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Nur Nebelkerze? Merz gibt Asylwende-Garantie
Nach dem im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz gibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Garantie für eine Wende in der der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Fall seiner Kanzlerschaft.
Merz sagte: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.
Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.“ Um nach der Wahl seine Politikversprechen in einer Koalition auch durchsetzen zu können, strebt Merz an, „dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“
Merz kritisiert SPD und Grünen für unfairen Wahlkampf gegen seine Person: „Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person. Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart.“
Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangt Merz von SPD eine klare Abgrenzung von den Tätern: „Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden.
Ich erwarte im Übrigen auch von der SPD und den Grünen, dass sie sich hier klar und deutlich abgrenzen gegen diese Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen.“
Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangt Merz von SPD eine klare Abgrenzung von den Tätern: „Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden.
Das ist völlig inakzeptabel.
Ich erwarte im Übrigen auch von der SPD und den Grünen, dass sie sich hier klar und deutlich abgrenzen gegen diese Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen.“
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uebender (07.02.2025)
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„Erklären Sie das den Opfern“: Polizeigewerkschafts-Vize stinksauer wegen Bundestagsabstimmung
Am 31. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Die Polizisten, die täglich an vorderster Front stehen, sind weiterhin im Stich gelassen und können die Bürger nicht wie geplant vor den Folgen dieser politischen Entscheidung schützen.
Der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte die Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, auf, den Opfern zu erklären, warum sie Maßnahmen, die die Menschen hier schützen könnten, ablehnen und stattdessen ihre Ideologien über alles stellen: „Erklären Sie den Opfern mal, warum Sie Maßnahmen, die die Menschen hier schützen könnten, ablehnen und stattdessen ihre Ideologien über alles stellen!“
Sicherheitsrisiko für Bürger und Polizei
Manuel Ostermann, hat auf X (ehemals Twitter), unmissverständlich klargestellt: „Wir stecken mitten in einer Migrationskrise. Kapazitätsgrenzen, keine Grenzkontrollen & keine Struktur. Diese politische Tatenlosigkeit stellt ein echtes Sicherheitsrisiko dar.“
Er fügte hinzu: „Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf die schlimmste Weise zerstören. Diese Taten werden hauptsächlich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen – und das Tag für Tag!“
3000 Polizisten mehr nötig
Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, legte die Fakten ungeschminkt auf den Tisch: „Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land.
Es hätte der Bundespolizei endlich die Möglichkeit gegeben, den illegalen Zustrom zu stoppen.“ Er kritisierte das Abstimmungsverhalten und forderte dringend: „Wir brauchen sofort 3.000 zusätzliche Tarifbeschäftigte, um unsere Leute zu entlasten.“
Diese klaren Worte der Polizei verdeutlichen, dass sie die Dringlichkeit der Lage sehr ernst nehmen und keine Zeit für politische Spielchen haben.
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uebender (07.02.2025)
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Afrikanischer Mörder von Brandenburger CDU-Lokalpolitiker: Ein klassischer Merkel-Gast, der längst hätte abgeschoben sein können
Es wird immer unerträglicher und “bunter“ in diesem Land: Mahmadou-Alpha B., der aus Guinea-Bissau stammende westafrikanische Mörder des Brandenburgischen CDU-Mitarbeiters und Kommunalpolitikers Christoph R., hätte längst abgeschoben werden können.
Da auch hier das Behördenversagen jedoch wieder voll durchschlug, konnte der “Schutzsuchende“ am 14. Januar den im selben Haus lebenden R. ermorden. Laut „Bild“-Informationen haben sich Täter und Opfer gekannt. Dasselbe gilt auch für eine 54-jährige Ukrainerin, die B. nach der Bluttat ebenfalls wegmessern wollte und schwer verletzte.
Zu den porträtierten Migranten gehörte Mahmadou-Alpha B., der 2022 als einer der Ersten eingezogen war. Dieser war 2016 als minderjähriger Flüchtling als typischer Merkel-Gast nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag soll allerdings 2019 abgelehnt worden sein.
Aus heiterem Himmel Kehle durchgeschnitten
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert diese Ungeheuerlichkeit wie folgt: „Wie so oft, wird nach einer brutalen Bluttat eines Migranten deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik Leben gerettet hätte.
Der Mörder Mahmadou-Alpha B., der aus heiterem Himmel Christoph R. die Kehle durchgeschnitten hatte, hätte bereits 2019 abgeschoben werden können, da sein Asylantrag abgelehnt wurde.”
Das zuständige Innenministerium Brandenburgs war ironischerweise in dieser Zeit zudem CDU-geführt von Michael Stübgen, wie Springer betont. Der AfD-Politiker bringt es zornig auf den Punkt:
“Man kann es nicht anders sagen – wir dulden tickende Zeitbomben, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Wir müssen endlich nationales Recht durchsetzen und abgelehnte Asylbewerber sowie alle anderen ausreisepflichtigen Ausländer aus Deutschland abschieben, ehe noch weitere Menschen sterben müssen.“
Nur eine restriktive Migrationspolitikkönne Leben retten.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (5. Februar 2025, 11:46)
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uebender (07.02.2025)
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Danke, Fritz: Kriegen wir wegen der Brandmauer jetzt Rot-Rot-Grün?
Entweder Friedrich Merz ist suizidgefährdet, oder ihm fehlt der politische Durchblick. Denn schaut man sich die jüngsten Wahlumfragen an, kann einem Angst und bange werden:
Rot-Rot-Grün käme danach auf 34 Prozent der Stimmen. Und da Friedrich Merz hoch und heilig versprochen hat, niemals mit der AfD zusammenzugehen, ja sich nicht mal mit deren Stimmen wählen zu lassen, oder gemeinsam abzustimmen, hätte Rot-Rot-Grün die Mehrheit – und könnte sogar durchmarschieren, weil die Opposition gespalten wäre.
Klar, die eigentliche Mehrheit liegt mit 52 Prozent natürlich bei Schwarz-Blau, aber das will die CDU ja nicht. Es könnte also sein, dass man rechts wählt und links kriegt was im Falle einer Koalition von CDU mit den Grünen oder der SPD allerdings ebenfalls der Fall wäre.
Julian Reichelt hat noch eine andere Überlegung:
Alle blicken gebannt auf die Umfragen und versuchen, so kurz vor der Wahl noch Bestätigung zu finden. Die unbequeme Wahrheit lautet: Hier mal +1, da mal -1 hat rein gar nichts zu bedeuten.
Seit Wochen bewegen sich die Umfragewerte aller Parteien ausschließlich im Bereich der Fehlertoleranz. Keine Partei hat es wirklich geschafft, irgendwen von sich im Wahlkampf zu überzeugen.
Niemand wählt jetzt CDU wegen Aschaffenburg, niemand wählt jetzt AFD wegen Aschaffenburg, niemand wählt nicht die Grünen wegen Aschaffenburg. Alle Lager sind konsolidiert, alle Ansichten verfestigt, bei keiner Partei gibt es einen Kandidateneffekt, niemand fasziniert die Menschen über die Stammwähler hinaus.
Doch nicht alle sind seiner Meinung:
Es ist noch nicht aller Tage abend. USAID bringt die AfD nach vorne, ich wette drauf. Das kann die Lügenpresse nicht 14 Tage vertuschen.
…
Trugschluss, als ehemaliges SPD Mitglied wird die AfD beide Stimmen von mir bekommen. Ich wähle sie nicht nur wegen Aschaffenburg, sondern auch wg. Breitscheid, Solingen, Mannheim, Magdeburg, den vielen anderen Toten und schwer verletzten Menschen, die durch die CDU möglich wurde.
…
Wer diese Umfragewerten glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es ist zwar richtig, das die Fehlertoleranzen abhängig gemacht werden zu den vorherigen BTW. Aber man darf nicht vergessen, daß die Wahl 2025 historische Ausmaße haben werden.
Ich rechne bei einer nicht manipulierten Wahl, von mindestens 25 eher 30% für die AFD.
Warum sollte die Wahl manipuliert werden? Naja, es steht seeeeeeeehr viel auf dem Spiel für die Altparteien. Untersuchungsausschüsse zu Corona aber auch Nord Stream könnten riesige Bomben sein.
Das werden die Altparteien unter allen Umständen verhindern zu versuchen. Sie werden jegliche Mittel einsetzen, egal was…. Ich hoffe, ich liege falsch.
Einfache aber sehr richtige Analyse. Es bestätgt, dass alle in ihrer Echokammer bleiben. Wer jetzt noch keine Grenzsicherung will, wird es wahrscheinlich auch nicht wollen wenn er selbst direkt betroffen ist usw. Es geht also nur darum wer aus dem Bett kommt am Wahltag.
…
Für FDP, BSW und Linke hat +1 oder -1 eine ganze Menge zu bedeuten.
Außerdem: Was nützen die besten Umfragen, wenn die Wahlen dann anschließend gefälscht werden.
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uebender (09.02.2025)
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Es geht einfach so weiter wie bisher: Asylanträge im Januar gestiegen
Es geht ungehemmt einfach weiter: Im Januar wurden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Dezember. Die mit Abstand meisten Antragsteller kamen aus dem kriegsfreien Syrien. Zwei weitere Islam-Länder liegen dann fast gleichauf.
Auch im Jahr 2025 bleibt Syrien die unangefochtene Nummer eins unter den Herkunftsländern von Asylbewerbern, die nach Deutschland hereinflüchten. Laut der aktuellen Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stieg die Zahl der Asylerstanträge im Januar 2025 um 22,5 Prozent auf insgesamt 14.920 Anträge.
Die Asylzahlen steigen wieder – und das vor allem aus Syrien.
Im Januar 2025 kamen 30,4 Prozent aller Asylbewerber aus Syrien, gefolgt von dem muslimischen Massenheer aus Afghanistan (13 Prozent) und der Türkei (11,2 Prozent). Ein bemerkenswerter Teil dieser Anträge betrifft Kinder syrischer Flüchtlinge, die in Deutschland geboren wurden, was die Ausmaße der muslimischen Umvolkung in der Zukunft verdeutlicht.
Seit dem 9. Dezember 2024 werden syrische Asylanträge nur noch in Einzelfällen geprüft. Grund dafür ist die nach wie vor unübersichtliche Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes durch eine Rebellengruppe unter der Führung der islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS).
Diese Unsicherheit führt dazu, dass viele syrische Asylverfahren derzeit ausgesetzt oder verzögert werden. Die Bundesregierung beobachtet die Lage weiter, prüft jedoch keine schnellen Lösungen.
Rund 279.000 syrische Migranten leben derzeit mit einem humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland, weitere 240.000 Menschen haben einen subsidiären Schutzstatus. Dieser Schutzstatus wird gewährt, wenn die Person nicht unter den vollen Flüchtlingsschutz fällt, aber in ihrem Heimatland ernsthafte Gefahren drohen.
Aber auch diese Zahl steigt weiter.
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes warten rund 81.000 syrische Asylbewerber auf eine endgültige Entscheidung, während 7.000 bereits abgelehnt wurden.
Ein weiteres brisantes Thema ist der Familiennachzug. Trotz der offiziellen Begrenzung für subsidiär Schutzberechtigte strömen weiterhin Tausende von Familienangehörigen nach Deutschland.
Die ungehinderte Massenmigration aus islamischen Ländern wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei.
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AUF1 deckt geheimes Systemkomplott gegen AfD kurz vor Bundestagswahl auf
Gemäß seiner eigenen Ankündigung einer bevorstehenden spektakulären Enthüllung ging der österreichische Sender AUF1 die es in sich hat. Darin wurde nicht weniger aufgedeckt als ein neuer Großangriff des deutschen Deep State gegen die AfD, deren massive Zugewinne bei den Bundestagswahlen Sonntag kommender Woche im linksgrünen Milieu ebenso für nackte Panik sorgen wie in den westlichen Elitenzirkeln.
