Heimatforum

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Wähler manipuliert
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Bild:bpb[/leftbox]ZITAT DDP: "Dienstherr der bpb ist das Bundesinnenministerium. Die bpb vertritt die Interessen der Regierungsparteien und behindert kleine Parteien, wo sie nur kann. So hat die bpb ursprünglich alle kleinen Parteien aus ihrem angeblich parteineutralen wahl-o-mat ausgeschlossen. Die ÖDP mußte 2008 beim Verwaltungsgericht München mit einer Einstweiligen Anordnung die bpb zwingen, alle Parteien im wahl-o-mat zu berücksichtigen." [...] >>>

Richter befürworten Wahl-O-Mat Manipulation
Der Eilantrag von der Deutschen Demokratischen Partei (ddp), auf Deaktivierung des Wahlomat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen.

Den Regierungsparteien fehle es wegen Eigeninteresse an Neutralität, so argumentierte die ddp, dieser folgten die Richter nicht. Das Urteil wurde u.a. damit begründet, daß Kleinparteien trotz der vorgebrachten Klagegründe keine Nachteile entstünden und eine "Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Chancengleichheit"nicht vorliege . Die Bundeszentrale für politische Bildung erfülle nur "im Zusammenwirken mit der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz mit dem 'Wahl-O-Mat' ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag".

Das Gericht vertrat weiterhin die Auffassung, daß die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), in den Bildungsauftrag eingebunden, "diese auch nicht nicht von vornherein darauf verwiesen, alle von Art.5 Abs.1 GG geschützten Meinungen und alle über Art.21 Abs.1 GG geschützten Parteien formal gleich zu behandeln". Zudem stünde es der Bundeszentrale frei, Positionen kleiner Parteien als "Extremmeinungen nicht ernst zu nehmen und sich auf die "Präsentation von Hauptströmungen zu konzentrieren". Desweiteren stellte das Gericht fest, daß eine optische Hervorhebung von SPD, CDU und FDP zulässig ist, damit würden lediglich die Parteien gekennzeichnet, die derzeit im Landtag vertreten sind. [Urteil Seite 3/4 u. 5]

Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen die Betreiber des "wahl-o-mat" vom 04.03.2011 >>
Urteil (Nr. 6 L 372/11) des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.03.2011 >>
Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Köln vom 18.03.2011 www.justiz.nrw.de

Kreisvorsitzender von Pro NRW unter Auffsicht
25.03.2011 - Verwaltungsgericht Aachen: "Der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. So entschied es die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. März 2011. Der Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht wurde abgelehnt." [...] Aktenzeichen 1 L 46/11 >>>

Brüderlesche Versprecher: Hauptgeschäftsführer des BDI tritt zurück
Ab 31. März 2011 steht das Amt von Schnappauf zur Verfügung. "Für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, übernehme ich die politische Verantwortung", teilte Schnappauf in einer Stellungnahme mit. Er wolle damit "einen Beitrag leisten, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." [...] >>>

Massendemonstration gegen Atomenergie
Für heute sind in vier großen Städten "Anti-Atom-Demos" angekünigt. Das Veranstalterbündnis aus Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften gehen davon aus, daß die Teilnehmerzahlen einen sechsstelligen Bereich erreichen. Aufrufe zur Protestteilnahme kamen auch von Oppositionsparteien. "Die atom-kritischen Parteien werden ebenfalls hochkarätig vertreten sein. Für SPD, Grüne und Linke haben sich Fraktions- und Parteivorsitzende als Demonstrationsteilnehmer angekündigt." [...] >>>

Reuters: falsches Foto von Libyen-Toten
"Peinlicher Fehler bei einem Libyen-Foto von der Nachrichten-Agentur Reuters. Ein Protestplakat mit Toten aus dem Jahr 1996 wurde als "aktuell" verkauft und so auch von fast allen Medien übernommen." [...] >>>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]