Heimatforum

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SPD-Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

Sollte die SPD in den kommenden Wahlen Stimmen verlieren und deutlich unter 20 Prozent kommen, muss Andrea Nahles ihren Fraktionsvorsitz abgeben, fordern mehrere SPD- Abgeordnete sowie Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der SPD bahnt sich laut einem Zeitungsbericht ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an.

Nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der EU-Wahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai solle Nahles aus dem Kreis der Bundestagsfraktion dazu bewegt werden, den Fraktionsvorsitz abzugeben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere SPD-Abgeordnete sowie Funktionäre der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Achim Post gilt als möglicher Nachfolger

Als möglicher Nachfolger für den Fraktionsvorsitz im Bundestag werde von einigen Abgeordneten der Fraktionsvize Achim Post genannt, heißt es in dem Bericht weiter.

Sie wollten aktiv werden, wenn die Sozialdemokraten bei der EU-wahl deutlich unter 20 Prozent blieben und hinter die Grünen auf Platz drei zurückfielen.

Auch ein besonders schlechtes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen würde Nahles als Folge angelastet werden, heißt es in der „WamS“. In diesem Fall solle es ebenfalls Gespräche über eine freiwillige Aufgabe zumindest ihres Spitzenpostens in der Fraktion geben.

In loser Folge habe es danach weitere Gespräche in der Sache gegeben. Zuletzt soll sich ein Teil der Gruppe am vergangenen Freitag erneut getroffen haben, hieß es weiter.

Der 60-jährige Achim Post aus dem Wahlkreis Minden gilt dem Bericht zufolge als ausgleichend. Seit der Bundestagswahl 2017 führt er die große Landesgruppe der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, dem mächtigsten Landesverband der Partei.

Der Europa- und Finanzpolitiker wird laut „WamS“ zudem vor allem von den Kollegen in der Bundestagsfraktion geschätzt, die sich über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über Enteignungen empört haben.

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Wer in seinem Politischen Umfeld nur reagiert, der lernt Freiheit nie kennen.

Justus Vogt!

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SPD-Thüringen: Sarrazin als Racheengel für Ex-AfD-Abgeordneten ohne Judaslohn?

Erfurt – „Der ehemalige AfD-Politiker und heutige SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich hat Thilo Sarrazin nach Erfurt eingeladen und damit für Empörung in seiner eigenen Partei gesorgt“ berichtet die Südthüringische Zeitung auf ihrer Medienplattform.

Autor Sebastian Haak vermutet hinter der Einladung des Islamkritikers eine Art Racheakt Helmerichs an der SPD, die ihn nach seinem Wechsel von der AfD zur SPD einen Posten versprochen hat.

Jouwatch fragt sich, welchen abenteuerlichen Zickzackkurs muss ein Politiker machen, der von der AfD nach kurzer Interimszeit ins Lager der Scharia-Partei-Deutschlands überläuft und dann später einen Publizisten einlädt, der in Sachen „Warnung vor Islamismus“ ganz auf AfD-Linie liegt? Oskar Helmerich- Ein Wendehals kurz vor dem Genickbruch?

„Wenn der sozialdemokratische Ex-AfD-Mann Oskar Helmerich am Mittwochabend den Genossen Thilo Sarrazin zu einer Lesung in Erfurt empfängt, dann werden nicht die islamfeindlichen Thesen des Letzteren das Spannende sein“, erzählt Haak im Plauderton über die pikante Ausgangssituation und führt dann aus, dass von der thüringischen SPD, die sich zusammen mit der Nachfolgeorganisation der SED kräftig für eine Islamisierung des Freistaates einsetzt, niemand Sarrazin in Erfurt sehen will.

So bleibt als einziger Grund für die Kamikazeaktion des AfD-Überläufers nur eine Erklärung übrig und die klingt nach Ansicht des Autors so:

„Die tatsächliche spannende Frage ist, ob Helmerich mit der Lesung der Landes-SPD gezielt eine Ohrfeige verpassen will, weil sich die Partei nicht an einen angeblichen Deal mit ihm zu erinnern scheint.“ Die „Silberlinge“, die ihm die SPD-Spitzen von Thüringen für ein Überlaufen boten sollen ihm in Form eines „Jobs in der Landesverwaltung“ in Aussicht gestellt worden sein. Als Pilatusse fungierten angeblich „der damalige SPD-Landevorsitzende Andreas Bausewein und der damalige SPD-Innenminister Holger Poppenhäger“.

Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun? Könnte man jetzt ketzerisch fragen. Wurde nicht hier das Wahlvolk auf Übelste weise verraten und buchstäblich verkauft?

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SPD-Spitzenpolitiker weisen Putschversuch gegen Nahles zurück

Prominente SPD-Politiker haben Berichte über angebliche Putschpläne gegen Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. „Ich glaube all den Dingen, die da berichtet werden, kein Stück“, sagte Parteivize Ralf Stegner am Freitag dem SWR. „Es ist immer interessant, über Personal zu spekulieren, aber ich halte davon gar nichts.“

Nahles stellt Schulz zur Rede

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Nahles habe bei einem vertraulichen Treffen den Abgeordneten Martin Schulz wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede gestellt.

Demnach konfrontierte die Partei- und Fraktionsvorsitzende den früheren Kanzlerkandidaten Schulz bei einem Vieraugengespräch Ende vergangener Woche. Zuvor hatte bereits die „Welt am Sonntag“ berichtet, SPD-Abgeordnete planten Nahles‘ Ablösung nach der Europa- und Bremen-Wahl am Sonntag.

Kahrs spricht von „alten Gerüchten“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach von „alten Gerüchten“, die derzeit von unterschiedlichen Journalisten „aufgewärmt“ würden. „An der Sache ist nichts dran“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Nahles bleibe Fraktionsvorsitzende.

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Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.

Helmut Schmidt!

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SPD total am A….- keiner traut sich gegen Nahles anzutreten

Die SPD ist wahrlich am Ende. Von Andrea Nahles Richtung Abgrund getrieben, traut sich zur Zeit keiner, gegen die Partei-Versagerin anzutreten. Die Personaldecke bei den Asozialisten ist wahrlich dünn. Aus Mangel an geeigneten Kandidaten ist jetzt plötzlich wieder die Rede von Inhalten und die klingt natürlich sehr, sehr grün.

Selbst Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. „Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren“, erklärt Schulz in den Schreiben. Er verweist auf ein vertrauliches Gespräch mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor zwei Wochen, in dem er ihr dies mitgeteilt habe.

Er bekräftigte die Haltung des Parteivorstandes, „nun keine Personaldebatten zu führen“.
Diese Vorgehensweise halte er für richtig. Der SPD riet er, sich auf „die inhaltliche und vertiefte Aufarbeitung der letzten Ergebnisse“ zu konzentrieren.

Auch der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, will nicht gegen SPD-Chefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Wahl der SPD-Fraktionsspitze kandidieren.

„Ich werde nicht gegen Andrea antreten“, soll Miersch laut Teilnehmerangaben gesagt haben.

Die SPD müsse nun inhaltlich vorankommen, habe Miersch gefordert. „Die Grünen haben uns nahezu überall deklassiert, deshalb muss die SPD schnell unter Beweis stellen, dass sie engagierten Klimaschutz kann“ Das Klimaschutzgesetz müsse noch in diesem Jahr umgesetzt werden, hieß es weiter.

Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover, galt als möglicher Kompromisskandidat im Machtkampf um die SPD-Fraktionsspitze. Mit seinem Rückzug schrumpft die Zahl möglicher Nahles-Herausforderer zusammen.

Die Grünen treiben die ehemaligen Volksparteien tatsächlich vor sich her, weil sie dieser unsäglichen Klimaschutz-Debatte ihr Thema in den Vordergrund gerückt haben und nun alle anderen glauben, ebenfalls damit zu punkten.

Was für eine Fehleinschätzung. Die SPD wird den Bach runtergehen, auch wenn der sauber ist.

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Oppermann warnt vor Sturz von SPD-Fraktionschefin Nahles: „Keine schlaue Idee, die Führung auszuwechseln“

In der SPD-Personaldebatte bekommt die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Unterstützung von ihrem Vorgänger Thomas Oppermann. Er hält eine Ablösung von Nahles für keine gute Idee.

Für ihn stelle sich die Frage, ob es die "GroKo" an Weihnachten noch gebe.

In der SPD-Personaldebatte bekommt die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Unterstützung von ihrem Vorgänger Thomas Oppermann. Eine Ablösung von Nahles wäre „keine schlaue Idee“, sagte er dem „Spiegel“

Oppermann sagte, in den nächsten Monaten müsse hart mit der Union verhandelt werden. Und niemand behaupte, dass Nahles schlecht verhandeln würde. In einer solchen Situation sei es „keine schlaue Idee, die Führung auszuwechseln“.

Gegenkandidaten in der SPD gibt es bisher nicht

Die SPD-Abgeordneten stimmen am Dienstagnachmittag über den Fraktionsvorsitz ab. Nahles hatte die eigentlich für September geplante Wahl nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl vorgezogen.

Gegenkandidaten gibt es bisher nicht – und der Abgeordnete Kahrs rechnet auch nicht damit, dass sich das noch ändert.
Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Am Mittwoch hatte die Fraktion in einer Sondersitzung mehrere Stunden lang über die Lage beraten.

Einen Medienbericht über Probeabstimmungen in drei SPD-Gruppierungen, die jeweils mit Niederlagen für Nahles geendet hätten, wurde von mehreren SPD-Politikern dementiert.

Kahrs dementiert „Probeabstimmungen“ zu Fraktionsvorsitz in der SPD

Unter anderem Kahrs wies dies auf Twitter zurück. „Es gab keine Probeabstimmungen“, schrieb er.
Der frühere SPD-Wahlkampforganisator Kajo Wasserhövel ging mit der aktuellen Parteiführung hart ins Gericht. „Die Partei steht an einer gefährlichen Kante“

Die SPD-Führung lasse sich „von persönlichen taktischen Motiven“ leiten und „nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss und wie man wieder neue Kraft gewinnt, das durchzusetzen“

„Wir müssen Trophäen einfahren oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen.“ Es stelle sich die Frage, ob es die „GroKo“ an Weihnachten noch gebe.

Es ist doch ganz klar, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, allen voran nicht für die SPD“, sagte Brinkhaus.

Aber nun komme es darauf an, „überzeugende Ergebnisse“ zu liefern.

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„Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen“, so Nahles weiter.

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Andrea Nahles tritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz zurück

Das Europawahlergebnis desaströs, die Umfragewerte der Partei im freien Fall. Nun zieht SPD-Chefin Andrea Nahles die Konsequenzen. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei hätten ihr gezeigt, dass der notwendige Rückhalt nicht mehr da sei.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Sozialdemokraten angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, erklärte Nahles am Sonntag.

Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären.

Damit wolle sie die Möglichkeit eröffnen, „dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann“, erklärte Nahles in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder. Sie hoffe, dass es den Sozialdemokraten gelinge, „Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken“.

„Unser Land braucht eine starke SPD“, fügte sie hinzu.

Die Sozialdemokraten hatten bei den jüngsten Wahlen massive Stimmenverluste erlitten. Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag erreichte die SPD nur 15,8 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie landete zudem erstmals als drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Zugleich wurde sie bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in „schwierigen Zeiten“ übernommen, erklärte Nahles nun. „Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.“

Beides zu schaffen sei „eine große Herausforderung“, für die volle gegenseitige Unterstützung gefragt sei. „Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit.

Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“

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Nahles ist weg – Was kommt jetzt? Ein Kommentar von Wolfgang Eggert

Andrea Nahles hat hingeworfen. Keine wirkliche Überraschung, angesichts der herben Klatsche bei den EU-Wahlen. Ihr letzter Sargnagel dürfte die jüngste FORSA-Umfrage gewesen sein. Dass die sozialistische Kinder- und Natur-Verschandelungspartei ihre seit Chemnitz im Herbst 2018 vollzogene magische Stimmenvermehrung auf dem Rücken der Linken austrägt, liegt auf der Hand.

Andrea Nahles hat hingeworfen. Keine wirkliche Überraschung, angesichts der herben Klatsche bei den EU-Wahlen. Ihr letzter Sargnagel dürfte die jüngste FORSA-Umfrage gewesen sein: In der fimiert die SPD um 12%, knapp vor der AfD – während die Grünen mit 27% noch vor der Union liegen.

Dass die sozialistische Kinder- und Natur-Verschandelungspartei ihre seit Chemnitz im Herbst 2018 vollzogene magische Stimmenvermehrung auf dem Rücken der Linken austrägt, liegt auf der Hand.

Nahles und Genossen wissen gut, daß diese Entwicklung „nachhaltig“ in die Zukunft zeigt, daß sie bleibt. Denn die moralinsaure und weltverbessernde Jugend wählt heute, anders als früher, nicht mehr rot, sie wählt grün

Die Sozialdemokraten müssen auf diesen Betontrend reagieren. Angesichts der tosenden Talfahrt muss das schnell passieren. Sicher, man kann eine Partei nicht mal eben so umkrempeln. Die Trendwende zu einem roten Klimarettungsverein geht ebenfalls nicht von Heute auf Morgen, auch das braucht Jahre – die man aber nicht hat; bis dahin ist die Partei mausetot.

