Sie sind nicht angemeldet.
Samstag, 24. Dezember 2016, 13:42
Berlin Attentat Die Eltern eines Schwerverletzten sagen nie wieder Merkel
Zitat
Veröffentlicht am 23.12.2016
Mutter: "Unser Sohn war hier" [...] "Er ist schwerst verletzt und er liegt noch im Koma"
Vater: "Dankeschön, Frau Merkel" "Dich wähle ich mein ganzes Leben lang nicht mehr - und hoffentlich meine ganze Familie und Freunde auch."
Quelle / source: http://nyheder.tv2.dk/udland/2016-12-22-…-soen-er-i-koma
Danke an das dänische Fernsehen! Vom deutschen TV kann man das ja nicht erwarten.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Absurde Gesetzeslücke
Opfer des Anschlags haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Weil die Tatwaffe ein Lastkraftwagen war, fallen Opfer des Anschlages in Berlin nicht unter ein Gesetz, das Hilfe sichert.
Von Michael Mielke
23.12.2016, 03:00
[...]
Bundesamt für Justiz bietet schnelle Unterstützung
Eine weitere Adresse für Terroropfer und Angehörige, Unterstützung zu bekommen, ist das Bundesamt für Justiz (Adenauerallee 99–103, 53113 Bonn, Telefon 0228/99 41 040, www.bundesjustizamt.de). Hier können für Opfer terroristischer Straftaten auf Antrag zeitnah Gelder, sogenannte Härteleistungen, zur Verfügung gestellt werden. Das geschah erstmals nach den Anschlägen in Djerba/Tunesien 2002. Allerdings gibt es hier, anders als beim Opferentschädigungsgesetz, keinen Rechtsanspruch, sagt Weber. Gedacht ist die Unterstützung auch nur für Opfer, die körperliche Schäden erlitten haben. Eine Ersatz für Sachschäden sei nicht vorgesehen.
[...]
Ja es sind ja auch bald wieder Wahlen und ein Schelm wer böses denkt.
Weißer Ring will mehr Geld von Bund und Ländern für Trauma-Therapien
23.12.2016
[...]Sie fügte hinzu: "Solche Therapien braucht man flächendeckend, jedes Opfer muss raschen Zugang zu Spezialisten haben." In manchen ländlichen Regionen gebe es Wartelisten von einem halben bis zu einem Jahr. Biwer kritisierte: "Das ist zu lange, dann hilft die Therapie nicht mehr so schnell und so gut." Derzeit gebe es bundesweit 155 Trauma-Ambulanzen, zumeist an Kliniken, wo Psychotherapeuten arbeiten, die auf die Behandlung von traumatisierten Opfern etwa nach krimineller Gewalt spezialisiert sind. Die regionale Verteilung sei aber sehr verschieden: Während es in Nordrhein-Westfalen 43 und in Niedersachsen 29 solcher Einrichtungen gebe, seien es in anderen Ländern nur zwei oder drei, in Brandenburg keine.
Nahles Einkommen vermutlich 8.000 Euro oder etwas mehr.
Fatale Lücke? Nahles verspricht Anschlagsopfern Entschädigung
Stand: 11:32 Uhr
[...]
Entschädigungsrecht soll überarbeitet werden
[...]
Brauchen wir jetzt mehr Terror usw. da alles nicht so schlimm ist oder wäre es sinnvoller gewesen die Veröffentlichung des Artikel s zu verschieben?
Leben nach einem schweren Schicksalsschlag
24.12.2016
Terror, Unfall oder einfach nur unendliches Pech: Die Trauma- und Resilienzforschung der letzten Jahre belegt eindrucksvoll, dass die Mehrheit der Menschen an Schicksalsschlägen nicht zerbricht.
Von Ursula Nuber
[...]
Die Trauma- und Resilienzforschung der letzten Jahre belegt eindrucksvoll, dass die Mehrheit der Menschen an Schicksalsschlägen nicht zerbricht. Gleichgültig ob es sich um eine schwere Krankheit, den Tod eines geliebten Menschen oder die Bewältigung von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen handelt – die Zahl der Studien, welche die seelische Widerstandskraft belegen, ist inzwischen beeindruckend.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 19:02)
Sonntag, 25. Dezember 2016, 07:52
Heftige Kritik nach Berlin-Attentat: „Sturmgeschütz gegen Rechts statt Benennung echter Gegner wie Salafisten und radikalem Islam“
Heftige Kritik übt der SWR-Redakteur Frank Wahlig nach dem Attentat in Berlin an deutschen Politikern: "Es geht um unsere Lebensweise, um unser Land, um das, was viele Menschen hier geschaffen haben. Die Opfer lagen noch nicht mal in der Leichenhalle, da musste das Sturmgeschütz gegen Rechts, der Vize-SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, schon lostwittern. Natürlich gegen das, was er als Rechts begreift. Das sind im Zweifel alle außer ihm selbst. Alles Populisten außer Stegner und die Seinen."
