Heimatforum

Zitat

Energiekrise

JPMorgan Chase bereitet sich auf möglichen Blackout in Deutschland vor

Die bekannte US-amerikanische Investmentbank JPMorgan Chase & Co. spielt derzeit mögliche Reaktionen auf Blackout-Szenarien in Deutschland durch. Zu den Optionen gehöre auch eine Verlagerung der Geschäfte.

Für den Fall, dass Deutschland im kommenden Winter einen lange anhaltenden, flächendeckenden Stromausfall erleben sollte, will das in Frankfurt am Main mit einer Niederlassung vertretene Unternehmen Wege finden, um die Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können.

JPMorgan Chase spielt mehrere Szenarien durch

Dazu werden unterschiedliche Szenarien durchgespielt, heißt es in dem Bericht. Eine wäre die Aufrechterhaltung des Betriebes vor Ort durch den Einsatz von Dieselgeneratoren – zumindest für einige Tage.

Eine andere Option wäre eine Verlagerung der Arbeit von Frankfurt am Main in andere europäische Büros oder nach London. Erst vor wenigen Jahren hatte JP Morgan Chase unter dem Eindruck des Brexit Vermögenswerte in Milliardenhöhe von der britischen Hauptstadt in die Mainmetropole verlagert.

Finanzbranche will für Blackout gerüstet sein

Wie der „Telegraph“ weiter schreibt, sei das US-Bankhaus nicht das einzige große Unternehmen der Finanzbranche, das sich auf mögliche länger anhaltende Stromausfälle in Deutschland vorbereite. Informierten Kreisen zufolge könnten mögliche Verlagerungen der Geschäftstätigkeit in den betroffenen Unternehmen jederzeit von jedem Standort zu jedem Standort erfolgen.

AKW-Betreiber weist Habeck-Vorschlag zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag erklärt, die Bundesregierung habe „nach menschlichem Ermessen alles getan“, um ein Blackout-Szenario zu verhindern.

Für Verwirrung hatte am Montag auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesorgt. Dieser hatte angekündigt, mit Blick auf mögliche Stromengpässe im Winter zwei Atomkraftwerke in Süddeutschland als „Einsatzreserve“ vorhalten zu wollen.

Am Mittwoch berichtete das „Handelsblatt“ über ein Schreiben des Preussen Elektra-Chefs Guido Knott, in dem es heißt, die Umsetzung von Habecks Vorhaben sei „technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“.

Quelle!>>>

Zitat

Einsparung durch Stilllegung

Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen

Während die globalen Temperaturabweichungen gegenüber dem 30-jährigen Mittel im August 2022 auf 0,28 Grad Celsius gesunken sind (Juli: 0,36), tragen die Maßnahmen der deutschen Klima- und Energiepolitik zur Deindustrialisierung bei.

Bevor wir auf die Deindustrialisierung Deutschlands zu sprechen kommen, die aufgrund der großen Energiekrise beginnt, werfen wir einen Blick auf die Temperaturentwicklung.

Die Seitwärtsbewegung der Temperatur seit sieben Jahren setzt sich fort. Auch wenn in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, dass der außergewöhnlich sonnenreiche und warme Sommer 2022 ein Indiz für die Klimaerwärmung sei, muss man sich die globale Entwicklung vor Augen führen, die einzig und allein für eine Klimabetrachtung herangezogen werden darf.

Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschließung neuer Öl-, Gas und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon im Jahr 2021.

„Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.“ Die Antwort der Bundesregierung ist nicht etwa wie in Frankreich einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu schaffen, sondern man schaut zu, wie eine Fabrik nach der anderen ihre Produktion schließt.

Deutschland braucht einen wettbewerbsfähigen Industriestrom

Die Akademie Bergstraße führt eine bedrückende Liste der Opfer der Energiepreisentwicklung auf ihrer Website. Warum muss das eine Akademie machen, wann endlich schlagen unsere Industriegewerkschaften Alarm? Ihre wichtigste Forderung müsste die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Strompreises sein.

