Heimatforum

Als wir umgezogen sind, meldete ich schriftlich mit dem richtigen Formular meine neue Adresse. Und zu meiner Sicherheit fuhr ich extra noch persönlich zum Arbeitsamt. Da man sich ordnungsgemäß verhalten hat, nimmt man ja an, es läuft alles richtig weiter.
Dem war aber nicht so.
Mir wurde einfach mal so der Anspruch auf mein ALG schriftlich abgesprochen und gleichzeitig inkraft gesetzt, mit der Begründung, daß ich meine Adressenänderung nicht gemeldet hätte.

Infolge dessen wurde meine Rate für den Hauskauf-Kredit nicht versandt und wir hatten durch eine andere ""zufällige"" Falschbuchung beim Finanzamt genau zum gleichen Zeitpunkt das Konto meines Gatten gepfändet/sprich: gesperrt bekommen. (Also auch da Kosten )
Da soll noch einer an Zufall glauben! Und das a u s g e r e c h n e t an einem Freitag, an welchem man ja gewöhnlich fürs WE einkauft. Wir hatten keine müde Mark zu Hause. - - - Wie kommen wir an Geld? Glücklicherweise hatten wir ein Bohrmaschine gekauft, die der kulante Verkäufer zurücknahm.

An dem Freitag war ja nix mehr zu klären. Jedenfalls Montag nach Telefonat von der Telefonzelle aus (wir hatten noch kein Telefon, da gabs auch noch keine Handys 1995), dann eilte ich noch zu meinem persönlichen Betreuer zum Vorsprechen ins AA, also nach Richtigstellung des Sachverhalts, kam - kaum, daß ich selber zu Hause war - ein Extrakurier vom Arbeitsamt. Aber was nützt mir das - bei verschiedenen Stellen waren ja doch zusätzliche Kosten (u.a. durch den Kredit) entstanden und auch unser Ansehen angekratzt.
Erst habe ich Widerspruch beim AA eigereicht - : kam keine Entschuldigung, die aber meinten schriftlich: ich könne klagen.

Daraufhin bin ich zum Sozialgericht - 35 km weit weg - . . . . erst viel Drumrumgerede, dann 3 Seiten Drumrumgeschreibsel in Amtsdeutsch: auf deutsch: das AA hat nach § soundso keine Zinsen zu zahlen . . . . Wer sprach denn was von Verzinsen? Ich will keine Zinsen auf meine paar Kröten - ich wollte die Kosten erstattet haben, die die willkürliche Entscheidung verursacht hat. Aber nichts da, . . . und? - es gab w i e d e r nicht mal ne Entschuldigung.

DAS nehme ich diesem Staat bis heute krum. Wie kann sich denn eine gescheiter, studierter Richter so doof stellen? Das AA unterstellt glattweg, mal so auf Verdacht, daß sich ihre "Kunden" bei einem Umzug nicht ummelden!!
Ja klar, Umzug ist stressig, da ist was anderes wichtig. Wer macht das schon wie ich?
Warum habe ich das gemacht? Ja, ich hör ja die Flöhe husten: Ich wußte und weiß doch, womit die sich waschen.

Ich wollte nur mal ausführen: selbst, wenn man das logische Recht auf seiner Seite hat und das Sozialgericht nicht mal bezahlen muß - Recht haben und Recht kriegen, sind sowieso zweierlei.

Und: als kleiner Mann kann man bei Gericht ohne Rechtsbeistand selten was erreichen! Dieser Staat *Kopfschüttel* . . . . . der nennt sich Rechtsstaat?

Der Staat ist vielleicht rechts, die CDU wurde ja früher immer als rechts bezeichnet - aber mit Recht hat das nix zu tun. Was kann man nach einem solchen Erlebnis für Gefühle für den Staat haben? Schon bei so primitiven Sachen: Recht und Gesetz sind da weit auseinander.

Das ist ja auch wohl der Grund, daß die NPD, die ja die eigentlichen ideellen CDU-Ziele verfolgt, als rechtsextrem bezeichnet wird. Die NPD ist nicht extrem, sondern mit den Füßen auf dem Boden - auf deutschem Boden. Und das , genau das, war die CDU ehedem auch mal.


