Heimatforum

Islamkonferenz: BRD-Innenminister Friedrich macht sich bei Muslimen unbeliebt
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©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]Um Radikalisierung und Extremismus einzudämmen, will Friedrich die Muslime stärker in die Pflicht nehmen und schlug eine "Sicherheitspartnerschaft" vor, so könnten z.B. in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam frühzeitig radikale Ansichten entdeckt werden. Dies wurde seitens der Muslime jedoch scharf kritisiert, die Islamkonferenz solle schließlich "nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden", so Aiman Mazyek (FDP), Vorsitzender des Zentralrat der Muslime. Gegenüber der Rheinischen Post bezeichnete Mazyek (FDP) das Zusammentreffen als "verkappte Sicherheits- und Debattierkonferenz".

Friedrich hält dagegen weiter daran fest, daß "dieses Land ein christlich-abendländisch geprägtes Land ist ... daran bestand und besteht hoffentlich auch kein Zweifel."
Mit seinen Äußerungen würde "eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" gefördert, warf Armina Omerika, Islamwissenschaftlerin, Friedrich vor und Memet Kilic (Grüne) ermahnte Friedrich, er solle die Islamkonferenz als letzte Chance nutzen, um "die bewusste Provokation von [vier] Millionen Muslimen zurückzunehmen" >>>
Welt-Online: >>
Berliner Zeitung: >>

30. März 2011: SPD empfiehlt Muslimen Boykott der Islamkonferenz >>

Erdogan wirft Deutschland Rassismus vor
Grund für die mehrfachen Angriffe auf türkische Einrichtungen, Moscheen und Privatwohnungen von Türken in Deutschland seien "Rassismus, Fremdenhass und Islamophobie". "Wir erwarten, dass die deutschen Behörden die Straftäter so bald wie möglich festnehmen und vor Gericht stellen", verlangte Erdogan. Um in Zukunft solche Taten zu verhindern müßten "die notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden. Die türkische Regierung vertritt die Meinung, daß Vorurteile deutscher Politiker und Medien zu Angriffen auf Türken ermutigen. >>> WELT-ONLINE: [sign=8]Die Kommentarfunktion dieser Seite wurde deaktiviert.[/sign]

Dem Atom-Moratorium folgt nun das Stuttgart-21-Moratorium
Baustopp bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung Mitte Mai. Die Grünen wollen einen Ausstieg "in fairer Kooperation mit allen Beteiligten", die Mehrheit der SPD spricht sich für das Projekt aus und Oberbürgermeister Schuster ist überzeugt, daß nach dem "Stresstest" weitergebaut wird. Sollte es zu einer Volksbefragung kommen, müßten sich 33 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Weiterbau aussprechen. Die "Rückabwicklung" von Stuttgart 21 würde 1,41 Milliarden Euro kosten. >>>

Pflegeversicherung wird teurer
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll von derzeit von 1,95 auf 2,55 Prozent steigen. Damit würden fünf Milliarden Euro im Jahr in die Kassen fließen. Arbeitnehmermonatlich Bis zu 9,30 Euro müßten Arbeitnehmer dann draufzahlen >>>

Verbot von Pfefferspray gefordert
"Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 17/5055), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, eine massive Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei." [...] >>>

Linksextreme Ausschreitungen-Liebig 14: Angeklagter zu Geldstrafe verurteilt
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©Thorben Wengert/pixelio.de[/leftbox]"Im ersten Prozeß um die linksextremen Ausschreitungen während der Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin hat das Amtsgericht Moabit den Angeklagten Graham B. zu einer Geldstrafe verurteilt. ... Der aus Blackpool stammende Arbeitslose soll aus weniger als vier Meter Entfernung einen Pflasterstein auf einen Polizisten geworfen haben, der gerade dabei war einen vermummten Gewalttäter festzunehmen. Der Beamte wurde am Rücken getroffen und blieb unverletzt. " [...] >>>

Karlsruhe prüft Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl
"Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl. ... Der Zweite Senat verhandelt am 3. Mai 2011 über die Wahlprüfungsbeschwerden des Staatsrechtslehrers Hans Herbert von Arnim und von zwei weiteren Wählern gegen die Europawahl 2009" [...] >>>

Karlsruhe stärkt Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockade
Es liegt keine strafbare Nötigung solcher Sitzblockadenn vor, "wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen." [...] >>>
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25/2011 vom 30. März 2011 >>
Beschluss vom 7. März 2011/1 BvR 388/05 >>

Bevölkerungsaustausch: Agentur für Arbeit lockt Arbeitslose ins Ausland
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©Gerd Altmann/pixelio.de[/rightbox]"Das »Märchen« vom Fachkräftemangel wird von der Politik, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen mantragleich wiederholt. Doch ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit will deutsche Arbeitslose ins Ausland schicken." [...] >>>

Auslandsvermittlung
"Arbeitsmärkte im Ausland bieten vielfältige Chancen und Perspektiven. Daher bietet die Bundesagentur für Arbeit auch im Bereich der Auslandsvermittlung einen umfangreichen Service.
Die JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit ist der ideale Ausgangspunkt für die Suche nach Stellenangeboten im Ausland. Sehr häufig sind es mittelständische Unternehmen und Betriebe, die der Bundesagentur für Arbeit ihren Fachkräftebedarf melden. "
Bundesagentur für Arbeit, Stand 14.02.2011 >>

Deutsche Fachkräfte raus, denn ab 1. Mai werden mindestens 6 Millionen Osteuropäer erwartet - um den "Fachkräftemangel" auszugleichen. >>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]