Der Teuerste bestimmt den Preis

In der Merit-Order, der Einsatzreihenfolge von Kraftwerken, werden die Kraftwerke nach ihren Erzeugungskosten in ansteigender Form sortiert. Bei steigendem Bedarf werden immer teurere Kraftwerke hinzugeschaltet. Die teuersten sind die Öl- und Gaskraftwerke.

Das folgende Bild zeigt, dass bei einem Betrieb von sechs Kernkraftwerken und der Revitalisierung der Braunkohlekraftwerke die Stromkosten sich mehr als halbieren würden.

Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass sich die Politik mit der Erosion des Industriestandorts Deutschland schon abgefunden hat. Aber wir alle dürfen die Arbeitnehmer in den Industriebetrieben nicht im Stich lassen. Es geht um unser aller Wohlstand.

Quelle!>>>

Zitat

Brandbrief

AKW-Betreiber: „Kraftwerke zum Reservebetrieb nicht geeignet“ – Habeck „irritiert“

Als „Notfallreserve“ sollen zwei der drei Kernkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind, laut Minister Habeck im Winter zur Verfügung stehen. In einem Brief macht PreussenElektra-Chef Knott deutlich, dass ein Reservebetrieb der AKWs technisch nicht machbar sei.

„Irritiert“ reagiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einen Brief des Vorstandschefs von PreussenElektra, Guido Knott.

Technische Bedenken gegen Reservebetrieb

Habeck hatte als Reaktion auf die Vorstellung der Ergebnisse des von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Stresstests angekündigt, die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April als „Reservekraftwerke“ nutzen zu wollen.

Deshalb rieten sie dringend zur „Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Strom-Erzeugungs- und Transportkapazitäten“ und betonten, zumindest in Deutschland könnten Lastunterdeckungen durch den Streckbetrieb aller drei Kernkraftwerke „weitestgehend vermieden werden“.

Was einen solchen anbelangt, habe man jedoch „keine Erfahrungswerte“, erklärte Knott. Gegenüber „Reuters“ bestätigte er, man habe am Montagabend kommuniziert, dass „Kernkraftwerke aus technischen Gründen nicht für einen Reservekraftwerksbetrieb geeignet sind“.

Bereits im August habe man das Bundeswirtschaftsministerium zudem informiert, dass „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich ist“. Dies gelte umso mehr, wenn der Meiler bereits heruntergefahren sei und die Brennstäbe das Ende ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hätten.

Habeck: PreussenElektra „hat Konzept nicht verstanden“

Habeck äußerte in weiterer Folge, er habe das Schreiben „mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen“. Ein Hoch- und wieder Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant – PreussenElektra habe „das Konzept Notfallreserve nicht verstanden“.

Die Versorger müssten für die Kosten der Bereithaltung entschädigt werden, die – wie im Fall der Personalkosten – in jedem Fall anfallen würden. Eine günstige Entwicklung in Richtung sicherer Versorgung zu bezahlbaren Preisen sei jedoch nur möglich, wenn Energie auch produziert werde.

FDP will Laufzeiten aller drei AKWs bis 2024 verlängern

Grimm trat zuvor bereits im „Morgenmagazin“ des Senders für eine akute Nutzung der Kernkraftwerke und ein klares Bekenntnis zu einer temporären Weiternutzung der Anlagen ein, den Strompreis über eine Ausweitung des Angebotes zu drosseln.

Über eine Ausweitung des Stromangebotes den Preis auf natürlichem Wege zu drücken, sei effektiver, als ihn über ein künstliches System der Deckelung und Kompensationen zu niedrig zu halten, zumal die Realisierbarkeit und die Erfolgsaussichten dieses Ansatzes nicht feststünden.

Oberstes Gebot sei es, „mehr Menge in den Markt“ zu bekommen, um den Strompreis zu senken und einen Blackout zu verhindern.

