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Böller, Böller, Balla-Balla – durchgeknallte Debatte geht weiter
Was würden wir nur ohne die ideologisch verbohrten Linken machen, die die Wahrheit nicht akzeptieren können, weil sie nicht in ihre politische Schublade passt.
Nun missbrauchen die Kommuschisten den migrantischen Silvesteraufstand wieder einmal, um vor den bösen Rechten zu warnen. Man kann diesen Schwachsinn eigentlich nicht mehr hören, aber weil es irgendwie auch lustig ist:
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund. „Von einer gescheiterten Integration zu sprechen, weil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung einzelne völlig inakzeptabel handeln, ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“
„Pauschalverurteilungen und Pauschalverdächtigungen sind fehl am Platz“, sagte sie. Stattdessen müsse sich die Mehrheitsgesellschaft fragen, warum vor allem junge Männer so respektlos agierten und wie gegenseitiger Respekt zu einem Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden könne.
Silvester ist Exzess mit Ansage – und das ist eine urdeutsche Tradition
So sei es „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, ordentliche Wahlen zu organisieren“. Nun könnten die Berliner eine neue und bessere Führung wählen. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt.
„Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.“
Und Nancy Faeser (SPD) überrascht mit einer „rechten“ Aussage. Sie verlangt tatsächlich eine rasche und entschiedene Bestrafung der Täter. „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“
„Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat“, sagte die Ministerin.
Faeser will gewaltbereiten Integrationsverweigerern Grenzen aufzeigen.
„Mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.“ Die SPD-Politikerin sagte, wer die notwendige Debatte ausnutze, um auszugrenzen, löse das Problem nicht, sondern verstärke es.
Das Rezept müsse lauten: „So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich.“
Die Logik allerdings bleibt links: Harte Strafen für diese Kriminellen nur, damit die Rechten nicht zu stark werden. Damit werden die Ursachen natürlich nicht bekämpft. Aber das will auch keiner mehr, das kann auch keiner mehr. Dazu ist es viel zu spät.
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Kevin Kühnert in Wallung: Wegen kompletter Unfähigkeit will die CSU Berlin den Länderfinanzausgleich kürzen
3,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich flossen im vergangenen Jahr ins größte Shithole dieses Landes – nach Berlin. Nach den migrantischen Silvester-Krawallen fordert die CSU aus dem Geberland Bayern nun, der links-grünen Wokeness-Hauptstadt die Gelder zu kürzen.
Naturgemäß kann das dem „Ich-lebe-auf-eure-Kosten“-Sozialisten Kevin Kühner nicht gefallen.
„Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden.
„Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen“, so die Forderungen des Bayer, der von dem Unionspartner, dem CDU-Innenpolitiker Stefan Heck maximal unterstützt wird:
„Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster. Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein.“
Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern und finanziert den rot-rot-grünen Senat in Berlin mit dem sauer verdienten Geld der Bayern. Im vergangenen Jahr waren das satte 3,6 Milliarden Euro. Das macht rund 1.000 Euro, was jeder Berliner pro Jahr aus Bayern überwiesen bekommt.
Die vergangene Silvesternacht zeigte, was jahrelange links-grüne Politik für ein Vernichtungspotential hat: Vorwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund hatten Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen beschossen und zahlreiche Beamte verletzt. Die Krawalle gab es in mehreren deutschen Städten, besonders heftig waren sie allerdings in Berlin.
Das nationale Shithole wird seit September von der Plagiatin Franziska Giffey regiert. Als Regierenden Bürgermeisterin hat es die SPD-Schranze dann tatsächlich geschafft, den Schuldenberg auf inzwischen auf 66 Milliarden Euro angewachsen zu lassen. Ein Plus von nochmals 13 Prozent.
Ganz, ganz empört, dass Bayern – wieder einmal – keine Lust mehr hat, den links-grünen Affentanz in Berlin zu finanzieren- zeigt sich der ausbildungsfreie, „ich-habe-nie-für-mein-Geld-gearbeitet“-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert:
Völlig wahrheitswidrig behauptet Kevin gegenüber der Berliner Morgenpost. Unter Giffey (SPD) habe Berlin seine „positive Entwicklung fortgesetzt“. Genau! Und die Erde ist eine Scheibe und Islam bedeutete Frieden.