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin schockte die Bundesbürger und löste Emotionen der Trauer, Verzweiflung, bis hin zur Wut aus.
Wut über den Täter und die Tat an sich, aber auch Wut über die Politiker des Landes, die nach jeder Tat zur „Besonnenheit“ aufrufen, von „Einzelfällen“ sprechen und jeden, der Kritik an der „Willkommenskultur“ übt, als rechten Hetzer abstempeln.
„Der Typ ist ein Drecksack“
„Nach dem Anschlag in Berlin haben Politiker über die Sicherheit diskutiert und die Bürger aufgerufen, besonnen zu bleiben“, schreibt Wahlig. Doch was kein Politiker sagte: „Der Typ ist ein Drecksack“.
Die Opfer lagen noch nicht mal in der Leichenhalle, da musste das Sturmgeschütz gegen Rechts, der Vize-SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, schon lostwittern. Natürlich gegen das, was er als Rechts begreift. Das sind im Zweifel alle außer ihm selbst. „Alles Populisten außer Stegner und die Seinen“
„Wo bleiben die Hilfstruppen des Justizministers?“
Als ob Deutschland nicht andere Probleme hätte, als das Gerede über rechts. Wahlig fragt: „War das nicht etwas? Tote, Verletzte, wohltemperierte Asylpolitik. Im Netz wird dem Drecksack von Terrorist sogar applaudiert. Wo bleiben da die Hilfstruppen des Justizministers, der Hass und Hetze sucht und sie immer auf der rechten Seite findet?“
Die Salafisten machten sich in Deutschland breit und außer „Floskelhaftes“ wäre nichts von der Politik zu hören. Warum? „Weil sie in ihren politisch korrekten Satzbausteinen wie in einem Korsett gefangen sind? Nein, weil sie nicht den Gegner benennen wollen: Salafisten, radikaler Islam – alle, die ein Buch des siebten Jahrhunderts für wichtiger als das Grundgesetz des Landes halten, das sie aufgenommen hat und versorgt“, kritisiert Wahlig die deutsche Politik.
Montag, 26. Dezember 2016, 11:09
Ein Dilemma macht Merkel seltsam sprachlos
Was bedeutet der Berlin-Anschlag für die Asylpolitik? Merkel will weiter nichts überstürzen. Das wirkt auf viele Bürger so, als vernachlässige sie elementare Gefahren. Das Wahljahr wird unkalkulierbar.
Selten zuvor sind die Worte eines Regierungschefs so enthusiastisch geteilt worden. Die im Bundeskanzleramt aufgenommene Ansprache rast seit dem Anschlag in Berlin vom Montagabend durch alle sozialen Medien im Internet. Es gibt sie in kurzen und langen Versionen und sogar mit Untertiteln in unterschiedlichen Sprachen: „Der Staat muss darauf mit der notwendigen Härte reagieren“, lautet der Kernsatz der Botschaft: „Wer jetzt noch verharmlost, wer jetzt noch nach Entschuldigungen sucht, der (hat sich) von der Gemeinschaft aller Bürger isoliert.“ Schließlich: „Jedermann weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, aber diese Einsicht kann nicht die staatlichen Organe davon abhalten, mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Terroristen Front zu machen.“
Es sind die Worte des Regierungschefs einer wehrhaften Demokratie. Aber es ist nicht Angela Merkel (CDU), die da spricht, sondern Helmut Schmidt (SPD) nach der Schleyer-Entführung 1977. Die Kanzlerin hat sich seit dem Anschlag drei Mal an die Öffentlichkeit gewandt; aber gerade junge Menschen richten sich im Winter 2016 an der Fernsehansprache von Merkels Vorvorvorgänger aus dem deutschen Herbst von 1977 auf.
Eine Woche, nachdem der Terror nach Deutschland kam, hat Angela Merkel noch keine Antwort gefunden. Bisher hat sich die Bundeskanzlerin darauf beschränkt, ihrer Betroffenheit Ausdruck zu verleihen und zur Besonnenheit zu mahnen. Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch politisch zu handeln. Merkel will Gesetzesänderungen prüfen.
Konkret kündigte sie am Freitagnachmittag an: „Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden jeden Aspekt des Falls analysieren und die Ergebnisse „baldmöglichst“ vorlegen. Daraus „könnten“ politische und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Zum ersten Mal seit dem Terroranschlag stellt Merkel Regierungshandeln in Aussicht.
Zunächst schien Merkels Zurückhaltung angebracht
Vorher hatte sie sich mit Appellen zur Besonnenheit beschränkt: Noch am Donnerstag lobte sie bei einem Besuch des Bundeskriminalamtes nicht nur die „hochprofessionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, den „großen Elan“ und die „reibungslose Kooperation“ mit anderen Behörden, sondern gleich auch die Bürger: „Ich bin – das will ich sagen – in den letzten Tagen sehr stolz gewesen, wie besonnen die große Zahl der Menschen auf diese Situation reagiert.“
Es klang, als freue sie sich darüber, dass die Bevölkerung ihre Aufforderung vom Tag nach dem Attentat gefolgt sei: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt“, hatte Merkel gesagt.
Freitag, 30. Dezember 2016, 10:38
rufen!!!
Anis Amri kassierte mit sieben Identitäten Sozialleistungen
Folgen der unkontrollierten Einwanderungspolitik von Merkel
Der Weihnachstmarkt-Attentäter von Berlin war in Deutschland mit insgesamt sieben Identitäten gemeldet und kassierte für alle die entsprechende Sozialleistungen. Der Grenzübertritt war ihm unkontrolliert gelungen.
In Relation zu dem mit einem 40-Tonnen schweren LKW verübten Mordanschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes verhält sich der von Amri begangene Sozialbetrug äußerst gering, ist aber beispielhaft für die von der Merkel-Regierung zu verantwortende rechtswidrige und fehlerhafte Flüchtlingspolitik. Der Tunesier war in Deutschland mit insgesamt sieben unterschiedlichen Identitäten in verschiedenen Regionen gemeldet und sackte für jede dieser Alias-Angaben die entsprechenden Sozialleistungen ein.
Nach aktuellem Ermittlungsstand hieß der Terrorist Anis Amri und wurde am 22. Dezember 1992 im tunesischen Ghaza geboren. Als solcher war er in Tunesien und Italien für schwere Straftaten verhaftet und verurteilt worden. Nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe in Italien entzog sich Amri der drohenden Abschiebung und überschritt in einer Nacht- und Nebelaktion die nicht kontrollierte deutsche Grenze.
In Deutschland meldete er sich unter seinem regulären Namen an, beantragte Asyl und bezog die entsprechenden Leistungen. Er »erweiterte« seine Identitäten dann Schritt für Schritt um den aus Ägypten stammenden Ahmed Zagloul (geboren am 22. Dezember 1995), Anis Amir aus Tataouine (Tunesien, geboren am 23. Dezember 1993), Ahmad Zarzoud (geboren am 22. Oktober 1996 in Ghata/Libanon), zwei Mal Ahmed Almasri aus Ägypten (einmal am 01. Januar 1995 in Iskandria geboren, das andere Mal am selben Tag in Alexandria geboren) und Mohamed Hassa (geboren am 22. Oktober 1992 in Catrichik/Ägypten).
Für alle diese Alias beantragte er Asyl und bezog die entsprechenden Sozialleistungen. Ein Datenabgleich zwischen den Behörden fand und findet nicht statt. Auch ein grenzüberschreitender Informationsaustausch erfolgt nach wie vor nicht.
Ein ALG-II-Bezieher muss bei jeder beantragen Leistung seine persönlichen Lebensumstände bis ins kleinste Detail offenlegen und läuft Gefahr, dass ihm diese Leistungen bei der kleinsten Ungenauigkeit verwehrt oder gesperrt werden.
Sonntag, 8. Januar 2017, 10:54
„Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat.“
(Ralf Stegner)
Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.
Ralf Stegner
Ralf Stegner: Der Prozentsatz deutscher Terroristen ist genauso hoch wie der unter Flüchtlingen
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hat am Montag im Morgenmagazin des ZDF einige Unwahrheiten und nicht minder unwahre Halbwahrheiten zum Besten gegeben. Auf Fragen metropolicos zur Erklärung reagiert der Politiker, dem per Gerichtsbeschluss schon einmal die Verbreitung von Lügen untersagt wurde, nicht.
