Hallo,
Europawahl, total egal? "klar" da kann man doch auch mal paar Stimmen hinzu adieren!
In einer der bekannten Hochburgen mit Bevölkerungsanteil und Gütesiegel Gutmensch stellte man nun eine vermutliche Wahlfälschung fest!
Komisch das ist allerdings das es nur bei der evtl. politischen Opposition ist.
In Stendal und Halle fielen zusammen über 100 zu viele Stimmen für die Linke auf.
Quelle
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[...] Wahlbezirk 571-03 liegt nahe der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung von Halle. Noch heute leben dort Ex-Mitarbeiter des DDR-Überwachungsapparats. 101 Stimmen mehr, als Wahlberechtigte erschienen waren, zählte das zuständige Wahllokal am Abend der Europawahl aus – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei.[...]
Aktuell läuft zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren in Stendal. Für die Kommunalwahl am 25. Mai bekamen zwölf Personen mehr als erlaubt Briefwahlunterlagen.[...]
Trotz der Unstimmigkeiten hielt es die Stadt Halle wochenlang nicht für nötig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Erst als der Wahlhelfer selbst Anzeige erstattete, übergab der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente, um sie auf eine Straftat hin prüfen zu lassen.
Verzicht auf Vieraugenprinzip
Den Bericht des Wahlhelfers halten die Ermittler für so verdächtig, dass sie Schlampereien ausschließen. Es sind nämlich noch weitere Auffälligkeiten dokumentiert: Manfred D. soll beim Auszählen der Stimmen bewusst auf das Vieraugenprinzip zur Kontrolle verzichtet haben.
„Das ist in der Wahlordnung nirgendwo festgeschrieben“, begründet der mutmaßliche Wahlfälscher auf Nachfrage. Das ist allerdings falsch. Die Europa-Wahlordnung schreibt es vor.
Außerdem soll D. alle Wahlhelfer gebeten haben, die Wahlniederschrift bereits bei Dienstantritt zu unterschreiben – also bevor das Ergebnis der Auszählung eingetragen wurde. [...]
Dritte Auffälligkeit: Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen.[...]
Konsequenzen zum Wohle des Volkes erwarte ich keine!
Noch sind solche Wahlfälschungen für jeden erkennbar und nachvollziehbar was ist jedoch wenn man dies irgendwann elektronisch macht da angeblich sicherer?
Ein Betrug wenn er stattfindet ist nur noch durch Fachleute erkennbar und die original EDV Daten werden wir sicher nicht in die Hände bekommen.
Ich erinnere mal an die Verschlusssachen und die Veröffentlichungspflicht nach dreißig Jahren.
Ja schön das es das Gesetz gibt jedoch halten tut man sich im Falle mancher Angelegenheiten nicht daran und wen interessiert es?
Mit freundlichen Grüßen
uebender