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Mittwoch, 14. Februar 2018, 17:12
Muss sicher Ungarn heißen.
Zitat
Orbán floh vor den migrantenbezogenen Fragen erneut ins Ausland
14. 02. 2018
Laut den Informationen von Hír TV flieht nun der ungarische Regierungschef vor den peinlichen Fragen bezüglich der im Geheimen aufgenommenen 2300 Migranten nach Bulgarien.
Laut dem TV-Kanal muss nun Viktor Orbán – in der letzten Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments vor den Wahlen – auf die Widersprüche in Anbetracht der im Geheimen aufgenommenen 2300 Migranten sowie des Fidesz-Kommunikationsfeldzugs betreffende Fragen erneut nicht antworten – welch ein Zufall!
Der Ministerpräsident hat jetzt ein unaufschiebares Treffen mit Regierungschef Bojko Borisov in Anwesenheit des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Wie es bekannt ist, rannte Orbán letztes Mal vor der öffentlichen Gegenüberstellung zu Kurz nach Wien.
Quelle
Freitag, 23. Februar 2018, 18:27
Zitat:
* Europaminister Konrad Szymanski drohte, ein entsprechender Mehrheitsbeschluss führe „zu einer echten politischen Krise".
* „Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich Migration ausgehebelt werden", sagte Szymanski.
Polen warnt nach Merkels Forderung von Flüchtlingsquote vor „politischer Krise“
Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Immigranten zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.
Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Immigranten zu verknüpfen. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen:
Das wäre ein Fehler“, so der polnische Europaminister Konrad Szymanski
Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren. Sollte dies per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies „zu einer echten politischen Krise mit weit reichenden Folgen für die Einheit der Union führen“. Warschau werde „niemals zulassen“, dass seine „Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden“.
Gauland: AfD steht in dieser Sache an der Seite Polens
„Polen wehrt sich vollkommen zu recht gegen die unsägliche Androhung von Angela Merkel die Verteilung von Flüchtlingen mit der Vergabe von EU-Geldern zu verknüpfen. Das ist nichts Anderes als ein schäbiger Erpressungsversuch, um ihre eigene verfehlte Flüchtlingspolitik den kleineren Mitgliedsstaaten aufzuzwingen. Die Warnung des polnischen Außenministers Szymansky vor einer schweren Krise der EU ist kaum zu überschätzen, denn diese unverhohlenen Erpressungsversuche könnten so manche kleinere Mitgliedsstaaten endgültig zum Austritt bewegen.
Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie zu sich aufnehmen. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit. Wir alle können mit einem EU-Zwangsverteilungsplan nichts anfangen.
Polen darf sich nicht erpressen lassen, sondern muss zuallererst an seine nationale Identität und Souveränität denken.“
Freitag, 23. Februar 2018, 18:56
Tschechiens Ex-Präsident Klaus stellt sich hinter Orban
BUDAPEST. Wenige Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl hat sich der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban solidarisch erklärt. „Masseneinwanderung ist das Thema unserer Zeit“, sagte Klaus im Interview mit der ungarischen Tageszeitung Magyar Hirlap.
Er gratuliere Orban dafür, „die Flagge des Kampfes gegen das Dublin-IV-System hochzuhalten“. Dublin-IV beinhaltet einen Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Für ihn sei Dublin-IV der letzte Tropfen, der ihn dazu gebracht habe, für einen „Czexit“, also einen Austritt Tschechiens aus der EU, zu kämpfen. Der Multikulturalismus sei „die neue Religion“ der EU-Eliten, die die Nationalstaaten abschaffen wollten.
Klaus: Massenmigration war organisiert
Zuvor hatte Klaus bei einer Vorstellung seines Buches in Budapest eben jene EU-Eliten, die der Doktrin des Multikulturalismus folgten, für die Masseneinwanderung nach Europa seit 2015 verantwortlich gemacht. Diese „unerwarteten Vorgänge“ seien „in Wirklichkeit vorbereitet, wenn nicht gar von den Anhängern dieser Doktrin organisiert“ worden.
