Naja unter Verfassung verstehe ich etwas anderes aber sei es im Moment darum.
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Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., ruft zum
Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf: "Schluß mit Schuldenunion.
Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie" - Der ESM verletzt die
wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere
Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine
demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und
historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen.
Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise. Deshalb: Schluß
mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie! auf
www.abgeordneten-check.de
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Wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen deutsche Abgeordnete derzeit noch in den Steuergeldern der Bürger. Nach dem ESM-Ermächtigungsgesetz lassen sie die Bevölkerung in einer trüben Brühe zurück, welche die einfachen Bürger auslöffeln müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Euro-Gemeinschaft eine Schicksalsgemeinschaft, die angeblich zusammenhalten muss. Einen anderen Weg gebe es nicht, so seine Worte. Erinnern wir uns an Erich Honecker, der behauptete, die Mauer werde noch in 100 Jahren stehen.
Der Euro ist allerdings nur ein Zwischenschritt zur Errichtung einer neuen Weltwährung. Robert Mundell gesteht das ganz offen ein. Robert Mundell gilt als der Mafia-Pate unter den Ökonomen.