Die 3% "Papier" Hürde

uebender

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1

Samstag, 8. März 2014, 14:18

Hallo,
wieder einmal gilt was nicht passt das wird passend gemacht!
Wir lassen euch doch die Wahl doch wenn das Ergebnis nicht stimmt dürft ihr solange wählen bis es für uns stimmt viele mir zu dem Thema ein aber es geht noch "besser"!
Quelle >>>

Zitat

Ex-Verfassungsrichter sieht Fünf-Prozent-Hürde in Gefahr
08.03.2014, 09:21 Uhr

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist laut einem Karlsruher Urteil verfassungswidrig. Der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier empfiehlt hinsichtlich der Bundestagswahlen nun eine Verfassungsänderung. [...]
Das Gericht hatte die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, entschieden die Richter. Kleine Parteien rechnen sich bei der Europawahl im Mai nun größere Chancen aus.
Papier schlug vor, die Verfassung zu ändern, um „klare Verhältnisse zu schaffen“. „Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen“, sagte er. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff. Mit einer Grundgesetzänderung ließe sich aus Papiers Sicht auch die Drei-Prozent-Hürde wieder einführen.

Vielleicht ist es an der Zeit das die deutsche Bevölkerung endgültig "klare Verhältnisse schafft!"

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty

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2

Samstag, 8. März 2014, 16:25

Die Gefahr der Demokröten!!!

Zitat

Papier sieht Fünf-Prozent-Klausel in Gefahr

Hans-Jürgen Papier war höchster Richter Deutschlands – und rätselt, warum Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt hat. Die Folgen könnten äußerst gravierend für Deutschland sein.
Drei-Prozent-Hürde lässt sich wieder einführen

Papier kritisierte die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl scharf. Er halte das Karlsruher Urteil "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig", sagte er. "Wie man die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein."

Quelle!>>>

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Ist dieser Mann eigentlich ein Demokrat?

Steht er auf dem Boden der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie? Oder schwebt ihm eher eine Art selbst legitimierender "Eliten"Staat vor, so wie Schulz in Europa einen Zentralstaat durch boxen will, ohne die Völker in Abstimmungen dazu überhaupt zu befragen?
Was für ein Parlament? Das, bei dem die Stimmengleichheit der Bürger ständig von den Eliten untergraben wird?
Wenn die Hürde fällt, dann müssen wir auch den Fraktionszwang abschaffen und die Chance nutzen, Abgeordnete nach ihrem Gewissen und vor allem transparent und nachprüfbar entscheiden zu lasen. Sämtliche Entscheidungen müssen dann für jeden einsehbar sein und die Grundlage für eine eventuelle Wiederwahl bilden.

Zitat

"Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert wie man sich das vorstellt und nur die welche hinter die Kulissen schauen können erkennen wer das ist."

Benjamin Disraeli

„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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Sima

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3

Samstag, 8. März 2014, 23:23

Aber ganz genau so ist meine Meinung, schon immer gewesen!

Zitat

Wenn die Hürde fällt, dann müssen wir auch den Fraktionszwang abschaffen und die Chance nutzen, Abgeordnete nach ihrem Gewissen und vor allem transparent und nachprüfbar entscheiden zu lasen. Sämtliche Entscheidungen müssen dann für jeden einsehbar sein und die Grundlage für eine eventuelle Wiederwahl bilden.

Das ist ja wie in der DDR- wo die BRD-Politiker mit ihren Fingern drauf gezeigt haben - die machen es ja noch viel schlimmer! Wie das folgende:

vor allem dürfte es sowas üüüüberhaupt nicht geben, daß die Parlamentarier über Vertragsinhalte weder miteinander noch überhaupt drüber reden dürfen!

Was ist denn das für Parlamentarismus?? Was ist übrig von dieser Demokratie?

Verträge mit 16.000 oder mehr Seiten dürfte es überhaupt gar nicht geben! Solche Verträge kann man gar nicht überblicken, das ist sittenwidrig! Aber wir merken das ja nicht, wir sind ja blöd- glauben die.

Sima

In der Ruhe liegt die Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Sima« (10. März 2014, 10:53)

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