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Donnerstag, 13. September 2018, 13:58
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Zitat:
„Extrem gewaltbereite Linksextreme“
Immer wieder hat die Polizei von Angriffen auf Polizisten in dem Waldstück berichtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten.
Hambacher Forst: Radikale Aktivisten attackieren Polizisten – Räumung der illegalen Baumhäuser steht bevor
Die Fronten im Streit um den Hambacher Forst sind verhärtet. Jetzt will das NRW-Bauministerium Tatsachen schaffen- und die Baumhäuser der radikalen Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich räumen lassen. Mit Widerstand der Aktivisten ist zu rechnen.
Die Lage im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Das NRW-Bauministerium will, dass die jahrelang geduldeten Baumhäuser der radikalen Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich geräumt werden.
Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Eine Räumung dürfte jedoch nicht ohne Widerstand ablaufen.
Seit 2012 ist das Waldstück von radikalen Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben.
Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben mit Sicherheitsbedenken.
Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet.
Am Mittwoch hatten mehrere Vermummte die Beamten mit Steinen beworfen, wie die Aachener Polizei mitteilte. Verletzte gab es glücklicherweise nicht.
Nach dem Warnschuss zogen sich die Vermummten wieder in den Wald zurück.
Räumung im Hambacher Forst beginnt – Massives Polizeiaufgebot
Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Forst gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte.
Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz.
„Wenn sie dann nicht freiwillig runterkommen, dann werden wir mit Hilfe der Polizei die Baumhäuser räumen“, sagte ein Stadtsprecher. Die Waldbesetzer kündigen gewaltlosen Widerstand an.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur standen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei zunächst nicht.
Bei der nun geplanten Räumung geht es juristisch gesehen gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Außerdem fehlten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen. Deshalb ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner und die Baumhäuser seien ohne zeitlichen Aufschub zu räumen.
Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands gegen die Kohle.
Immer wieder hat die Polizei von Angriffen auf Polizisten an dem Waldstück berichtet.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten.
Ein breiter gesellschaftlicher Konsens wäre dann gefährdet.
Samstag, 15. September 2018, 20:48
Verschanzt im Tunnel unter der Erde und in den Baumkronen
Polizei stößt auf Widerstand in Hambach
Die Bergung von zwei unter der Erde verschanzten Braunkohlegegnern hat die Räumung von Behausungen der Umweltaktivisten im Hambacher Forst erschwert. An einem Baumhaus betonierten Aktivisten laut Polizei ihre Hände in einem Betonquader ein.
Die Bergung von zwei unter der Erde verschanzten Braunkohlegegnern hat die Räumung von Behausungen der Umweltaktivisten im Hambacher Forst erschwert. Nach einer Suche mit Hilfe einer Teleskopkamera spürte die Feuerwehr am Samstag die zwei Aktivisten in einem mindestens fünf Meter tiefen Tunnel auf
In den Schacht sei zunächst Frischluft gepumpt worden, weil die Luftwerte sich verschlechterten, sagte eine Sprecher der Feuerwehr Kerpen der Deutschen Presse-Agentur. Wie lange die Bergung dauern würde, war zunächst unklar.
Seit Beginn der Räumung am Donnerstag wurden bis Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei 13 von rund 50 Baumhäusern geräumt und beseitigt. Mehrere Hebebühnen waren im Einsatz. An einem Baumhaus betonierten Aktivisten laut Polizei ihre Hände in einem Betonquader ein.
Weitere Räumung bis Einbruch der Dunkelheit
Zu den unter der Erde verschanzten Aktivisten in der Siedlung „Oaktown“ sei eine Mikrofonleitung gelegt worden, sagte der Feuerwehrsprecher. Experten der Grubenwehr ehemaliger Zechen hätten die „Stollen“ geprüft und für einsturzgefährdet erklärt. Während der Bergungsvorbereitungen wurde eine über dem Tunnel liegende ebenerdige Behausung der Aktivisten geräumt.
Die Einsatzkräfte wollten bis zum Einbruch der Dunkelheit weiter räumen, sagte ein Polizeisprecher. Der Wald werde auch in der Nacht so weit wie möglich gesichert und beleuchtet. „Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass neue Bauten errichtet werden.“ Die Räumung werde auch am Sonntag „ohne Pause“ weitergehen.
Am Morgen wurde laut Polizei auch die Räumung einer weiteren Siedlung mit dem Namen „Gallien“ vorbereitet. Mitarbeiter des Bauordnungsamtes hätten die Aktivisten mit Lautsprechern aufgefordert, die Baumhäuser binnen 30 Minuten zu verlassen.
Blockade außerhalb ebenfalls geräumt
Die Polizei beendete zudem nach mehreren Stunden die Blockade von Baggern und zwei Förderbändern im Braunkohlekraftwerk Niederaußem in der Nähe des Hambacher Forstes. Der Betrieb des Kraftwerks wurde zeitweise behindert.
Die Räumung des Forstes belastet auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission in Berlin, obwohl sie offiziell kein Mandat für den Wald hat.
RW und RWE dürften die Arbeit des Gremiums „nicht weiter gefährden, indem sie versuchen, im Hambacher Wald Fakten zu schaffen“.
Sonntag, 16. September 2018, 13:18
[...]In den Medien auch wenig Hinweise darauf, dass es sich beim dem besetzten Waldstück um die letzten 200 Hektar eines ehemals 4.000 Hektar großen Waldgebietes handelt, welches zwar der Braunkohle anheim gefallen ist, welches aber auch aufwändig renaturiert und wieder aufgeforstet werden wird. [...]
Mittwoch, 19. September 2018, 18:32
Hambacher Forst: Person stürzt aus größer Höhe
19. September 2018
Polizei, über dts NachrichtenagenturIm Hambacher Forst ist eine Person aus großer Höhe gestürzt. "In beechtown kam es heute zu einem Unfall", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe eine schwere Verletzung.
Laut "Bild"-Zeitung handelt es sich bei der Person um einen Journalisten, der von einer Hängebrücke stürzte, die zwischen zwei Bäumen gespannt war.
Hambacher Forst: Grüner fällt vom Baum, tot
19. September 2018
Schwerer Unfall im Hambacher Forst: ein Mann stürzte durch eine Hängebrücke, die zwei Baumhäuser verband. Er wurde so schwer verletzt, dass er anschließend starb
Der Mann sei am Mittwoch nach ersten Erkenntnissen über eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gelaufen und dabei durch die Brücke gebrochen, sagte ein Polizeisprecher. Der Unfall habe sich nicht bei einem polizeilichen Zugriff ereignet.
Der Verletzte sei zwischen zehn und 15 m tief gefallen. Er starb offenbar auf dem Weg ins Krankenhaus.
Hambacher Forst: Letztes Video vom Blogger - vor dem Absturz
19. September 2018
Bei dem Mann (Steffen M.), der heute auf tragische Weise im Hambacher Forst abstürzte, handelte es sich nicht um einen Journalisten, sonderm um einen Blogger. Er versuchte die Besetzeraktivitäten der "Aktivisten" zu dokumentieren und gehörte auch selbst dazu.
Laut Polizei passierte der tödliche Unfall gegen 15.50 Uhr. Steffen M. stürzte demnach von einer Verbindungsbrücke in der Nähe eines Baumhauses im Bereich „Beech-Town“. Es fanden laut der Behörden zu diesem Zeitpunkt keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am genannten Baumhaus statt.
Grotesk: BILD berichtet, dass ein Polizist dem Aktivisten eine Speicherkarte ins Baumhaus reichen wollte, um die Aktivitäten weiter zu filmen. M. soll diese per Seilzug nach oben gezogen haben. Dabei soll es zu dem tragischen Absturz gekommen sein. [...]
Dienstag, 25. September 2018, 15:19
[...]
ESSEN. Die Homepage des Energieunternehmens RWE ist Montag Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Seite war wegen einer Flut gesteuerter Anfragen „zeitweise nur schwer oder mancherorts gar nicht erreichbar“, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Sicherheitseinrichtungen von RWE seien von der Attacke nicht betroffen gewesen. Am Dienstag morgen war die Website wieder erreichbar.
Video kündigte Attacke an
Ob der Angriff mit den Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Forstes in Zusammenhang stehe, werde derzeit geprüft. Am vergangenen Donnerstag tauchte ein Video mit dem Titel „Anonymous Operation: RWE abschalten“ auf. Darin wird dem Unternehmen damit gedroht, dessen Online-Auftritte lahmzulegen.[...]
Nur zur Erinnerung: Die Erlaubnis zum Roden des Hambacher Forst haben die Grünen gegeben
24. September 2018
NRW/Hambacher Forst – Seit Wochen rufen die Grünen zu Protesten im Hambacher Forst auf, um die dortigen Rodungen zu stoppen. Dass jedoch die Grünen es waren, die in ihrer Regierungszeit die Erlaubnis zum Roden des mittlerweile zur Kampfarena von Linken- und Linksextremisten verkommenen Hambacher Forstes gegeben haben, bleibt von den verlogenen Grünen ebenso unerwähnt wie von der angegliederten deutschen Journaille.
[...]
Dass es sich hierbei erneut um eine verlogene grüne Aktion handelt, ruft der Journalist und Fernsehmoderator Hans-Herman Gockel gegenüber der Jungen Freiheit in Erinnerung: „Die Erlaubnis zum Roden hatten vor Jahren schon die Grünen gegeben, die damals in NRW mitregierten. Viel Journalisten vergessen das heute gerne.“
Denn im Mai 2016, unter der damaligen rot-grünen Landesregierung in NRW, hatte die FDP den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau mitbeschlossen. Die Grünen – in Regierungsmitverantwortung – hatten mitunterschrieben, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern. In der damaligen Leitentscheidung der rot-grünen Regierung hieß es: „Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert.“
Selbst nach dem Pariser Kilmaabkommen, das den Grünen angeblich ja so heilig war und auf das sie sich nun berufen, hatten die Grünen noch im Februar 2017 den Landesentwicklungsplan, der die Leitentscheidung des Landes bestätigt, in Kraft gesetzt, so NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) vor ein paar Tagen gegenüber der Welt.[...]
Mittwoch, 26. September 2018, 12:57
Lässt man die Umstände vom Hambacher Forst beiseite so ist es doch "Wahlwerbung" für die Grünen.
3.200 Bürger haben es somit bemerkt, ein sehr bescheidener Anfang.
RWE-Mitarbeiter klagen an: Medien machen Propaganda für linke Gewalt
26. September 2018
Die Aktivitäten im Hambacher Forst werden von den Medien falsch und einseitig dargestellt - das sagen RWE-Mitarbeiter und Anwohner bei Facebook. Besonders die Verharmlosung linker Gewalt von WDR bis SPIEGEL wird angeprangert.
Die Facebook-Gruppe “Wir im Rheinischen Revier für eine faire Berichterstattung“ hat inzwischen über 3.200 Mitglieder und wächst weiter.
Die Mitglieder sind empört über die einseitige Berichterstattung in den Medien, erheben den Vorwurf von einseitiger Propaganda zugunsten linker Gewalttäter. Grüne nutzen die Situation um weiter zu zündeln. WDR, SPIEGEL & Co. verharmlosen linke Gewalt und setzen so weitere Menschenleben aufs Spiel.
Bei der Facebook-Gruppe handelt es sich um eine Privatinitiative die unabhängig von RWE ist.[...]
Donnerstag, 27. September 2018, 12:48
Lässt man die Umstände vom Hambacher Forst beiseite so ist es doch "Wahlwerbung" für die Grünen.
Hambacher Forst: Wieder Aktivist vom Baum gefallen
27. September 2018
Wieder schwerer Unfall im Hambacher Forst. Eine "Aktivistin" ist von einer Leiter gestürzt und erlitt schwere Verletzungen.
Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst ist eine "Umweltaktivistin" von einer Leiter in die Tiefe gestürzt und dabei schwer verletzt worden. Die Frau war am Donnerstag von einem Baumhaus auf die Leiter getreten, um Kranarbeiten im Zusammenhang mit den Räumungen in dem Wald zu beobachten.
Dies berichtete ein dpa-Reporter. Dabei stürzte sie aus etwa sechs Metern Höhe ab. Notärzte kümmerten sich direkt um die Frau.
Die Feuerwehr Kerpen erklärte, eine Person sei im Baumhausdorf „Miketown“ aus ungewisser Höhe gefallen und verletzt ins Krankenhaus gebracht worden.
Sonntag, 30. September 2018, 12:10
[...]
Zur Bundestagswahl 2009 und zur Bundestagswahl 2013 produzierte er Wahlkampfsongs für die CDU.[4][...]Mandoki komponierte das Wahlkampflied An jedem neuen Tag der CDU für die Bundestagswahl 2013.[4] Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 trat er für die CSU an.[8][...]
"Sie ist keine autonome Spinnerin, sondern eine idealistische Künstlerin, die sich für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens einsetzt"
[...]
"Während im Hambacher Forst die Räumung mit vehementer Kraft und Polizeigewalt vorangetrieben wird, zeigt die Staatsgewalt leider wenig Durchsetzungsvermögen, wenn es um Attentäter und Gefährder geht."
[...]
Freitag, 5. Oktober 2018, 10:29
„Die Erlaubnis zum Roden hatten vor Jahren schon die Grünen gegeben, die damals in NRW mitregierten. Viel Journalisten vergessen das heute gerne.“
Denn im Mai 2016, unter der damaligen rot-grünen Landesregierung in NRW, hatte die FDP den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau mitbeschlossen. Die Grünen – in Regierungsmitverantwortung – hatten mitunterschrieben, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern. In der damaligen Leitentscheidung der rot-grünen Regierung hieß es: „Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert.“
Selbst nach dem Pariser Kilmaabkommen, das den Grünen angeblich ja so heilig war und auf das sie sich nun berufen, hatten die Grünen noch im Februar 2017 den Landesentwicklungsplan, der die Leitentscheidung des Landes bestätigt, in Kraft gesetzt, so NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) vor ein paar Tagen gegenüber der Welt.[...]
OVG NRW stoppt Rodung von Hambacher Forst
05. Oktober 2018
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem Eilbeschluss am Freitag entschieden, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf.
Die gelte, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden sei, hieß es in der Begründung. RWE dürfe aber im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch genommen würden.
Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen.
Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für "potentielle FFH-Gebiete" unterfalle, hieß es. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (Aktenzeichen: 11 B 1129/18 ).
Sonntag, 28. Oktober 2018, 20:53
Hambacher Forst: Brandanschlag auf Bus-Unternehmen der Kohle-Kumpel
28. Oktober 2018
Das Busunternehmen Tirtey hat die Kohlekumpel aus Nordrhein-Westfalen zu ihrer großen Pro-Braunkohle-Demo nach Elsdorf gefahren. Heute Nacht brannten vier Busse des Unternehmens. Für die Bergleute ist die Sache klar: Das ist ein Anschlag linker Hambacher-Forst-Aktivisten.
Tirtey ist ein Familienunternehmen in Rödingen (Kreis Düren, Regierungsbezirk Köln). Auf seiner Webseite bietet es an: „Gerne fahren wir auch weiterhin Ihre Gruppen, Vereine und Klassenfahrten – bitte sprechen Sie uns an.“ Das haben die Kumpel gemacht. Tirtey fuhr die Arbeiter zur Demonstration, an der am Mittwoch mindestens 30.000 Menschen teilnahmen.
Das haben offenbar die Hambacher-Forst-Aktivisten als Provokation empfunden. Auf der Facebook-Seite „Wir im Revier für eine faire Berichterstattung“ heißt es: „In Rödingen brennen vier Busse der Fa. Tirtey. Wahrscheinlich weil sie uns am Mittwoch zur Demo gefahren haben. Die Familie Tirtey steht schon den ganzen Tag unter Polizeischutz, weil sie bedroht wurde.“
Die Empörung, dass die Linksradikalen nun versuchen, die Existenz einer kleinen Firma zu zerstören ist grenzenlos. Das Post über den Anschlag mit Bildern von den brennenden Bussen wurde bereits 1700 Mal geteilt. Die Leute sind aufgebracht: „Man muss mittlerweile auf alles gefasst sein. Ich hoffe, jeder ist im Ernstfall befähigt sich selbst zu schützen.“[...]
Dienstag, 30. Oktober 2018, 14:39
Zitat: GG § 21 VersG
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Freiburg: Vermummte Linke schlugen mit Eisenstangen Demonstranten nieder
Angstschreie, Menschen liegen zusammengeschlagen auf dem Boden, andere werden mit Eisenstangen durch die Straßen Freiburgs getrieben. Wir veröffentlichen hier den Erlebnisbericht von Markus Roter, der gestern an der AfD-Demonstration in Freiburg teilnahm.
Angstschreie, Menschen liegen zusammengeschlagen auf dem Boden, andere werden mit Eisenstangen durch die Straßen Freiburgs getrieben. Die linken Gegendemonstranten nutzten gestern Abend die Situation der Abwesenheit von Polizei um Hetzjagden auf die zu veranstalten, die aus Solidarität mit dem Opfer einer Gruppenvergewaltigung auf die Straßen gegangen waren.
Im Polizeibericht ist von diesen Vorfällen noch nicht die Rede ganz einfach deshalb, weil nach dem offiziellen Ende der Demos bestimmte Stellen praktisch polizeifrei waren. Diese Situation haben die Linken offenbar schamlos ausgenutzt:
Immer wieder Blockaden der angemeldeten Demo
Schon während der Demo kam es zu einigen Stillständen, verursacht durch Blockaden. Beim Karlsbau musste der Zug länger stoppen und trotz mehrfacher Lautsprecherdurchsagen der zahlreich anwesenden Polizei wurde die Strasse nicht frei gemacht und musste geräumt werden.
Wilder Mob der Gegendemonstranten schien zu allem bereit
Nach der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz waren alle fünf Zu-/Abgänge durch Gegendemonstranten versperrt und nur mit große Mühe und viel Personal konnte die Polizei, zumindest den Rathausplatz schützen.
Der wilde Mob der Gegendemonstranten schien zu allem bereit und versuchte die Polizeisperren mehrfach durchzubrechen.
Wir waren also quasi Gefangene im eigenen Land und mussten ca. eine halbe Stunde auf dem Rathausplatz verharren. Vielfache Lautsprecherdurchsagen der Polizei, die Abgangswege freizugeben wurden ignoriert. So kam dann wieder die Reiterstaffel zum Einsatz und es konnte zumindest ein Weg geräumt werden.
Vermummte mit Schlagstöcken aus Eisen und Holz
Etwa auf Mitte der Strecke bis zum Martinstor, kamen dann aus der Löwenstraße, mehrere Dutzend, großteils vermummte mit Schlagstöcken aus Holz und Eisen bewaffnet auf uns zugerannt.
Angstschreie, Menschen liegen auf dem Boden
Meine Frau wurde gegen eine Schaufensterscheibe geschubst und bekam einen Schlag in den Rücken. Mein Sohn wollte ihr geistesgegenwärtig helfen und wurde ebenfalls mit einem Stock geschlagen und an der Hand verletzt.
Polizei war seltsam abwesend
Sehr schwaches Bild was die Einsatzkräfte hier im Nachgang der AfD Demo abgegeben hatten und die Teilnehmer ihrem eigenen Schicksal überließen.
Mehrere Rettungswagen im Einsatz
Wir konnten vom Platz der Alten Synagoge noch beobachten wie mehrere Rettungswagen mit Blaulicht Richtung Innenstadt gefahren sind.
Für mich ist es wichtig, weitere Beteiligte/Opfer der Vorfälle im Nachgang der Demo ausfindig zu machen um entsprechend (gemeinsam) strafrechtlich vorgehen zu können.
Ebenso ist es wichtig, die Polizei über die Zu-/Umstände nach der Demo in Kenntnis zu setzen, damit dort für die Zukunft die Einsatzstrategie überarbeitet und der jeweiligen Lage angepasst werden kann.
Mittwoch, 31. Oktober 2018, 10:51
[...]
Die historische Catharina Stadellmenin wird am 24. März 1599 zusammen mit Margaretha Mößmerin (beide kannten sich persönlich) sowie mit Anna Wolffartin enthauptet und verbrannt.[...]
Sonntag, 18. November 2018, 13:10
Der „R.A.F.-Nazi“ von Chemnitz? Kein Fake! „T-Online“ veröffentlicht Richtigstellung
Vor einigen Tagen wurden Fotos von Männern veröffentlicht, die im Zusammenhang mit den Protesten in Chemnitz den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben sollen. In einem der Fälle wurde bekannt, dass der Tatverdächtige ein linksextremistisches Tattoo auf der Hand trägt R.A.F.
Wie das Innenministerium in Dresden meldet, sollen jetzt sechs Rechtsradikale identifiziert worden sein, die bei den Chemnitz-Protesten den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Den Hitlergruß zu zeigen, gelte als „Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation“. Geregelt wird dies im § 86 a StGB.
In zwei der Fälle habe die Generalstaatsanwaltschaft beim Amtsgericht Chemnitz gegen zwei Männer im Alter von 32 und 34 Jahren beschleunigte Verfahren beantragt. Diese hatten bei der Kundgebung am 27. August in der Innenstadt von Chemnitz „jeweils öffentlichkeitswirksam den sogenannten Hitlergruss gezeigt“. Zwei weitere Fälle würden derzeit geprüft.
Es ist jetzt wichtig, dass die beschleunigten Verfahren zügig angewendet werden, um die Täter schnell zu überführen und zu bestrafen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist.“
(Roland Wöller, CDU, Innenminister von Sachsen)
Unter dem Titel „Chemnitz – Wer kennt diese Neo-Nazis?“ veröffentlichte die „Bildzeitung“ Fotos von drei Personen, die den Hitlergruss in Chemnitz gezeigt hatten. In einem der Fälle (linkes Bild) gab es Gerüchte, dass dieser ein R.A.F.-Tattoo auf der Hand haben soll, also ein Schriftzug der linksextremistischen Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“.
Richtigstellung von „T-Online“
Wir bezeichneten ein Foto von einem der Hitlergruß-Zeiger als Fotomontage. Das ist falsch. Nachdem wir das vorliegende Material sowie weitere Aufnahmen noch einmal genauer geprüft haben, sind wir zu dem Schluss gekommen: Auf der Hand des abgebildeten Demonstranten sind tatsächlich die Schriftzeichen ‚RAF‘ zu erkennen.“
Das Tattoo wurde daher von Demonstranten als Hinweis darauf verstanden, dass es sich bei dem abgebildeten Mann um einen eingeschleusten „Provokateur“ gehandelt habe.
Der linke „Hitlergruss“
Eine ebenso kuriose Sache war der angebliche Hitlergruß des Frontmanns der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ vor dem Konzert gegen Rechtsradikalismus in Chemnitz vor einigen Tagen, bei dem es sich um einen absichtlich aus dem eigentlichen Zusammenhang gerissenen Schnappschuss handelte.
Dies ließ sich jedoch leicht anhand des Originalvideos aufklären.
Mittwoch, 21. November 2018, 13:45
Berlin: Autonome Szene kündigt „Vergeltung“ für Polizeieinsatz an – LKA warnt intern vor Anschlägen
Die linksextreme Szene in Berlin kündigt offenbar Rache für eine Polizeiaktion in der vergangenen Woche an. Das LKA warnte intern vor Anschlägen.
Die Suche der Polizei nach sieben Tatverdächtigen begann ab 6 Uhr morgens am 15. November mit 560 Beamten und verlief ohne Zwischenfälle. Durchsucht wurden insgesamt vier Szene-Wohnungen, eine in der Rigaer Straße 94 und drei weitere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln .
Die Tatverdächtigen konnten ermittelt werden. Ihnen wurde gefährliche Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Spätkauf vorgeworfen, wobei sie den Besitzer zusammengeschlagen und im Laden randaliert hatten.
Nach Angaben fand der Überfall im Mai durch eine rund zehnköpfige Gruppe statt, weil der Besitzer des Ladens sich geweigert hatte, einer Frau ein Paket auszuhändigen, die sich nicht ausweisen konnte. Daraufhin schickte die Frau ein Rollkommando von Vermummten in den Laden.
„Vergeltung“ gegen Polizei angekündigt
Als „Vergeltung“ für den Polizeieinsatz vom 15. November kündigten Linksextremisten jetzt Maßnahmen gegen die Polizei an. Wie die „JF“ schreibt, soll es auf der extremistischen Plattform „Indymedia“ zu Gewaltaufrufen gegen die Polizei und den Hauseigentümer des besetzten Hauses Rigaer Straße 94 gekommen sein:
„Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“
Vorbeugend warnte nun das Landeskriminalamt vor Übergriffen auf die Beamten. Diese sollten ihre Dienst- und Privatfahrzeuge vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und hinterlegte Krähenfüße überprüfen und unbedingt auf Eigensicherung achten.
„Widerstand organisieren“
Wie die „JF“ weiter berichtet, gab es am Sonntag einen weiteren Gewaltaufruf, um „Widerstand zu organisieren“ und mögliche Umbaumaßnahmen des Eigentümers „zu behindern, zu sabotieren und anzugreifen“.
Bezug genommen wurde daei offenbar auf den sogenannten „schwarzen Juli 2016“, als Linksextreme eine Serie von Brandstiftungen verübten und Attacken auf Aunternehmen und Büros von Politikern begingen – alles vor dem Hintergrund der teilweisen Räumung des besetzten autonomen Zentrums Rigaer Straße 94.
Im Nachhinein erklärte das Landgericht Berlin die Räumung für rechtswidrig, so die „JF“.
Freitag, 4. Januar 2019, 13:49
Zitat:
"Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie", warnte er. "Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern."
Nach Explosion vor AfD-Büro im sächsischen Döbeln: Staatsschutz ermittelt – drei Festnahmen
Nach dem Anschlag auf ein AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln sind drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen wurden - der Staatsschutz ermittelt.
Nach dem Anschlag auf ein AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln sind drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen wurden. Die 29, 32 und 50 Jahre alten mutmaßlichen Täter seien im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen noch am Donnerstagabend gefasst worden, wie das Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte.
Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus.
Am Donnerstagabend war vor dem Parteibüro der Partei in Döbeln laut Polizei eine unbekannte Substanz explodiert. An dem Gebäude, in dem sich das Büro befindet, entstanden dem LKA zufolge erhebliche Schäden an der Tür, am Rollladen und an der Fensterscheibe. Verletzt wurde niemand.
Im Büro gerieten Werbematerialien in Brand. Das Feuer konnte von der Feuerwehr gelöscht werden. Durch die Explosion wurden außerdem das Nachbargebäude und zwei geparkte Transporter beschädigt. Die drei tatverdächtigen Deutschen wurden am Freitag vernommen.
LKA-Präsident Petric Kleine begrüßte die schnelle Festnahme von drei Tatverdächtigen. Er sei froh „über diesen Ermittlungserfolg“. Auch das sächsische Innenministerium sprach von einem „schnellen und wichtigen Ermittlungserfolg“.
Gewalt gehöre nicht zu den Mitteln der Demokratie. „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie“, warnte er. „Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“
Der Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln stellt nach Angaben des LKA „insofern eine Besonderheit dar, da durch die herbeigeführte Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genommen wurde“
Sonntag, 3. Februar 2019, 13:49
Autor der Amadeu-Antonio-Stiftung: Rechtsextremismusexperte soll Brandanschlag begangen haben!
Im Fall des Brandanschlags auf das Auto eines AfD-Politikers in Berlin hat die Polizei einen Verdächtigen gefaßt. Es soll sich bei ihm um einen Rechtsextremismusexperten handeln, der auch schon für die Amadeu- Antonio-Stiftung tätig war
Die Stiftung distanzierte sich am Donnerstag von der Tat und betonte, daß der Verdächtige nie bei ihr angestellt gewesen sei, sondern nur auf Honorarbasis für sie gearbeitet habe. Laut einer biographischen Angabe der Bundeszentrale für politische Bildung von 2014, für die der Festgenommene ebenfalls Beiträge verfaßte, arbeitete er „in einem Projekt der Fachstelle ‘Gender und Rechtsextremismus’ der Amadeu-Antonio-Stiftung“ und war zuvor für verschiedene Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK e.V.) sowie für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) tätig.
Auch war er an einer Handreichung der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Rechtsextremismus beteiligt.
Trio flüchtete auf Fahrrädern
Einer der Tatverdächtigen bückte sich laut Polizeiangaben und entfernte sich im Anschluß mit seinen zwei Komplizen eilig. Die Fahnder verfolgten das Trio und stellten kurz darauf einen der drei mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann wurde dem Polizeilichen Staatsschutz übergeben.
Der Wagen, an dem die Verdächtigen gehalten hatten, ging unterdessen in Flammen auf. Er gehört einem Vorstandsmitglied des AfD-Bezirksverbands Neukölln.
AfD fordert Förderstopp
Der verdächtige Rechtsextremismusexperte hingegen wurde am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Er sei nach Angaben der Polizei aber weiter tatverdächtig. Seine Anwältin sagte: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“ Die Staatsanwaltschaft habe keinen Haftbefehl beantragt.
Die Berliner AfD forderte als Konsequenz aus dem Brandanschlag, den Organisationen, für die der Verdächtige tätig war, die Fördergelder zu streichen. „Dieser Vorgang beweist, daß der Kampf gegen Rechts vom Staat auch mit unlauteren Mitteln geführt wird“, sagte Pressesprecher Ronald Gläser.
„Der Übergang von der sogenannten Demokratieförderung zum Straßenkampf ist fließend.
Die Konsequenz kann nur sein, all diesen Vereinen die Mittel und auch die moralische Unterstützung zu entziehen.“
Donnerstag, 7. Februar 2019, 19:49
Hat sich die kinderlose Mama schon vor dem TV positioniert um vorn rechten Hetzjagden zu schwadronieren?
6. Februar 2019
Linksextremisten wollen Polizeikongreß angreifen
BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.
„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.
[...]
