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Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden.
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Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.
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Erwartungsgemäß hat der Bundestag heute das von Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Mit der Mehrheit Union und SPD, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und der Linken setzte die große Koalition das Gesetzesvorhaben durch. Ziel ist die "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten" im Internet. [/quote
]Kinderpornografie ?
Hat es schon mal einer probiert mit google und Co an solches Material zu gelangen ?
Es ist fast unmöglich sage ich.
Die meisten Verweise gehen auf harmlose Seiten oder sind schlicht weg falsch und Blödsinn.
weiterlesen >>> http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch
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Das umstrittene Gesetz verpflichtet Provider dazu, den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie im Ausland zu blockieren. Das Bundeskriminalamt wird die entsprechenden Sites ermitteln und den Providern eine Liste zustellen. Diese müssen dann den Zugang unterbinden.
Kurz vor der Abstimmung waren noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen worden. Unter anderem wurde der Zeitraum der Aktualisierung der Sperrliste von "arbeitstäglich" auf "täglich" verkürzt. Zudem wurde die Nutzungsmöglichkeit der Daten, die beim Aufruf einer gesperrten Seite anfallen, beschränkt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese Daten "den zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden müssten. Das beschlossene Gesetz untersagt jedoch explizit die Verwendung der Verkehrs- und Nutzungsdaten "für Zwecke der Strafverfolgung".
[...]
Die Verlogenheit dieses Systems wird in dem Bericht offenkundig mit einem offenen Brief an von der Leyen.
MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) aus einem Gespräch.
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Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar....
ZEIT ONLINE: Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?
Bahls: Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.
Also wird doch wieder einmal ganz klar das es gar nicht um Kinderporno geht.
Man könnte ja wenn man wollte mal ganz schnell reagieren.
http://www.npd.de/html/1/artikel/detail/707/
Überwachungsstaat
Stoppt die Diktatur der "Demokraten"
Google Suche
Nach Verabschiedung des neues Internet-Zensurgesetzes fordert CDU-Strobl bereits Ausweitung
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So soll das Bundeskriminalamt in Eigenregie geheime (!) Sperrlisten erstellen, die von den Providern bindend umzusetzen sind. Übrigens: Die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor einiger Zeit initiierten „Providerverträge“ sind mehr oder weniger durch Erpressung zustande gekommen.
Man kann gar nicht so viel kopieren wie man mag.
Die ganze Sache stinkt zum Himmel und ist zum ko!
Mit freundlichen Grüßen
uebender
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Also wird doch wieder einmal ganz klar, daß es gar nicht um Kinderporno geht. Man könnte ja wenn man wollte mal ganz schnell reagieren.
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