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Saxonia

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1

Sonntag, 16. November 2008, 19:26

Sachsens SPD könnte BKA-Gesetz kippen

Vielleicht besteht noch Hoffnung, der sächsischen SPD (!) sei Dank.

Zitat

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.
weiterlesen: --> http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,590750,00.html
www.infokrieg.tv

"Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben,
aber eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben
."


(V wie Vendetta)


2

Montag, 17. November 2008, 00:56

Hallo,
bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt... . Wahlen sind ja auch bald wieder.... .
Ich glaube da nicht wirklich dran, da auch kein nennenswerter Widerstand dagegen zu erwarten ist.

Aber was interessieren die eigentlich ihre erlassenen Gesetze ? Mit verlaub einen sch...
Da es bei Gericht nicht darauf ankommt wie die Beweise besorgt wurden, sondern das man sie hat, ist die Sache ohnehin klar.
Siehe unten Zitat von unserem Ro***.

Amtshilfe vom Ausland ist doch auch möglich oder ? :ironie2:

Bestes Beispiel war doch der Kauf von Hehlerware, wohl gemerkt wissentlich gekauftes Diebesgut.
Ich spreche von den geklauten Kontendaten die es erst dam Finanzamt ermöglichte Nachforderungen zu stellen.

http://www.welt.de/politik/article168900…Banken_aus.html

Zitat

Schäuble nannte es korrekt, dass der Bund über den Bundesnachrichtendienst (BND) einem Informanten für 4,2 bis 5 Millionen Euro eine CD mit brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein abgekauft hat. Der BND habe offenbar Amtshilfe geleistet. Das Vorgehen sei „rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig gewesen“, befand der Minister.
Rechtsbuch besser geht es doch nicht mehr.

Zitat

Ein zweiter Grund für den Spionageangriff sei laut „Berliner Zeitung“ die CDU-Spendenaffäre gewesen, in deren Verlauf die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die CDU Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte.
Von den CDU Schwarzgeld-Millionen hatte ich dann nichts mehr gehört, komisch. 8o

Spricht alles seine eigene Sprache, da muss man nichts mehr sagen. :S
MfG

Saxonia

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3

Samstag, 29. November 2008, 13:36

Ich wollte kein neues Thema starten, da es hier auch gut hinein passt. Ist ja quasi die weitere Entwicklung des Startthemas. ;)

Zitat

Im Bundesrat ist Wolfgang Schäubles BKA-Gesetz durchgefallen - jetzt will die Bundesregierung schnell den Vermittlungsausschuss anrufen. Ziel: ein Kompromiss noch in diesem Jahr. Alles hängt am Koalitionspartner SPD.
weiterlesen: --> http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,593301,00.html
www.infokrieg.tv

"Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben,
aber eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben
."


(V wie Vendetta)


4

Sonntag, 30. November 2008, 20:57

Hallo
ich denke es wird eine "Einigung" geben in dem Kasper Theater, was anderes ist es ja nicht.
Noch treffender dürfte wohl der Begriff Schmierenkomödie sein.
Rückendeckung hat er ja auch von Merkel was soll da schief gehen ?
Selbst wenn es wieder erwarten gestoppt würde was ich nicht glaube dann werden die sich mit verlaub einen Scheiß darum kümmern was Gesetz ist !

Mit solchen billigen profilierungsversuchen kann man ja mal probieren par Stimmen zu bekommen, zählt doch die Gegend zu den Hochburgen der nationalen. :hoch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlergebni…ngen_in_Sachsen

SPD wird dort wenn es nach mir geht aus der politischen Landschaft verschwinden.
MfG

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