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uebender (05.01.2023)
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Ausschreitungen in deutschen Städten
Silvester-Krawalle: Ein Aufstand der Gegengesellschaft
Die Forderung eines Böllerverbots nach den Silvester-Ausschreitungen ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Krawall-Nacht zeugt von einem gescheiterten Multikulti-Experiment an dessen Ende die Deutschen gezwungen sein werden, sich der Gegengesellschaft zu beugen.
Die Pyrotechnik war nur Mittel zum Zweck. Das Problem liegt viel tiefer: Bei diesen Gruppierungen geht es um die totale Ablehnung unseres bürgerlichen und politischen Systems. Verbietet man die Böller, fliegen das nächste Mal zu Silvester dann eben Molotowcocktails.
Es waren junge Männer mit Migrationshintergrund
Wer die Amateur-Videos zu den kriegsähnlichen Ausschreitungen der Silvesternacht gesehen hat, braucht keine „Experten“, die die Eskalationen analysieren. Wer Augen im Kopf hat und den Dialogen und Kommentaren lauscht, stellt schnell fest, daß es sich bei den Randalierern vorwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund handelt.
Doch spricht man dies laut aus, schlägt die Migrations-Lobby aus Nichtregierungsorganisationen und öffentlich-rechtlichen Medien gleich einer geschlossenen Phalanx zu. Ihre bewährte Waffe: Der Rassismus-Vorwurf.
Vorneweg stellte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Tweet: „Das neue Jahr ist keine 48 Stunden alt, schon werden die gewaltvollen Ausschreitungen mit Pyrotechnik und Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei für rassistische Stimmungsmache genutzt.“ D
Öffentlich-Rechtliche setzen auf Beschwichtigung
Auf die Pole-Position der fragwürdigen Berichterstattungen der staatstreuen Öffentlich-Rechtlichen hat sich ARD-Reporter Thomas Rostek in der „Tagesschau“ manövriert. „Von ‘den’ Tätern zu sprechen, ist in solchen Kontexten ein bißchen schwierig“, versuchte Rostek noch zu erklären. Dann zitierte er stotternd und sichtlich verlegen die Gewerkschaft der Polizei. Es seien „gruppendynamische Prozesse, also ein gesamtgesellschaftlicher großer Druck, der geherrscht hat“.
Gegengesellschaft wird eigene „Leitkultur“ etablieren
Was aber völlig außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, daß sich diese Jugendlichen bereits hervorragend integriert haben. Sie haben sich ideal in das selbstzerstörerische deutsche System eingefügt und füllen das Vakuum unserer nihilistischen, von Wokeismus zerfressenen Gesellschaft mit ihren eigenen Werten und den Gesetzen der Straße.
Aus den kulturellen und religiösen Parallelgesellschaften ist eine Gegengesellschaft erwachsen. Diese wird ihre eigene „Leitkultur“ etablieren. Wer sich dann in Zukunft integrieren muß, das sind die Deutschen.
Öffentlich-Rechtliche setzen auf Beschwichtigung
Verfolgt man die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, egal ob Radio oder Fernsehen, bekommt man fast ausschließlich Beschwichtigungs-Predigten serviert.
Die Moderatoren versuchen mit aller Kraft stramm auf „Staatslinie“ zu bleiben und die offenkundigen Probleme mit jungen migrantischen Männern zu relativieren.
Am Ende des Interviews verliert Rostek gänzlich den Faden, die Situation entgleitet ihm: „Anläßlich…jetzt nach zwei Jahren Pandemie…und daß man da eben…ähhh…versucht…ähm…ähm…genau…daß man eben an Pyrotechnik auch leicht rankommt und daß dort eben…ähhh…das zu großen Problemen geführt habe…richtig“.
Gegengesellschaft wird eigene „Leitkultur“ etablieren
Was der peinliche Moment eines Journalisten war, ist ein Symptom für die Bruchstellen eines gescheiterten Multikulti-Experiments. Die Verantwortlichen an den Schlüsselpositionen, wie die Integrationsbeauftragten, rufen reflexartig laut nach noch mehr Geld und Förderprogrammen für die Integration dieser „Abgehängten“.
Aus den kulturellen und religiösen Parallelgesellschaften ist eine Gegengesellschaft erwachsen. Diese wird ihre eigene „Leitkultur“ etablieren. Wer sich dann in Zukunft integrieren muß, das sind die Deutschen.
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Innenminister Pistorius spricht von „rechtsextremen Milieu“ bei Silvester-Krawallen
Nach den massiven Ausschreitungen in Berlin heizt sich die Debatte um die Täter auf. Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht die Verantwortlichen bereits erkannt.
Hannover. - Es ist die bisher abenteuerlichste These über das Täterumfeld der Silvester-Krawalle. Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), brachte kürzlich Personen aus dem „rechtsextremen Milieu“ in das Zentrum der Debatte.
„Wir werden immer öfter in Situationen sein, in denen die Polizei Rettungskräfte schützen muß. […] Was passiert hier eigentlich, wenn es fast ausschließlich junge Männer sind und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu?“
Politik und Medien auf Elefantenjagd
Der Vorstoß des SPD-Politikers scheint für Beobachter zusehends konstruiert. Seit das Ausmaß der Ausschreitungen in den mehrheitlich migrantisch dominierten Bezirken Berlins bekannt wurde, häufen sich Tatsachenverdrehungen und Ablenkungsmanöver. Dem CDU-Politiker Christoph de Vries wurde „blanker Rassismus“ vorgeworfen, da er die starke Überrepräsentation arabischer Migranten bei den Ausschreitungen thematisierte.
Später schwächte er seinen Vorstoß ab, er wollte mit seiner Äußerung die neuen Sprachregelungen der Berliner Polizei „ironisch aufs Korn“ nehmen. Bislang zeigte nur die AfD eine geschlossene Verurteilung der migrantischen Gewaltexzesse. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel dazu:
„Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei der Randale beobachten konnte, wird von allen politischen Seiten angegriffen, man sei fremdenfeindlich. […] Die desaströsen Folgen der unregulierten
Massenzuwanderung seit 2015 sind jedoch unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern.“
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uebender (06.01.2023)
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Sag mir, wo die Deutschen sind: Silvester-Festnahme von 111 Menschen mit Migrationsgeschichte
Berlin (dts) - Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die "Welt" berichtet, sind darunter 111 Menschen, die selbst nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern sind. Unter den 100 Festgenommenen ohne deutschen Pass waren 27 Afghanen und 21 Syrer.
Unter den 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügten elf über eine weitere Staatsangehörigkeit: drei über die türkische, zwei über die libanesische und jeweils eine Person über die tunesische, rumänische, jordanische, irakische sowie französische. Bei einer Person war die zweite Staatsangehörigkeit unklar. Etwa ein Viertel der wegen der Silvester-Gewalt in Berlin Festgenommenen hat somit die doppelte Staatsbürgerschaft.
Von wegen Generalverdacht und Stigmatisierung: Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die „Welt“ berichtet, sind darunter 111 Menschen, die selbst nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern sind. Unter den 100 Festgenommenen ohne deutschen Pass waren 27 Afghanen und 21 Syrer.
Unter den 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügten elf über eine weitere Staatsangehörigkeit: drei über die türkische, zwei über die libanesische und jeweils eine Person über die tunesische, rumänische, jordanische, irakische sowie französische.
Bei einer Person war die zweite Staatsangehörigkeit unklar. Etwa ein Viertel der wegen der Silvester-Gewalt in Berlin Festgenommenen hat somit die doppelte Staatsbürgerschaft.
