Heimatforum

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„No way“: Wahllokal für Migranten zugemauert

Bei dem Wahllokal handelt es sich um einen von 14 Orten, an denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag symbolisch ihre Stimme für eine Partei abgeben konnten. Damit sollten Migranten mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden.

Der Zugang zu einem Probewahllokal für Migranten in Halle ist in der Nacht zugemauert und mit dem Schriftzug „No way“ besprüht worden.

Zudem wurde der Eingang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge in Halle in der Nacht mit einer Plastikkette verhängt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen.

Eine mutmaßlich rechte Gruppierung bekannte sich im Internet zu den Aktionen. Bislang tauchte die Gruppe nicht im Verfassungsschutzbericht auf, wie die Polizeisprecherin sagte.

Die Ziegelsteine wurden am Freitagvormittag abgerissen, das Wahllokal konnte wie geplant öffnen, wie eine Sprecherin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) in Dessau-Roßlau sagte.

„Durch Schlechtreden als angebliche "Wahlfälschungen" schafft die politische Rechte ein Klima, in dem solche Angriffe auf die Demokratie gedeihen können“, erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert. Die Probewahlen als konkretes Integrationsangebot begrüßte sie ausdrücklich.

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Volker Pispers zu Grüne und CDU/CSU und SPD: "Wollen Sie mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?"

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Vor dem Erdbeben

Bei den Kommunalwahlen in Hessen gab es am vergangenen Sonntag einen Vorgeschmack auf das, was am kommenden Sonntag zu erwarten ist: erdrutschartige Wahlerfolge für die Alternative für Deutschland (AfD).

Hessen hat ein traditionell starkes konservatives Milieu, die CDU unter Alfred Dregger, Manfred Kanther und auch Roland Koch spiegelten das lange wider – das Restprofil löste sich jedoch seit Übernahme des CDU-Bundesvorsitzes durch Angela Merkel auf; die Partei sinkt, zumal in Hessen unter einer schwarz-grünen Landesregierung, dem Zeitgeist widerstandslos in die Arme.

Unmut über die Asylpolitik

Daß die Wähler dennoch eine Kommunalwahl nutzten, um ihren Unmut über eine in ihren Augen fehlgeleitete Politik der Bundesregierung in der Asylfrage zu äußern, läßt ahnen, welche Bedeutung dieser Frage um so mehr bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zukommen wird.

Gesellschaftliche Linksdrift steht vor dem Ende

Das von der Bundesregierung angezettelte Asyl-Chaos erschüttert das deutsche Parteiensystem in seinen Grundfesten. Wir stehen vor einem historischen politischen Erdbeben in Deutschland. Der Alleinvertretungsanspruch des bürgerlich-konservativen Lagers mit Ewigkeitsgarantie, für den Adenauer und Kohl standen – die CDU verspielt ihn endgültig.

Die Arithmetik der politischen Verhältnisse in Deutschland wird sich spürbar verschieben, die gesellschaftliche Linksdrift steht vor ihrem Ende. Übrigens alles ein Zeichen der Lebendigkeit unserer Demokratie.

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Landesregierung verliert offenbar Mehrheit

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Platz als stärkste Kraft verteidigt. Nach der Prognose von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt sie auf 29 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist demnach der Alternative für Deutschland, AfD. Sie kommt der Prognose zufolge auf 23 Prozent. Die Linke erzielt demnach 17 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 11,5 Prozent. Nach der Prognose können auch die Grünen mit 5,5 und die FDP mit fünf Prozent darauf hoffen, im neuen Landtag vertreten zu sein. Damit hat die bisherige Regierung aus CDU und SPD ihre Mehrheit im Landtag verloren.

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Quittung für Flüchtlingspolitik: Merkels Abwahl auf Raten hat begonnen

Markus Mähler

Die CDU weiß jetzt, was eine Flüchtlingskrise kostet: Zahlreiche Sitze im Parlament. Endlich durfte der Wähler über die Flüchtlingspolitik der alternativlosen Kanzlerin abstimmen. Und es gab drei Ohrfeigen für Merkel: In Baden-Württemberg erlebte die CDU ihr historisches Debakel. In Rheinland-Pfalz brach sie auf der Zielgeraden ein. In Sachsen-Anhalt verlor sie den Koalitionspartner SPD. Abgestraft wurde Merkel aber auch für ihren Linksruck der CDU, der sich nun als größter strategischer Fehler eines Parteichefs in der Geschichte der Bundesrepublik entpuppt. Er hat viele Parteiwähler verunsichert. Deren Stimmen bekam jetzt die AfD geschenkt.

Bis vor wenigen Wochen sah sich die CDU noch in allen drei Ländern auf Siegeskurs und führte deutlich in den Umfragen. Aber Umfragen sind Schall und Rauch. Am Sonntagabend bekam Angela Merkel Wahlergebnisse. Die einzige Währung, die es in der Politik gibt.

Aber nicht nur diese Wut hat der CDU am Sonntagabend so viele Stimmen und zwei Staatskanzleien gekostet. Wahlentscheidend war das Kopfschütteln der CDU-Stammwähler. Seit Merkels Linksruck können die sich mit ihrer Partei immer weniger identifizieren.

Merkel hat die AfD damit erst zum großen Sieger in der Flüchtlingskrise gemacht.

»Man hätte den Zahnstocher von den Käsehäppchen fallen hören können«

Unsere Kanzlerin animiert inzwischen zum massiven Protestwählen: Diese Erkenntnis vom Sonntagabend wird in Berlin für gewaltige Unruhe sorgen. Die Merkel-Partei hat endlich schwarz auf weiß, dass eine alternativlose Kanzlerin nicht mehr die beste Option ist.

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Es sei der Wahlsieg der Unzufriedenen, nicht der Überzeugten.
Schreibt ein renommiertes deutsches Blatt als spontane, erste Reaktion auf diese Wahlresultate der AfD.
Und etwa in diesem gleichen O-Ton schwillt es landesweit weiter an. Wenn das auch ebenso in "Berlin" so verstanden werden will, dann sei doch heute schon gewarnt: dieser elektorale Aufschrei ist alles andere als ein Willkommens-Schrei. Man sei gut beraten, ihn auch genau so zu verstehen.
Auch der eigene, deutsche Souverän hat ein Anrecht, gehört und verstanden zu werden. Es ist diese Flagge, die heute gehisst wurde.
Hoffentlich wird das in Berlin auch so gesehen und verstanden!

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Aufstieg der Alternative für Deutschland

Warnsignal nach Berlin

Der Wahltriumph der Alternative für Deutschland ist ein klares Zeichen der Unzufriedenheit. Die grossen Parteien müssten umdenken, doch wenig deutet darauf hin, dass sie es tun.

Wahrscheinlicher ist ein Aufschrei

Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die «rechtspopulistische» AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine grosse Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät.