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Kaleu
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Zitat
DIE REPUBLIKANER BUNDESVERBAND PRESSEMITTEILUNG NR. 62/08
Berlin, den 3.11.2008
Aufstand der Anständigen in der hessischen SPD
Rolf Schlierer: „Das freie Abgeordnetenmandat hat über Parteiräson und Machtgier gesiegt“
Zur Ankündigung von vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen und die Fraktion verlassen zu wollen, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer:
„Dieser Aufstand der Anständigen in der hessischen SPD ist ein großer Tag für die deutsche Demokratie. Vier charakterfeste Abgeordnete haben die Freiheit ihres Mandats, das sie nur dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet, ernstgenommen und über eine falsche Parteiräson und den von Frau Tricksilanti und der Parteiführung aus purer Machtgier geplanten Wortbruch gegenüber den Wählern gestellt.
„Mit ihrer Entscheidung haben diese vier Sozialdemokraten der Demokratie einen zweifachen großen Dienst erwiesen: Sie haben dem freien Abgeordnetenmandat zu einem Sieg über den doktrinären Zwang von Parteiapparaten verholfen, und sie haben Hessen vor dem Einstieg in die Machtergreifung der Kommunisten gerettet. Dafür gebührt ihnen der Dank aller Demokraten. Wenn der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef Norbert Stegner, seine NRW-Amtskollegin Hannelore Kraft und die aus eigenem Verschulden grandios gescheiterte Möchtegern-Ministerpräsidentin Ypsilanti diese vier Anständigen in der hessischen SPD beschimpfen und sie moralisch abqualifizieren, müssen sie sich fragen lassen, ob sie selbst noch auf dem Boden der Verfassung stehen. ‚Politisch verkommen‘ sind nicht die vier Abgeordneten, sondern Frau Roth und andere Kryptokommunisten bei den Grünen.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle