

Donnerstag, 24. September 2009, 15:37

Lieber Andreas,

mit den anderen Aussagen gehst du aber konform, oder? :)

Wenn man es ganz genau darstellen möchte, sind es eigentlich nur drei "Siegermächte" USA, SU und Engeland, denn Frankreich wurde von den drei vorgenannten Ländern -mehr oder weniger- nur zur "Siegermacht" bestimmt und fortan an Entscheidungen "gleichberechtigt" beteiligt. So z.B. auch im sogenannten Vier-Mächte-Abkommen, aus dem Jahr 1971, es regelte den Status von Berlin. China hingegen wurde an politischen Entscheidungen, mit entsprechender Tragweite, nicht beteiligt und erhielt "nur" die alliierte Kontrolle über Formosa/Taiwan zugebilligt, quasi als "Trostpflaster".

Wenn du andere Informationen hast, dann scheue dich nicht und lasse uns an deinem Wissen teil haben. Im Übrigen ging es mir im ursprünglichen Beitrag in erster Linie um den grundsätzlichen Status unseres Landes und nicht etwa um die Interessenvertretung von anderen Ländern. :)

MkG.,
:dr:
U-179


Ns.: Die Unterschrift von China fehlt auf der "Berliner Deklaration", während Frankreich Mitunterzeichner ist.
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Andreas

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4

Donnerstag, 24. September 2009, 16:37

Edit Redaktion:
Vollzitate, ohne Quellenangabe und ohne eigener Kommentierung, können u. a. aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden!
Beitrag daher entfernt.

Bitte etwas mehr Fleiß!

Arminius

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Samstag, 26. September 2009, 22:49

Die Winkelzüge der BRDlinge sind zu dem beachtlich. Es wir alles getan um den tatsächlichen Zustand zu verschleiern. Gemäß Artikel 2 Abs.1 des Überleitungsvertrags bleiben alle Rechte und Pflichten der Alliierten in Kraft. Selbiges wird im 2+4 Vertrag bestätigt.
Wer es nicht glauben kann das die SHAEF Gesetze noch gelten der lese bitte in der aktuellen Bay. Verfassung.
Artikel 180 Ermächtigung zum Beitritt zu Gemeinschaftseinrichtungen deutscher Länder und Zonen
Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.
Artikel 184 Entnazifizierung
Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, wird durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt.

Hier die Adresse der Militärregierung der Westmächte. Alle Schreiben mit Einschreiben Rückschein wurden angenommen.

US-Justizverbindungsstelle KELLY BARRACKS
c/o Herrn Werner Sukup
Justiziar und Abteilungsleiter für internationales Recht
der Militärregierung Deutschlands
Plieninger Straße
70567 Stuttgart

Für die Einhaltung der Menschenrechte im besetzten Gebiet ist die Russische Förderation zuständig.
Hier die Adresse.
Botschaft der Russischen Föderation
Herrn Vladimir V. Kotenev, Botschafter
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft der Militärregierung Deutschlands, vertreten durch die Oberste Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Förderation, Herrn Oberst im Justizdienst Vladimir Derjugin

Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
Oberste Militärstaatsanwaltschaft
Oberst im Justizdienst Vladimir Derjugin
K – 160
103160 Moskau

Denke das sollte jeder Deutsche wissen.

RG
Arminius :dr:

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Samstag, 26. September 2009, 23:56

Herrlich.

Da fällt mir gerade ein dass ich mit Freunden vor längerer Zeit mal über bescheuerte alte Gesetze in anderen Ländern gelacht habe, beispielsweise legales Töten von Türken und Schotten in Österreich und England oder Cowboyvorschriften in Amerika :D Da kam dann der Kommentar, dass es solche lustigen Kuriosäten in Deutschland ja leider nicht geben kann, da unser Gesetzbuch ja erst von 1949 ist.

Wenn ich das hier lese fällt mir allerdings auf dass mir bei dem Gedanken was entgangen ist... :tadel:
So wie wir sind sind wir schon Jahrhunderte hindurch ein Rätsel politischer Verfassung, ein Raub der Nachbarn, ein Gegenstand ihrer Spötterein, ausgezeichnet in der Geschichte der Welt, uneinig unter uns selbst, stark genug uns selbst zu schaden, ohnmächtig, uns zu retten, unempfindlich gegen die Ehre unseres Namens, unzusammenhängend in Grundsätzen, gewalttätig in deren Ausführung, ein großes gleichwohl verachtetes, ein in der Möglichkeit glückliches, in der Tat bedauernswürdiges Volk.

U-179

Kaleu

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Sonntag, 27. September 2009, 02:10

Liebes Märchenwesen,

wenn es keine BRD-Realität wäre, dann könnte man in der Tat darüber lachen. Im Unterschied zu den "Spaßgesetzen" der Cowboys, besitzen die von Mitstreiter Arminius angeführten Regelungen volle Gültigkeit und zeigen die wahre "Unabhängigkeit" der BRD, fälschlich oft als Deutschland bezeichnet.

Definitiv kein Grund zur Erheiterung.

