Heimatforum

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Willkür und Dilettantismus: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen „Nius“-Chef Reichelt gleich wieder ein

In einem Land, indem die Strafverfolgungsbehörden alle Mittel und Instrumente zur Einschüchterung politisch Andersdenkender ausnutzen, verwundert auch das nicht mehr: In einer raschen Wende hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, Chefredakteur des Online-Portals „Nius“, gleich wieder eingestellt.

Der Vorwurf lautete auf “Volksverhetzung”, und die Nachricht über das Verfahren sorgte für helle Aufregung in Medienkreisen. Dass das absurde und willkürliche Verfahren so schnell wieder eingestellt wurde, ist dabei weniger beruhigend als verstörend: Denn ebenso wie mittlerweile kafkaeske Hausdurchsuchungen aus heiterem Himmel verhängt werden (der Fall Norbert Bolz letzte Woche lässt grüßen!), sind anscheinend nun auch erratische “15-Minuten-Strafermittlungen”

Das Ganze begann mit einem Post von Reichelt auf X (ehemals Twitter) am 1. April 2025. Darin warnte der Ex-„Bild“-Chef vor einer Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans. „Die Polizei wird von Clans infiltriert – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realität“, schrieb er und kritisierte damit aktuelle Sicherheitsdebatten. Eine Privatperson fühlte sich verletzt und erstattete Anzeige in Krefeld.

“Kein Anfangsverdacht”

„Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet.“ Das Verfahren wurde nur Minuten nach der öffentlichen Bekanntgabe wieder geschlossen – ein Vorgang, der Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel empört.

„Das wirft ein Schlaglicht auf die fachliche Kompetenz der Behörde“, sagte Steinhöfel. „Eine Eröffnung und sofortige Einstellung? Das ist ein Korrektur des vorangehenden Fehlers.“

Reichelt selbst reagierte scharf. Bereits Ende Oktober hatte er auf X getönt: „Weil ich prophezeit habe, dass die Polizei von Clans unterwandert wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen mich. Kompletter Irrsinn!“

Diese Eskapade wird nicht der letzte Machtmissbrauch dieser Art gewesen sein.

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Politische Justiz immer durchgeknallter: Strafrechtliche Ermittlungen wegen der Stadtbild-Feststellung von Merz

Die Berliner Staatsanwaltschaft lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, sich zum Narren zu machen. Nachdem sie dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines eindeutig ironischen Tweets am frühen Morgen gleich vier uniformierte Polizisten ins Haus schickte und kurz darauf wegen einer ähnlichen Lächerlichkeit Ermittlungen gegen „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt aufnahm, nur um sie gleich wieder einzustellen, hat sie nun sogar Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „Stadtbild“-Aussage aufs Korn genommen.

Gegenüber „Apollo News“ bestätigte ein Sprecher, dass die Prüfung weiterhin andauere. Nähere Auskünfte wollte man nicht erteilen. Allerdings gebe es noch keine strafrechtlichen Ermittlungen. Es werden vielmehr geprüft, ob sich aus den Anzeigen „tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit ergeben“.

Berufsempörte Anzeiger wegen selbst harmlosester Statements

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Unsinn so lange laufen lässt, ist ein weiterer Offenbarungseid. Zu den Berufsempörten, die Anzeige erstatten zu müssen glaubten, gehört die Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, die behauptet, Personengruppen würden durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt.

Dennoch benötigt die Berliner Staatsanwaltschaft über zwei Wochen, um diesen eindeutigen Sachverhalt festzustellen und „prüft“ weiter, anstatt sich um die zahllosen wirklichen Verbrechen in der Hauptstadt zu kümmern.

Zudem bleiben die zahllosen antisemitischen Ausfälle von Linken und Muslimen auf den ständigen israelfeindlichen Demonstrationen, die tatsächlich zum Hass auf Juden anstacheln, völlig ungeahndet.

Auch hier zeigt sich wieder die linkspolitische Schlagseite dieser Behörde.

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Genossin Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an

Sozialisten waren und sind gemeingefährliche und humorlose Gesellen. Genossin Heidi Reichinnek erstattet nun Strafanzeige wegen eines Kühlschrank-Witzes – und entlarvt die autoritäre Dünnhäutigkeit der Linken einmal mehr. Der bedrohte Jura-Professor zeigt sich unbeeindruckt.

Heidi Reichinnek, hyperaktive Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat Ende September ein harmloses X-Foto zum Anlass genommen, um Strafanzeige gegen den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala zu erstatten.

