Heimatforum

Zitat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir [haben ]entschieden, Sie über das Verhalten und die Arroganz unserer politischen Entscheidungsträger zu informieren.

In der letzten Woche beschloss der sächsische Landtag mit den Stimmen der CDUFDP-Koalition den Doppelhaushalt für die Jahre 2011/2012. Dort schrieben sie u. a. fest, dass bei der Polizei ein Stellenabbau in einer Größenordnung von bis zu 2.600 Stellen erfolgen soll.

Nach Aussage des CDU-Abgeordneten Volker Bandmann im Plenum am 14.12.10 wird dadurch die Innere Sicherheit nicht gefährdet. War es doch derselbe Herr Bandmann, der vor nicht allzu geraumer Zeit, das kurzzeitige Wiedereinführen der Grenzkontrollen verlangte, weil sonst den Eigentumsdelikten im Grenzraum kein Einhalt geboten werden kann.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es wird immer wieder behauptet, dass Sachsen eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik ist. Als Beweis wird hierfür gern die Kriminalstatistik (kurz PKS) für Sachsen angeführt, die konkret Tendenzen / Steigerungen bzw. Absinken von Straftatenu. a. enthält.

In Zukunft hat die ganze Sache aber einen faden Beigeschmack, denn um Straftaten festzustellen, sie zu beanzeigen, sie aufzuklären und diese gerichtsverwertbar und damit die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen, dafür sind Polizeibeamte zuständig und in der Pflicht!

Im Umkehrschluss bedeutet dies für Sachsen, dass in Zukunft weniger Straftaten bearbeitet werden können, nicht etwa weil die Bevölkerungszahl zurückgeht, sondern weil weniger Personal für das stetige Tagesgeschäft, sowie für die fortwährenden neuen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung nicht ausreichend zur Verfügung stehen werden.

Bedenkt man, dass wir bis jetzt schon 900 Kollegen abgebaut haben, und aufgrund dieses Abbaus eine Vielzahl von Rechtsbrechern daher nicht zeitnah genug verfolgt werden konnten, so bedenke man auch die Tatsachen des zu Ende gehenden Jahres, als erstmalig zahlreiche Meldungen von Sportveranstaltungen, Demonstrationen usw. in Sachsen die Runde machten, dass diese wegen Polizeinotstand nicht durchgeführt werden konnten.

Was hat man Ihnen nicht alles versprochen und erzählt vor der Grenzöffnung. Wir denken da an die Kennzeichenlesegeräte oder an die Aussagen, die Bundespolizei zieht keine Polizisten aus Sachsen ab. Jetzt hat man den Einwohnern an der Grenze erzählt, dass man die Grenzkriminalität mit „unberechenbaren Streifen“ zurückdrängen will.

„Unberechenbare Streifen“, sie werden sicherlich fragen, was bedeutet das? Nichts anderes als taktisches Geplänkel, gleichbedeutend für zu wenig bzw. keine Polizisten. Eine Vielzahl der Eigentumsdelikte in der Grenzregion wird gut ausbaldowert von organisierten Banden unterschiedlichster Nationen begangen, nicht etwa von irgendwelchen Gelegenheitsdieben.

Es ist ein Frevel, dass von ihnen der Bevölkerung schon über „Bürgerwehren“ nachgedacht wird, wobei sie sich ungeahnten Gefahren aussetzen! Nein, hier wird die ganze Kraft der sächsischen Polizei benötigt, ohne Stellenabbau und mit funktionierender Technik. ....