Im Willy-Brandt-Haus ist daher jetzt eine schnelle Instantlösung gefragt, mit der sich etliche den Selbstanspruch abermals entkernende Wendungen und Parteitage vor sich herschieben lassen.

Vor diesen Inhalten steht erst einmal die Verpackung, eine möglichst junge, schillernde, passend für das Rezo- und Fridays for Future-Publikum.

Die Entwicklung – die bis hierher durchaus in dem einen oder anderen journalistischen Kommentar zu finden sein wird – geht von hier aus natürlich weiter. Und mündet in einen Punkt, der unter Garantie derzeit und künftig in allen Blättern fehlt .

Passiert das in mehr als einem Ost-Land (in Sachsen erscheint es schon jetzt mehr als wahrscheinlich) dann steht die CDU-Ost gegen die CDU-West, ein Bruch bzw. Grenzverlauf, den die AfD ebenso kennt.

Es wird spannend sein, ob und wie sich diese innerparteilichen Brüche an den inneren Landesgrenzen darstellen bzw. weiterentwickeln. Der Konflikt zwischen einem grünen Innenminister, nebst Polizei und Geheimdiensthoheit und einer blau getragenen sächsischen Regierung ist vorgezeichnet.

Antifa-Sympathisanten und Patrioten können unmöglich im selben Haus leben. Der Kleinere wird sich bald überlegen, ob er ausziehen will.

Vielleicht ist das die einzige Möglichkeit, Deutschland zu retten – wenigstens einen Teil von ihm, den besseren, im hintersten Winkel.

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Michael Roth über SPD: „Die Lage ist existenzbedrohend“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz in einer existenzbedrohenden Lage.

„Wir zweifeln an uns, und wir verzweifeln an uns. Unsere Gegner sollten nicht denken, dass das die letzte Stunde ist, die geschlagen hat, aber die Lage ist existenzbedrohend“

„In den vergangenen Wochen hatten ja nicht wenige den Eindruck gehabt, zu denen gehörte auch ich, dass man mit einer Politik der kleineren und größeren Nadelstiche versucht, eine unliebsame Parteivorsitzende wegzuputschen oder wegzumobben. Das hat uns allen nicht gut getan, dafür zahlen wir jetzt auch einen hohen Preis“

Er hoffe, dass sich die SPD nicht selbst zerstöre und appellierte an die Werte der Sozialdemokraten. Dazu gehörten Anstand, Solidarität und Gemeinsinn.

„Die SPD muss es schon anständig machen, und sie muss vor allem anständig mit sich selbst und anderen umgehen“, so der SPD-Politiker.

Nach der SPD-Vorstandssitzung am Montag habe er den Eindruck, „dass alle wissen, was die Stunde geschlagen hat“.

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Verwunderung beim SPD-Spitzenpersonal in Bayern:

eine "Gruppe bayerischer SPD-Mitglieder" will den Ex-Politiker Thilo Sarrazin als Parteichef fordern.
Für die Landesvorsitzende Kohnen "undenkbar", Fraktionschef Arnold spricht von Satire.

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Bayern sorgt für Überraschung: Bestseller-Autor Sarrazin soll neuer SPD-Chef werden

Kritik kam vor allem aus den eigenen Reihen für seine Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Feindliche Übernahme". Doch wenn es nach den bayrischen Genossen geht, soll der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin das Ruder der SPD übernehmen.

Mehrmals hat der SPD-Vorstand bereits versucht, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das dritte Ausschlussverfahren läuft. Umso erstaunlicher die Meldung eine Gruppe bayrischer SPD-Mitglieder den 74-Jährigen als neuen SPD-Vorsitzenden vorschlagen wolle.

