Heimatforum

Zitat

Kein Bier für Politiker! – Bis 1.000 Euro Belohnung für Zivilcourage

Die libertäre Zeitschrift eigentümlich frei verspricht Gastwirten und Restaurantchefs 1.000 Euro Belohnung, wenn sie Politiker der etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) einmal nicht bedienen und ihrer Räume verweisen. Die ersten drei Lokal-Eigentümer, die dies im neuen Jahr nachweisen, erhalten die ausgelobte Geldsumme und eine Urkunde für Zivilcourage.

Zum Hintergrund: Die bayerische AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner wollte im November 2018 in der „Goldenen Bar“ im Münchner Haus der Kunst essen gehen. Sie wurde vom Lokalbesitzer auf Grund ihrer ihm nicht genehmen politischen Gesinnung hinauskomplimentiert. Zahlreiche Mainstreammedien – unter Anderen die „FAZ“ – unterstützten den Rausschmiss publizistisch.

Auch diese Aktion erntete Beifall in den etablierten Medien.

Im Fall der bayerischen AfD-Politikerin zitierte die „tz“ die Rechtanwältin Sandra Warden, die auch Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin ist: „Jeder Unternehmer darf im Rahmen seines Hausrechts und der Vertragsfreiheit entscheiden, wen er beherbergt und bewirtet – oder wen nicht.“ Nun wird die allgemeine Vertragsfreiheit von Wirten und anderen Unternehmern durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeschränkt.

Nach diesem darf kein Kunde etwa wegen seines Geschlechts, seiner Religion, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder sexueller Identität diskriminiert werden. „Die politische Haltung eines Menschen ist hingegen kein verbotenes Diskriminierungsmerkmal im Sinne des AGG“, betonte Warden. Deshalb, so fügte sie hinzu, „ist die Entscheidung eines Gastronomen oder Hoteliers, mit bestimmten Parteien oder Angehörigen von Parteien keine Verträge abzuschließen, seine eigene, freie Entscheidung.“

Diskriminiert wird schließlich immer. Wer Brötchen eines Bäckers kauft, diskriminiert den anderen, und das kann auch gar nicht anders sein. Bedenklich wird Diskriminierung erst, wenn der Rauswurf immer nur eine bestimmte Gruppe trifft, andere aber nicht. Wenn man eine solche Entwicklung zu Ende denkt, droht ein Land ins Totalitäre abzugleiten. Deshalb ruft eigentümlich frei nun eine Aktion, die für soziale Gerechtigkeit beim Rausschmiss von unangenehmen Politikern sorgen soll, ins Leben.

Politiker sind mit ihren ständigen Eingriffen ins private Leben, in die Eigentumsrechte und in die Vertragsfreiheit, mit ihrem Steuerraub und Regulierungswahn ohnehin sowas wie die Geißel der Menschheit. Gegenüber der AfD wurde ein Anfang gemacht, ihnen das gelegentlich auch klar zu machen.

Höchste Zeit, es auch Vertretern der anderen Parteien zu zeigen, schon um eine ins Totalitäre wuchernde politische Diskriminierung auszuschließen!

Die Zeitschrift eigentümlich frei bittet ihre Leser und Freunde um breite Unterstützung der Aktion: Bitte teilt diese Auslobung in den sozialen Netzwerken, auf Blogs und Infoseiten der Alternativen Medien und wo immer sonst dies möglich ist – macht insbesondere Gastwirte auf diese Aktion aufmerksam!

Und bitte helft uns auch finanziell durch Spenden „Stichwort: Belohnung für Zivilcourage“, so dass eigentümlich frei mit entsprechenden Geldern auch nach den ersten drei Gewinnern die Aktion verlängern kann. Helft alle mit bei der eigentümlich freien Gleichstellungsbeauftragung zum Jahresstart:

Kein Bier für Politiker!