Ein Staat nach dem anderen befreit sich aus den Fängen der globalistischen Krake der Transformationsagenda, und nachdem nun die USA ebenfalls die Seiten gewechselt haben, fürchten sie, dass nun auch Deutschland von der Regenbogenfahne geht. Offenbar formierte sich aus diesen diffusen Ängsten heraus der Wille, die AfD auf den letzten Metern maximal zu sabotieren – mit einer Räuberpistole, die sogar die von Potsdam übertreffen sollte.
Aus AUF1 zugespielten Akten von Geheimdienstkreisen geht – offenbar belastbar – hervor, dass mehrere Dienste aus Deutschland, Österreich, Polen, den USA und anderen Ländern planen, die AfD als Komplizen der vermeintlichen „Terrorgruppe“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ zu brandmarken.
Die nächste Gruppe von Spinnern als “Terroristen” geframt
Noch infamer aber ist der offensichtlich geplante Coup, diese dubiose Truppe mit der AfD dergestalt in Verbindung zu bringen, dass die Partei als eine Art politischer Arm dieser “Bewegung” hingestellt wird; nichts könnte absurder sein.
Als Vorwand dient offenbar eine Teilnahme einiger der Jugendlichen an einer Veranstaltung der (mittlerweile nicht mehr existierenden) AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Wie grotesk die geplante Erzählung ist, zeigt sich schon daran, dass kein einziges Mitglied der vermeintlichen „Sächsische Separatisten“ Mitglied der AfD ist.
Eine Gruppe von Spinnern ohne Basisbreite, ohne Waffen und ohne jede logistische und personelle Struktur, die zur Terrorbedrohung aufgebauscht wird – und eine künstlich behauptete Verbindung zur AfD: Aus diesem Stoff soll nun mit der Brechstange offenbar der nächste, idealerweise vernichtende Schlag gegen die AfD konstruiert werden.
Dem System in die Suppe gespuckt
Geplant ist laut AUF1 offenbar gewesen, den Mainstream-Medien diese Pseudo-Informationen zuzuspielen, die die Skandalisierung zum Nachteil der AfD dann überzeugungs- und weisungsgemäß Weiterbetreiben und der bereits heillos verhetzten deutschen Bevölkerung suggerieren, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der AfD und den „Sächsischen Separatisten“ gäbe.
Die AfD ausgerechnet in diesem politischen Klima nun auch noch mit hanebüchenen Behauptungen als enge Verbündete einer vermeintlichen Putschistengruppe zu diffamieren, um damit neues Material für ein Verbotsverfahren zu erschaffen und ihr kurz vor der Bundestagswahl noch maximalen Schaden zuzufügen, könnte als Schuss nach hinten losgehen
Jedenfalls bleiben nun also die weiteren Entwicklungen abzuwarten; sollte in den nächsten Tagen eine orchestrierte Kampagne gegen die AfD losbrechen, kennt man dank der AUF1-Informationen zumindest die Urheber. So oder so hat AUF1 wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und bestmöglichen “Schutz durch Öffentlichkeit” hergestellt.
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So hebelt die SPD auch die geringsten Reformen in der Migrationspolitik aus: Wiesbaden sabotiert Bezahlkarte für Flüchtlinge
Wer ernsthaft glaubt, mit einer einzigen der so genannten demokratischen Parteien in Deutschland wäre auch nur eine geringe oder nur symbolische Reform der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik möglich, der hat immer noch nicht verstanden, dass es ja genau darum geht, solche Reformen zu verhindern.
Nichts darf die große Agenda gefährden; alles muss getan werden, zum maximalen Schaden Deutschlands, um parasitäre und kriminelle Elemente unter den vielfach illegalen Zuwanderern nicht zu sanktionieren, sondern in ihrem Treiben zu unterstützen.
So wurde die Öffentlichkeit massiv über die “Bezahlkarte” getäuscht: Speziell SPD und Grüne setzen alles daran, deren Lenkungswirkung zur Bargeldreduktion zu unterlaufen.
Die Grünen organisierten teils in ihren Parteibüros “Tauschbörsen”, wo nach einer Art Hawala-System betroffene Migranten ihre Kartenguthaben zu Cash machen konnten. Die SPD geht dazu andere Wege, wie das Beispiel Wiesbaden zeigt.