Quelle!>>>

Zitat

1,5 Billionen Euro

Wegen Gasknappheit: Europäische Stromversorger fordern Subventionen

Den Gasverbrauch radikal senken? Einsatz von Sondersteuern? EU-Beihilfen für kriselnde Unternehmen? Die Bewältigung der durch die Sanktionen gegen Russland verursachten Gasknappheit und Wirtschaftskrise stellt eine große Herausforderung dar.

Nach Angaben des norwegischen Energieversorgers Equinor fordern die europäischen Energieunternehmen mindestens 1,5 Billionen Euro an staatlichen Zuschüssen.

Hohe Sicherheitszahlungen belasten Energieunternehmen

Mehrere EU-Länder unterstützen die Energieversorger bereits mit Milliarden von Euro.

Energieunternehmen verkaufen Energie in der Regel im Voraus, um sich einen bestimmten Preis zu sichern. Im Falle einer Nichtzahlung muss der Energieversorger jedoch eine „Mindestsumme“ hinterlegen, bevor die Energie geliefert wird.

1.500.000.000.000 Euro oder mehr

Der Preisanstieg verknappt die Marktliquidität und bringt kleine und mittlere Energieunternehmen in Bedrängnis, sagte Helge Haugane, Senior Vice President des Gas- und Energiesektors von Equinor, auf einer Konferenz in Mailand.

Das hängt vom Preis ab; er steigt und steigt“, sagte er.

Einigen Analysten nach könnte die Liquiditätshilfe für den Energiesektor jedoch dazu führen, dass in der Region große Mengen an Geld gedruckt werden. Dies wiederum würde die bereits hohe Inflation wahrscheinlich noch verstärken.
Steigende Preise schon vor Ukraine

Am 2. September schaltete Gazprom die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland auf unbestimmte Zeit ab und verschärfte damit die Krise. Am 5. September stiegen die Energiepreise noch weiter an.

Der Kreml hat gewarnt, dass die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen werden, solange die Sanktionen nicht aufgehoben sind. Zuvor hatte das Unternehmen jedoch behauptet, der Lieferstopp sei auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen.

Doch die EU und ihre Verbündeten verschärfen angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine zunehmend die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Größte Gasversorger Deutschlands plant rechtliche Schritte gegen Gazprom

„Wir können nicht ausschließen, dass Deutschland über eine Gasrationierung nachdenken muss“, sagte Uniper-Geschäftsführer Klaus-Dieter Maubach. Vor der Ukraine-Krise importierte das Deutschland 55 Prozent seines Gases aus Russland.

Was wir auf dem Großhandelsmarkt sehen, ist das 20-Fache des Preises von vor zwei Jahren“, sagte er.

Suche nach Lösungen

Vor zwei Monaten wurden alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent zu senken. Dies gilt für den Fall, dass sich die Situation im Winter verschlechtert. Viele Mitgliedstaaten setzen die Kürzungen jedoch nicht um.

Dabei geht es um eine Preisobergrenze für importierte Energie, um dem Anstieg der Gas- und Ölpreise zu begegnen.

Quelle!>>>

Zitat

Tauziehen um Kohleausstieg

Grünen-Chefin drängt trotz Energiekrise auf vorzeitigen Kohleausstieg

Zittern in Deutschland. Für Bürger und Unternehmer sind die Folgen der Energiekrise noch nicht komplett absehbar. Fest steht schon jetzt, dass viele nicht wissen, wie sie zukünftig ihre Stromkosten zahlen sollen.

Der Ruf nach Verlängerung der Laufzeiten von Kern- und Kohlekraftwerken wird immer lauter, Grünen-Chefin Ricarda Lang kann dem nichts abgewinnen.

Trotz der Energiekrise drängt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs. „Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Kohlekommission hatte im Januar 2019 einen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorgesehen. In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP darauf, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben.

Lang sagte den Funke-Medien mit Blick auf den russischen Staatschef und seinen Krieg in der Ukraine, Deutschland sei auf einem guten Weg, „tatsächlich unabhängig zu werden von den Energielieferungen des Kriegsverbrechers Wladimir Putin“.