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uebender (07.01.2023)
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Silvester-Randale in Berlin
Buschkowsky: Berliner „Kuscheljustiz“ und „System der organisierten Tatenlosigkeit“
Berliner „Kuscheljustiz“ nennt es der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Heinz Buschkowksy (SPD), der frühere Mentor von Franziska Giffey, warnt: Berlin hätte den Ruf, hier könnten alle tun, was sie wollen. Aber Sie könnten ja am 12. Februar anders wählen.
Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln und frühere Mentor von Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), Heinz Buschkowky (SPD), kritisiert ihre Aussagen nach den Silvester-Angriffen auf Einsatzkräfte.
„Unsere Obrigkeit, was tut die? Sie labert, wie immer“, äußert er zuvor gegenüber der „B.Z.“. Berlin sei für ihn ein Ort des Fremdschämens geworden. Die Verhältnisse wären eskaliert, es sei schlimmer geworden. „Da müssen wir reagieren mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“, so Buschkowsky.
Berlin hätte den Ruf, hier könnten alle tun, was sie wollen. Man hätte die Instrumente härter durchzugreifen, man findet jedoch keinen Richter, der das machen würde. „Wir haben eine Situation, dass sich unsere Gesellschaft mehr und mehr in Richtung Talfahrt bewegt.“
„Szenen, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten“
Er sprach dabei von sozial abgehängten Stadtquartieren und bei den Tätern von Männern, die unter „falschen Vorstellungen“ groß geworden wären.
FDP fordert Stärkung des Rechtsstaates
Es müssten mehr Stellen geschaffen und den Richtern mehr Möglichkeiten gegeben werden, mit einer guten Ausstattung und mehr Personal auch auf die Alltagsfragen in der Stadt zu reagieren. „Ein funktionierender Rechtsstaat wäre notwendig.“
Was sagte Giffey? Bayern soll vor eigener Tür kehren
Söder sagte nach den Ausschreitungen: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte im „Münchner Merkur“ Kritik an der Berliner Landesregierung geäußert.
Verschärfung des Waffenrechts geplant
Wichtig sei eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern, so die SPD-Politikerin. Die Frage sei: „Wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden.“
Bei den Silvester-Ausschreitungen waren häufig Kinder und Jugendliche, oftmals mit ausländischen Wurzeln involviert.
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uebender (09.01.2023)
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Pauschale aus Steuergeldern reicht nicht mehr: Hessen fordert noch mehr Kohle für Flüchtlinge
Das kommt davon, wenn man die Befehle einer Bundesregierung befolgen muss, die dieses Land offensichtlich zerstören will:
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. „Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen“
„Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird“, so Rhein. „Das muss der Bundeskanzler einsehen.“ Der Ministerpräsident sprach von einer angespannten Lage.
„Die Kommunen und Länder kommen bei der Flüchtlingsversorgung an ihr Limit. Und es ist eben durchaus eine finanzielle Frage, ob wir Unterkünfte mieten und dadurch auf die Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern verzichten können.“ Mit mehr Geld ließen sich auch dringend benötigte, zusätzliche Stellen in den Schulen und Kitas schaffen sowie weitere Fortbildungsprogramme anbieten.
„Das Fatale ist, dass mit den Ampel-Plänen zur Staatsbürgerschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage falsche Anreize gesetzt werden und sich die Situation zuspitzen könnte.“ Auf die Frage, ob es einen erneuten Flüchtlingsgipfel braucht:
„Es wäre klug, wenn der Bundeskanzler die ungesteuerte Migration zur Chefsache machen und mit Ländern und Kommunen zeitnah besprechen würde, wie es weitergehen kann.“ Das betreffe die Grenzsicherung, Maßnahmen in den Herkunftsländern, aber auch die Bewältigung der Situation vor Ort.
Vielleicht hilft ja ein „Generalstreik“ der Bundesländer, Städte und Kommunen, ob diese Bundesregierung zur Vernunft zu bringen. Einfach alle Flüchtlinge, die von oben auf das ganze Land verteilt werden, nach Berlin ins Regierungsviertel schicken.
Für die Verpflegung wären dann die Regierungsmitglieder verantwortlich.
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uebender (16.01.2023)