Der Autor der Bücher „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ gilt als Kritiker der derzeitigen SPD-Linie. Nach seiner Meinung müsse eine Volkspartei „Vollsortimenter“ sein und dürfe nicht einige Politikfelder brachliegen lassen. Sie müsse sich an „der Welt orientieren, wie sie ist und nicht an Wunschgebilden“

Sarrazin sagte:

Damit tingelte er im Vorfeld der Europa-Wahl durch alle Talkshows, und die Ordnungsrufe aus der Parteispitze blieben milde. Inkompetenz kann man wirksamer nicht anschaulich machen.“

Für Sarrazin liegt es auf der Hand:

Eine Volkspartei muss Antworten haben auf die Fragen, die die Menschen am meisten bewegen. Das ist in Deutschland der Umgang mit Migration und der Umgang mit dem Klimawandel. Auf beiden Gebieten ist bei der SPD Fehlanzeige.“

Sarrazin sieht Ausschlussverfahren mit Gelassenheit

Das Parteiausschlussverfahren des SPD-Vorstands ist wohl zum Scheitern verurteilt, weil dem Betreffenden ein parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden muss, um ausgeschlossen werden zu können. Parteischädigend verhält sich derjenige, der „das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht“

„Meine Einschätzung ist, dass das Verfahren scheitern und zu einer Blamage für den Parteivorstand führen wird“, sagte Sarrazin:

Man kann mein Buch gut oder schlecht finden, aber man wird darin keinen Satz finden, der einen Ausschluss aus der SPD rechtfertigt.“

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Steinbrück traut Kühnert SPD-Parteivorsitz nicht zu – Groko wird Weihnachten nicht überstehen

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden der SPD nicht zu.

In der ARD-Sendung „Maischberger – Die Woche“ sagte Steinbrück am Mittwoch, Kühnert werde zwar von den Medien „hochgeschrieben“. Der 29-Jährige biete aber für viele Themen keine Lösungen. „Es kann sein, dass er mit 40 Parteivorsitzender wird.“

Mit Blick auf die Führungskrise in der SPD seit dem Rücktritt der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Steinbrück, die SPD könne sich leider keinen neuen Parteivorsitzenden „aus der Retorte backen“. „Und bisher haben alle Stellvertreter abgelehnt zu kandidieren.“

Pessimistisch äußerte sich Steinbrück, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 unterlegen war, zudem erneut über den Fortbestand der großen Koalition:

„Diese Regierung wird Weihnachten nicht erreichen. Nach den Landtagswahlen ist die Dynamik in der SPD nicht mehr zu steuern und dann wird sie aus der Regierung aussteigen.“

Steinbrück bezieht sich dabei auf anstehende Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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Sachsens SPD-Chef Dulig macht Bundespartei für Abwärtstrend verantwortlich

Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundespartei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen vor der Landtagswahl verantwortlich gemacht. „Noch bis Anfang Mai haben wir uns erfolgreich gegen den Bundestrend gestemmt und lagen in allen Umfragen stabil zwischen zehn und zwölf Prozent“, sagte Dulig

„Nun hat auch uns der Abwärtssog der Bundes-SPD voll erfasst“, sagte Dulig. „Wir kämpfen mit dem Rücken an der Wand.“

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die SPD bei sieben bis acht Prozent. Dagegen könnte die AfD bei der Wahl stärkste Kraft in Sachsen werden. Die derzeitige Landesregierung von CDU und SPD hat momentan laut Umfragen keine Mehrheit mehr.

Die Bundes-SPD war in der Sonntagsfrage zuletzt auf elf bis zwölf Prozent zurückgefallen. Die Sozialdemokraten stecken nach einer Reihe von Wahlpleiten und angesichts schlechter Umfragewerte in einer tiefen Krise. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles war Anfang Juni angesichts mangelnder Unterstützung in der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten.

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Die SPD darf Thilo Sarrazin ausschliessen. Dieser sagt: «Ich bleibe Mitglied der SPD.»

Das parteiinterne Schiedsgericht gibt grünes Licht für den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD. Dieser denkt aber nicht daran, kampflos aufzugeben. Die Bemühungen der SPD, Sarrazin auszuschliessen, werden immer mehr zur Farce.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden, dies hat das parteiinterne Schiedsgericht bestimmt. Ein entsprechendes Schreiben wurde Sarrazins Anwalt, Andreas Köhler, am Donnerstagmorgen zugestellt. Sarrazin hat den Brief persönlich noch nicht gelesen, wie er auf Anfrage sagt. Er werde aber gegen die Bemühungen, ihn aus der der SPD auszuschliessen, weiterhin vorgehen. Nach der Landesschiedskommission müsse nun die Bundesschiedskommission Stellung beziehen. Sollte diese zum gleichen Schluss kommen, werde er den «ordentlichen Rechtsweg» beschreiten, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. «Das wird fünf bis sechs Jahre dauern», prognostiziert Sarrazin, «ich bleibe Mitglied der SPD».

