Heimatforum

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"Bei dieser Klage geht es nicht nur um die Lautsprechergenehmigung, sondern insbesondere um die Inhalte, die in dem Muezzin-Ruf öffentlich verbreitet werden"

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Gericht verbietet Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick

GELSENKIRCHEN. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einer Moschee in Oer-Erkenschwick untersagt, weiterhin den Muezzin zum Freitagsgebet rufen zu lassen. Ein rund einen Kilometer entfernt wohnendes Ehepaar hatte geklagt, weil es seine „negative Religionsfreiheit“ durch den Ruf verletzt sah.

„Es ist ein Singsang in einer Tonart, die für uns störend wirkt“, zitiert die Bild-Zeitung den Kläger. „Es geht uns aber hauptsächlich um den Inhalt des Rufes. Dieser stellt Allah über unseren Gott der Christen. Und das kann ich als Christ, der hier in einem christlichen Umfeld aufgewachsen ist, nicht akzeptieren.“

Auch ein syrischer Christ wollte klagen

Oer-Erkenschwick hatte der Ditib-Gemeinde 2014 erlaubt, einen Lautsprecher für den freitäglichen Muezzin-Ruf an der Moschee anzubringen. „Die Richter haben die Genehmigung nun wegen eines Ermessensfehlers aufgehoben“, sagte Verwaltungsgerichtssprecher Klaus Weisel gegenüber dem Nachrichtenportal Der Westen.

Die Entscheidung des Gerichts bedeute aber nicht, daß der Muezzin-Ruf grundsätzlich untersagt sei, ergänzte Weisel.

Die Stadt müsse die entsprechenden Punkte nun ermitteln.

Laut Medienberichten habe auch ein syrischer Christ klagen wollen, sei aber massiv bedroht worden und deshalb von der Absicht abgerückt.

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Sein belgischer Anwalt Sven Mary, der Abdeslam in Brüssel vertritt, hat ihm einmal „die Intelligenz eines leeren Aschenbechers“ bescheinigt.
Er sei ein „kleiner Idiot“ aus dem Brüsseler Vorort Molenbeek, der für seine Islamistenszene berüchtigt ist.

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Islamist zeigt Missachtung vor Justiz: „Ich habe keine Angst vor euch – ich vertraue auf Allah“

"Ich habe keine Angst vor euch - ich vertraue auf Allah", sagt der wahrscheinlich einzige überlebende Täter der Pariser Anschläge vom November 2015 am Montag im Brüsseler Justizpalast.

Nur Allah darf ihn richten: Seine Missachtung der weltlichen Justiz macht Salah Abdeslam gleich zu Beginn seines ersten Prozesses deutlich.

„Ich habe keine Angst vor euch – ich vertraue auf Allah“, sagt der wahrscheinlich einzige überlebende Täter der Pariser Anschläge vom November 2015 am Montag im Brüsseler Justizpalast. Zudem weigert er sich, vor den Richtern aufzustehen.

Schon bei seinem ersten Auftritt enttäuscht der Franzose mit marokkanischen Wurzeln all jene, die gehofft hatten, er werde nach fast zwei Jahren sein Schweigen brechen. „Ich möchte keine Fragen beantworten“, sagt der Mann mit dem dichten Bart und den zurückgegelten dunklen Haaren, als Gerichtspräsidentin Marie-France Keutgen fragt: „Sind Sie Salah Abdeslam, geboren am 15. September 1989 in Brüssel?“

Mit einer Gegenanklage fährt der 28-Jährige fort: „Ich stelle fest, dass die Muslime auf die schlimmste aller Arten beurteilt und behandelt werden: ohne Mitleid, es gibt keine Unschuldsvermutung.“ Auch sich selbst sieht Abdeslam als Opfer, er warnt das Gericht davor, mit einem Urteil nur „die öffentliche Meinung befriedigen zu wollen“.

20 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft gegen Abdeslam wegen Schüssen auf Polizisten vor seiner Festnahme im März 2016. Ihm und seinem mutmaßlichen Komplizen Sofiane Ayari werden versuchter Mord an Polizisten und verbotenes Waffentragen „in einem terroristischen Kontext“ zur Last gelegt.

Das Verfahren in Brüssel ist nur der Auftakt: Erst danach kann Abdeslam wegen der Pariser Anschläge mit 130 Toten vor Gericht gestellt werden.

Sie scheiterten aber mit ihrem Plan, in das Fußballstadion Stade de France einzudringen, wo die deutsche Nationalmannschaft gegen Frankreich spielte. Und auch Abdeslams Plan ging nicht auf: Laut einem Brief, der ihm zugeschrieben wird, zündete sein Sprengstoffgürtel nicht. „Auch ich wollte als Märtyrer sterben, aber Allah hat anders entschieden“, wird er zitiert.

Sein belgischer Anwalt Sven Mary, der Abdeslam in Brüssel vertritt, hat ihm einmal „die Intelligenz eines leeren Aschenbechers“ bescheinigt. Er sei ein „kleiner Idiot“ aus dem Brüsseler Vorort Molenbeek, der für seine Islamistenszene berüchtigt ist – „eher ein Mitläufer als ein Anführer“. Darauf dürfte auch die Verteidigungsstrategie aufbauen.

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Frauke Petry, fraktionslos, sprach von einem „massiven kulturellen Problem“, das der Antrag der AfD anspreche, auch wenn sie selbst „dieser Fraktion ganz bewusst nicht mehr angehöre“.
Die Forderung eines Vollverschleierungsverbots hält sie für eine„Selbstverständlichkeit“.

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SPD-Politiker: Burka so häufig wie „Strauß auf dem Kudamm“

AfD-Antrag zum Verbot der Vollverschleierung

Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner hat die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung als „irrelevant“ und „wirklichkeitsfern“ bezeichnet. „Die Wahrscheinlichkeit einer vollverschleierten Frau in Deutschland zu begegnen, ist nicht größer als einem Strauß auf dem Kudamm zu begegnen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Mir ist es jedenfalls noch nie passiert.“

Brunner wolle, daß Frauen so leben könnten, wie sie es wollten. „Sie sollen selbst entscheiden, was sie anziehen, was ihnen gefällt“, verdeutlichte er. „Frauen aber, die sich vor Blicken schützen wollen, sollen sich auch vor Blicken schützen können.“

Anlaß war ein von der AfD gestellter Antrag zum Verbot der Vollverschleierung. In diesem fordern mehrere Abgeordnete die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Tragen der Burka oder des Nikab im öffentlichen Raum untersagt.

Fraktionen stellen sich gegen den AfD-Antrag

Gottfried Curio (AfD) sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus. Eine Gesichtsverschleierung verletze Menschenrechte und degradiere Frauen zum Objekt, kritisierte der 57jährige. Der Nikab sei die Fahne der Salafisten.

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich gegen Vollverschleierung. „Burka und Nikab entsprechen in keiner Weise unserer Vorstellung von einem Rechtsstaat“, sagte er. Allerdings wolle die CDU das Thema verfassungskonform angehen. Der AfD-Antrag sei „Quatsch“ und „absoluter Blödsinn“. Er strotze vor falschen Behauptungen.

„Frauen, die bisher von ihren Männern gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften ihr Haus künftig gar nicht mehr verlassen“, vermutete FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. „Sie helfen den Frauen also nicht, sondern sie rauben ihnen das letzte bißchen Teilhabe an unserer Gesellschaft“, betonte sie in Richtung der AfD-Fraktion.

Gleichzeitig wäre ein Vollverschleierungsverbot nicht verfassungsgemäß.

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Fundamentalisten nutzen „Religionsfreiheit“ im Westen gnadenlos aus!!!

„Islam als Instrument des Empowerments“

Der fundamentalistische Islam ist global auf dem Vormarsch, meint die Islam-Expertin Susanne Schröter. Dabei übe er vor allem auf junge Muslime in westlichen Ländern einen Sog aus und gebe ihnen das Gefühl des Auserwähltseins.

Junge Muslime sind einer „permanenten Zerreißprobe“ ausgesetzt

Dieses Gefühl des Auserwähltseins ist eine Reaktion auf das Dilemma, dem viele junge Muslime im Alltag ausgesetzt seien. Denn die Eltern seien nicht unbedingt in europäischen Gesellschaften angekommen und würden nicht wollen, dass die Kinder „wie die Österreicher, wie die Deutschen, wie die Franzosen etc.“ werden.

Die Außenwelt erwarte von ihnen hingegen, dass sie sich anpassen, „also säkular, reflexiv, kritikfähig usw. sind und bei allem Möglichen mitmachen, auch bei geschlechtergemischten Aktivitäten“.

Bei dieser „permanenten Zerreißprobe“ sei „dieser neue Islam die Lösung“, erklärte die Islam-Expertin. Denn auf der einen Seite würden die Jugendlichen in ihrer Familie mit ihrem religiösen Wissen Eindruck machen:

In meinen Interviews haben mir Jugendliche häufig erzählt, wie sie ihre Eltern erziehen, dass sie ihre Mütter und Tanten überzeugen, das Kopftuch zu tragen“.

Junge Fundamentalisten instrumentalisieren die „Religionsfreiheit“

Auf der anderen Seite könnten sie als Gruppe Rechte unter dem Banner der „Religionsfreiheit“ in der Mehrheitsgesellschaft einfordern.
Dabei würden diese „jungen Fundamentalisten“ den Religionsbegriff immer weiter ausdehnen und ihn instrumentalisieren. Denn im Islam gebe es keine Trennung zwischen Politik und Religion und zwischen Gesellschaft und Religion

„Dann versucht man in der Schule oder am Arbeitsplatz bestimmte Praxen zu etablieren, die alle als Religion bezeichnet werden. Bis zu einem gewissen Grad funktioniert das auch, weil die Religionsfreiheit ja ein hohes Gut ist“

Das wurde von den Salafisten gnadenlos ausgenutzt. Als das Verbot kam, wurde in den sozialen Medien sofort gepostet: Deutschland verbietet den Koran. Da sehen wir die Instrumentalisierungskette“ erklärte die Islam-Expertin.

Deswegen sei es an der Zeit, genauer zu definieren, was Religion eigentlich ist, was unter Religionsfreiheit fällt und was nicht, fordert Schröter. Durch ein klare Definition des Begriffs könnten viele Konfrontationen und ein Pluralismus der Werte vermieden werden.

Freiheitsrechte beinhalten deutlich mehr als die Freiheit der Religionsausübung. Da geht es auch um Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen und um vieles mehr“, ergänzte die Islamwissenschaftlerin.

Es müsste ein Signal kommen, dass alles, was darüber hinausgeht, nicht akzeptiert werde, fordert sie.

Moscheen schotten junge Muslime von Gesellschaft ab

Weiter geht Schröter auf Moscheen ein und meint, dass sie „Schon- und Schutzräume für muslimische Communitys“ seien – vor allem bei der älteren Generation, die in der Mehrheitsgesellschaft oft schlecht zurechtkomme. Dies sei bei älteren Muslimen kein Problem, problematisch werde es, wenn auch die zweite und dritte Generation in die Subkultur der Moscheen eingebunden werden.

Denn „die Moscheen sind grundsätzlich nicht integrativ, weil sie eben Rückzugsräume außerhalb der Gesellschaft sind. Viele ältere Moscheemitglieder wollen verhindern, dass junge Leute an der Gesellschaft partizipieren“, so die Islam-Expertin.

Sehr bedenklich sei auch die Beteiligung der Moscheen an der Flüchtlingsarbeit, „weil sie dafür sorgen, dass sich die Geflüchteten automatisch in einer abgeschotteten Subkultur integrieren und dann überhaupt nicht mehr ankommen“

Burka und Nikab seien ein „politisches Zeichen der Konfrontation“, bei allen großen islamischen Rechtsinstutionen gelten sie nicht als religiöses Zeichen. Außerdem seien sie an der Azhar-Universität in Kairo und an vielen anderen islamischen Hochschulen verboten.

Die Frauen, die in der Öffentlichkeit das Gesicht verschleiern, machen Selfies, stellen sie auf Facebook, kassieren dafür viele Likes aus der radikalen Szene und setzen im Prinzip eine Anerkennungsspirale im radikalen Umfeld in Gang. Das Tragen des Gesichtsschleiers, des Nikabs, ist ein Mittel des politischen Aktivismus von Islamistinnen“, fügte sie hinzu.

