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Donnerstag, 29. März 2012, 15:04
Punkt 33. b Tagesordnung_komplett 33.pdf
Zitat
Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können
Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden. [...]
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
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Danksagungen: 328
Samstag, 14. April 2012, 13:29
als Antwort dann das von mir mit der Bitte das kpl. durchzulesen:[...]Wie kann man denn so heimlich das Grundgesetz ändern?
Das kann man doch nicht machen?? Das kann doch gar nicht rechtmäßig sein!!
Das ist ja das Ding - eine Verfassung muß vom Volk angenommen worden sein-
da kann man nicht einfach mal so was ändern,
das Grundgesetz braucht(e) keine Zustimmung des Volkes,
da kann man einfach mal so was ändern, was in der jeweiligen Lage notwendig schient - oder wie?[...]
Der mündige Bürger, der selbständig denkende sollte bei Begriffen wie Geschäftsordnung, Geschäftsordnungsausschusses stutzig werden.
Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden [...]
Demokratie? 
Egal wie die rechtliche Situation sein mag aber interessant ist doch folgendes und sollte einen zumindest nachdenklich machen:
Bürger lösen Polizeieinsatz aus, auf dem Einwohnermeldeamt Hamburg
Unglaublich aber wahr!
Die Urkunde Umsetzung Artikel 146 GG- Alle Macht geht vom Volke aus-
enttarnt eine totalitäre Gleichschaltungsdiktatur:
Freitag, der 13.04.2012:[...]
Schon abenteuerlich oder?
[...]Dann wurde von Frau Ute Peetz behauptete die Verwaltung Einwohnermeldeamt Hamburg Barmbek-Uhlenhorst hätte Klage beim BVG bzgl. der Urkunde 146 eingereicht. Die daraufhin angeforderte Vorlage der Klage bzw. des Aktenzeichens wurde allerdings verweigert!
Die zuletzt schriftlich eingeforderte Verweigerung der Unterschriftsbeglaubigung laut BGB wurde ebenfalls ohne Begründung verweigert.
Als die aufgeweckten Bürger darauf auf die Erledigung der Dienstpflicht bestanden, riefen die zweifelsfrei befangenen Mitarbeiter die Polizei: Die Polizei rückte mit mehreren Einsatzwagen/ Kräften an, um das private Hausrecht für das vorgeblich öffentliche Gebäude durchzusetzen.[...]
Montag, 16. April 2012, 20:56
bitte auf der Zunge zergehen lassen!!!
Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück
Die Empörung hatte überraschend schnelle Wirkung: Die großen
Fraktionen verzichten vorerst auf die stärkere Kontrolle bei
Wortmeldungen von Abgeordneten. Gesucht wird ein breiter Konsens.[...]
Sonntag, 9. Juni 2024, 15:23
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