Die Bemühungen, Sarrazin von der SPD auszuschliessen, werden hauptsächlich mit der Publikation dessen Buches «Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht» begründet. Das Buch war ein Bestseller und wurde 350000 Mal verkauft. Antragsteller für Sarrazins Ausschluss ist der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er nennt dessen Buch «rassistisch». Der Autor verstosse mit seinem Werk «gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie» und schädige «Glaubwürdigkeit und Ansehen» der SPD, die mit «null Toleranz für Rassismus» werbe.

Es ist bereits der dritte Versuch, um Sarrazin von der SPD auszuschliessen. Die ganzen Bemühungen der SPD, ihren in der Partei ungeliebten Genossen loszuwerden, sind längst zur Farce geworden.

Gewissermassen ist Sarrazin von seiner Partei längst exkommuniziert und ausgeschlossen worden, auch wenn er immer noch Mitglied der SPD ist.

Für ihn und die Partei dürfte es letztlich kaum mehr einen Unterschied machen, wie der rechtliche Prozess ausgeht. Die Bande sind längst getrennt.

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SPD implodiert

Nach der Drohung von Stegner und Schwan, die SPD mit ihrer Kandidatur endgültig in den Abgrund zu treiben, gleicht die Stimmung in der ehemaligen Volkspartei einem Güllewagen, der gegen die Wand gefahren ist und nun langsam ausläuft.

Doch es gibt Genossen, die das erkannt haben und die Schnauze endgültig voll haben:

In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem Brief an alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten an ihre Genossen, die Lage nicht länger schönzureden und zu erkennen, dass die SPD in einer „fundamentalen Sinn- und Erosionskrise“ stecke und ihre Existenz als Volks- und Mitgliederpartei „am seidenen Faden hängt“.

Mit Blick auf die Erneuerungsrhetorik und den mancherorts vernehmbaren Zweckoptimismus mahnen die beiden Autoren des Papiers: „Noch immer gibt es zu viele in der Partei, die die aktuelle Lage beschönigen, die die Existenzbedrohung leugnen.“ Die SPD müsse, so der Appell an das Willy-Brandt-Haus und die Fraktion, „raus aus dem Modus der Selbsttäuschung und Selbstbeschwichtigung“.

Dass es jedoch die amtierenden Übergangsvorsitzenden übereinstimmend abgelehnt hätten, Verantwortung zu übernehmen, sei „ein Armutszeugnis, wenn nicht gar beschämend“. Auch sei kein einziges Kabinettsmitglied – immerhin so etwas wie die Führungsreserve – bereit, Verantwortung zu übernehmen. Niemand, so die Kritik an Politikern wie Manuela Schwesig, Malu Dreyer oder Olaf Scholz, „empfindet einen Funken Loyalität zur Partei“.

In der Mitgliedschaft, so ihr Eindruck aus vielen Gesprächen, regierten deshalb Attentismus, Fatalismus und Resignation. Dabei werde die SPD gebraucht, sie habe als „einzige Partei ein soziales und ökologisches Gewissen, einhergehend mit ökonomischer Vernunft“.

Die Vorstellung jedoch, die SPD könne sich als „bessere Grüne“ profilieren, führe in die Irre.

Aber all das Gerede bringt nichts mehr. Die SPD ist Geschichte, als grüne SPD noch schneller, als die Gülle wieder aufgesaugt werden kann.

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Willy Brandt im Traum erschienen Böhmermann bewirbt sich für SPD-Vorsitz!

Der Satiriker Jan Böhmermann ist für seine Inszenierungen berüchtigt. Nun macht der ZDF-Moderator mit einer kurzfristigen Kandidatur auf sich aufmerksam: Er wolle SPD-Parteivorsitzender werden. Doch es gäbe noch einige Hürden zu überwinden.

Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist hat sich ein prominenter Anwärter auf den SPD-Parteivorsitz aus der Deckung gewagt: Jan Böhmermann. Nach eigenen Worten strebt der Satiriker offenbar an, SPD-Chef zu werden. Willy Brandt sei ihm im Traum erschienen und habe ihm gesagt: "Du musst es machen, der Olaf (Scholz) ist 'ne Pfeife."

Es könne juristische Schwierigkeiten geben, sagte er. Aber: "Ich, Jan Böhmermann, möchte Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden." An die Adresse der Parteimitglieder sagte der Entertainer: "Ich bin bereit, die SPD zu retten, wenn Ihr mir dabei helft."

