Heimatforum

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"Italien anlaufen - das können sie vergessen!"
Er wolle "dem Geschäft der Schlepper und der Mafia ein Ende setzen". Italiens neue populistische Regierung weigert sich grundsätzlich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

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Nach Aufnahme der „Aquarius“: Spanien verweigert „Lifeline“ die Hafeneinfahrt

Spanien will das deutsche NGO-Schiff "Lifeline" mit über 200 Migranten an Bord derzeit nicht in einem seiner Häfen anlanden lassen.

Zwar wolle das Land ein humanitäres Gesicht zeigen, wie es durch die Aufnahme der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ gezeigt habe, sagte der Minister für öffentliche Arbeiten in einem Interview mit dem spanischen Radiosender „Cadena Ser“.

„Aber es ist eine andere Sache, jetzt zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa zu werden.“

Die „Lifeline“ hatte am Donnerstag die Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufgenommen.

Unterdessen fordern die Linken von der Bundesregierung, die Flüchtlinge und Migranten von der „Lifeline“ aufzunehmen

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Newsticker zum EU-Gipfel in Brüssel: Tschechien – Kanzlerin liegt falsch, wenn sie illegale Migranten in Europa akzeptiert

Luxemburgs Regierungschef ist verärgert über die deutsche CSU im Streit um die Migration: "Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert".

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat sich Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verärgert über das Vorgehen der CSU in der Migrationspolitik gezeigt.

„Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert“, sagte Bettel am Donnerstag in Brüssel. Er hoffe, dass „auch Herr Seehofer verstehen wird“, dass Europa in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten müsse.
Bettel warnte vor nationalen Alleingängen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten, wie sie Seehofer angekündigt hat: Dies würde in Europa zu einem „Domino-Effekt“ führen.

Die Gipfelberatungen stehen unter dem Eindruck des Streits der deutschen Unionsparteien CDU und CSU.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erteilte Merkels Plänen in Brüssel eine klare Absage. Eine bilaterale Rücknahmevereinbarung mit Deutschland würde er „definitiv“ nicht unterzeichnen, sagte Babis. „Denn die Kanzlerin liegt falsch, wenn sie akzeptiert, dass illegale Migranten nach Europa kommen.“ Tschechien verfolge in der Migrationspolitik vielmehr das Ziel, „dass sie gar nicht erst kommen und zuhause bleiben“, sagte Babis.

Merkel trifft Conte zu bilateralem Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist beim EU-Gipfel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen.

Merkel steht in der Frage unter massivem Druck der CSU, die ihr für solche „europäischen Lösungen“ noch Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegeben hat. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Asylbewerber in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte Merkel bereits eine Vereinbarung in Aussicht. „Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden“

Juncker warnt EU vor neokolonialen Tönen in Debatte um Flüchtlingszentren

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor neokolonialen Tönen gewarnt. Wenn die Botschaft der EU sei, „dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen“.

Diskutiert werden solche Lager außerhalb Europas seit Jahren. Doch abgesehen von großen rechtlichen Bedenken winkten als Kandidaten gehandelte Länder in Nordafrika bisher ab.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die sich abzeichnende Einigung der EU-Chefs auf die Aufnahmezentren. Er sehe eine mögliche „Trendwende in der Migrationspolitik“, sagte Kurz in Brüssel.

Wichtig sei dabei die Idee, dass „die Rettung auf dem Mittelmeer nicht automatisch zum Ticket nach Europa“ führe.

EU-Gipfel in Brüssel begonnen

Beherrscht vom Streit über die Asylpolitik hat der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel dort nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU.

Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von mehr Migranten an der deutschen Grenze abhält.

Merkel unterstrich den Schutz der europäischen Außengrenzen als vorrangiges Ziel der Asylpolitik.

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EU-Gipfel beschließt „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge und Migranten

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. „Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel.

Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.

Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig.

Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen abgeholten Flüchtlingen und Migranten die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in von Mitgliedstaaten „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ gebracht werden, hieß es. Dort solle „mit voller EU-Unterstützung“ überprüft werden, ob es sich „um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden“ handele oder um Schutzbedürftige.

Für Asylberechtigte werde dann „das Solidaritätsprinzip“ unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel.

Sie könnten dann in andere EU-Länder, aber nur, wenn diese dem auf freiwilliger Basis zustimmten.

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Merkel traf mit 16 Ländern Asyl-Absprachen

Neben Spanien und Griechenland traf Kanzlerin Merkel in Brüssel noch Absprachen mit Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Die asylpolitischen Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten sind bislang nur unvollständig bekannt geworden. Wie die Kanzlerin den Koaltionspartnern SPD und CSU mitteilte, erreichte sie in Brüssel außer mit Spanien und Griechenland noch mit 14 weiteren EU-Staaten Absprachen über eine Rücknahme von dort bereits registrierten Migranten und Flüchtlingen.