Kein Fracking in Deutschland

Forderungen nach einer Förderung von Schiefergas in Deutschland, wie sie FDP-Chef Christian Lindner am Samstag bekräftigt hatte, lehnte die Grünen-Politikerin ab. Fracking nütze „in der aktuellen Lage gar nichts“, sagte Lang.

„Fridays For Future“ offen für verlängerte AKW-Zeit

Ein Umdenken gab es indes bei „Fridays For Future“. Aktivistin Luisa Neubauer zeigt sich im Notfall offen für Kernkraft-Nutzung über das Jahresende hinaus. „Im allerschlimmsten Fall wird man die Atomenergie jetzt vielleicht noch nutzen müssen“

Gleichzeitig kritisierte sie, dass die andauernde Debatte über die Kohleverstromung und die weitere Nutzung der Atomenergie die Debatte über die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien verdränge. „Wenn man jetzt so viel Energie, Kreativität und Geld in Kohle oder Atom investiert, wo zum Henker ist diese Energie, wenn es um erneuerbare Energien geht?“

Habeck für Reservebetrieb – Betreiber widerspricht

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am 5. September dafür ausgesprochen, dass die AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Ende am 31. Dezember hinaus in eine Notreserve versetzt und bei Bedarf wieder hochgefahren werden sollen.

Die Einsatzreserve sei „eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung“

Demnach sei es „technisch nicht machbar“, zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren. Dementsprechend sei eine solche Maßnahme auch nicht geeignet, den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern.

Quelle!>>>

Zitat

Trotz Energiekrise

Grünen-Chefin bleibt hart: Keine Atom- und Kohleenergie, kein Fracking, keine Demos

Im Oktober wollen die Grünen auf ihrem Parteitag einen weiteren Grundpfeiler in die Energiewende Deutschlands schlagen: Der endgültige Kohleausstieg soll 2030 kommen – acht Jahre früher als bisher geplant. Gleichzeitig lehnt sie die Förderung von Schiefergas in Deutschland vehement ab.

Außerdem warnte sie die Menschen, gegen die Energiepolitik zu protestieren: Kein Verständnis habe sie für „Demonstrationen gemeinsam mit rechtsextremen Gruppierungen, bei denen der Kriegsverbrecher Wladimir Putin verharmlost oder Robert Habeck als ‚Volksverräter‘ beschimpft wird“. Man dürfe „Rechtsextremen keinen Zentimeter weichen“.

„Das Klima kann nicht warten“

Es gehe darum, „unsere Klimaziele zu erreichen“. Dies sei trotz der Energiekrise „notwendig“, und daher werde ihre Partei das auch so beschließen. „Niemand kann es sich erlauben, so zu tun, als könnte das Klima jetzt mal warten.“

„Fracking nutzt gar nichts“

Außerdem sei Deutschland auf einem guten Weg, „tatsächlich unabhängig zu werden von den Energielieferungen des Kriegsverbrechers Wladimir Putin“. Eine deutliche Absage erteilte sie im gleichen Atemzug auch dem FDP-Vorschlag nach Förderung von Schiefergas in Deutschland. Fracking nütze „in der aktuellen Lage gar nichts“, sagte Lang.

Der Weg aus der Energiekrise seien dagegen Sonne und Wind, behauptete die Parteivorsitzende: „Wir können es schaffen, Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.“

Quelle!>>>

Zitat

Umfrage

Energiepreise: Immer höhere Belastung für Verbraucher

Zwei von drei Gaskunden ächzen laut einer Umfrage unter den gestiegenen Gaspreisen. Die Wirkung von Maßnahmen der schon bestehenden Entlastungspakete wird hingegen oft unterschätzt. Laut einer Berechnung des ifo-Instituts würde eine AKW-Laufzeitverlängerung den Strompreis immerhin leicht senken.

Immer mehr Menschen empfinden die hohen Energiepreise laut einer Studie als erhebliche oder sogar sehr schwere finanzielle Belastung. Dies gelte insbesondere für Gaskunden, berichtete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

Untersucht wurde auch, wie die sogenannten Entlastungspakete I und II bei den Menschen ankommen. Positive Effekte der Pakete auf die persönliche finanzielle Situation würden vielfach nur unvollständig wahrgenommen.

„Entlastungspakete sehr kleinteilig konstruiert“

„Ein Grund dürfte sein, dass diese Entlastungspakete sehr kleinteilig konstruiert waren“, vermutet IMK-Direktor Sebastian Dullien. Er sieht das als Fehler und warnte davor, dies beim angekündigten Entlastungspaket III zu wiederholen.

Zu den Maßnahmen der Entlastungspakete I und II zählen etwa die Abschaffung der Ökostrom-Umlage, die Anhebung von Steuerfreibeträgen, die 300-Euro-Energiepreispauschale, der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr.

Das dritte Paket sieht unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen für Ruheständler und Studierende sowie eine Kindergelderhöhung vor.

AKW-Laufzeitverlängerung würde Strompreis senken

Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke könnte den deutschen Strompreis im kommenden Jahr um immerhin vier Prozent senken. Das geht aus Berechnungen des ifo-Instituts hervor, die dieses am Mittwoch veröffentlichte. Die Atomkraftwerke erzeugen demnach rund vier Prozent des Stroms in Deutschland.

Die Diskussion um eine Änderung des Strommarktdesigns hält Mier für „nicht zielführend, weil der Strommarkt ja funktioniert“. Was nicht funktioniere, sei der Erdgasmarkt. „Da wurde politisch schlecht diversifiziert.“

Quelle!>>>

Zitat

Energiekrise

Stadtwerke unter Druck – Bundesregierung prüft Hilfsanträge im Milliardenbereich

In Deutschland haben sich viele auf einen harten Winter eingestellt. Nicht nur Gaskunden kämpfen derzeit mit den hohen Energiepreisen. Auch viele Stadtwerke und kleine Energieunternehmen bangen um ihre Zukunft.

Entspannung sei derzeit nicht in Sicht.

Angesichts steigender Energiepreise haben zahlreiche Unternehmen im Bereich der Gas- und Energieversorgung finanzielle Unterstützung beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Insgesamt bitten Unternehmen um Hilfen mit einem Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrags.

Stadtwerke rechnen mit Zahlungsausfällen bei jedem sechsten Kunden

Seit den extremen Preisausschlägen an den Energiebörsen beanspruchen nicht nur große Gashändler staatliche Hilfen. Auch zahlreiche Stadtwerke und kleine Endkundenversorger geraten in Zahlungsschwierigkeiten.

Beim Handel mit Strom und Gas müssen sie hohe Sicherheitszahlungen hinterlegen, die ähnlich funktionieren wie eine Kaution. Je höher die Marktpreise für Energie ausfallen, umso höher muss auch die Kaution sein.

Die Stadtwerke stellen sich bereits auf viele Zahlungsausfälle ihrer Kunden ein. Viele Stadtwerke kalkulierten nun aber schon bis zu acht und einige bis zu 15 Prozent an Verlusten ein. Das entspricht etwa jedem sechsten Kunden und „das wird dann bedrohlich.“

Gasversorger kündigen Verträge von Privat- und Großkunden

Prekär wird es vor allem für Energieversorger, die mehr Gas kurzfristig und mit viel Risiko an den Börsen einkaufen. So hätten eine Reihe von Misskalkulationen die Stadtwerke Bad Säckingen an den Rand der Insolvenz getrieben. Auch die Stadtwerke Leipzig könnten ohne eine staatliche Finanzspritze ihre Einkäufe am Strommarkt kaum sichern.

Mit Blick auf die rasant steigenden Energiepreise sagt Henry Otto von der Unternehmensberatung PwC den Energieunternehmen und Stadtwerken jedoch eine düstere Zukunft voraus: „Alle werden nach und nach ein Liquiditätsproblem bekommen.“

Quelle!>>>

Zitat

Öl-Embargo gegen Russland

Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun greift der Bund ein - und will so den Betrieb sichern.

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt. Für Schwedt solle es zudem ein „umfassendes Zukunftspaket“ geben, das einen „Transformationsschub“ für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde.

Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Ministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.

Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen – weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern.

Quelle!>>>

Zitat

Meinungsfreiheit

Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen“

Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.

Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren.

Für Argwohn sorgte offenbar nicht nur der Inhalt der Aussage selbst, sondern auch der Anlass, aus dem der Kanzler sie gepostet hatte – der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 2022 Anfang der Woche in Berlin.

Mit Blick auf die Kundgebungen schrieb Scholz:

„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022“

Recht auf Durchführung von Kundgebungen steht auch „Querdenkern“ zu

„Ein Bundeskanzler, der Teilen der Gesellschaft ein elementares Grundrecht abspricht? Man ist nur noch fassungslos, was für Verfassungsfeinde dieses Land regieren. Leider ist der V-Schutz von eben jenen Verfassungsfeinden instrumentalisiert worden und greift nicht ein. Traurig.“

„Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren dürfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es Ihnen gerade passt?“

Einige Nutzer wiesen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 zu BVerfGE 33, 1 hin, die als Leitentscheidung mit Blick auf die Redefreiheit in Deutschland gilt.

Dort heißt es, Meinungsäußerungen könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG „nicht schon aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur ‚wertvolle‘ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen“.

Irritationen bereits nach Bürgerdialog mit Scholz in Neuruppin

„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“

Scholz erkannte möglicherweise den geschichtlichen Zusammenhang der Formulierung „Niemand hat vor“ nicht. In sozialen Medien wiesen Nutzer diesbezüglich mehrfach auf den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ hin, den der damalige DDR-Staatschef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz in Berlin geäußert hatte.

Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen.

Quelle!>>>

Zitat

Energiekosten

Habecks „vierstellige Zahlen“ bleiben Deutschland noch länger erhalten

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat hohe Mehrbelastungen für die Haushalte angekündigt. Erst für das kommende Jahr rechnet er mit Erleichterungen.

Die Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst erklärte, für einen kurzen Zeitraum aufgeschoben. Insgesamt müssten die Bürger allein beim Gaspreis mit „vierstelligen Zahlen“ rechnen, was Mehrbelastungen für einen durchschnittlichen Haushalt anbelangt.

Habeck sieht „gute Chance“ für Entspannung ab Sommer 2023

Die Gasumlage soll Importeure stützen, die durch die Drosselung russischer Gaslieferungen und die hohen Einkaufspreise ins Schlingern geraten. Um ihre Lieferverpflichtungen erfüllen zu können, müssen sie Gas zu deutlich erhöhten Preisen nachkaufen.

Gelinge es, den Winter zu bestehen, entstehe eine „gute Chance, im nächsten Sommer und im nächsten Winter deutliche Entspannung in Deutschland hinzubekommen“. Vonseiten der Regierung soll unter anderem eine Strompreisbremse, eine Senkung der Mehrwertsteuer, Heizkostenzuschüsse oder die Energiepreispauschale.

In der Bevölkerung vermögen diese Ankündigungen noch nicht jedermann zu beruhigen.
Mehr als jeder dritte Erwachsene in Deutschland (39 Prozent) rechnet einer Umfrage zufolge damit, im nächsten Winter Energierechnungen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten bezahlen zu können.

Mehrere Faktoren machen Energie in Deutschland besonders teuer

Das Problem bleibt die hohe Nachfrage nach Gas, der ein zu geringes Angebot gegenübersteht. Dies betrifft den Weltmarkt insgesamt, da auch Länder wie China in ihrer Energieversorgung im Laufe der vergangenen Jahre von Kohle und Öl auf Erdgas umgestiegen waren.