Wenn man nun bedenkt, wie es bei uns abläuft, wo wir doch angeblich vorbildlich sind, dann kann ich es mir nur unsagbar schlimm in anderen Ländern vorstellen, was da Sache ist.

Sima

Zitat von »uebender«

Hallo,
reden wir von Diktatur? JA!

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Zitat

[...]“Wieder mehr Einfluss” für Leistungsträger In dem Papier mit dem Titel “Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger” heißt es: “Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.[...]

Mit freundlichen Grüßen

uebender

Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für “Hartz IV-Bezieher und Rentner” sein, so könne der soziale Ausgleich in Deutschland funktionieren.[...]So müßte das sein.

Ist mir schon klar, daß die rudern. Aber, da müßte mal etwas umverteilt werden! Es müßte an ganz anderen Stellen gespart werden.

DIE haben erst Vorstellungen von Demokratie!

Sima

Prozesskostenhilfe

Wir nähern uns immer mehr US Amerikanischen Verhältnissen an!
Nur wer Vermögend ist hat Rechte alle andern haben gefälligst zu kuschen!
Dieses System verkommt jeden Tag seiner Existenz mehr!

Zitat

Es trifft die Kleinen Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen

Warum soll die Prozesskostenhilfe jetzt wegfallen?

Die Bundesländer versprechen sich davon Einsparungen von rund 65 Millionen Euro, weil es rund 130000 Fälle dann nicht mehr vor Gericht schaffen. Insgesamt geben die 16 Bundesländer rund 500 Millionen Euro aus.

Wen trifft das?

Alle, die nicht genug Geld haben, sich einen Rechtsanwalt zu leisten. Sie müssten dann ohne Rechtsbeistand klagen. Es geht besonders um viele Prozesse beim Arbeitsrecht. Extrem benachteiligt werden Geringverdiener, Minijobber.
Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Allein im vergangenen Jahr gab es vor Sozialgerichten 170488 Klagen. Meist ging es um Hartz IV. Damit soll nun Schluss sein. Wer doch klagen will, muss ein Darlehen aufnehmen.

Quelle!

daß die Hilfe für Hartz IV-Empfänger nicht wegfallen soll, sondern eventuelle Rückzahlungsbedingungen.

Sima

Zitat

Es trifft die Kleinen :
Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen

[...]Wieder ein Gesetz, das die Kleinen trifft. Die Regierung will die Prozesskostenhilfe abschaffen. Arme sollen keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie für ihr Recht vor Gericht ziehen. Gibt es für sie Recht bald nur noch auf Kredit? [...]

Die Bundesländer versprechen sich davon Einsparungen von rund 65 Millionen Euro, weil es rund 130000 Fälle dann nicht mehr vor Gericht schaffen.[...]

Wen trifft das?

Alle, die nicht genug Geld haben, sich einen Rechtsanwalt zu leisten. Sie müssten dann ohne Rechtsbeistand klagen. Es geht besonders um viele Prozesse beim Arbeitsrecht. Extrem benachteiligt werden Geringverdiener, Minijobber. Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.[...]

Quelle!>>>

Es geht den Schwarz-Roten offensichtlich nicht alleine um die Kosten.
Es ist eher zu vermuten, dass es um die Wiedereinführung von Leibeigentum insgesamt geht.
Und nach denen ist der, der kein Geld hat, eben grundsätzlich nicht “gleichgestellt”, sondern wie früher einmal nach “Armenrecht” zu bedienen; ein Bürger schon, aber einer Zweiter Klasse, der sich als Bittsteller fühlen durfte!

Recht hat wenig Sinn, wenn es die Freiheit nicht schützt.

Das ist wieder mal eine Gelegenheit zusehen, wie sich unsere angeblich so schützenswerte Demokratie die Maske vorm Gesicht wegzieht.
Soweit ist es nun schon. Oder jedenfalls wohl schon fast, wenn wir es uns nicht gefallen lassen.
Das Thema der Qelle ist von 2.2.2013 - was ist daraus geworden?

Sima