In einem Bewerbungsvideo wendet sich Böhmermann zudem direkt an Frauen, die SPD-Mitglieder sind. Eine von ihnen sollte sich mit ihm zusammen bewerben und dafür sorgen, dass er sowohl den erforderten Rückhalt von den jeweiligen Mitgliedsverbänden habe als auch rechtzeitig seine Parteimitgliedschaft anerkannt werde. In dem Streifen hält er ein Dokument in die Kamera, das seinen ausgefüllten Mitgliedsantrag darstellen soll.

"Hättest Du Dich mal früher gemeldet"

Auf der Kampagnen-Webseite schreibt Böhmermann zudem: "Nein, das ist kein Witz. Ich bewerbe mich hiermit offiziell und öffentlich um das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Angesichts der späten Bewerbung und der hohen Hürden darf aber angezweifelt werden, inwiefern er die Kandidatur tatsächlich ernst meint.

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli kommentierte die Böhmermann-Kampagne jedenfalls auf Twitter mit den Worten "Mensch, Jan! Hättest Du Dich mal früher gemeldet, dann hätten wir zusammen kandidieren können." Sie habe zuvor vergeblich nach einem Mann gesucht, mit dem sie sich als Duo bewerben kann.

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Gerangel um den SPD-Vorsitz: Wahlvorstand bestimmt über Zulassung der Kandidaten

Zunächst wollte sich kaum jemand bewerben, dann füllte sich das Kandidatenfeld im Rennen um den SPD-Vorsitz. Jetzt soll offiziell festgestellt werden, wer gegeneinander antritt.

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz werden sich in den kommenden Wochen nach Einschätzung der kommissarischen Chefin Malu Dreyer lebhafte Debatten liefern. „Ich erwarte spannende Regionalkonferenzen“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Montag bestimmt der Wahlvorstand der SPD, wer als Kandidat offiziell zugelassen ist. Das Gremium besteht aus der ehemaligen Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse sowie Schatzmeister Dietmar Nietan.

Die Frist für die Bewerbungen war am Sonntagabend abgelaufen.

Am Mittwoch starten in Saarbrücken 23 Regionalkonferenzen, bei denen sich die Bewerber der Basis und der Öffentlichkeit vorstellen. Dreyer sagte, sie freue sich über das Bewerberfeld und erwarte Debatten über die besten politischen Ideen.

Dann folgt eine Mitgliederbefragung. Schließlich soll ein SPD-Parteitag im Dezember die siegreichen Bewerber formal bestätigen.

Antreten werden zudem Europa-Staatsminister Michael Roth und die Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann, die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange und der OB von Bautzen, Alexander Ahrens, sowie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann, der kurzfristig seine Bewerbung angekündigt hatte, obwohl er kein Parteimitglied ist, will sich am Montag dazu äußern, wie es für ihn in Sachen SPD weitergeht.„Trotz vollen Einsatzes hat es am Ende möglicherweise knapp nicht gereicht, die strengen Kriterien zu erfüllen“, schrieb Böhmermann.

Er werde Montagmittag Stellung nehmen, wie es weitergehe und ob er seine Kandidatur für den Parteivorsitz gegebenenfalls noch juristisch durchsetzen werde.

Der Sprecher des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Martin Krems-Möbbeck, hatte bestätigt, dass Böhmermann in Köthen aufgenommen worden sei. Dies reiche jedoch formal nicht aus, weil der TV-Moderator nicht in Köthen wohne.

Parteivize und Bewerber Stegner riet dazu, die Aktion von Böhmermann locker zu nehmen.

Er selbst gehe „mit großer Vorfreude und mit Wettbewerbsgeist“ in die Regionalkonferenzen. „Ich glaube, dass die Mitglieder sich vor allem für die Frage interessieren, ob man sich mit voller Kraft seiner Partei widmet“, sagte er.

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Buschkowsky: Der Tag, „an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein“

Die SPD "weiß nicht mehr, wo sie hinwill und hat keinen Kurs mehr", sagt der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky. Die Suche nach einem neuen Parteichef nennt er ein "Vorsitzenden-Casting in der Form eines Wanderzirkusses".

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. „Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs mehr“, sagte Buschkowsky

Er kritisierte zudem die unklare Ausrichtung der Partei: „Mit der CDU koalieren und mit der Linken über künftige Gemeinsamkeiten flirten, das verstehen nur wenige Menschen. Mit diesem Zickzack wird sich die SPD über kurz oder lang selbst ad absurdum führen.