Auf die Frage des sichtlich überforderten Moderators Mitri Sirin, was Stegner im Hinblick auf diejenigen »Flüchtlinge« unternehmen wolle, die ohne Pass einreisten, flüchtete sich Stegner ins Reich der Fantasie.
Den Asylsuchenden würde durch Diktaturen der Pass abgenommen, weshalb so mancher »Flüchtling« ohne Ausweispapiere nach Deutschland komme. Diese schlechter zu stellen, stellt aus Stegners Sicht eine Belohnung der Diktaturen dar.
Viele Behauptungen, keine Antworten
Doch wie oft kommt dies vor? Ist dies überhaupt relevant oder trifft das nur auf eine verschwindend geringe Zahl von Fällen zu? Stegner jedenfalls kann und will metropolico nicht beantworten, in wie viele Fällen eine Passlosigkeit gerechtfertigt wäre und auch nicht, von welchen Ländern Stegner hier spricht.
»Keine auswertbare Daten« zur Passlosigkeit
Allerdings: »Unsere Erfahrungen aus den Anhörungen zeigen, dass die Gründe, warum jemand ohne Papiere einreist, sehr vielfältig sind. Bei vielen Asylsuchenden kommt es zu einer sehr überstürzten Flucht, so dass die Papiere vergessen oder nicht mitgenommen werden können. Viele Asylbewerber berichten auch davon, dass sie im Herkunftsland keine Papiere ausgestellt bekommen haben. Es handelt sich dabei jedoch um Erfahrungen aus den Anhörungen und nicht um auswertbare Daten.«
Fingerabdrücke sind untauglich zur Identitätsfeststellung
Das wäre bei der nächsten steilen These, die Stegner schon im folgenden Satz präsentierte, ebenfalls notwendig gewesen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass zur Feststellung der Identität den »Flüchtlingen« die Fingerabdrücke abgenommen würden. Nur leider macht das in diesem Zusammenhang nur Sinn, wenn man diese mit einem Datensystem abgleichen kann.
Der Prozentsatz der deutschen Terroristen ist genauso hoch wie unter den Flüchtlingen
Dafür war Stegner im ZDF »Interview« die Feststellung wichtig, »99,9 Prozent der Flüchtlinge hätten genauso wenig etwas mit Terrorismus zu tun, wie 99,9 Prozent der Deutschen«. Eine merkwürdige Sichtweise – keine zwei Wochen nachdem ein »Flüchtling« zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ermordete und 48 schwer verletzte. In der Stegner so unangenehmen Realität sind deutlich mehr Terroristen und den »Flüchtlingen« zu finden wie unter den Deutschen.
Ein Polizist pro 23 000 Einwohnern mehr
Stegners Mittel der Wahl sind »mehr Polizisten«. Eine Forderung, die Politiker mittlerweile sehr gerne aufstellen. Doch wie berechtigt ist sie? Oder vielmehr: wie glaubwürdig? Im Falle Stegners, der seit 2008 die Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein anführt und von 2005 bis 2008 als Innenminister fungierte, hätte er selbst in seinem Bundesland schon für mehr Polizisten sorgen können.
Die vergangene Silvesternacht habe gezeigt, so Stegners sicherheitspolitisches Fazit im ZDF »Interview«, dass Deutschlands Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Na dann
Dienstag, 10. Januar 2017, 17:21
Die Bilder habe ich aus rechtlichen Gründen nicht eingebunden.
In stillem Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags vom 19.12.2016 in Berlin
Sebastian Berlin, 32 Jahre
Lukasz Urban, 37 Jahre
Peter V.,
Nada Cizmarovka, 34 Jahre
Fabrizia Di Lorenzo, 31 Jahre
Dalia Elyakim, 60 Jahre
Doris Krebs, 53 Jahre
Frau aus Neuss, 65 Jahre
IT-Techniker aus der Ukraine
und weitere 3 noch unbekannte Opfer[...]
Freitag, 13. Januar 2017, 14:16
Einer wird gewinnen und das ist immer der Anwalt bei dreistelliger Millionenhöhe nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz!
[...]Auf das Land Berlin und möglicherweise auch auf den Bund könnten nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 Entschädigungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Das sagte der Berliner Anwalt Andreas Schulz am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die Frage ist doch, warum die Betonpoller rund um den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erst nach dem Anschlag aufgestellt wurden und nicht vorher. Spätestens nach dem Anschlag von Nizza wäre es doch naheliegend gewesen, dies zur Sicherheitsauflage für Weihnachtsmärkte zu machen.“[...]