Goldman Sachs erwartet weiteren Rückgang beim Gaspreis

Laut einer Berechnung der Verbraucherzentrale wird im Jahr 2022 eine Beispielfamilie im Einfamilienhaus mit Gasheizung und Auto mit Benzin-Antrieb mit einem CO₂-Preis von 205 Euro belastet, ohne eine Änderung der Regelung würden die Mehrkosten vier Jahre später bereits 451 Euro betragen.

Deutschland komme zugute, dass es im Zuge eines Kraftakts gelungen sei, die Gasspeicher für

Gaspreis dauerhaft höher als vor dem Krieg

Zudem habe das Ausbleiben russischer Gaslieferungen an Drohpotenzial verloren. Der Anteil russischen Gases am Aufkommen in der EU sei seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine von 40 auf mittlerweile neun Prozent gefallen.

Ein durchschnittlicher Haushalt benötigt derzeit etwa 85 Prozent seines Gasverbrauchs für die Heizung.

Auch ist die Zeit vorbei, in der Tarifanbieter mit Schleuderpreisen um Kunden geworben hatten. Derzeit ist Marktbeobachtern zufolge eine Situation entstanden, in der Kunden bei den Grundversorgern – in den meisten Fällen die Stadtwerke – besser gegen horrende Preissteigerungen geschützt sind als in Sonderverträgen.

Quelle!>>>

Zitat

Nachbesserungen gefordert

Drittes Entlastungspaket: Länder drohen mit Absage im Bundesrat

In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket. Erste Länder drohten am Wochenende damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro.“ Umstritten ist demnach insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete.

CSU kritisiert „einsame Entscheidungen“ der Ampel-Koalition

Söder äußerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Ampel-Koalition, die das Paket ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19 Milliarden der insgesamt veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollten.

„Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert.“

Der CSU-Chef kritisierte: „Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute.“

„Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat ist unverantwortlich.“

Saarland kündigt Widerstand gegen Nachfolge des Neun-Euro-Tickets an

Die Ampel-Koalition hatte vor zwei Wochen ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem die massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Einmalzahlung an Rentner in Höhe von 300 Euro und Studierende von 200 Euro. Das Kindergeld soll um 18 Euro jeweils für das erste und zweite Kind steigen.

Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen – wenn die Länder ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Das bundesweite Ticket soll dann zwischen 49 und 69 Euro kosten.

Quelle!>>>

Zitat

Energiepolitik

Habeck stellt Gasumlage infrage – Gasspeicherstand bei über 90 Prozent

Ab dem 1. Oktober soll eigentlich die Gasumlage in Kraft treten. Jetzt, etwa eineinhalb Wochen vorher, zweifelt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Richtigkeit dieser Entscheidung. Unterdessen füllen sich die deutschen Gasspeicher immer weiter an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die Gasumlage infrage. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“.

Gasumlage: Sinnvoll, oder nicht?

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.

Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen und weitere beantragt.

Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets.
Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

Mit dem Gas aus den Speichern soll Deutschland trotz eines fortgesetzten Lieferstopps von russischem Gas durch den Winter kommen. Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines, etwa aus Norwegen und den Niederlanden.

Zum Jahreswechsel sollen die ersten zwei Terminals in Betrieb sein, wo verflüssigtes Erdgas (LNG) wieder gasförmig gemacht und ins deutsche Netz eingespeist wird.

Quelle!>>>

Zitat

Deutschland Energiepolitik

Habeck hält an Gasumlage als „Brückenlösung“ fest

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwochmorgen bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll.

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft.

Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe.

Ob dies rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.

Uniper-Übernahme

Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da „das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist“. Eventuell müsse es aber später Anpassungen geben.

Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte Habeck. Hintergrund sei, dass ein „rechtssicherer Weg“ gefunden worden sei.
Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne.

Dies werde noch geprüft, was aber „mindestens drei Monate“ dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als „Brücke“.

Quelle!>>>