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Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil – und warum so viele Straftäter frei herumlaufen dürfen

Berlin– Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte:

„Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten.
Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“

Vorab war bekannt geworden, dass in der PKS von rund 5,76 Millionen registrierten Straftaten die Rede sein soll. Auch seien laut des Berichts die Polizeilichen Kriminalstatistiken unterschiedlicher Jahre kaum miteinander vergleichbar.

So habe es laut einer schriftlichen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe allein in den letzten zehn Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes gegeben.

Der Vorsitzendes des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, wertet die Ergebnisse zwar grundsätzlich positiv: „Weniger Wohnungseinbrüche zeigen beispielsweise, was sich durch eine richtige Reaktion des Staates und durch eine Bündelung von Ressourcen erreichen lässt.“

„Wenn die Justiz nicht länger der Flaschenhals bei der Strafverfolgung bleiben soll, brauchen wir rasch die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte“, fordert er.

Nur so könnten die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften schrittweise behoben werden.

Gnisa ergänzte, dass „immer wieder dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Strafverfahren zu lange dauern. Das war zuletzt etwa 40 bis 50 Mal pro Jahr der Fall.“

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Das Märchen von der sinkenden Kriminalitätsrate

"Der Bevölkerung einreden zu wollen, sie lebe im sichersten Deutschland seit der Vereinigung, ist eine nicht entschuldbare Irreführung," schreibt die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Schon Wochen vor der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Seehofer wurden wir Bürger mit einer Flut von Meldungen über die zu erwartende frohe Botschaft der angeblich sinkenden Kriminalität in Deutschland zugeschüttet.

Damit sollte offensichtlich signalisiert werden, dass die wachsende Unsicherheit der Bürger nur gefühlt ist und keinerlei Bezug zur Realität hat. Deutschland war angeblich nie sicherer seit der Vereinigung.

Die Frage, warum es kein Volksfest, keinen Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller, keine Veranstaltung ohne aufwändige Sicherungsmaßnahmen gibt, ist unbotmäßig. Warum der polizeiliche Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen?

Warum gleichen Wohnungen und Einfamilienhäuser inzwischen Festungen, wo man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel stecken lassen konnte? Wozu bewaffneter Wachschutz vor jüdischen Einrichtungen, was inzwischen trauriger Alltag in Deutschland ist?

Selbst einige Journalisten bekommen inzwischen kalte Füße und sind nicht mehr vorbehaltlos bereit, solche Regierungs-Meldungen zu verbreiten. Die Kriminalstatistik sei lediglich „ein Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane“, steht da zu lesen.

Viele Taten, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung relevant sind, werden gar nicht erfasst. Zum Beispiel politisch motivierte Straftaten, zu denen etwa Terrorismus zählt.
Terrorismus wird von der Bundesanwaltschaft bearbeitet und taucht in der Polizeistatistik nur zum geringen Teil auf.

Der Bevölkerung einreden zu wollen, sie lebe im sichersten Deutschland seit der Vereinigung, ist eine nicht entschuldbare Irreführung. Sie zeigt, wie sehr die Zustände, die von der Politik herbeigeführt wurden, kaum noch beherrschbar sind.

Ellwangen ist von daher ein Menetekel.

Parallel zur Seehofer-Inszenierung gab es einen Bericht über das Komplettversagen der Behörden im Fall des Weihnachtsmarktmörders Amri. Der war keineswegs ein Schläfer, der nicht absehbar zum Terroristen wurde. Nein, Amri war ein bekannter Straßen- und Drogenkrimineller, der auch schon in Messerstechereien verwickelt war.

„In den Leitmedien liest man unentwegt von der großen Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalität. Damit soll den Lesern und Zuschauern suggeriert werden, dass dieses Land in Wahrheit sicherer ist als je zuvor, mit anderen Worten: Die ungebildeten Bürger bilden sich eine Bedrohung ein, die real gar nicht existiert.

Die Menschen in diesem Land sind in den Augen der selbst ernannten politischen Elite also nicht einmal in der Lage, Realität und Fiktion zu unterscheiden, sie bedürfen deshalb der Schulung durch öffentlich rechtliche Medien und staatstreue, ergebene Journalisten.

Dass dieses Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt werden konnte, verdankt S. wahrscheinlich dem Umstand, dass Menschen im Haus aufmerksam wurden und der Täter daraufhin die Flucht ergriff.

Fälle dieser Art ereignen sich in Städten wie Köln täglich mehrfach und sie werden konsequent tot geschwiegen.

Die Verantwortlichen machen sich mitschuldig an den Konsequenzen, dies gilt für Kriminalbeamte, Politiker und Journalisten gleichermaßen.

Eine Verhöhnung der Opfer, aber wenn man über solche Vorfälle spricht, dann wird weiterhin relativiert und abgewiegelt.“