Es gibt auch gute Nachrichten: Linksextremistische Rote Hilfe e.V. steht vor dem Aus
Politisch motivierte Kontokündigungen sind grundsätzlich zu verurteilen, weil sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr einschränken können. Aber wenn sie vorkommen, dann hat es diesmal ausnahmsweise den absolut Richtigen getroffen: Den Rote Hilfe e.V., ein widerlicher Verein im linksextremistischen Spektrum.
Die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank haben alle Konten des Vereins gekündigt – offiziell wegen „regulatorischer Anpassungen“. Der Verein mit rund 19.000 Mitgliedern vermutet dahinter US-Sanktionen gegen die „Antifa Ost“, die er offen unterstützt und für die er Solidaritätskampagnen startet. Ohne Konten kann dieser Haufen keine Beiträge oder Spenden mehr verwalten, keine Prozesskosten für militante Gewalttäter übernehmen und gerät in existenzielle Schwierigkeiten.
Die Rote Hilfe ist nicht allein: Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) machte gerade erst publik, dass ihr Parteikonto bei der GLS zum Jahresende gekündigt wurde – auch hier mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ohne weitere Angaben von Gründen.
Und genau das ist die gute Nachricht: Endlich trifft es einen Verein und eine Partei, die wirklich und anders als die AfD, gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Landes agitiert. Diese kommunistische Truppe ist die größte und wichtigste Gruppierung im deutschen Linksextremismus: Er finanziert und betreut systematisch Gewalttäter aus Antifa-Kreisen, übernimmt Anwalts- und Strafkosten für Verurteilte aus G20-Krawallen, Angriffen auf Polizisten oder schweren Körperverletzungen an Andersdenkenden.
Er verharmlost Gewalt als „Widerstand“, spricht von „Klassenjustiz“, delegitimiert den Rechtsstaat und diskreditiert Sicherheitsbehörden. Statt Gewalt zu verurteilen, motiviert er Täter zum „Weiterkämpfen“ und bindet sie enger an die Szene. Ein Scharnier für militante Linksextreme, das den Staat als repressiv diffamiert und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Diesmal hat es den richtigen „Solidaritätsverein“ erwischt – einen, der nichts als Unterstützung für Gewalt und Staatsfeindlichkeit bietet.
Die Rote Hilfe hat inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Sparkasse eingereicht. Sie verweist auf den öffentlichen Versorgungsauftrag der Bank.
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