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Donnerstag, 14. Juni 2012, 17:34
Heimatforum: Fehler im [video]-Tag
Freitag, 15. Juni 2012, 21:11
Zitat
Wegen Ihrer Bekleidung hat der sächsische Landtagspräsident am heutigen Tage alle acht Abgeordneten der NPD-Fraktion von der heutigen und den drei nächsten Sitzungen des Landtages ausgeschlossen.
Zu den Vorgängen im Sächsischen Landtag erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende in Dresden:
„Mit unserer heutigen Aktion wollten wir auf die Absurdität von Bekleidungsvorschriften im Landtag aufmerksam machen, die in der Vergangenheit bereits zu Platzverweisen von Besucher führten, obwohl weder in der Geschäfts-, noch in der Hausordnung irgendwelche Vorschriften oder gar Kleidungsverbote fixiert sind.
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Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
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Sonntag, 17. Juni 2012, 20:26
Aber Pferdepflüsterer haben doch Einfluß auf Pferde . . . etwa auch Landtagsabgeordnete???[..] Bist dato wusste ich auch nicht so recht was Pferdeflüsterer sein sollten da mich das nicht wirklich interessiert, um so erstaunter war ich über deren Macht.
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Montag, 18. Juni 2012, 11:34
wie sowas zugeht
Montag, 18. Juni 2012, 18:30
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Montag, 18. Juni 2012, 22:03
der
Montag, 18. Juni 2012, 23:23
Der Stachel im Fleisch! Es könnte durchaus sein das sich diese anfangs plumpe und scheinbar unsinnige Aktion mehr erreicht als man denkt.
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Dienstag, 19. Juni 2012, 06:15
Sima ( grübel, grübel, überleg. . . . warum hat man Herrn Storr nicht für die 3 Sitzungen verbannt 
)
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Dienstag, 19. Juni 2012, 06:57
. Seufz 
, am besten die Abgeordenten kriegen (für sie kostenlose) Einheitskleidung, damit wäre jeder Zank unmöglich . . . ach ja und natürlich auch für alle, die in Schulen, Unis udgl., . . . Ämtern beschult und besoldet werden. 
, wo wir doch allen europäischen Völkern selbstlos "helfen", werden wir doch wohl in Deutschland die richtige, demokratische Be-Kleidung finanzieren können. 
- - - - ist doch nur logisch! 
. . . 21 Leute nicht eingelassen: also ist es doch von der Landesregierung als Ablenkungsmanöver praktiziert. Richtig ist, von der NPD dagegen was zu unternehmen und überhaupt sollten alles Parteien dagegen sein, so reglementiert zu werden.
Freitag, 22. Juni 2012, 22:30
genau das erleben wir wieder mit dem Wort Beurteilungsspielraum![...]Das ist ein Politikum- denke ich - und dabei wird sich wohl die Gesinnung des Richter zeigen. So denke ich, sollte es anders kommen, würde ich dem Richter meinen Respekt bekunden![...]
Mit dem Wort Beurteilungsspielraum wird rechtsfreier Raum geschaffen. Meiner Meinung nach kann wieder einmal keine Rede von sogenannter Rechtsstaatlichkeit sein.
Verfassungsgericht drückt sich um inhaltliche Bewertung des „Thor Steinar“-Verbots
Leipziger Richter wiesen Antrag der NPD-Abgeordneten zurück
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Antrag von
sieben Abgeordneten der NPD-Fraktion auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von der Landtagssitzung am 13. Juni
und den drei folgenden Plenar- und Ausschußsitzungen heute
zurückgewiesen.
Die Richter räumen in ihrer Entscheidung dem Landtagspräsidenten
einen Beurteilungsspielraum ein und verweisen auf den provozierenden
Charakter des gemeinsamen Tragens von Oberbekleidung der Marke „Thor
Steinar“. Das verletzte die parlamentarische Ordnung, so die Auffassung
der Juristen.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische
Geschäftsführer Dr. Johannes Müller erklärte zu der Entscheidung:
„Auf inhaltliche Fragen der Zulässigkeit eines ‚Thor Steinar’-Verbots
gehen die Verfassungsrichter leider nicht ein. Sie drücken sich damit
erneut vor einer inhaltlichen Bewertung, wie das schon im Fall des
Sitzungsausschlusses unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel im Jahr
2010 wegen dessen Israel-Kritik der Fall war.[...]
Sonntag, 24. Juni 2012, 15:14
warum sollten sie denn? Diese Zitronenfalter haben sich wie die sprichwörtlichen Maden im Speck doch prima eingerichtet! Der nächste Streich volgt dann auch sogleich das man versucht die NPD von öffentlich jedermann zugänglichen Plenarsitzungen als Besucher zu verbieten![...]und überhaupt sollten alles Parteien dagegen sein, so reglementiert zu werden.
Wenn die "NPD undemokratisch" wäre dann würde sie doch verboten oder habe ich da was verpasst?
Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidentin und aller Fraktionsvorsitzenden
21.06.2012
Anwesenheit der NPD im Landtag ist eine gezielte Provokation
Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD, Uwe Barth (FDP) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:
„Die Anwesenheit eines Vertreters der NPD bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.
Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.’ Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden.“
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
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Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 333
Sonntag, 24. Juni 2012, 22:03
Montag, 25. Juni 2012, 11:15
ja aber nur um nicht die Wahrheit zu sagen und der Bürger ist so dumm und fordert keine Rechenschaft als "sogenannter Souverän"! Das wird sich in geraumer zeit rächen, denn die Stunde der Wahrheit kommt bekanntlich immer.[...]Sie drücken sich![...]
Wir sehen also ganz genau wer die "Demokratie" abschafft! Diejenigen die am meisten damit hausieren gehen verkaufen sie auch!
[...]Am Sonntag hatte die Bundesregierung eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu.
Fiskalpakt soll Freitag verabschiedet werden
Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. Zudem wird der Bund die durch den Fiskalpakt entstehenden Finanzrisiken tragen. Unterdessen billigten die Grünen auf einem Kleinen Parteitag mit knapper Mehrheit das von ihrer Parteispitze bereits zugesicherte Einverständnis mit dem Vertrag. Die Bundesregierung hatte sich nach monatelangen Verhandlungen mit SPD und Grünen darauf verständigt, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit einem Wachstumsprogramm und einer Transaktionssteuer einzuführen. Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nun am kommenden Freitag (29. Juni) gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.
Samstag, 29. Juni 2024, 12:37
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