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Wahlchaos in Berlin: Haben Linke die Bundestagswahl gefälscht?

Ein gutes Dreivierteljahr ist die Bundestagswahl 2021 nun her. Daß bei dieser Wahl in der Hauptstadt nicht alles mit rechten Dingen zuging, wurde schon an jenem 26. September des vergangenen Jahres bekannt, als sowohl der Urnengang zum Bundestag als auch zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfand.

Schon am Wahlabend gingen Meldungen über das Berliner Wahlchaos durch die Medien. Doch erst jetzt kommt allmählich das ganze Ausmaß ans Tageslicht.

Federführend involviert ist hierbei der Berliner Politiker Marcel Luthe. Nur seiner Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, daß die Öffentlichkeit endlich Einblick erlangt in das, was sich in der Hauptstadt an jenem Wahltag ereignet hat.

Besonders brisant: die Linkspartei verpaßte eigentlich den Sprung über die Fünfprozenthürde, zog aber dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, da sie drei Direktmandate gewann, unter anderem in Berlin.

Doch auch bei einem dieser Direktmandate ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu. Steht damit die Fraktion der Linkspartei auf der Kippe? Und vor allem: Kann das alles wirklich nur Zufall sein?

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Nach zahlreichen Pannen

Neuwahlen Anfang 2023 in Berlin? Ampel-Parteien für teilweise Wahlwiederholung

Die Anzeichen, dass die Bundestagswahl in Berlin in Teilen wiederholt werden muss, verdichten sich. Nun haben sich die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags positioniert - anders als der Bundeswahlleiter.

Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach Medienberichten für eine teilweise Wiederholung der Wahl.

Dies solle in etwa 400 der rund 2.300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“, der „Tagesspiegel“ und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.

Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, dem „Spiegel“. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“

Wahlchaos

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.

Union fordert komplette Neuwahl

Der Vorstoß der Ampel-Parteien im Wahlprüfungsausschuss überrascht. Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt, hat eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt – das wären rund 1.200 Wahllokale.

Auch die Union fordert eine komplette Neuwahl in sechs Wahlkreisen. Außerdem will sie in 50 ausgewählten Wahllokalen der sechs anderen Wahlkreise nochmals wählen lassen. „Wir halten es für unerlässlich, dass in mehr als 1.200 Wahllokalen neu gewählt wird, während die Ampel sich auf 400 beschränken möchte.“

Die Berliner Landeswahlleitung wollte die Einigung der Obleute der Ampel-Koalition auf Anfrage nicht kommentieren. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, erklärte am Donnerstagabend, die Stadt müsse sich „in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen“.

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