MkG.,
:dr:
U-179
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Sven

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Dienstag, 13. April 2010, 11:25

Ich hoffe es passt hier her:
Generell stelle ich mal die Frage welche Verfassung ist für Euch die Richtige, ich meine die einzig richtige ist die von vor dem 1. WK also 1914.
Denn die von 1919 ist ja auf der Basis des Versailer Diktats entstanden und somit nicht frei vom Deutschen Volk gewählt.
Was denkt Ihr dazu????
Und wie steht Ihr zu der Seite : http://volks-bundesrath.info/
Gruß Sven

9

Mittwoch, 14. April 2010, 14:24

Hallo svenk3,
zu dem Thema Volksbundesrath sei dir verraten das die Betreiber sich in Unkosten gestützt haben und auch die Suche im Forum ermöglicht haben! ;) :ironie2:
Gebe einmal Volksbundesrath oder Volks bundesrath ein.

Nix wie weg aus Deutschland
Zitat vom Kaleu:

Zitat

[…] Leider ist der von dir angesprochene "Volksbundesrat(h) nicht unumstritten, tendenziell sogar gefährlich, deshalb muß ich einiges anmerken. […] Leider verhält sich der Chef des Volksbundesrat(h)s nicht dementsprechend. Einige Mitstreiter des Heimatforums, haben mit diesem Herrn schon leidvolle (sehr kostspielige) Erfahrungen machen müssen! Durch sein Verhalten schadet er der gesamten Reichsdeutschen Bewegung. Ein Umdenken seinerseits wäre mehr als wünschenswert, leider waren unsere diesbezüglichen Bemühungen bisher nicht von Erfolg gekrönt.

Kaleu hat noch mehr lesenswertes dazu einfließen lassen.
Um dir den „Lesespaß“ nicht zu verderben habe ich nur mal einen harmlosen Auszug zitiert!


Viel „Spaß“ beim lesen. :oben:
Mit freundlichen Grüßen
uebender

Arminius

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Freitag, 30. April 2010, 09:10

Auch wenn es für einige schwer zu verstehen ist.....
Ein Grabenkampf bezüglich der Gültigkeit einer bestimmten Verfassung bringt uns nichts. Letztendlich muß das deutsche Volk entscheiden.
Jedoch lassen sich immer wieder verschiedene auf dieses falsch Spiel ein. Ich vermute sogar das dies absichtlich provoziert wird.
Fakt ist das jede sogenannte gültige Verfassung auf den Prüfstand muß.
Die 1871 Verfassung befasst sich viel mit der Eisenbahn. Die Weimarer von 1919 enthält das Versailer Diktat.
Letztens wurde mir erklärt das die Paulskirchen Verfassung richtig währe. Damals währen 600 Delegierte aus allen deutschen Ländern zusammengekommen
um diese Verfassung zu erstellen.
Interessant ist daß das BVG der BRD nach Weimar 1919 entscheidet. Siehe hier Weimar

Letztendlich ist es im Augenblick nicht von entscheidener Wichtigkeit. Erst einmal müssen wir geschlossen und gemeinsam handeln. Und so lange dies
noch nicht der Fall ist dient diese Diskussion nur dazu die Kräfte zu spalten. Das Prinzip Teile und Hersche !
Oder denkt einer von euch daß sich durch eine Festlegung auf eine der Möglichkeiten irgend etwas ändern würde ?
Merkel und die ganzen anderen Marionetten würden abdanken, die Scheingerichtsverhandlungen würden aufhören und Deutschland würde wieder aufleben.
Genau....und die Erde ist eine Scheibe.
So lange sich deutsche in derartigen Diskussionen bekämpfen lacht sich die BRD in Fäustchen und kann lustig weiter machen.

RG
Arminius :dr:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Arminius« (30. April 2010, 12:43)


Sven

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Dienstag, 4. Mai 2010, 11:38

Ich wollte sicher keine Diskussion daraus machen, mir ging es nur um die Meinung von Euch.
Wichtig ist das wir alle zusammen halten und uns wehren denn es ist Zeit, es ist 5 vor 12.
Wenn ich mir das Debakel mit Griechenland ansehe, kann einem nur schlecht werden, bei dem was man uns jeden Tag eintrichtern will........ dieser Zustand ist einfach zum Kot.... und die meisten
merken es nicht einmal wie man sie ständig für dumm verkauft. Hier wird ständig ein Verbrechn am eigenen Volk begangen (ist ja auch leicht ist ja nicht einmal das eigene).
So und nicht genug nun kommt auch Serbien noch zur EU, warum kaufen wir nicht gleich die ganze EU oder die Welt... welch Ironie, der Deutsche soll malochen und sparen und die anderen bekommen das Geld von
der Kanzlerin...
ES IST ZEIT!
Gruß Sven und unsere Kinder mögen uns vergeben

12

Dienstag, 4. Mai 2010, 19:11

Hallo svenk3,
du musst dich keines falls entschuldigen!
Ich hätte das auch vor geraumer Zeit nicht gewusst und wäre denen gnadenlos auf den Leim gegangen!
Dazu ist das Forum da um Aufklärung zu betreiben, auch wieder dem Vergessen und der systematischen Verdummung.
Irgendwann merkt man das was nicht stimmt und beginnt zu hinterfragen.
Dann macht man wie ein kleines Kind seine ersten Gehversuche und leider warten dann eben auch viele Rattenfänger und Scharlatane die einen nur zu gerne vor den Karren spannen und nur dein „bestes“ wollen.
Mit freundlichen Grüßen
uebender

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