Auch sollte das Kopftuch-Tragen in Kindergärten und Schulen verboten sein. Denn in der jüngsten Zeit seien Mädchen, die kein Kopftuch getragen haben, „von frommen Schülern und Schülerinnen mit ganz üblen Methoden, zum Teil Mobbingkampagnen, unter Druck gesetzt“ worden.

„Wenn dann eine Lehrerin das Kopftuch trägt und meint, das sei Pflicht, haben diese Mädchen gar keine Chance mehr, sich zu behaupten“

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Zitat: sure 9

Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet (salaat) verrichten und die Almosensteuer (zakaat) geben, dann laßt sie ihres Weges ziehen! Allah ist barmherzig und bereit zu vergeben

Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!

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Vater von niedergestochener 17-Jähriger verweist auf Scharia

Vor zwei Wochen wurde eine 17-Jährige niedergestochen, ihr Bruder und ihr Ehemann sitzen in Untersuchungshaft. Der Vater erklärte jetzt:

Wenn ein islamischer Richter seine Tochter zum Tode verurteile, „darf ich nicht Nein sagen“.

Der Vater einer im baden-württembergischen Laupheim niedergestochenen und lebensgefährlich verletzten 17-Jährigen aus Libyen hat auf die Scharia verwiesen. „Wenn eine verheiratete Frau eine Beziehung führt und der islamische Richter sie zum Tode verurteilt, dann darf ich nicht Nein sagen“

Zugleich will der Vater die Ermordung seiner Tochter durch ihren Bruder und ihren 34-jährigen syrischen Ehemann verhindert haben, indem er sich schützend vor sie stellte.

Die 17-Jährige wollte sich von ihrem Mann trennen

Die 17-Jährige war am Abend des 27. Februar in ihrem Zimmer in der elterlichen Wohnung durch Stiche in den Oberkörper schwer verletzt worden. Für eine aktive Beihilfe der Eltern gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte Staatsanwalt Jan Holzner am Montag. Eine Erweiterung der Ermittlungen um den Verdacht der Beihilfe schloss er aber nicht aus.

Der Ehemann und der 20-jährige Bruder der jungen Frau sitzen wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Der Bruder der niedergestochenen 17 Jahre alten Frau ist offenbar ein Gefährder. Das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart haben sich dem Vernehmen nach bereits vor dem Mordversuch mit dem 20-Jährigen beschäftigt.

Am Tatabend war die Familie im Elternhaus in Laupheim versammelt. Der Bruder habe nach einem eskalierten Familienstreit seiner Schwester ein Messer in den Oberkörper gerammt und sie so lebensgefährlich verletzt.

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Polizei fürchtet wegen Seehofers Aussage zum Islam um innere Sicherheit

"Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland und wird auch durch unser Grundgesetz geschützt", betonte André Schulz, Vorsitzender des Bundes dt. Kriminalbeamter. Die heutige deutsche Kultur sei durch griechische, römische, arabisch-islamische, jüdische und christliche Einflüsse geprägt, hauptsächlich aber durch die Aufklärung, die Deutschland zu dem modernen säkularen Rechtsstaat gemacht habe, der er heute sei.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sorgt sich wegen der islamkritischen Äußerungen von Bundesinnenminister Horste Seehofer (CSU) um die innere Sicherheit.

Die Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei „nicht zielführend und sogar kontraproduktiv“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“.

Horst Seehofer schürt mit seiner Aussage unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat.“

Sollte die Aussage vom neuen Bundesinnenminister der Startschuss für die Diskussion um den Heimat-Begriff gewesen sein, sei das „ein Fehlstart“ gewesen. In der Islam-Debatte sei man eigentlich schon ein Stück weiter gewesen, sagte Schulz weiter.

„Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland und wird auch durch unser Grundgesetz geschützt“, betonte der Polizeigewerkschafter. „Zweifler sollten einen Blick in die Geschichtsbücher werfen.“

Die heutige deutsche Kultur sei durch griechische, römische, arabisch-islamische, jüdische und christliche Einflüsse geprägt, hauptsächlich aber durch die Aufklärung, die Deutschland zu dem modernen säkularen Rechtsstaat gemacht habe, der er heute sei.
Man kann auch nicht sagen, dass Muslime zwar zu uns gehören, der Islam aber nicht – beides ist untrennbar“, betonte der BDK-Chef.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, unterstrich, der Islam sei heute „ein Teil von Deutschland“.

