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Migration: Kommunikationsforscher Haller rüffelt politkorrekten Medien-Mainstream

In der „Welt“ bekommt einigermaßen überraschend eine Generalabrechnung des Kommunikationsforscher Michael Haller mit der Medienberichterstattung des Mainstreams zum Migrationspakt Raum. Diese Kritik erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die freien Medien, sondern ausschließlich auf die unfreien. Der Mainstream wird doch nicht damit anfangen, uns die Arbeit abzunehmen?

Prof. Dr. Michael Haller ist keiner der „üblichen Verdächtigen“ aus der heutigen außerparlamentarischen Opposition. Seine Kritik ist die eines ehemaligen SPIEGEL- und ZEIT-Journalisten. Obwohl es eine etwa zweieinhalbjährige Vorbereitungsphase bis zur Unterzeichnung des Migrationspakts in Marrakesch gegeben habe, hätten die deutschen Mainstream-Medien das Thema verschlafen, respektive seine Brisanz sträflich unterschätzt, behauptet er.

Die Entkräftung eines Vorwurfs

Daß unser Land tief gespalten ist, darüber herrrscht im gesamten politischen Spektrum Einigkeit. Das ist auch ungefähr das einzige, worüber deutschlandweit Einigkeit herrscht. Recht und Freiheit haben sich unterdessen verabschiedet. Die Spaltung zieht sich quer durch alle Gesellschaftsschichten bis in Familien hinein.

Mit seiner Kritik am Medienmainstream entkräftet Michael Haller indirekt auch den gegen die freien Medien immer wieder gemachten Vorwurf, sie bedienten die Öffentlichkeit mit Fake-News.

Nun ist es eine wirklich infantile Meckerei, sich über gewisse Stimmungen zu beklagen, die durch das Verbreiten von Meldungen entstehen. Das gilt nämlich auch andersherum: Wer wichtige Meldungen nicht verbreitet, Fakten euphemistisch verbrämt, wie bspw. kürzlich erst im Teletext, als das Wort „Syrer“ im Zusammenhang mit der Meldung einer Straftat genau drei Minuten Bestand hatte, ehe es durch das Wort „Täter“ ersetzt wurde, der will wohl ganz offensichtlich eine bestimmte „Stimmung machen“ dadurch, daß er die Realität ausblendet.

Wenn Bundespräsident Steinmeier zum „Kampf gegen Verschwörungstheorien“ aufruft, dann macht er ebenfalls Stimmung und lenkt von der Realität ab. Er belegt nämlich nicht, worin die Verschwörungstheorie bestehen soll, sondern erwartet, daß man ihm einfach glaubt, wenn er behauptet, es sei nichts dran an dem, was nach seinen Worten „Populisten in vielen Ländern verbreiten.“

Wir haben also nicht nur tendenziös berichtende, Nachrichten unterschlagende und entstellende Mainstream-Medien (Relotius z.B.), sondern einen Bundespräsidenten, der in Hohlphrasen schwelgt und Differenzierungsvermögen vortäuscht. Was, bitteschön, sollen „alternative Wahrheiten“ sein? Was sollen Wahrheiten überhaupt sein? Es gibt keine. Es gibt die eine Wahrheit zu diesem und jenem.

Ob sie jeweils erkannt wird, ist eine ganz andere Geschichte. Verschiedene Wahrheiten zu ein und demselben Sachverhalt gibt es ausdrücklich nicht. Verschiedene Meinungen dazu gibt es. Es kann doch nicht sein, daß selbst der Bundespräsident keinen Unterschied mehr macht zwischen dem Fakt und der Meinung zum Fakt, und daß er annimmt, damit käme er durch?

Freie Medien beteiligen sich an diesem Illusionstheater nicht. Vermutlich deswegen wurden sie von Michael Haller auch mit keinem Wort kritisiert. Seine Kritik bezieht sich explizit auf die sog. etablierten Medien, die unfreien Medien also. Deren Wirken ist unter demokratischen Gesichtspunkten verheerend.