Die Stadt missbraucht dazu gezielt den Spielraum, den das Ministerium den Kommunen bei der Anwendung der Bezahlkarte gegeben hat.
Keinerlei Bargeldbegrenzung vorgeschrieben
Es ist anzunehmen, dass die hessische SPD-Sozialministerin Heike Hofmann bei diesem Plan eingebunden war, jedenfalls erscheint es schwer vorstellbar, dass die Schaffung dieses Präzedenzfalles nicht im Vorfeld zwischen den Genossen Mende und Hofmann abgesprochen war, wie der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou zu bedenken gab.
Im Gegenteil: Die Kommunen sind frei darin, nach eigenem Ermessen Bargeldabhebungen – auch bis zur gesamten Höhe des bewilligten Leistungsanspruchs (!) – freizugeben. Doch es kommt noch besser: Die Kommunen sind nicht einmal verpflichtet, die Bezahlkarte überhaupt einzuführen.
Man muss es so klar sagen: Hier wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bezahlkarte ist in dieser Form kein Beitrag, um Migrationsanreize zu senken.” Hier müsse dringend nachgebessert werden.
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Die Strategie des Altparteienkartells: Tarnen und Täuschen!
Es ist so grotesk wie bizarr. Die geheimdienstlichen Machenschaften zur Beeinflussung der Bundestagswahl erfolgen nicht durch Putin und die bösen Russen, sondern durch das Zusammenspiel von deutschen Behörden mit Restposten der Biden-Administration. Die Meldungen darüber reißen nicht ab und trudeln fast im Stundentakt ein.
Donald Trump legt zusammen mit Elon Musk den Sumpf im Zeitraffer-Tempo trocken, ohne vorher die Frösche zu fragen. Das hat sichtbare Auswirkungen bis nach Berlin. Als Beobachter des Geschehens kommt man mit dem Kopfschütteln gar nicht mehr nach.
Die Berichterstattung über die fauligen Kerngehäuse dieser dubiosen Machenschaften erfolgt nahezu ausschließlich durch die Freien Medien. Der Staatsfunk macht stattdessen unverdrossen Wahlwerbung für die geplante grünschwarze NATO-Kriegskoalition.
Putin ist an allem schuld
„Lückenpresse“, die man aber nicht so nennen darf, um nicht als Verschwörungsgläubiger den staatlich besoldeten Häschern, den Geheimdienstspitzeln, den Rollkommandos des Staatsschutzes, der linksversifften Justiz und den pseudojournalistischen Kopfgeldjägern in die Hände zu fallen. Putin sei schuld an der „Desinformation“, am schwindenden Wohlstand und an der Masseninvasion.
Ablenkungsmanöver der absurden Art
Beweise für diese lächerlichen Vorwürfe der Bestechlichkeit, der Spionage und sonstiger Vorwürfe gegen die AfD-Kandidaten sind bis heute nicht bekannt. Dafür gibt es nun aber Ablenkungsmanöver der absurden Art. So sei vielmehr die ungarische Regierung schuld an der „Einmischung“ und würde in perfider Weise in die Wahlen eingreifen.
Fernsehpublikum soll bespielt und bespaßt werden
Das ökosozialistische Altparteienkartell spielt derweil Wahlkampf light, unterirdische Kanzlerkandidatenduelle inklusive. Das Fernsehpublikum soll bespielt werden mit Versprechen, die Invasion von Migranten zu beenden, Steuern zu senken und die innere Sicherheit wieder herzustellen.
Dass die bisherigen Versuche, die AfD zu marginalisieren, alle schief gelaufen sind, so wie zuletzt beim von den Geheimdiensten mit willfähriger Unterstützung der Massenmedien und dem halbstaatlichen Faktenerfinder „Correctiv“ in die Welt gesetzten „Geheimtreffen“ von Potsdam, hindert die „Retter der Demokratie“ nicht daran, es erneut zu versuchen.
Tarnen und Täuschen ist das Metier der Mächtigen
Liebe Leser, bitte wundern Sie sich also in den nächsten zwei Wochen über gar nichts mehr, weder über neu erfundene „Enthüllungen“ zu Lasten der politischen Opposition noch über irgendwelche Räuberpistolen, die ausschließlich gegen die AfD als patriotische und konservative Kraft benutzt werden sollten.
