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Samstag, 9. August 2008, 16:59
Zitat
“Hurra”, frohlockt die linke taz. Endlich auch in Dänemark wieder volle Freiheit für Zwangsehen und nieder mit den Interessen der autochtonen Bevölkerung! Zahlreiche Bestimmungen, mit denen das Land hohe Hürden für den Familiennachzug aufgerichtet habe, seien unwirksam. Sie stünden mit EU-Recht und den Grundsätzen über die Freizügigkeit in der Union im Widerspruch...
Sonntag, 10. August 2008, 00:06
... Im Gegensatz zum Iran, der seine Menschenrechtsdefizite ganz allein lösen kann, braucht Dänemark also Nachhilfe von der EU und verärgert stellt man fest, dass nicht nur die “ganz Rechten” Widerstand leisten...
“27 Richter in Luxemburg haben in Dänemark mehr Macht als das dänische Parlament”, beklagt der EU-Sprecher der Dänischen Volkspartei Morten Messerschmidt. Und kritische Stimmen kommen nicht nur aus dem rechten politischen Lager. “Die fragliche Rechtsprechung steht ganz einfach außerhalb der Kompetenz des EU-Gerichtshofs”, meint beispielsweise der Kopenhagener EU-Rechtler Hjalte Rasmussen: “Wir brauchen endlich eine internationale Debatte über das Verhältnis von Demokratie und Gerichtsbarkeit in der Union.”
Hat da auch einer nicht gelesen war unterschreibt, waren es auch einfach zu viele Seiten ?
Die Opposition erhob schon Rücktrittsforderungen gegen Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech. Ihr wird vorgeworfen, Dänen nicht korrekt über ihre Rechte unterrichtet zu haben, obwohl ihr die EU-Bestimmungen bekannt gewesen seien. taz
Montag, 11. August 2008, 11:48
Donnerstag, 4. Juli 2024, 05:53
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