Der 62-Jährige hatte ein Bild seiner Kühlschranktür gepostet: Darauf klebt ein Porträt der Politikerin. Dazu der Kommentar: „Die Tür schließt nur, wenn man mit der Faust draufhaut – deshalb mein Reminder. Funktioniert einwandfrei.“

Doch Reichinnek, die sich als Opfer inszeniert, sieht „Gewalt gegen Frauen legitimiert“. Ihre Anzeige ist nichts als ein autoritärer Reflex: Wer politisch anders tickt, soll mundtot gemacht werden.

Die ehemalige DDR-Nostalgikerin, die offen für „demokratischen Sozialismus“ wirbt, entdeckt plötzlich die Sensibilität – ausgerechnet, wenn es um Kritik an ihrer Person geht. Dass ausgerechnet eine Vertreterin der Linken, die einst Stasi-Methoden verharmloste, nun Meinungsfreiheit einschränken will, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Zahlreiche Sozensympatisanten forderten auf X zwar noch nicht das Gulag aber immerhin arbeitsrechtliche Konsequenzen, für Drygala. Das linke „Studierenden-Kollektiv“ Leipzig, eine Ortsgruppe von linken Studenten, kündigte eine Protestaktion gegen Drygala an und fordert die Universität auf, klare Konsequenzen zu ziehen und den Schutz von Studentinnen zu gewährleisten.

Reichinneks Anzeige ist einer der mittlerweile nicht mehr zu zählenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Hysterie. Drygala bleibt gelassen: „Bin jetzt umstritten“ und stellt zudem auf X fest: „Laut dem bei mir eingetrudelten polizeilichem Anhörungsbogen ist sie ne Geschädigte. Hmm, könnte sogar stimmen.“

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Entsetzte Redaktionen auf Steinmeiers Hetz-Rede

Ok, eigentlich muss man sich überhaupt nicht aufregen, denn Steinmeier macht genau das, was er kann und worauf er sich ständig beruft: Er macht den Steinmeier. Und das heißt: hetzen, spalten, linksextremes Zeugs daherreden. Verständlich, denn wer am Tag des Mauerfalls die Brandmauer verteidigt, hat seinen Job verfehlt.

Bernd Baumann (AfD) schreibt:
Nie mißbrauchte ein Bundespräsident sein Amt so massiv: Ruft zu Verbotsverfahren gegen die AfD auf. Will in Parlamenten jede Zusammenarbeit verhindern. Stellt AfD in eine Reihe mit Nazimördern. Wegen solcher Verteufelung verbrannte die Antifa das fünfte Auto vor meinem Haus – in nur einem Jahr. Nur der Wähler kann sie stoppen: Einzige Hoffnung für uns – und für Deutschland.

Apollo News schreibt:
Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.

Pauline Voss schreibt:
Wenn politische Amtsträger, Kirchen und Institutionen einen Tag, an dem man den Kampf für die Demokratie feiert, dazu nutzen, um mit aller Kraft gegen die Opposition zu agitieren, dann ist der Kampf für die Demokratie dringlicher, als all diese Demokratie-Darsteller ahnen.

RA Markus Haintz schreibt:
Wer als Bundespräsident ein 1/4 der Wähler von der demokratischen Teilhabe ausschließt, ist kein Staatsoberhaupt, sondern ein Volksverhetzer und Demokratiefeind. Sie wissen, dass ihre Zeit zu Ende geht.

Julian Reichelt schreibt:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz sicher nicht gewollt, dass der Bundespräsident ein Verbot der demokratischen Opposition vorantreibt.

Marvin T. Neumann schreibt:
Immer wenn man vermutet, dass das verkalkte BRD-Establishment jetzt aber mal Druck vom Kessel nehmen würde, zeigt sich, warum die Republik in der von ihnen beklagten Krise steckt. Steinmeier will die Polarisierung in jedem Lebensbereich und er will die institutionelle Isolierung von knapp einem Drittel des Landes.

Erika Steinbach schreibt:
In der Nacht des 9.November 1989 überstiegen DDR-Bürger die innerdeutsche Mauer und glaubten sich in der Freiheit. Inzwischen fürchten viele, dass sie heute wieder in einer Diktatur leben. Nach dieser Rede des Bundespräsidenten zum 9. November mit Forderung nach Berufsverboten und Parteienverbot sehr verständlich.

Kolja Barghorn schreibt:
Steinmeier ist ja bekannt für seine Entgleisungen und seine politische NICHT-Neutralität. Doch die Rede heute war wirklich der Gipfel. Noch nie hat ein Bundespräsident in dem Maße einen Großteil der Deutschen Bevölkerung verhöhnt, wie es Steinmeier tut.