„Wenn dies der Fall war, muss man die Frage stellen, ob eine sogenannte Amtspflichtverletzung durch den Veranstalter oder das Bezirksamt, das den Markt mit entsprechendem Sicherheitskonzept genehmigt hat, vorliegt“, sagte Schulz. Wenn dem Bund Terrorwarnungen bekannt gewesen wären und er diese nicht weitergegeben hätte, sei er in der Verantwortung: „Natürlich muss über eine Amtshaftungsklage am Ende ein Gericht entscheiden.“ [...]
„Die werden ja wohl nicht nur ihre Bürger, sondern auch die deutschen Sicherheitsstellen gewarnt haben“, sagte Schulz. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hätten ihm auf seine Anfrage bereits mitgeteilt, dass sie keine Auskunft geben. Die anderen Behörden haben für die Antwort zwei Wochen Zeit und wollten sich noch nicht äußern.
Ob Schulz selbst eine Amtshaftungsklage einreichen will, ließ er offen. Das hänge unter anderem davon ab, wie Land und Bund mit den Entschädigungen für die Betroffenen umgingen, sagte er. Auf jeden Fall sei es auch angesichts kommender Veranstaltungen wichtig, alles, was an Sicherheit möglich sei, zu tun. Das könnten statt Poller auch Polizeiautos oder andere Maßnahmen sein.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 334
Freitag, 13. Januar 2017, 21:06
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (13. Januar 2017, 21:11)
Mittwoch, 8. Februar 2017, 12:38
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.
Berlin-Anschlag: Opfer erhielten 143.000 Euro
08.02.2017
Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. [...] "Weitere Zahlungen erfolgen laufend", so Pressesprecher Thomas Ottersbach.
Für Opfer extremistischer Gewalt und terroristischer Straftaten seien im Bundeshaushalt zunächst 1,4 Millionen Euro vorgesehen. "Der Haushaltstitel wird aufgestockt, sobald mehr Mittel benötigt werden", erklärte der Sprecher. Es sei also sichergestellt, dass alle Terroropfer eine Härteleistung erhalten können, so Ottersbach.
In der Regel handle es sich bei der Härteleistung, die das Bundesjustizamt auszahle, um ein einmaliges Schmerzensgeld, erläuterte der Sprecher: "Die Höhe richtet sich nach dem konkreten Einzelfall." 39 Anträge von Opfern und Hinterbliebenen seien bislang erfasst, täglich kämen neue hinzu.[...]
Montag, 13. Februar 2017, 20:08
was sagte der sogenannte Verfassungsschutz dazu?Anis Amri kassierte mit sieben Identitäten Sozialleistungen
Der demokratisch gewählte Präsident Baschar al-Assad aus Syrien der gerne vom Westen als Diktator beschimpft wird sagt dazu was ganz anderes!
Verfassungsschutz hat auf Überwachung von Anis Amri verzichtet
13.02.2017
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Attentäter Anis Amri selbst zu überwachen. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Welt" vorliegt. Demnach wurde der Verfassungsschutz bei Amri nicht aktiv, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen "keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten". Nach Angaben der Bundesregierung hat das Bundesamt nicht allein, sondern "in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen verzichtet". Selbst eine tiefgreifende sogenannte G-10-Überwachung hätte laut Regierung "keinen operativen Mehrwert im Sinne der Erhärtung des gegen Amri bestehenden Verdachts" versprochen.[...]
Wen glaubt man denn nun anhand der Vorkommnisse einen angeblichen Diktator oder dem regierungsnahen BRiD Bundesamt für Verfassungsschutz?
[...]„Die Terroristen in Syrien, die Maschinengewehre halten oder Menschen töten, sind in Europa oder im Westen friedliche Flüchtlinge.“ Eine Zahl nannte Assad nicht. Zur Begehung von „Grausamkeiten“ bedürfe es „keiner erheblichen Anzahl“.[...]
Dienstag, 14. Februar 2017, 17:43
Quelle >>>Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Attentäter Anis Amri selbst zu überwachen.
Aber wir reden immer noch von Merkels Schätzchen wertvoller als Gold oder?