Merkel hatte die Spitzen von SPD und CSU am Freitagabend über die Brüsseler Entscheidungen informiert.

Zusagen für solche Vereinbarungen gibt es demnach von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Im Gegenzug verpflichtet sich Deutschland, die Aufnahme von Migranten zu beschleunigen

Die zudem geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien sehen ebenfalls eine erleichterte Rücknahme von dort zuvor registrierten Migranten vor.

Allerdings verpflichtet sich Deutschland im Gegenzug, die Aufnahme von Migranten aus diesen Ländern zu beschleunigen, von denen bereits Angehörige in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt wurden. Entsprechende Fälle sollen „schrittweise abgearbeitet“ werden.

Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass es dazu kommt und wir sind auch nicht überzeugt von dieser Idee.“

Zudem sei überhaupt noch nicht klar, ob einer der betroffenen Staaten zum Aufbau eines solchen Lagers bereit sei. Auch nach dem Papier Merkels soll die Möglichkeit dafür zunächst nur „ausgelotet“ werden.
Die CSU ist vorsichtig

Vorsichtige Töne kamen von der CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte sich auf einem CSU-Bezirksparteitag im oberfränkischen Heroldsbach hinsichtlich der Bewertung der Gipfelergebnisse nicht fest. Er räumte aber am Rande des Parteitags ein, es sei in Brüssel mehr erreicht worden „als ursprünglich gedacht“. Allerdings sei Manches noch „ungenau und vage“.

Die CSU will am Sonntag entscheiden, ob sie mit Blick auf die EU-Beschlüsse zugunsten eines härteren Kurses in der Asylpolitik auf einen nationalen Alleingang mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet.

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Orban gab Merkel ebenfalls keine Zusage: „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente“

Auch Ungarn gab Kanzlerin Merkel keine Zusage, Asylbewerber beschleunigt zurückzuführen.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt, dass seine Regierung Kanzlerin Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat.

Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“.
Tschechien erklärte bereits am frühen Nachmittag, dass es keine Zusagen ihrerseits gab
Die tschechische Regierung wies die Meldung zurück, dass sie Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben habe.

Es sei über nichts Derartiges verhandelt worden, sagte eine Sprecherin der Agentur CTK.
Bereits vor dem EU-Gipfel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

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Merkel blamiert sich: Flüchtlingsgipfel am Sonntag ein Flop, Ungarn und andere Visegradstaaten boykottieren

Der polnische Ministerpräsident nennt das, was auf dem Merkel-Mini-Flüchtlings-Gipfel auf der Agenda steht, schlicht „inakzeptabel“. Die Visegrádstaaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ) bleiben geschlossen fern:

„Sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben“, hieß es nach dem Treffen der vier Länder im Vorfeld.

Italien ist wütend, weil eine bereits fertig vorformulierte Gipfel(chen)-Abschlusserklärung nach Frau Bundeskanzlerin Merkels Geschmack bekannt geworden war. Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel musste selbst bei dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte anrufen.

Sie sei besorgt, weil sie gehört habe, er nehme womöglich nicht an dem Treffen am Sonntag teil. Diese Sorge sei durchaus berechtigt, ließ der italienische Ministerpräsident die Dame wissen:

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt. (…) Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann.“

Frau Merkels Mini-Gipfel, an dem sie ein Ergebnis vorbestimmen wollte, das dem Innenminister Horst Seehofer den Wind aus den Segeln nimmt, ist jetzt schon eine Blamage. Nur elf der 28 EU-Staaten nehmen überhaupt an diesem vorbereitenden Arbeitstreffen teil.

Die deutsche Bundeskanzlerin steht immer isolierter da. Der „Ostrand“ der EU, die Visegrád-Gruppe, bildet eine Allianz innerhalb der EU gegen sie und die ungebremste Merkel-Zuwanderung, Österreich macht weitgehend mit. Die Mittelmeerländer Griechenland und Italien, zum Teil auch Frankreich, sind mit den Folgen von Frau Merkels „wir-schaffen-das“-Einladung restlos überfordert, nur Spanien spielt noch halbherzig mit.

Die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden ziehen aus blanker Not schon ganz andere Saiten in der Flüchtlingsfrage auf. Großbritannien hat die EU bereits verlassen. In Belgien herrscht blanke Panik, weil in Brüssel schon 68% der Einwohner Ausländer sind, die meisten davon Muslime.

