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EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht "die Werte der EU respektieren". Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen.

Hintergrund der Gesetzesvorlage soll das Vorgehen gegen "rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien sein. Bei einem Angriff auf die Werte der EU will die EU-Kommission auch radikal vorgehen: Die betreffenden Parteien sollen keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen. [...]

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Merkmale einer Diktatur

Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte

Menschenrechte
stehen jedem einzelnen Menschen zu und können nicht entzogen, sondern
nur verletzt werden. Dies geschieht vielfach in Diktaturen, weil die
Machthaber bzw. die Partei oder die „herrschenden Klassen“ ihre Macht behalten will. Oft sollen Menschenrechtsverletzungen einem angeblich „höheren Ziel“ oder dem „Fortschritt“
dienen. Das reicht von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bis
hin zur gewaltsamen Verfolgung politischer Gegner oder ganzer
Bevölkerungsgruppen.

Justiz ohne Unabhängigkeit

• Ignorieren ethischer Grundregeln
• formelle oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
• Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel härter ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre
• Außerkraftsetzung persönlicher Freiheitsrechte (oft verbunden mit willkürlichen Massenverhaftungen oder selektiven Amnestien)
• Anwendung der Todesstrafe und willkürlicher Exekution
• willkürliche Eingriffe in die Eigentumsrechte, Konfiskationen
• keine unabhängigen Gerichte, Richter sind weisungsgebunden.
• Polizeistaat und Staatsanwaltschaft mit politischer Zielsetzung
• Folter (darunter auch sogenannte Weiße Folter)
• Militärstaat mit Funktionen in der Ziviladministration und mit der Polizei

Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit führt zur Schaffung von rechtsfreiem Raum, die politischen oder partikulären Zielen unterworfen werden

Zensur in Presse und Medien

• Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z. B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder „Unzuverlässigen“. In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet
• Einschränkungen der Presse (z. B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten)
• Einschränkungen der Pressefreiheit (z. B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)
• Verbot von starker Verschlüsselung

Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks, des Fernsehens und des Internets wird das Volk in vielfacher Hinsicht – beispielsweise in der Volksrepublik China – beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Einwohner und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.
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• ideologische Ausprägungen, z. B. Nationalsozialismus/Faschismus, Stalinismus/Maoismus/Juche-Ideologie
• damit verbunden ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen und erhalten; zu Feinden im Innern oder für wertlos werden regelmäßig wehrlose Minderheiten wie Juden, Oppositionelle oder Intellektuelle erklärt;
• Heilsversprechen für die Zukunft, endgültige Erlösung von gegenwärtigen Übeln
• Abwertung des Individualismus, Glorifizierung des Kollektivs und dessen vermeintlicher Einheit und Stärke bei gleichzeitiger Verfolgung destruktiver oder passiver Personen
• Förderung des Denunziantentums und des Opportunismus
• Personenkult, zum Beispiel über das „Führerbild“ in jedem Privathaus und in Schulen
• meist damit verbundene Omnipräsenz des Herrschers oder des Regierungsapparates
• Populismus

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Der Freiheitsbegriff des Individualismus und die Menschenwürde des Einzelnen werden durch einen „totalitären Freiheitsbegriff“ ersetzt, zum Beispiel die Freiheit des Volkes, die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse. Die Unterdrückung des Individuums wird durch die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse legitimiert.[...]