Elf Strafverfahren gegen Amri seit Einreise nach Deutschland – Darunter versuchte Tötung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz
Epoch Times14. February 2017 Aktualisiert: 14. Februar 2017 15:47
Die Vorwürfe gegen Anis Amri in den Ermittlungsverfahren vor dem Berliner Anschlag reichen laut "Express" von der unerlaubten Einreise bis zu einer möglichen Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt. Ferner werden demnach gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Diebstahl, Leistungsbetrug, Handel mit Betäubungsmitteln, mittelbare Falschbeurkundung, Schwarzfahren, Verstoß gegen das Asylgesetz, Diebstahl von zwei Mobiltelefonen, unerlaubter Aufenthalt und Urkundenfälschung genannt. [...]
Der Berlin-Attentäter Anis Amri hat einem Bericht zufolge intensiver im Fokus der deutschen Justiz gestanden als bisher bekannt. Mindestens acht Staatsanwaltschaften in drei Bundesländern hätten elf unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier geführt, [...]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck vertrat in der Zeitung die Auffassung, Umfang und Ausmaß der strafrechtlichen Verfahren gegen Amri würfen „zahlreiche neue Fragen auf, insbesondere an das Land Nordrhein-Westfalen“. „Warum haben die dortigen Behörden die zahlreichen Verfahren nicht zusammengeführt und die längst überfällige Abschiebung zügig vorangetrieben?“, fragte er. (afp)
Sonntag, 19. Februar 2017, 18:26
Mit freundlichen Grüßen
[...]Aber es ging noch weiter: Angehörige, die wussten, dass sie Verwandte verloren hatten, wurden, so schilderten es Teilnehmer im Schloss Bellevue, am Tag danach von Sicherheitsleuten daran gehindert, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Gauck sagte dazu am Freitag, davon habe er beim Gottesdienst nichts gewusst.
Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ [...]
Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.[...]
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 334
Dienstag, 21. Februar 2017, 22:45
Sonntag, 21. Mai 2017, 23:12
Gefälschte Akten im Landeskriminalamt: Weitere Manipulationen im Fall Anis Amri entdeckt
Der Skandal um gefälschte Akten im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri weitet sich aus: Laut „Berliner Morgenpost“ gibt es weitere Manipulationen in den Berichten des Landeskriminalamts.
Demnach sollen nicht nur Angaben zu Amri verändert, sondern auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu gelöscht worden sein.
„Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt“
Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl gewesen.
Vier Wochen nach dem Terroranschlag erstellte jemand ein neues, zurückdatiertes Dokument, wonach Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben hatte.
Offenbar wollten Polizisten mit der Manipulation vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können – und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre.
Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.
Mittwoch, 24. Mai 2017, 14:40
Mit freundlichen Grüßen
De Maizière: Bundesweite Trauerbeflaggung nach Manchester-Anschlag
24.05.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Anschlag in Manchester vom Montagabend für den heutigen Mittwoch die bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, angeordnet.[...]
Donnerstag, 13. Juli 2017, 18:26
es riecht nach NSU und 1989!Gefälschte Akten im Landeskriminalamt: Weitere Manipulationen im Fall Anis Amri entdeckt
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Sonderermittler: Amri-Akte wohl gefälscht
[...]Zu diesem Schluss kommt der vom Berliner Senat beauftragte Sonderermittler zum Anschlag vom 19. Dezember, Bruno Jost, in seinem am Montag im Abgeordnetenhaus vorgestellten Zwischenbericht. Demnach wurde versucht, dieses Versagen durch Unterlagenfälschung zu verschleiern.
Jost belastete insbesondere den Kriminaloberkommissar L. von der für Staatsschutz zuständigen LKA-Abteilung 5. Dieser habe seit August 2016 den Auftrag gehabt, Erkenntnisse aus der Überwachung Amris zu dessen Drogenhandel zusammenzufassen und eine Strafanzeige zu erstellen. „Eine rechtzeitige und vollständige Unterrichtung der Staatsanwaltschaft erfolgte jedoch nicht“, sagte Jost.
[...]
L. sei nach dem Anschlag wiederholt von der Rauschgiftstaatsanwaltschaft nach seinem Bericht gefragt worden, sagte Jost. Das schließlich am 19. Januar übermittelte Dokument habe aber eine inhaltlich verfälschte und rückdatierte Version des Originalberichts vom November enthalten.
Der Umfang war von zehn auf vier Seiten verkürzt worden. Anstelle von 72 ausgewerteten Überwachungsprotokollen waren laut Jost nur noch sechs „nichtssagende Protokolle“ beigefügt. Die beiden Mittäter von Amris Drogenbande seien von L. ganz gelöscht worden. Es sei nur noch von Kleinhandel die Rede gewesen.[...]
