«Eines Anschlagsvorsatzes bedarf es dabei nicht»Zitat
Ein Entwurf liegt bereits vor, der aber von den beiden Ressorts zum Teil unterschiedlich interpretiert wird. Vorgesehen ist, in das Strafgesetzbuch zwei neue Paragrafen einzuführen. Paragraf 89a soll die «Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat» fassen. Hier muss ein Anschlagsvorsatz gegeben sein. Das Strafmaß liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
Der neue Paragraf 89b will die «Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen. «Eines Anschlagsvorsatzes bedarf es dabei nicht», sagte Schäuble. Zypries hält es dagegen für falsch, die Strafbarkeit immer weiter von Straftaten weg vorzuverlagern.
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meinte ich nicht Wort wörtlich neu sondern in den alten Grenzen und als suveräner eigenständiger Staat.Zitat
neues Deutsches Reich
Das sehe ich auch so.Zitat
Eine "Neuordnung" wird unzweifelhaft Opfer kosten. Alles hat seinen Preis - es liegt an uns !
Genauso fürchte ich wird der Anfang werden.Zitat
Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
laßt uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen, daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint, über Deutschland scheint.
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Das ist nur Wunschdenken, tut mir leid dir den Zahn ziehen zu müssen.Zitat
Die Demonstrationen in Berlin gegen die Rechnerspionage von den Behörden gibt ja zu etwas Hoffnung Anlass.