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Die Union will nach SPIEGEL-Informationen Daten von BND, Verfassungsschutz und Polizei miteinander verknüpfen - jetzt stellt sich die SPD quer. Auch andere Überwachungspläne wackeln. Im Bundesrat gibt es wegen eines Finanzstreits Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Hamburg - Union und SPD streiten über erweiterte Befugnisse für die deutschen Geheimdienste. Eine umfangreiche Wunschliste der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion enthält unter anderem die Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden.

Damit möchte der BND seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen. Die Sozialdemokraten fürchten dagegen eine unüberschaubare Datenvermengung. Außerdem ist im Gespräch:

• Die Union will die Datensammlung des Verfassungsschutzes ausweiten, das bisherige Fundstellenregister Nadis zu einer umfangreichen Datenbank ausbauen - die SPD plant, das alte System beizubehalten.

• Strittig ist auch eine gesetzliche Regelung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei ihr geht es um das Belauschen von Telefonaten, die via Internet geführt werden und das Mitlesen von E-Mails.

Weitgehend einig ist sich die Koalition dagegen, dass der BND künftig in Notfällen auch die Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören darf, wenn eine "Gefahr für Leib und Leben" besteht. Damit soll auf die zunehmende Zahl von Entführungen von Deutschen reagiert werden, bei denen häufig mit den Handys der Opfer telefoniert wird. Neue Abhörkompetenzen soll der BND außerdem bei "besonders schweren und strategisch bedeutsamen Fällen der illegalen Schleuserkriminalität" erhalten.