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Und auch hier löst Remigration Probleme: Städte und Landkreise sind pleite

Das Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen erreichte 2024 mit 24,8 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auf gut Deutsch: Städte und Landkreise sind pleite! Und auch hier könnte Remigration Problemlöser sein und die explodierenden Sozial- und Asylkosten herunterfahren und die Haushalte retten.

Im Jahr 2024 standen die deutschen Städte und Gemeinden vor einer finanziellen Krise historischen Ausmaßes: Ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro belastete die kommunalen Kassen schwer. Laut Statistischem Bundesamt ist dies das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung 1990 – ein grauenhafter Rekord.

Die Ursache liegt laut Bundesamt im „Ungleichgewicht zwischen schleppendem Einnahmewachstum und explodierenden Ausgaben“.

Die Ausgaben der Kommunen stiegen laut der Bildzeitung im Jahr 2024 um 29,4 Milliarden Euro auf 362,7 Milliarden Euro (+8,8 %). Besonders Sozialleistungen wurden zum Kostenfresser: Sie wuchsen um 8,9 Milliarden Euro (+11,7 %) auf 84,5 Milliarden Euro, getrieben durch Anpassungen der Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld zum Jahresstart.

Die Asylpolitik schlug mit einem Plus von 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Buche. Personal-Ausgaben kletterten um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro, bedingt durch Tarifsteigerungen und Personalzuwachs.

Dagegen wuchsen die Einnahmen der Kommunen nur schleppend auf 338,5 Milliarden Euro (+3,5 %, 11,4 Mrd. Euro). Steuereinnahmen stiegen lediglich um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, die Gewerbesteuer sank sogar. Länderunterstützung blieb schwach: Schlüsselzuweisungen wuchsen um 2 Prozent auf 51 Milliarden Euro, Investitionszuschüsse um 2,2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro.

Dieses wahnhafte Rekorddefizit gefährdet die Kommunen in ihrer Existenz. Und auch hier heißt ein Lösungsansatz: Remigration. Durch Rückführung Illegaler und abgelehnter Asylbewerber und die Kontrolle unserer Grenzen könnten Ausgaben für Sozialleistungen, Asylpolitik und Integration massiv und schnell sinken.

Besonders Asylbewerberleistungen, Jugendhilfe und Unterbringungskosten würden spürbar reduziert. So könnten Ressourcen für die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft frei werden, die Gewerbesteuer ankurbeln und die Haushalte entlasten.

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Wer die Wahrheit ausspricht, ist erledigt: Linksgrünes Parteienkartell will BAMF-Chef Sommer wegen Asyl-Brandrede feuern

Kaum hatte Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den einzig richtigen Vorschlag gemacht, um den Migrationswahnsinn in Deutschland und Europa zu beenden, nämlich endlich das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen nur humanitäre Aufnahmen mit festgelegten Quoten zu gewährleisten, fiel der Linksblock sofort im Rudel über ihn her und verlangte seinen Rücktritt bzw. seine Entlassung.

Innenministerin Nancy Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das BAMF fällt, stellte auf einer Pressekonferenz, in der sie ein grotesk-rosiges Bild ihrer Migrationspolitik malte, klar: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“. Kontingente würden schon länger diskutiert, seien aber „kein wirksames alleiniges Mittel“, weil sie etwa das Problem der Kriegsflüchtlinge nicht lösten.

Schleuser würden zudem nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe. Faesers Parteifreund Ralf Stegner hielt Sommer vor: „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung.“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak faselte, Sommer habe sich mit seinen Aussagen „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“. Dass er als Behördenleiter „ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“, empörte er sich.

Nochmals die Bestätigung, dass Merz‘ “Migrationswende“ mit der SPD nie umgesetzt wird

Karl Kopp, der Geschäftsführer der Migrationslobby-Organisation Pro Asyl ließ verlauten: „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen.“ Sommer wolle „den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen“, behauptete er mit atemberaubender Dreistigkeit.

Selbst wenn Sommers Vorschlag irgendwann doch zur Anwendung käme, würden die linken Migrationsfetischisten ihn ins Gegenteil verkehren und die Anzahl der Kontingente mit allen Tricks in immer neue Höhen treiben, während es beim jetzigen System zumindest noch die Möglichkeit des ans Grundgesetz gekoppelten Klageweges gibt.

Dieses irre Gefasel und die haltlosen Diffamierungen Sommers zeigen erneut, dass die Wahrheit der Feind der Linken ist.

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