Der derzeitige Konflikt sei „keiner zwischen Ausländerhaß und Humanismus, zwischen Solidarität und Egoismus, zwischen guten und schlechten Menschen. Es ist ein Konflikt zwischen Liberalen, die an Freiheit glauben und Konservativen, die an den Nationalstaat glauben auf der einen und denen die diese Werte nicht teilen auf der anderen“.
Freitag, 2. März 2018, 14:21
das Einknicken vor Soros ist jetzt Strategiewechsel gegen Soros?!Laut dem TV-Kanal muss nun Viktor Orbán – in der letzten Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments vor den Wahlen – auf die Widersprüche in Anbetracht der im Geheimen aufgenommenen 2300 Migranten sowie des Fidesz-Kommunikationsfeldzugs betreffende Fragen erneut nicht antworten – welch ein Zufall!
Da kann man nur hoffen das wenigstens Jobik davon kräftig profitiert!
Strategiewechsel in Ungarn: Regierung Orbán läßt Kampagne gegen Soros stoppen
2. März 2018
Budapest. Als Reaktion auf die unerwartete Schlappe der Regierungspartei FIDESZ bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely hat der ungarische Präsident Orbán die seit Monaten laufende Kampagne gegen den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ George Soros stoppen lassen, der auch in Ungarn mit sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ Wühlarbeit für Migration und gegen die Regierungspolitik betreibt.
Die Abgeordneten und Kandidaten der FIDESZ erhielten nun von der Parteizentrale die strikte Weisung, in den sozialen Medien „keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros (zu) posten”. Das berichtet die oppositionelle Tageszeitung „Magyar Nemzet” am Mittwoch, der das interne Papier nach eigenen Angaben zugespielt wurde.
Im Rahmen der Anti-Soros-Kampagne wurde die Öffentlichkeit über Pläne und Ziele Soros´ informiert, dem von der ungarischen Regierung unter anderem vorgeworfen wird, er wolle Europa mit Migranten überfluten. Das wird nunmehr offenbar nicht mehr als zielführend angesehen. Auch in regierungsnahen Medienkreisen waren nach der Schlappe bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely Stimmen lautgeworden, die die Wirksamkeit der Kampagne bezweifelten. So wird etwa Andras Bencsik, der Chefredakteur der regierungsnahen Wochenzeitung „Demokrata”, von ungarischen Medien mit den Worten zitiert: „Wir sollten mit dieser Soros-Schimpferei auf Volksschulniveau aufhören.“
[...]
Freitag, 2. März 2018, 17:47
Zitat:
Das Paket beinhaltet 22 Punkte. Unter anderem sollen kriminelle Vergehen in bestimmten Stadtteilen härter bestraft werden können als anderswo. Wer in den sogenannten Ghettos wegen Vandalismus, Drogenhandel, Einbruch oder Bedrohung gefasst wird, soll doppelt hart bestraft werden können.
Einwandererfamilien will man zwingen, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben. Sprachtests sollen sicherstellen, dass sie Dänisch lernen.
Dänemarks Regierung sagt Einwanderer-Ghettos den Kampf an
Die dänische Regierung hat einen Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften vorgestellt. Nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen soll damit Ghettobildung und Kriminalität unter Einwanderern begegnet werden. „Wenn Sie hier aufwachsen, haben Sie weniger Chancen im Leben, als wenn Sie woanders aufwachsen“, sagte Løkke Rasmussen bei einer Pressekonferenz in einem betroffenen Kopenhagener Stadtteil am Donnerstag. Seine Forderung: „Die Ghettos müssen weg.“
Um das zu erreichen sollen unter anderem kriminelle Vergehen in manchen Einwanderer-Stadtteilen schärfer bestraft werden als im Rest des Landes. Einwandererfamilien werden künftig gezwungen, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben. Schulen dürfen sich demnach künftig ihre Schüler selbst auswählen, was den Migrantenanteil an Problemschulen senken soll.
74.000 Menschen in Parallelgesellschaften
Zudem soll der Zuzug in die ghettoisierten Gebiete stärker von der Regierung reglementiert werden. Einwanderer, die Integrationsleistungen beziehen, dürfen dann nicht mehr dorthin ziehen. Auch der Abriß von Gebäudekomplexen ist Teil des Maßnahmenpakets.
Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie leben 74.000 Menschen in dem 5,7 Millionen Einwohner zählenden skandinavischen Land in Parallelgesellschaften.
Die Gesetzesverschärfung hatte Løkke Rasmussen bereits in seiner Neujahrsansprache angekündigt. Zuletzt hatte sich auch die Parteichefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, hinter eine schärfere Gangart bei der Asyl- und Einwanderungspolitik gestellt.
Sonntag, 25. März 2018, 19:23
10-jähriger Syrer terrorisiert Mitschüler: „Wenn ihr mich nicht heiratet, bringe ich euch um“
Ein 10-jähriger radikalisierter syrischer Junge terrorisiert seine Mitschüler. Er stößt Morddrohungen aus und zeigt in YouTube-Videos, wie sich die Tat abspielen könnte. Schüler und Eltern haben Angst.
Ein 10-jähriger Syrer terrorisiert seine österreichischen Mitschüler: Die Schüler einer Klasse in der Salzburger Ortschaft Bad Hofgastein haben Angst vor dem Jungen, der erst seit drei Wochen an dieser Schule ist
Das radikalisierte Kind drohte den Mädchen in der Klasse: wenn sie ihn nicht heiraten würden, werde er sie umbringen. Anderen Kindern drohte er: sie würden „heute noch Blut sehen“.
Junge von der Schule suspendiert – Videos gelöscht
Der Junge wurde nun von der Schule suspendiert. Nach den Osterferien darf der 10-Jährige für 14 Tage nicht in die Schule gehen. Seine Klassenkameraden haben dennoch Angst. Die Polizei wurde bereits eingeschaltet und ließ bei YouTube die Videos löschen, schreibt die „Krone“ weiter.
Mit dem syrischen Kind gab es schon vorher massive Probleme. Er wurde von der Volksschule Schüttdorf nach Bad Hofgastein versetzt. Der Junge war bekannt dafür, völlig auszurasten. Wenn er zur Direktorin musste, rannte er mit dem Kopf gegen die Wand, heißt es.
Seine Eltern haben von einer ortsansässigen Wohnbaugenossenschaft eine Gemeindewohnung erhalten und leben dort mit ihren drei Kindern. Es wird berichtet das die Eltern kein Deutsch sprechen.
Mittwoch, 28. März 2018, 17:26
zurück und dann wieder vorwärts und dann?Strategiewechsel in Ungarn: Regierung Orbán läßt Kampagne gegen Soros stoppen
2. März 2018
Budapest. Als Reaktion auf die unerwartete Schlappe der Regierungspartei FIDESZ bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely hat der ungarische Präsident Orbán die seit Monaten laufende Kampagne gegen den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ George Soros stoppen lassen, der auch in Ungarn mit sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ Wühlarbeit für Migration und gegen die Regierungspolitik betreibt.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Ungarische Regierung bleibt hart: Nach der Parlamentswahl kommt das „Stop Soros“-Gesetzespaket
28. März 2018
Budapest. Die ungarische Regierung hat zwar vor einigen Wochen die Anti-Soros-Plakatkampagne gestoppt, hält aber daran fest, der regierungsfeindlichen Wühlarbeit der Soros-Netzwerk in Ungarn ein Ende zu bereiten. Justizstaatssekretär Pál Völner bekräftigte nun gegenüber dem öffentlichen Fernsehen, ein „Stop-Soros“-Gesetzespaket, über das nach der Wahl am 8. April im Parlament abgestimmt werden soll, werde Organisationen generell verbieten, die Migration gegen den Staat einsetzen. Das Gesetzespaket soll auch die Überprüfung ausländischer finanzieller Unterstützung für in Ungarn tätige NGO´s ermöglichen, erklärte Völner.
Ziel des Gesetzentwurfs sei es, dafür zu sorgen, daß „effiziente Organisationen von internationalem Ruf“ wie die Malteser oder das Rote Kreuz in Ungarn arbeiten könnten und nicht „Genehmigungen für jedermann zugänglich gemacht werden“. Es gebe nämlich auch Organisationen mit der „Nebenbeschäftigung“, gegen Ungarn im Ausland Lobbyarbeit zu betreiben, ergänzte Völner. (mü)
Samstag, 29. Juni 2024, 03:16
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