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...Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte eines Softwareherstellers seien wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit besonders schutzbedürftig, heißt es in dem Dokument weiter. Das Gericht entscheidet sich also für die Rechte der Hersteller. Auch Handel mit gebrauchten Original-Datenträgern ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig, so die Richter des auf Urheberrecht spezialisierte 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts in ihrer Begründung (OLG, Az. 6 U 2759/07)...
..."Diese abschließende Entscheidung entspricht der Rechtsauffassung von Microsoft, wonach der An- und Verkauf von Vervielfältigungsrechten aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen ohne die Zustimmung des Unternehmens unwirksam und damit urheberrechtswidrig ist"...
...Nachdem für das OLG die Rechtslage klar und deutlich sei, haben die Richter eine Revision für unnötig erklärt. usedSoft kann nun noch direkt beim Bundesgerichtshof oder bei Europäischen Gerichtshof eine Revision beantragen.
Quelle: http://www.silicon.de/mittelstand/0,3903…te+software.htm
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »U-34« (30. Juli 2008, 16:14)
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Erfolg für Deutschlands Eckkneipen-Wirte: Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot gekippt. Bis 2010 müssen die Länder neue Regelungen finden. Die Entscheidung könnte dann allerdings auch dazu führen, dass das Rauchen künftig in Gaststätten komplett verboten wird.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,569043,00.html
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1105758.html
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...Die Richter hatten über drei exemplarisch ausgewählte Verfassungsbeschwerden aus Baden-Württemberg und Berlin entschieden. Das Grundsatzurteil wird sich auf alle Bundesländer auswirken...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »U-34« (30. Juli 2008, 20:48)