Beatrix von Storch schreibt:
Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. Nur mal so.

Janine Beicht schreibt:
Der Bundespräsident Steinmeier ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Er steht über den Parteien, repräsentiert den Staat und darf nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Ein Aufruf, eine Partei zu verbieten, ist ein klarer Bruch dieser Neutralität.

Felix Perreford schreibt
Seitdem ich politisch denken kann, schäme ich mich für Herrn Steinmeier. Er ist der Inbegriff einer intellektuell maroden, saturierten politischen Kaste, seines Amtes nicht würdig: ein schlicht gestrickter Apparatschik, kein Bundespräsident aller Deutschen.

Jochen K. Roos schreibt:
Steinmeier ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten. Wir erinnern uns noch an seine Ausfälle während Corona, als er er gegen Ungeimpfte Stimmung gemacht hat. Dieser Mann ist alles, aber mit Sicherheit keine neutrale Instanz, er ist ein Instrument der Regierung!

Alexander Kissler schreibt:
Gab es je einen Bundespräsidenten, der derart parteiisch und spalterisch agierte wie Herr Steinmeier? Was für ein epochaler Aus- und Reinfall!

Dr. Lockdown Vieler denkt ebenfalls so und ist völlig begeistert:
Eine grandiose Rede unseres Bundespräsidenten Steinmeier am Gedenktag zum 9. November. Seine Worte werden hoffentlich nicht ungehört verhallen und die Nachfolgepartei der mörderischen SED wird endlich verboten.

Dr. Friedrich Pürner ergänzt:
„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Bundespräsident Steinmeier rät von einer Kooperation mit Grünen und Linken ab?

Und Marcus Klöckner hat noch ein wichtiges Erinnerungsstück für uns:
Man denke nur an die gesalbten Worten: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Seit der Zeit ist das Amt des Bundespräsidenten so schwer beschädigt, dass die Aussagen von dieser Seite jeglichen Wert verloren haben.

Das alles darf – im besten Sinne von Demokratie und Grundgesetz – nicht vergessen werden.

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ARD und ZDF stehen für ähnliche Fake-News und manipulative Dokus wie die BBC: Wann rollen auch hier Köpfe?

Der Rücktritt von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Deborah Turness, die Nachrichtenchefin von BBC News am Sonntag schlägt weiterhin hohe Wellen, weil sich daran exemplarisch das Versagen des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt – auch und gerade in Deutschland. Davie und Turness räumten ihre Posten, nachdem bekannt wurde, dass in der Sendung „Panorama“ in der kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlten Dokumentation „Trump: A Second Chance?“, die Rede von Donald Trump vom 6. Januar 2021 so zusammengeschnitten wurde, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihm zum Kapitol zu marschieren und „wie die Hölle zu kämpfen“.

Dabei waren Teile der Rede zusammengefügt worden, die fast eine Stunde auseinanderlagen. Es wurde sogar eine künstlich eingefügte Überblendung auf die Menge eingefügt, um den Schnitt zu vertuschen. Dabei hatte Trump ausdrücklich zu friedlichem Protest aufgerufen. Dies war jedoch ins genaue Gegenteil verkehrt worden, um den falschen Eindruck zu erwecken, er habe zum „Sturm auf das Kapitol“ aufgerufen.

Trump drohte inzwischen in einem Brief mit einer Klage in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar gegen den Sender, wenn dieser sich nicht bis Freitag entschuldige und die Dokumentation zurückziehe. Die 1922 gegründete BBC galt über Generationen als weltweites Vorbild für objektiven, faktenorientierten Journalismus, taumelt aber wegen ihrer offenkundigen Linkslastigkeit seit Jahren von einem Skandal zum nächsten.

Die manipulierte Trump-Rede ist wahrlich kein Einzelfall. Auch sonst wurde ständig und eindeutig Partei für dessen Gegenkandidatin Kamala Harris ergriffen, deren Themen in den Vordergrund geschoben und Umfragen, die sie vorne sahen, überproportional thematisiert.

Spiegelbild zu Deutschland

Von einer „schädlichen linke Orthodoxie“, mit Vorliebe für Staatsintervention, NGOs und „renommierte Experten“ auf der Linken war darin die Rede, während konservative oder marktorientierte Ansichten diffamiert werden. Dies ist natürlich ein genaues Spiegelbild zu dem, was in Deutschland bei ARD und ZDF zu beobachten ist, nur noch viel plumper und aggressiver.

