Heimatforum

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Muslime erhalten Anrecht auf religiöse Feiertage

Als erstes Bundesland will Hamburg seine Beziehungen zur muslimischen Bevölkerung per Vertrag regeln. Darin wird Muslimen unter anderem ein Recht auf Urlaub an ihren Feiertagen zugestanden.[...]

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Kritik von CDU und FDP

Verhandlungspartner des Senats waren die drei größten muslimischen Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Türkisch-Islamische Union (DITIB) und Verband der Islamischen Kulturzentren. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft mit rund 30.000 Mitgliedern. Noch in diesem Herbst soll der Vertrag in der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. In CDU und FDP stoßen die ausgehandelten Verträge allerdings auf Kritik. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich bemängelte, dass der Vertrag kein Verbot für Lehrerinnen und Polizistinnen enthalte, ein Kopftuch zu tragen. „Wir lehnen das Tragen derartiger religiöser Symbole bei diesen Berufsgruppen ab, weil wir die staatliche Neutralität für unverzichtbar halten“, sagte der CDU-Politiker, der das Bekenntnis zu Respekt und Toleranz in den Verträgen hingegen lobte. Deutlicher distanzierte sich die FDP von dem Vertragsentwurf. „Längst sind Lebensumstände der Hamburger muslimischen Glaubens und deren Verhältnis zu Stadt und Staat geregelt“, wird die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels zitiert. Ein Staatsvertrag sei daher unnötig, „erst recht, weil seine Veränderung oder Kündigung kaum möglich ist“.

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[...]Scholz würdigte die Unterzeichnung der Verträge im Rathaus der Hansestadt als "Meilenstein". Sie unterstrichen das breite gesellschaftliche Fundament, auf dem die Hansestadt heute ruhe. "Wir alle sind Hamburg", sagte der Bürgermeister. Zekeriya Altug, der Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbands der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), sagte, es sei "ein historischer Tag für Hamburg, aber auch für Deutschland". Bei den Verträgen handle es sich um ein "ein Zeichen der Anerkennung und auch der Zusammengehörigkeit von Muslimen und Nicht-Muslimen".
Die zwei Verträge waren von beiden Seiten seit 2007 in langen Gesprächen ausgehandelt worden, auch die großen christlichen Kirchen waren beteiligt und hatten die Einigung unterstützt. In Hamburg leben nach offiziellen Angaben rund 130.000 Muslime. Die Aleviten geben ihre Zahl dort mit etwa 50.000 an.[...]

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Jede zweite Straftat bleibt in Hamburg ungesühnt
Die Hansestadt hat im Bundesvergleich die schlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Auch die Kriminalitätsrate liegt weit über dem Länderdurchschnitt.[...]

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[...]Dunkelfeldproblematik PKS
Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik erfährt dadurch eine
wesentliche Einschränkung, dass der Polizei ein Teil der Straftaten
verborgen bleibt. Der Umfang dieses Dunkelfeldes ist abhängig von der
Art des Deliktes und u.a. vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung und der
Intensität der Verbrechensbekämpfung. Da sich die einzelnen
statistikbeeinflussenden Faktoren unabhängig voneinander ändern, gibt es
auch keine feststehenden Relationen zwischen statistisch erfassten und
tatsächlich begangenen Straftaten in verschiedenen Zeiträumen. Die
Polizeiliche Kriminalstatistik bietet demzufolge kein Abbild der
Verbrechenswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktart mehr oder
weniger ausgeprägte Annäherung an die Realität.