Montag, 17. Juli 2017, 19:57
Immer offensichtlicher wird das die BRiD nicht gewillt ist die Autochthonen Insassen zu schützen.
Innenminister planen bessere Betreuung von Terroropfern
16.07.2017
Nach Terroranschlägen sollen Opfer und deren Angehörige künftig besser als bisher betreut werden. Die Innenminister der Bundesländer lassen nach Informationen der "Welt am Sonntag" derzeit ein entsprechendes "Handlungskonzept" erarbeiten. Laut einer Vorlage sollen "Betreuungsmaßnahmen für Opfer und deren Angehörige bei inländischen Großschadensereignissen und bei terroristischen Anschlägen" verbessert werden. Erreicht werden solle "ein strukturierter und sensibler Umgang mit den Opfern und deren Angehörigen". Kulturelle und religiöse Aspekte müssten dabei besonders berücksichtigt werden. [...]
Im Berliner Abgeordnetenhaus nahm jetzt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der sich vor allem mit möglichen Fehlern der Behörden im Umgang mit dem Attentäter beschäftigen wird. Zu dem in Auftrag gegebenen Konzept gehört, dass Polizeiführer für die Betreuung von Opfern und Angehörigen intensiv geschult werden sollen. Außerdem gehören dazu bessere Informationen über Beratungsmöglichkeiten und Leistungen sowie eine schnellere Identifizierung.[...]
Dienstag, 12. September 2017, 11:24
aber ich liebe euch doch alle....Veröffentlicht am 23.12.2016
Mutter: "Unser Sohn war hier" [...] "Er ist schwerst verletzt und er liegt noch im Koma"
Vater: "Dankeschön, Frau Merkel" "Dich wähle ich mein ganzes Leben lang nicht mehr - und hoffentlich meine ganze Familie und Freunde auch."
Quelle / source: http://nyheder.tv2.dk/udland/2016-12-22-…-soen-er-i-koma
Danke an das dänische Fernsehen! Vom deutschen TV kann man das ja nicht erwarten.
Erinnert sich noch jemand an den Fall Eschede?
Berlin Weihnachtsmarkt-Terror: Nur 1,5 Mio. Entschädigung für 119 Opfer
12. September 2017
Das ist ein Skandal: Für alle Hinterbliebenen und direkt Betroffenen des Terror-LKWs, der von einem Islamisten gesteuert auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste, zahlt der Staat insgesamt nur 1,5 Mio. Euro Entschädigung. Zum Vergleich: Für Asylanten machte die Regierung 2016 rund 23 Mrd. locker.
[...]
Diese Summe sei an 119 Opfer und Hinterbliebene des Anschlags ausgezählt worden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesjustizministerium.
Zwei Anträge wurden danach abgelehnt, über zehn weitere noch nicht entschieden, da die Personen bislang im Zusammenhang mit dem Attentat nicht registriert worden waren, bislang aber auch keine Belege vorgelegt haben.
Um die Dimension dieses Skandals zu verdeutlichen: 1,5 Mio. bedeutet durchschnittlich nur etwa 12500 Euro pro Person für Kinder, die Eltern verloren haben oder Menschen, die ihren Lebenspartner verloren haben, ganz zu schweigen von den vielen Verletzten, die teils für immer verstümmelt sind und bis heute unendliche Qualen zu erleiden haben.
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 war der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben. Knapp 70 Menschen waren verletzt worden, etliche davon sehr schwer.[...]