Das ZDF-Morgenmagazin kritisierte, der „Arm der Trump-Administration“ reiche offenbar „bis über den großen Teich“. Man verstieg sich sogar zu der Behauptung, die zusammengeschnittene Version der Trump-Rede sei „nicht komplett sinnentstellt“, da es ja schließlich „sogar Ermittlungen gegen Trump … wegen dieser Aufwiegelung“ gegeben habe.

Dass diese rein politisch motiviert waren und zu keiner Verurteilung führten, erwähnte man natürlich nicht. Auch hier wurden Ursache und Wirkung wieder völlig auf den Kopf gestellt. Dass die BBC eine Rede in der Absicht manipuliert hatte, die Zuschauer zu täuschen, spielte keine Rolle, stattdessen wurde der Skandal so gedreht, als ob die BBC ein Opfer Trumps sei.

Allein das bestätigt die Kritik am ÖRR-Moloch und die Notwendigkeit, ihn endlich abzuschaffen, da er offenkundig weder willens noch fähig ist, sich zu reformieren

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Totalitäre Abwege: Hubertus Knabe rechnet schonungslos ab mit dem neuen deutschen Überwachungsstaat

Der Historiker und DDR-Experte Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer der meistangefeindeten Gegners des Linksstaats und des aufstrebenden Sozialismus hierzulande, hat eine nachgerade erschütternde Bestandaufnahme des neuen deutschen Überwachungsstaates vorgelegt, als dessen Zentrum er den Verfassungsschutz ausmacht.

Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, habe dieser in den letzten Jahren einen „gravierenden Wandel“ durchlaufen: Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden die Geheimdienste des Bundes und der Länder mittlerweile großflächig die öffentliche Kommunikation kontrollieren, so Knabe.

Was früher als “Volkes Stimme”, “privat Dampf ablassen“, “Bürgerwut” oder “Stammtischparolen” abgetan und selbstverständlich als legitim akzeptiert worden sei, führe heute dazu, dass friedliche Bürger zu Objekten geheimdienstlicher Überwachung würden, so Knabe.

Immer häufiger würden Menschen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, zu Verfassungsfeinden erklärt. Ungeachtet aller datenschutzrechtlichen Vorschriften würden sie auf einer Art “Schwarzen Liste“ landen, weil sie dadurch angeblich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.

Knallharte Abrechnung

Als Beispiele nennt Knabe die Einstufung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“, weil dieser unter anderem geäußert hatte: „Trump ist für viele Amerikaner der Gegenentwurf zum woken Establishment, zu den linksglobalistischen Eliten an der Ostküste und an den Universitäten“.

Knabe erinnert auch daran, dass die Behörde die AfD nur deshalb als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe, weil Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, – woraus gefolgert wird, dass man nicht zwischen Einheimischen und Zuwanderern differenzieren dürfe, und wer auf Probleme mit bestimmten Migrantengruppen verweist, somit verfassungswidrig handele.

“Erzieherischer Ton”

Der „erzieherische Ton und die geradezu manische Suche nach Verfehlungen der Bürger“ würden „unfreiwillig an Dokumente der Stasi“ erinnern, so Knabe.

Knabe verweist darauf, dass auch der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches der DDR ganz ähnlich gelautet habe, der denjenigen mit Freiheitsstrafe bedrohte, der „die staatliche Ordnung oder staatliche Organe“ in der Öffentlichkeit „verächtlich macht oder verleumdet“.

Eine kritische Reflexion, in welch “unguter historischer Tradition” sich der Verfassungsschutz mit dieser Art von “Gesinnungskontrolle“ befinde, suche man in dem Gutachten vergebens.
Ausgerechnet die Verteidigung der Demokratie diene inzwischen als Rechtfertigung, diese einzuschränken.

Völlig außer Kontrolle

Die so entstandene „politische Intoleranz“ habe nicht nur den Verfassungsschutz auf Abwege gebracht, sondern wirke auch auf Polizei und Justiz. Zwar seien Haftstrafen aufgrund von Meinungsäußerungen – im Gegensatz zur DDR – hierzulande eine seltene Ausnahme.

Statt tatsächliche Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland abzuwehren, moniert Knabe, betätige sich der Verfassungsschutz „als Aufseher über die politischen Meinungen der Bürger“. Es sei zweifelhaft, ob sich dies unter dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Sinan Selen ändern werde.

Knabes scharfsinnige Analyse zeigt, aus der Feder eines ausgewiesenen Stasi-Experten, auf welche totalitären Abwege dieses Land geraten ist. Der Parteienstaat, der den Verfassungsschutz kontrolliert und für seinen Machterhalt instrumentalisiert, ist völlig außer Kontrolle geraten und zur größten Gefahr für die Freiheit in Deutschland geworden.

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