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Politischer Klimawandel

Die CDU in der Bredouille – Die Brandmauer bröckelt

Die Brandmauer bekommt zunehmend Risse. In Thüringen erzwingt die CDU eine Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der FDP – und der AfD. Langsam aber sicher beginnen die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus, über andere Koalitions-Optionen nachzudenken.

Allmählich ist das Blatt offenbar ausgereizt. Die Faschismus-Keule, der Einsatz des Verfassungsschutzes, Aufrufe von Iris Berben und Herbert Grönemeyer – ihre Wirkung verpufft oder führt sogar zum Gegenteil des Beabsichtigten.

Und die AfD steigt von Woche zu Woche in den Umfragewerten. Zuletzt bis auf 22 Prozent im Bund – quasi nur noch eine Armlänge entfernt von der Union und mit wachsendem Abstand zu Grünen und der Kanzlerpartei SPD.

Den Unmut treibt neben den massiven Sorgen über eine völlig verfehlte Energie- und Klimapolitik in allererster Linie die unverändert unkontrollierte, chaotische deutsche Migrationspolitik. Und besonders hier gelingt es der Union nicht, glaubwürdig aus dem langen Schatten der ewigen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel herauszutreten.

Ihr apodiktisches „Wir schaffen das“ und das daraus folgende Erbe lastet tonnenschwer auf der Partei. Merkels Verantwortung für das Versagen in der großen Migrationskrise 2015/16 wurde bis heute nicht einmal klar beim Namen genannt, geschweige denn ansatzweise aufgearbeitet.
Die Union im linksprogressiven Würgegriff

Vor allem Parteichef Friedrich Merz, der als Merkel-Gegner ins Amt getragen wurde, laviert glücklos mit einem Tanker, der in Jahrzehnten systematisch auf Linkskurs getrieben wurde und dessen Trägheit einer grundlegenden Kursänderung entgegensteht.

Thüringen als möglicher Wendepunkt

Nach den aktuellen Umfragen hätten Bündnisse von Union und AfD übrigens potentiell Mehrheiten nicht nur im Bund, sondern auch in zehn von 16 Bundesländern! Warum soll diese Machtoption eigentlich für immer und ewig ausgeschlossen bleiben?

Heute ist die Aufregung harmlos. Die CDU-Spitze pocht noch formal darauf, es werde auch in Zukunft „natürlich“ keine Absprachen oder Koalitionen mit der AfD geben. Aber man werde Anträge einbringen und wenn die AfD zustimme, dann sei das eben so.

Wichtiger CDU-Stratege hält nichts vom Begriff „Brandmauer“

Andreas Rödder, anpassungsfähiger Stratege des Konrad-Adenauer-Hauses, erklärt nun, er halte sogar das Wort „Brandmauer“ für „falsch“. Die CDU dürfe sich nicht zwischen Grünen und AfD „einklemmen“ lassen. CDU-geführte Minderheitsregierungen, die sich auf wechselnde Mehrheiten unter Einschluß der AfD stützen, stehen längst auf der Agenda wenigstens im Osten der Republik
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Dies geschieht bereits in den Kommunen.

Kommenden Sonntag könnte ein AfD-Kandidat im thüringischen Nordhausen in der Stichwahl erster blauer Oberbürgermeister werden. Wenn alle verantwortlichen Politiker zur Vernunft kommen. Willkommen im neuen Normal!

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