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Die Deutsche Bahn AG berief Otto Ernst Krasney – nach eigenen Angaben ein Novum in Deutschland – zum Ombudsmann für die Betroffenen und stattete ihn mit einer Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen D-Mark aus. Auf zwei von der Bahn eingerichteten Spendenkonten gingen darüber hinaus 800.000 D-Mark ein. Der Bund und das Land Niedersachsen leisteten ebenfalls Soforthilfen, die im Einvernehmen mit dem Ombudsmann vergeben wurden. Nach eigenen Angaben wurden diese Leistungen nicht auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet; erstmals sei damit auch eine umfangreiche psycho-soziale Betreuung nach einem solchen Unglück möglich gewesen. Die mehr als 500 geltend gemachten Entschädigungsansprüche wurden nach Angaben der Bahn einvernehmlich und abschließend geregelt. Über den Hilfsfonds hinaus leistete das Unternehmen bis 2008, nach eigenen Angaben, 32 Millionen Euro an Entschädigungsleistungen. Darin enthalten sind insbesondere Kosten für Heilbehandlung (drei Millionen Euro), Schmerzensgeld (vier Millionen Euro), Unterhaltsansprüche sowie Erwerbs-, Unterhalts- und Sachschäden (rund 20 Millionen Euro). Das in knapp 200 Fällen[15] gezahlte Schmerzensgeld je Familie lag pro Getötetem bei 30.000 D-Mark, für Verletzte wurden entsprechend geringere Summen gezahlt; in Einzelfällen erreichten die Schmerzensgeldzahlungen Millionenhöhe. Die Bahn erwartet für die Zukunft weitere Zahlungen im zweistelligen Millionenbereich, insbesondere für Unterhalts- und Rentenzahlungen. Das Unternehmen betont, dass die geleisteten Zahlungen bei weitem die in ähnlichen Fällen von der Rechtsprechung zugesprochenen Leistungen überstiegen hätten.[35][36]
Nach dem Unglück bildete sich die Selbsthilfe Eschede, Interessengemeinschaft der Betroffenen des Zugunglücks. Die Vereinigung verhandelte mit der Bahn über Schmerzensgeld,[37] wobei von 500.000 D-Mark pro Todesopfer berichtet wurde.[38][39] Laut Ombudsmann Krasney war das Schmerzensgeld eine rein freiwillige Leistung der Bahn, die zudem über den üblichen Sätzen gelegen habe. Die Höhe des Schmerzensgeldes sei der einzige Konfliktpunkt geblieben. Bei allen materiellen Schadensausgleichsforderungen sei es dagegen nie zu einem Streit gekommen.[39][40] Gerichte bestätigten, dass die DB deutlich mehr als nach deutschem Recht üblich gezahlt habe.[41][...]
Mittwoch, 20. September 2017, 18:31
Einschätzen bedeutet nichts genaues wissen, für einen "Staat" bedeutet das Kontrollverlust!
[...]Die Behörden in Deutschland haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) innerhalb eines Jahres rund ein Dutzend Terroranschläge verhindert. "Wir haben 12 oder 13 Anschläge im letzten Jahr verhindert", sagte de Maizière am Mittwoch auf einer Veranstaltung der "Bild-Zeitung" in Berlin. Die Terrorgefahr in Deutschland stufe er als unverändert hoch ein.
Den Behörden gelinge es aber gut, die Gefahr einzuschätzen, so de Maizière.[...]
Mittwoch, 20. Juni 2018, 12:47
Opfer-Renten: Breitscheidplatz-Angehörige enttäuscht
19. Juni 2018
rbb-exklusiv: Angehörige der Opfer des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben erste Bescheide über monatliche Rentenzahlungen bekommen. Die Enttäuschung bei den Hinterbliebenen sei groß, erklärte die Sprecherin der Gruppe, Astrid Passin, gegenüber dem rbb: „Viele empfinden das, was die Bundesregierung uns nun anbietet, als lächerlich und peinlich“.
Passin, die seit der Ermordung ihres Vaters an einer „psychoreaktiven Störung“ leidet, wurde eine monatliche Rente in Höhe von 140 Euro bewilligt. In anderen Fällen hat das Berliner LaGeSo trotz diagnostizierter psychoreaktiver Störung den Rentenantrag sogar abgelehnt, weil der nötige Grad der Schädigung nicht erreicht sei.
Anders als in anderen Ländern haben Angehörige von Terroropfern in Deutschland nicht automatisch einen Rentenanspruch. Stattdessen müssen sie erst einmal eine psychische Schädigung nachweisen. Dabei stellt ein psychiatrischer Gutachter den „Grad der Schädigung“ fest. Hinterbliebene kritisieren diese Praxis, weil sie entwürdigend und tagesformabhängig sei, so Passin: „Ich weiß nicht, wie man das katalogisieren kann. Wenn ich bei der Untersuchung zusammenklappe und einen psychisch angeschlagenen Eindruck hinterlasse, bekomme ich etwas. Wenn ich am Tag der Untersuchung aber gefestigt und tough auftrete, gehe ich leer aus? Das kann doch nicht sein.“
Die Angehörigen hatten nach dem Anschlag zwar eine „Schockpauschale“ aus einem Härtefallfonds bekommen. Auch wurden von den Krankenkassen die Therapiekosten ersetzt. Für Sach- und Vermögensschäden gibt es bisher aber keine ausreichende Regelung, obwohl nach dem Terrorakt alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes versprochen hatten.
Sonntag, 30. Juni 2024, 17:15
Zum Seitenanfang