Tatsächlich spricht vieles dafür, daß sich das deutsche Bildungsbürgertum und der etablierte Beamtenadel in seiner Vertrauensseligkeit den etablierten Medien gegenüber nicht sehr von denen unterscheidet, die sich zu DDR-Zeiten trotz des Konsums von „Neues Deutschland“ und „Aktuelle Kamera“ für informiert halten wollten. Was den Grad an unkritischer Systemtreue angeht, die sie hervorrufen, unterscheiden sich beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ und die „ARD-Tagesschau“ nicht von ihren ehemaligen DDR-Pendants.

Migrationspakt und Medienberichterstattung

Gerade was das Versagen der Öffentlich-Rechtlichen im Zusammenhang mit dem Migrationspakt angeht, wird Haller deutlich. „Daß die Leitmedien weiterhin der Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen und Konfliktstoff erst bearbeiten, wenn er von den Polit-Akteuren öffentlich thematisiert wird„, kritisiert der Kommunikationsforscher und bestätigt damit bestens die Berechtigung des Begriffs „Hofberichterstattung“, den die freien Medien in Bezug auf die unfreien schon lange verwenden.

Zu der Frage, ob aus der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise und den Migrationspakt die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden seien, sagt Haller, er sehe nur einen bedingten Lerneffekt. Bei der ARD-Tagesschau sieht er gar keinen. Die folge noch immer „ihrem tradierten Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus“.
Vernachlässigt: Lokaljournalismus

Einen gewichtigen Punkt machte Michael Haller auch beim Thema Lokaljournalismus. In Deutschland wurde es üblich, daß kleine Lokalzeitungen ihren sog. Mantel von den großen Zeitungen ihrer Region beziehen.

Die SPD sei eigentlich eine riesige Medienholding mit einem kleinen Parteianhängsel, heißt es. Im Raum Göttingen/Südharz gibt es nicht eine Lokalzeitung, die ihren Mantel nicht vom Göttinger Tageblatt bezöge. Michael Haller: „Wenn der Lokaljournalismus untergeht, wird der öffentliche Diskurs in Echokammern zerfallen und das Feld den Ideologien radikalisierter Gruppen überlassen.“

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn unser Land wieder das werden will, was es eigentlich sein soll, nämlich eine funktionierende Demokratie, dann muß die Medienmacht der Parteien rigoros auf Null gebracht werden.

Daß Parteien, außer über den Rahmen einer Parteizeitung hinaus, Beteiligungen an Medienunternehmen halten, ist der Demokratie extrem abträglich. Und daß der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keine Daseinsberechtigung mehr hat, weiß man offensichtlich dort am besten.

Sonst hätte die ARD wohl kaum eine Kommunikationsforscherin damit beauftragt, ein Framing-Manual zu erstellen, mit dem man dem Zwangsgebührenzahler seine eigene Indoktrinierung schmackhaft machen wollte.

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Für „Seenotrettung“ ausgesprochen: Merkel und von der Leyen wollen Dublin II reformieren

„Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich der „Bild“-Zeitung. Das Dublin-System sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte von der Leyen. „Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“

Der „ORF“, der über Leyens Aussagen berichtet, will damit vor allem eins veranschaulichen, nämlich dass sich Kanzlerin Angela Merkel und die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Thema Migration einig sind. Einleitend zitiert der Sender Frau Merkel: „Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität“. Das habe sie am Freitag in Berlin gesagt und sich für eine Reform des Dublin-Systems ausgesprochen, heißt es.

Reformen, um nicht länger als Rechtsbrecherin dazustehen?

„Die Freie Welt“ wirft der Kanzlerin daraufhin vor, dass sie „vier Jahre nach ihrem Gesetzesbruch“ Dublin II reformieren wolle, „um nicht länger als Rechtsbrecher dazustehen“. Zudem würden Merkel und von der Leyen „mit dieser Entscheidung weiteren Schleuser- und Schlepperaktivitäten der dubiosen selbsternannten Seenotrettern, die mit ihren Kuttern vor der nordafrikanischen Küste ‚Flüchtlinge‘ aufnehmen und direkt in die EU eskortieren, den Boden bereiten.“

Dem Blog zufolge sende die Merkel-Regierung damit ein „fatales Signal an die Quellländer dieser Migranten“, nämlich: „‚Flüchtlinge‘ und Asylanten – macht euch auf den Weg nach Europa. Wir biegen die Gesetze schon so hin, dass es den Anschein der Legalität haben wird.“