BRD-Grundgesetz im Wandel der Zeit

U-34

Meister

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1

Dienstag, 17. November 2009, 22:49

Nachdem Jürgen Rieger viele Jahre dafür kämpfte, eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess abhalten zu dürfen, hat der erste Senat des Grundgesetz-Gerichtshofes der BRD in Karlsruhe nun nach seinem Tod ein Urteil gefällt, welches in seinen Ausführungen mehr als deutlich das Rechtsverständnis der BRD-Richter zeigt. Sowohl das formale Recht der freien Meinungsäußerung (GG Art. 5 Abs.1), als auch der Anspruch auf weitere Grundrechte (GG Art. 1 Abs. 1; Art. 8 Abs. 1) unterliegen offensichtlich einer politischen Auslegung, insbesondere in Bezug auf Angehörige der deutschen Bevölkerungsgruppe.

Ich kann nur jedem empfehlen, diese Rechtsauslegung Wort für Wort und genauestens zu lesen.

Der Spruch der BRD-Grundgesetzkammer beginnt mit der Floskel: "Im Namen des Volkes".
Was mich zu der Frage führt: In wessen Volkes Namen? Offensichtlich nicht im Namen des deutschen Volkes, was mich zuversichtlich stimmt.

M.k.G., U-34

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uebender

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2

Mittwoch, 18. November 2009, 00:36

Hallo U-34,

Zitat

Der Spruch der BRD-Grundgesetzkammer beginnt mit der Floskel: "Im Namen des Volkes".

der vor 20J erloschenen und sich selbst entmachteten, volksver :zens: BRD-Grundgesetzkammer.....
Weiter legitimiert durch sich selbst ? "Im Namen des Volkes" Klasse Witz oder ?
Wenn dieses Kapitel deutscher Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man ja schallend lachen. So ist es nur leider wieder ein weiteres Beispiel, was man mit den willenlosen Deutschen machen kann.

Zitat

Was mich zu der Frage führt: In wessen Volkes Namen?
Offensichtlich nicht im Namen des deutschen Volkes, was mich zuversichtlich stimmt.

Es fragt sich aber leider auch, welche Relevanz das in der Zukunft noch hat. Der 130er ist das permanente Ausnahmerecht gehirngewaschen zu werden. Neusprech Meinungsdiktatur genannt. Schuldkulturpflege bis zum jüngsten Tage und Toraufschrift.....

MfG

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Sven

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3

Mittwoch, 18. November 2009, 09:04

Ja der Wahnsinn dieser Gesellschaft zeigt sich ja alleine schon darin das wir als Deutsche nicht einmal unser Deutschlandlied komplett singen dürfen.

Welches patriotische Volk würde sich das verbieten lassen....?????

Es wird Zeit zum Handeln, sonst wird uns wohl irgend wann noch vorgeschrieben wann wir ins Bett gehen müssen und unsere "liebe Kanzlerin" tut ganz reumütig alles dafür.

Irgendwann verstößt das Grundgesetz nur noch gegen sich selbst.

Deutschland wehre Dich gegen diesen Verrat.

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Ingrimm

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4

Mittwoch, 18. November 2009, 10:40

Hallo Mitstreiter,

Zitat

Ja der Wahnsinn dieser Gesellschaft zeigt sich ja alleine schon darin das wir als Deutsche nicht einmal unser Deutschlandlied komplett singen dürfen.

Das stimmt aber nicht

Zitat

Das Amtgericht Lüneburg stellte dazu in einem Urteil (Az. NZS 15 Gs 419/03) unter anderem fest: "Das 'Lied der Deutschen' stellt kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation dar, sondern ist die deutsche Nationalhymne, d.h. nationales Symbol, welches explizit in § 90a Abs. 1 Ziff. 2 StGB unter den Schutz vor Verunglimpfung gestellt wird. Auch der Text der 1. Strophe unterfällt nicht der Vorschrift des § 86a StGB."
Es sei anerkannt, so das Gericht weiter, dass bei öffentlichen Anlässen lediglich die dritte Strophe des Deutschlandliedes gesungen werden soll.
"Damit ist jedoch in keinem Fall der übrige Teil des Textes der Hymne als verboten anzusehen oder gar als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation einzuordnen. (...) Das Gericht zeigt sich zugegebenermaßen überrascht, dass nach Einschätzung der Polizei in Deutschland das Absingen der eigenen Nationalhymne offenkundig als Verwirklichung eines Straftatbestandes angesehen wird ..."

Quelle

Besonders schön zeigt dein Irrtum - und laut Quelle auch der, der Polizei, wie weit man uns bereits eingeschüchtert hat, um nicht gegen die "neue Ordnung" zu verstoßen. Jeder Pieps könnte ja theoretisch geahndet werden.

Nun, dieser zum Glück noch nicht.

In diesem Sinne, m.k.G.

~Ingrimm

Nie werden sie mich brechen, niemals meinen Geist bestechen!
Nie werd ich mich verneigen, niemals ihnen Demut zeigen!
Sieh ich bin, komm sei mein Zeug', blutend, aber ungebeugt!

:dr:

(Equilibrium - Unbesiegt)

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uebender

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5

Mittwoch, 18. November 2009, 12:45

Hallo Ingrimm,

Zitat

Besonders schön zeigt dein Irrtum - und laut Quelle auch der, der Polizei, wie weit man uns bereits eingeschüchtert hat, um nicht gegen die "neue Ordnung" zu verstoßen. Jeder Pieps könnte ja theoretisch geahndet werden.

da hast du recht, nur wie es dann die Handlanger des Systems auslegen ist noch einmal was ganz anderes. Denke daran, daß Rechtsbruch und Rechtsbeugung in diesen System an der Tagesordnung sind. Bewußt Falschinformation verbreiten durch inoffizielle Kreise. Du kannst ja klagen, aber denke mal über diese Aussage nach:
"Den braunen Sumpf finanziell trockenlegen. "NPD Seite, Rechtsstreit Finanzen. Was denken sie, wann ein Urteil zu erwarten ist ? In ein paar Jahren !!! Die Macht des Geldes ! Den Gegner finanziell ruinieren ist die Strategie.
Die Spendenfreudigkeit selbst unter Nationalen ist nicht so toll, wie man erwarten möchte. Auch das Deckmäntelchen der Deeskalation sei da mal erwähnt, damit bekommt man eine Menge gebrochen und gebeugt. Im Zweifelsfall wird auch der Verbotsirrtum für die Polizei eingeführt und damit jedem Reichsbürger die lange Nase gezeigt. Aber nichtsdestotrotz würde ich auch meine Rechte wahrnehmen, damit sie sehen das man sich nicht alles gefallen läßt.

MfG