Donnerstag, 28. Februar 2019, 13:48
CDU Rheinland-Pfalz: SPD steckt bis zum Hals im Antifa-Sumpf
CDU in Rheinland-Pfalz wirft der SPD Rheinland-Pfalz schwere Verstrickungen in linksextremistische Kreise vor. Vorausgegangen waren Enthüllungen über Verbindungen von SPD-Politikern und Mitgliedern zur Antifa.
Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der SPD Rheinland-Pfalz Verstrickungen in der Antifa vor. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“,
Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD sei es längst nicht mehr getan. Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“
Die SPD äußerte sich gegenüber der Zeitung zu den Vorwürfen:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen hat das absolut nichts zu tun.“
Vorausgegangen waren Berichte der „Allgemeinen Zeitung“ über die Teilnahme von SPD Politikern an Demonstrationen gegen angeblichen Rechtsextremismus. Beim Bündnis „Kandel gegen Rechts“ seien Sozialdemokraten wie der Wörther SPD Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, die Jusos Südpfalz, die Grünen oder auch die Linkspartei „vereint mit diversen Antifa-Gruppierungen“ gewesen
Auf einer Demonstration im Oktober habe demnach Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche die Teilnehmer mit den Worten begrüßt: „Herzlich willkommen, allen die da sind, herzlich willkommen der Antifa, herzlich willkommen den Grünen, den Linken, der Partei und meiner SPD.“ Auch SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und weitere SPD-Abgeordnete seien an der Demonstration beteiligt gewesen.
Ebenso gebe es eine Reihe von rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten, die der antifaschistischen Facebook-Gruppe „Roter Rabe“ angehören, auf der ebenfalls gegen die Polizei und den Staat gehetzt wird. Der „Rote Rabe“-Blog wird von einem SPD-Politiker aus Jockgrim betrieben.
Seitdem in Kandel vor einem Jahr ein Afghane das junge Mädchen Mia getötet hat, kommt es dort regelmäßig zu Bürgerprotesten.
Das der Antifa nahestehende Bündnis „Kandel gegen rechts“ hat sich als Gegendemo dazu organisiert.
Donnerstag, 28. Februar 2019, 17:50
Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD sei es längst nicht mehr getan. Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“
Rechte „eiskalt erschießen“ – SPD im Antifa-Sumpf
28. Februar 2019
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Ein Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung macht deutlich, welches Ziel linke Antidemokraten tatsächlich im Sinn haben: Gewaltsame Unterdrückung Andersdenkender! Der Artikel, der hinter einer Paywall verborgen ist, zählt einige Beispiele aus den Kommentarspalten auf, für die „Hassrede“ kein Begriff mehr ist. Bezogen auf rechte Demonstranten schreibt einer: „Ich möchte eine Gaskammer für solche Leute“. Ein anderer: „Kann man bei solchen Leuten bitte nicht
kurz das Grundgesetz aushebeln und die einfach eiskalt erschießen?“
Diese und andere Beiträge finden sich unter den Postings der Facebookseite „Tuesday Night Fever“, einer linksextremen Gruppierung, die auch immer wieder bei den Demonstrationen „Kandel gegen rechts“ mit dabei ist.
„Kandel gegen rechts“ mit Scharnierfunktion
Ebenfalls mit bei der Partie bei „Kandel gegen rechts“: SPD und Linkspartei. Hier zeigt die Regierungspartei in Rheinland-Pfalz unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer keinerlei Scheu, gemeinsam mit radikalen Antifa-Gruppen und gewaltbereiten Linksextremisten zu demonstrieren. Ebenfalls bei „Kandel gegen rechts“ mit dabei: Die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ vom ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Neckar, Holger Heim. Wie die Welt berichtet, werden auch auf der Facebookseite dieser Gruppe extreme Aussagen getätigt, Kommentatoren bezeichnen „Polizisten und Richter als ‚Verbrecher‘“, wie es heißt.
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Freitag, 1. März 2019, 13:42
Die Brandstifter des Bunten Systems!
Islamisten? Linke? Brandanschlag auf Polizei in Berlin-Mitte
1. März 2019
Berlin – Es gab einen Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte. Die Ermittlungen laufen.
Wie die BILD berichtet , gab es gegen 4 Uhr am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in der viel befahrenen Invalidenstraße. Ein Brand breitete sich vom Eingangsbereich aus und ging teilweise auf die Außenwand des Reviers über. Drei bis vier Unbekannte sollen einen Plattformwagen mit dem Brandsatz dort deponiert haben. Derzeit laufen die Ermittlung noch.
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Montag, 30. September 2024, 01:57
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