Hallo,
bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt... . Wahlen sind ja auch bald wieder.... .
Ich glaube da nicht wirklich dran, da auch kein nennenswerter Widerstand dagegen zu erwarten ist.
Aber was interessieren die eigentlich ihre erlassenen Gesetze ? Mit verlaub einen sch...
Da es bei Gericht nicht darauf ankommt wie die Beweise besorgt wurden, sondern das man sie hat, ist die Sache ohnehin klar.
Siehe unten Zitat von unserem Ro***.
Amtshilfe vom Ausland ist doch auch möglich oder ?
Bestes Beispiel war doch der Kauf von Hehlerware, wohl gemerkt wissentlich gekauftes Diebesgut.
Ich spreche von den geklauten Kontendaten die es erst dam Finanzamt ermöglichte Nachforderungen zu stellen.
http://www.welt.de/politik/article168900…Banken_aus.html
Schäuble nannte es korrekt, dass der Bund über den Bundesnachrichtendienst (BND) einem Informanten für 4,2 bis 5 Millionen Euro eine CD mit brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein abgekauft hat. Der BND habe offenbar Amtshilfe geleistet. Das Vorgehen sei „rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig gewesen“, befand der Minister.
Rechtsbuch besser geht es doch nicht mehr.
Ein zweiter Grund für den Spionageangriff sei laut „Berliner Zeitung“ die CDU-Spendenaffäre gewesen, in deren Verlauf die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die CDU Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte.
Von den CDU Schwarzgeld-Millionen hatte ich dann nichts mehr gehört, komisch.
Spricht alles seine eigene Sprache, da muss man nichts mehr sagen.
MfG