Gleichzeitig steht die Bundeskanzlerin auch im Inneren unter enormem Druck.
In Bayern stehen Wahlen an und es sieht nicht gut aus für die gute, alte CSU
Horst Seehofer kann sich gar nicht leisten, nicht klare Kante gegen Merkels Einwanderungspolitik zu zeigen, wenn er nicht die CSU auf den Weg der SPD schicken will.

Dabei sind die offiziellen Umfragen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „frisiert“

Daran, dass Frau Dr. Merkel sich in der Asylfrage durchsetzen kann, glaubt im Prinzip niemand in Deutschland.

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„Keine neue Vereinbarung“ – Auch Polen widerspricht Merkel

Auf Tschechien und Ungarn folgt Polen: Auch Warschau will keine Abmachung mit Kanzlerin Angela Merkel zur Rückführung von Migranten getroffen haben. Polen verfolge eine sehr restriktive Asylpolitik und werde daran nichts ändern.

Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“

„Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.

Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“, gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.

Ungarns Haltung „seit 2015 unverändert“

Allerdings hatten bereits Tschechien und Ungarn den Angaben der Bundesregierung widersprochen. Deutschland habe sich „nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen“, erklärte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte

Auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.

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Das Drama der „Lifeline“ und die Dummheit der Schleuser-Helfer

Was sagt das Seerecht zu den "Rettungsschiffen" im Mittelmeer? Man darf die "Lifeline" getrost ein Piratenschiff nennen – nicht ordentlich registriert, keine ordentliche Flagge und auf der Suche nach menschlicher Beute. Peter Haisenko zum Seerecht und der Dummheit der illegalen "Retter".

Das Seerecht ist ein international anerkanntes Konstrukt, das über Jahrhunderte gewachsen ist. Es wird bestimmt durch Notwendigkeiten, die sich ergeben, wenn sich Schiffe und Mannschaften auf hoher See oder in fremden Häfen fern der Heimat aufhalten.

Wesentlicher Teil des Seerechts ist aber auch, wie und in welchem Land Schiffe registriert sind.

Ein Schiff, das beispielsweise unter deutscher Flagge fährt, also in Deutschland registriert ist, ist Deutscher Boden, solange es auf See ist. Es gilt für dieses Schiff also deutsches Recht, das erst eingeschränkt wird, wenn es in einem fremden Hafen festgemacht hat.

Wenn ein deutsches Schiff Schiffbrüchige rettet, an Bord nimmt, dann befinden sich die Geretteten bereits auf deutschem Boden. Sie können ihr Recht auf Asyl bereits an Bord anmelden.

Warum also gibt es so ein Problem mit den Schiffen im Mittelmeer, wie zum Beispiel mit der „Lifeline“, die unter einem deutschen Kapitän fährt?

Ganz einfach. Der Kapitän ist zwar Deutscher, die „Lifeline“ fährt aber nicht unter deutscher Flagge.

Menschenfischerei von Piratenschiffen

Am Beispiel der „Lifeline“ zeigt sich, wie weit sich „Helferorganisationen“ in rechtliche Grauzonen begeben haben, wenn sie Menschen aus dem Mittelmeer fischen. Der Kapitän der „Lifeline“ hat behauptet, sein Schiff wäre in Holland registriert. Dem hat die holländische Regierung widersprochen.

Dieses Schiff hätte überhaupt nicht in See stechen dürfen. Es hat auch höchstwahrscheinlich nicht ordentlich ausklariert [Ausklarieren: Erledigung aller Pflichten bei Ankunft oder der Abfahrt aus einem Hafen bei den Hafenbehörden, Ämtern oder dem Zoll; d. Red.], ebenso wie sich alle Personen an Bord, Mannschaft und Passagiere, nicht gemäß einem ordentlichen Ablauf an Bord befanden.

Man darf dieses Schiff getrost ein Piratenschiff nennen und Nämliches dürfte für die meisten Schiffe gelten, die im Mittelmeer Schlepperdienste leisten. So darf man sich nicht wundern, dass der Kapitän der „Lifeline“ auf Malta sofort verhaftet wurde.

Sie sind es nämlich, die Menschen überhaupt erst veranlassen, ein Boot zu besteigen, das völlig ungeeignet ist, das Mittelmeer zu überqueren. Es ist immer wieder das gleiche Bild: Nagelneue Schlauchboote, angetrieben von einem Außenbordmotor und überfüllt bis an die Grenze der Tragfähigkeit und meist sogar darüber.

