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Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission
27. Februar 2020
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt verhindert am Mittwoch die Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in der Linksextremismus-Enquete-Kommission. Die AfD kündigt an, die Entmachtung der Opposition nicht hinnehmen zunehmen.

In der Sitzung der Enquete-Kommission am Mittwoch zum Thema „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition wieder ausgeladen und damit eine Anhörung verhindert.
Zudem wurden zwei Tagesordnungspunkte der Kommission, u. a. zur Befassung der Kommission mit dem Verfassungsschutzbericht 2018, unter fadenscheiniger Argumentation abgesetzt. Der bereits im Dezember 2018 gefällte Beschluss, sich in einer späteren Sitzung mit dem Verfassungsschutzbericht 2018 zu befassen, wurde mit einer dreisten Falschbehauptung abgeändert. „Im Protokoll kann jedes Mitglied der Kommission diesen Beschluss nachlesen, den es nach Meinung der Kenia-Koalition einfach nicht mehr geben soll“, zeigt sich AfD-Kommissionsmitglied Mario Lehmann empört.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisiert, dass es originäre und alleinige Aufgabe des Vorsitzenden ist, anzuhörende Personen zu laden bzw. auszuladen. Daher sei umgehend aufzuklären, wer – wie – wann eigenmächtig am Vorsitzenden vorbei, die Mitarbeiter der Landesverwaltung ausgeladen hat, so Kohl.

Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Die Zeugenausladung hinter dem Rücken des Ausschussvorsitzenden ist ein skandalöser Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich ein erster Probelauf zur Parlamentsreform, die die Opposition endgültig ,kaltstellen‘ und unwirksam machen soll. Minderheitenrechte soll es nach Wunsch der Landesregierung offenkundig nur noch nach Zustimmung der Mehrheit geben. Die AfD wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern.“ (SB)

Zitat von »uebender«

Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission
27. Februar 2020
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt verhindert am Mittwoch die Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in der Linksextremismus-Enquete-Kommission. Die AfD kündigt an, die Entmachtung der Opposition nicht hinnehmen zunehmen.

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Unter Verschluss gehaltener Europolbericht: Größte Gefahr geht vom islamischen Terror aus
6. März 2020
Ein Bericht von Europol zum europäischen Terrorismus zeichnet ein gänzlich anders Bild der Bedrohungslage, als uns die linke Bundesregierung weiß machen will. Die höchste Gefahr geht vom islamischen Terror aus, gefolgt von Linksterroristen und der Antifa. Einen „Rechtsterrorismus“ gibt es nach Ansicht von Europol, dargestellt in einem angeblich geheimgehaltenen Bericht, nicht.

Die benannten Daten der EU-Polizeibehörde sollen als geheim eingestuft gewesen sein und durften nur in einem Sicherheitsraum eingesehen werden, berichtet der EU-Abgeordnete der AfD, Nicolaus Fest und fasst den Bericht wie folgt zusammen: Die höchste Bedrohung gehe vom islamischen Terror aus. Die zweitgrößte terroristische Bedrohung: der Linkextremismus, der in Griechenland und Spanien mörderische Qualitäten erreicht habe. Auch die extreme Gewalt der Antifa wird als hoch klassifiziert. Die Unterstützerszene reiche bis weit in die Politik. Zudem gebe es enge Verbindungen zwischen linken und muslimsichen Terroristen. Dritte Aussage: eine Bedrohung von „rechts“ gibt es nicht. Was als „Rechtsterrorismus“ bezeichnet werde, sind Anschläge verwirrter Einzeltäter, so die Stellungnahme im Bericht.