Zitat

Olaf Scholz warnt vor „Gelbwesten“ in Deutschland

"Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial", warnt Olaf Scholz. Der Grund, warum es bisher in Deutschland nicht zu Gelbwesten-Protesten kam, sei die Politik der SPD.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu Recht, dass sie bei einer Wohnungskündigung keine neue bezahlbare Bleibe mehr in ihrem Stadtteil finden werden.“

Die Gelbwesten-Bewegung protestiert in Frankreich seit anderthalb Monaten gegen die Steuerpolitik von Präsident Emmanuel Macron.

Dass es in Deutschland bislang nicht zu ähnlichen Protesten gekommen ist, schreibt Scholz der SPD zu: „Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre.

Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt.“

Zitat

Extremismusforscher: Fehlende Distanz trägt zu linksextremer Gewalt gegen AfD bei

Der Berliner Extremismusforscher Klaus Schroeder hat die fehlende Bereitschaft der gemäßigten Linken kritisiert, die linksextreme Gewaltszene in die Schranken zu weisen. Vielmehr fühle diese sich durch fehlende Distanz in ihrer naiv-verblendeten Weltsicht bestätigt.

In der Schweizer Tageszeitung „Blick“ hat der Extremismusforscher Klaus Schroeder eine fehlende Distanz der gemäßigten Linken zum Linksextremismus und fehlende Aufklärung über dessen Gefahren für zunehmende Gewalt gegen die AfD verantwortlich gemacht.

Sachbeschädigungen, Farbbeutelattacken und jüngst auch ein Bombenanschlag lassen eine zunehmende Entschlossenheit der extremen Linken erkennen, politisch Andersdenkende mit Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Auch der jüngste Übergriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz habe seinen Ursprung in einer gezielten Hetze von Linksextremen:

Darauf deutet einiges hin, weil in der linken Szene massiv gegen die AfD gehetzt wird und man immer wieder pauschalisierend behauptet, dass AfD-Anhänger Nazis, Rassisten und Faschisten seien.“

Viele im rot-grünen Milieu waren selbst linksextrem

Selbstgerechtigkeit, politische Verblendung und klammheimliche eigene Sympathien trügen dazu bei, dass in Deutschland trotz eines hohen Gewaltlevels kaum über Linksextremismus gesprochen werde. Auf die Frage, warum dies der Fall sei, antwortet Schroeder:

Weil es im rot-grünen Milieu viele gibt, die selber mal linksextrem waren. Junge Schläger werden mit der Begründung, Nazis zu verhindern, ermuntert, mit Gewalt etwas Gutes zu tun. Man schafft es nicht, politische Gewalt an sich abzulehnen.“

Ziele der Linken wie „Antifaschismus“, Gleichstellung aller Menschen, Verteilungsgerechtigkeit oder Emanzipation von „unterdrückerischen“ Verhältnissen kritisch hinterfragt werden.

„Gute“ linke Ziele sind ein Mythos

Die Vorstellung, dass der Kommunismus an sich eine „gute Idee“ sei, nur seine Durchführung noch nicht in der gewünschten Form gelungen sei, zeuge vor allem von Naivität – die offenbar ansteckend wirke. Schroeder auf die Frage nach der Stichhaltigkeit der Rede von „guten“ linken Zielen:

„Die Geschichte zeigt, dass die ‚guten‘ Ziele jeweils sehr schnell vergessen sind, wenn die Linken an die Macht kommen. Schauen wir auf die DDR, auf China, auf Russland, auf Nordkorea.

Prävention an Schulen fände demgegenüber kaum statt, hier liege der Schwerpunkt einseitig auf dem Rechtsextremismus. Schroeder dazu:

Gemäßigte Linke hätten am ehesten Einfluss

Selbst die jetzigen Distanzierungen vom Angriff auf Frank Magnitz seien vielfach geheuchelt:

Sehr empört hat mich die Reaktion des Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. Der twitterte: ‚Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates.‘ Hier wird Frank Magnitz unterstellt, dass er Hass predige und ein Nazi sei. Das ist sehr unseriös, perfide, ja skandalös. Man muss Gewalt generell ablehnen – nicht nur auf einer Seite.“

Angesichts des offenbar fehlenden Willens der etablierten Politik, linksextremes Gedankengut zu bekämpfen, liegt es wohl vor allem an den Familien, Kinder gegen linksextremistische Kreise zu immunisieren.