Die Distanz zwischen der libyschen Küste zu den rettenden Häfen Siziliens beträgt etwa 500 Kilometer. Angenommen, diese Schlauchboote können etwa zehn Kilometer pro Stunde zurücklegen – das ist eine freundlich hochgeschätzte Annahme – dann würde die Fahrzeit nach Europa gute zwei Tage betragen, bei gutem Wetter.

Die „Kapitäne“ dieser Seelenverkäufer haben überhaupt nicht die Absicht, Italien zu erreichen

Sie stechen in See mit dem Ziel, so bald wie möglich von einem anderen, seetauglichen Schiff aufgenommen zu werden.

Mit Schiffen wie der „Lifeline“ und deren Organisationen haben sie komplementäre Partner. Es ist kein Geheimnis, dass diese „Rettungsschiffe“ nachts Lichtsignale senden, um den Schleusern an der libyschen Küste den richtigen Zeitpunkt zum Ablegen zu signalisieren. Manchmal geht das auch per Funk.

Die Todeskette beginnt bereits tief im afrikanischen Binnenland

Es ist das „Versprechen“ der Schleuser und „Retter“, nach kurzer Zeit in ein richtiges Boot wechseln zu können, das sie veranlasst, viel Geld für dieses Abenteuer hinzublättern.

Rettungsaktionen von Grund auf dumm ist.

Würden also die Rettungsschiffe im Mittelmeer ordentlich registriert unter deutscher Flagge fahren, wäre der Zustand nach Seerecht ein ganz anderer.
Der Kapitän müsste bereits an Bord den Asylantrag aufnehmen und die Migranten registrieren.

Recht auf Asyl geltend gemacht.

Etwas schwieriger wäre es, wenn Italien die Anlandung verweigert – wofür es durchaus auch gute Gründe geben kann. Dann müsste dieses Schiff den langen Weg um Spanien herum machen, um in einem deutschen (Heimat-)Hafen anzulanden. Damit wäre dieses Schiff aber erst einmal für Wochen aus dem Mittelmeer entfernt und könnte sein Treiben eine Weile nicht fortsetzen. Über die Kosten für Treibstoff, Mannschaft und Verpflegung will ich hier gar nicht reden.

Daraus ergibt sich unzweideutig, dass es in jedem Fall rechtens ist, Schiffbrüchige auf dem kürzesten Weg zur nächsten Küste zu bringen und das ist eben Libyen, wenn sie kurz vor dieser Küste aufgenommen werden.

Es ist folglich genauso rechtens, wenn Italien die Anlandung verweigert. So kann man zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Gutmenschenorganisationen nicht nur nicht in der Lage sind, die Folgen ihres Handelns für ihr Heimatland, die Migranten und letztlich ganz Europa und Afrika halbwegs vernünftig einzuschätzen.

„Auf nach Germania“ in eindringlicher Weise offen.

So befinden sich Merkel, Grüne und SPD hier in einer langen Tradition, die unser Land nachhaltig verändern soll.

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Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an: Sichtweisen nach wie vor verschieden

Während Bundeskanzlerin Merkel ihre "humanistischen Ideale" nicht vergessen will, erklärt Orbán ihr, dass Humanität bedeute, "die Hilfe nach Afrika zu bringen und unsere Grenzen zu schließen, um das Übel nicht hereinzulassen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt bei dem Thema anders sehe, sagte Orbán am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt.

„Dennoch streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Die Meinungsunterschiede können uns nicht daran hindern, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen.“

Er sei bereit, auch auf diesem Gebiet mit der Bundeskanzlerin zusammenzuarbeiten. Er habe Merkel versichert, dass die ungarische Südgrenze geschützt sei und das auch bleibe, fügte Orbán hinzu. Die Tonlage bei dem „intensiven Gespräch“ sei „freundlich“ gewesen.
Bei den Migrationsfragen sei die Sichtweise Deutschlands und Ungarns „sehr unterschiedlich“, sagte auch Merkel. Das gelte vor allem bei den Aspekten, die das Innere des Schengen-Raums betreffen. Im Bereich Frontex und Entwicklungshilfe arbeite man gut zusammen, machte Merkel deutlich.

Bei den Fragen der Journalisten wurde die unterschiedliche Sichtweise Orbáns und Merkels in der Migrationspolitik noch einmal deutlich. Die Kanzlerin sagte, dass es auch um Humanität gehe und man sich nicht abschotten werde.

Auch wenn es richtig sei, gegen Schlepper vorzugehen, „dürfen wir unsere humanistischen Ideale nicht vergessen“, so Merkel.

Orbán sagte dagegen, dass Humanität bedeute, „die Hilfe nach Afrika zu bringen und unsere Grenzen zu schließen, um das Übel nicht hereinzulassen“.