So, wie die SPD jetzt ist, fällt es schwer, sie als politische Heimat anzunehmen. Was gilt denn nun? Volkspartei oder Klassenkampf?“, so der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln.

Die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden bezeichnete er als „Vorsitzenden-Casting in der Form eines Wanderzirkusses“. Es sei ein „hoher Unterhaltungswert, aber sonst nichts. Philosophen und Staatsmänner führten einst meine Partei und die Gesellschaft, heute darf es jeder mal versuchen“, sagte Buschkowsky.

Zugleich wiederholte er seinen Vorwurf, bei der SPD handele es sich um eine „Klugscheißerpartei“: Er habe „davon nichts zurückzunehmen. Die bestimmte Klientel meint sich selbst“, so der SPD-Politiker.

Sein Parteibuch wolle er trotzdem vorerst nicht abgeben. „Ich bin immerhin 46 Jahre Mitglied dieser Partei und leidensfähig. Aber der Tag, an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein“.

Auch in eine andere Partei eintreten wolle er nicht.

„Von den Erosionsprozessen der SPD sind Union und die Liberalen ja auch nicht mehr weit entfernt“, so der SPD-Politiker weiter.

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Deutschland kann aufatmen, selbst Forsa-Chef prognostiziert Auflösung der SPD

Die politische Mitte weicht auf, die Parteien zerren sich gegenseitig in die linksgrüne Ecke und merken dabei überhaupt nicht, dass sie sich überflüssig machen, weil die meisten sich letztendlich immer für das Original entscheiden.

Die CDU ist bald Geschichte, bei der SPD geht das aber noch schneller, weil sich hier die Protagonisten selbst zerfleischen und fast jeden Tag mit arbeiterfeindlichen Vorschlägen kommen.

Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. „Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt.

Die SPD hat die Mitte verloren“, sagte er. Den aktuellen Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz sieht Güllner kritisch: „Die aufwendige Mitgliederbefragung führt dazu, dass sich die SPD nur mit sich selbst beschäftigt.“

„Sie wollen einfach nur einen Vorsitzenden, der wählbar ist“, sagte Güllner. Dem Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz rechnet er die besten Chancen zu: „Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz es in die Stichwahl schafft.

Sieben Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz stellen sich seit dem 4. September auf 23 Regionalkonferenzen der Basis und der Öffentlichkeit vor. Nach der letzten Regionalkonferenz am 12. Oktober in München dürfen die knapp 440.000 SPD-Mitglieder in einem Basisentscheid ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen. Das Ergebnis soll am 26. Oktober vorgestellt werden.

Sollte dann kein Doppelteam mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Am 6. Dezember kommt der Bundesparteitag zusammen. Er soll die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen.

Und so weiter und sofort, den Auflösungsprozess wird dieses Kasperletheater nicht aufhalten können.

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SPD-Parteivorsitz: Wahlbeteiligung bislang bei 30 Prozent

Beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden sind bislang 123.010 Stimmen online oder per Brief abgegeben worden.

Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent, berichtet unter Berufung auf Zahlen der SPD-Parteispitze. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder.

Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein Votum möglich, am Samstag will der Parteivorstand das Ergebnis verkünden. Generalsekretär Lars Klingbeil hofft bis Ende der Woche auf noch mehr Beteiligung.

„Nicht wenige in der Parteispitze entscheiden über den Vorsitz, sondern unsere rund 430.000 Mitglieder im ganzen Land“, sagte Klingbeil. „Ich hoffe, dass noch viele diese Chance in den kommenden fünf Tagen nutzen und ihre Stimme für eines der sechs Teams abgeben werden.“

Die Dynamik der vergangenen Wochen zeige, wie leidenschaftlich die Basis auf diesem neuen Weg dabei sei. Beim Mitgliedervotum im Frühjahr 2018 konnten die Genossen über den Eintritt in die Große Koalition abstimmen.

78 Prozent der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil, damals lobte die Parteispitze die hohe Wahlbeteiligung. Dieses Mal geht man im Willy-Brandt-Haus dem Vernehmen nach von einer etwas geringeren Wahlbeteiligung aus.

Bei den aktuellen Zahlen handelt es sich um die bis Sonntag aktualisierten Online-Stimmen sowie die bis vergangenen Freitag per Brief eingegangenen Stimmzettel. Das nötige Quorum von 20 Prozent oder 85.126 Stimmen wurde bereits überschritten.