„Die Aufgabe des Heimatministers ist es, seinen Beitrag zur Integration zu leisten, damit unsere Heimat für alle lebens- und liebenswert ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Brücken bauen statt Gräben aufzureißen ist die Aufgabe für alle anständigen Deutschen.“

„Offensichtlich hat sich der neue Bundesinnenminister schon nach wenigen Tagen entschieden, sein Amt allein für den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.

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Die vermiedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage

"Der Widerspruch des Merkelschen Politsprechs zur öffentlichen Meinung ist so eklatant, dass man sich fragen muss, was die Kanzlerin antreibt", schreibt der Publizist Ramin Peymani zur kürzlich ausgebrochenen Islamdebatte.

Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten.

Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten

Man fragt sich, wer Angela Merkels Agenda schreibt, in deren Mittelpunkt nicht zuletzt zu stehen scheint, sich dem Islam anzudienen

Der Widerspruch des Merkelschen Politsprechs zur öffentlichen Meinung ist so eklatant, dass man sich fragen muss, was die Kanzlerin antreibt. Niemand kann so ignorant sein, sich derart hartnäckig gegen die Bevölkerung zu stellen.

Längst ist eine gewaltige Industrie entstanden, die über Firmen-, Verbands- und Parteigrenzen hinweg dafür sorgt, dass sechs Millionen Angehörige einer bestimmten Religion das öffentliche Leben der restlichen 77 Millionen Bürger bestimmen.

Man muss den meisten Muslimen zugutehalten, dass sie von Politik und Medien missbraucht werden. Doch es gibt eine große Zahl unter ihnen, die ihre Religion nicht nur als Teil Deutschlands sehen, sondern darauf hinarbeiten, dass Deutschland möglichst bald zum Islam gehört.

Es kann niemanden verwundern, wenn sich drei Viertel der Deutschen gegen die Vorstellung aussprechen, sich irgendwann dem Islam unterwerfen zu müssen.

Und die Sorge ist keinesfalls so unbegründet, wie Politik und Medien gerne behaupten. Denn die Zugeständnisse an die muslimische Religionsgemeinschaft greifen schon heute tief in das gesellschaftliche Leben ein.

Statt unseren Lebensstil zu verteidigen, sucht die Politik nach aufwändigen Lösungen, die einseitig muslimischen Interessen gerecht werden

Separate Schwimmbadzeiten für Frauen zulasten der Zeiten für Sportvereine, die Umbenennung von Christmärkten als Beitrag zum interreligiösen Dialog und die Verbannung von Schweinefleisch aus Kita-Kantinen sind weit mehr als Rücksichtnahme – sie sind vorauseilender Gehorsam.

Von Lkw-Sperren zur Sicherung ganzer Fußgängerzonen und Polizeieskorten zum Schutz von Sanitätern ganz zu schweigen. Beliebig ließe sich die Aufzählung fortsetzen, bis hin zur Selbstgeißelung reumütiger Unternehmen für angebliche antimuslimische Werbemotive.

Doch statt den Lebensstil, wie wir ihn kennen, zu verteidigen, sucht eine sich anbiedernde Berufspolitik in sämtlichen Lebensbereichen nach aufwändigen Lösungen, die einseitig muslimischen Interessen gerecht werden.

Angela Merkel hat – wieder einmal – eine Chance vertan:

Statt die Debatte dazu zu nutzen, selbstbewusst darauf zu pochen, dass sich Religionen in einer freien Gesellschaft unterzuordnen haben, hat sie mit ihrem Bekenntnis, der Islam gehöre zu Deutschland, jenen die Absolution erteilt, die gar kein Interesse daran haben, sich zu assimilieren. Eine verantwortungsvolle Politik muss nicht nur die Religion vor dem Staat schützen, sondern auch umgekehrt. Diesen Aspekt ihres Amtseids hat Angela Merkel wohl nicht verstanden.