Donald Trump räumt auf und Panik breitet sich aus, nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und in Berlin. Trotzdem ist keine Lüge so plump, als dass nicht irgendwelche leichtgläubige Leute darauf reinfallen. Tarnen und Täuschen ist das Metier der Mächtigen, in dem sie sich auskennen. Darin haben sie jahrhundertelange Erfahrung.
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uebender (16.02.2025)
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Höchst brisant: Entweder Massenmigration oder Schutz vor Terror
Es ist eigentlich ganz logisch: Man kann nicht ungeregelte Zuwanderung und gleichzeitig Schutz vor Terror haben – beides zusammen geht nicht. Ab wann ist es von Interessenten eingesteuerter Krieg gegen die eigene Bevölkerung?
Wenn wir nicht wissen, wer zu uns ins Land oder in die EU kommt, ist es eben problemlos möglich, wenn unter vielen Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern und den Migranten, die wir aus den Migrationsprogrammen „Global Compaq on Migration aufnehmen, auch Messermörder, Vergewaltiger, psychisch kranke, traumatisierte und deshalb extrem gewaltbereite Menschen sind.
Die Kämpfer gegen Assad sind keine “Demokraten”
Aber offensichtlich ist man in Deutschland nach der Ratifizierung dieser Agenda falsch abgebogen. Denn auf einmal wurde daraus das No-Boarder-No-Nation-Mantra der Globalisten. Die Open Society Foundation von Herrn George Soros kann ja jeder selbst dazu einmal googeln. Deutschland vergißt zu schnell. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass man das Vergessen dieser Dinge überlagert mit der täglichen “Demo gegen Rechts”.
“Die Liste der Kämpfer gegen Assad ist lang: Aus den Demonstranten bildeten sich zu Beginn des Konflikts verschiedene Gruppen heraus, die in den bewaffneten Kampf gegen die Regierung und bald auch untereinander traten. Die wichtigsten Fraktionen lassen sich gemäß ihren ethnischen und religiösen Gruppen grob zusammenfassen.
Brutale Massenmorde, Folter und Kriegsverbrechen
Zudem gelang es dem sogenannten Islamischen Staat (IS) im Zuge des Bürgerkriegs, weite Teile Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. Die islamistische Terrorvereinigung entstand im Irak und verfolgte das Ziel, im arabischen Raum ein Kalifat zu errichten.
Eine weitere Gruppe im Bürgerkrieg waren kurdische Kämpferinnen und Kämpfer. Sie kämpften in erster Linie gegen den Islamischen Staat und erhielten dabei Unterstützung durch westliche Staaten. Parallel befinden sich die kurdischen Milizen jedoch im Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls dem westlichen Anti-IS-Bündnis angehörte.
Dimension der Untätigkeit
Die Rekruten, die sich von der Botschaft der Terrorgruppe verführen ließen, verfügten dabei über die unterschiedlichsten sozialen und psychologischen Profile, erläutert die Forscherin. Dennoch macht sie einige Gemeinsamkeiten aus: „
Die Profile sind ganz klar junge Profile, die sich entweder aus sozioökonomischen Gründen, aus ideologischen Gründen oder manchmal auch aus kriminellen Gründen für den Dschihad entscheiden. Es gibt auch eine gewisse Dimension der Untätigkeit, die bei vielen bekannt ist und die man im Übrigen auch bei den Rekruten beobachten kann.“
Baerbocks besondere Vorliebe für afghanische Flüchtlinge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 27.200 Personen mit Islamismuspotenzial aus. Die Zahl ergibt sich aus der Summe der Mitglieder- und Anhängerzahlen der einzelnen Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes im Phänomenbereich „Islamismus / islamistischer Terrorismus“
Unter „Gefährdern“ versteht das Bundeskriminalamt Personen, die „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten. Darunter fallen Straftaten im Sinne von §100a der Strafprozessordnung (StPO), wie etwa die Finanzierung von Terrorismus (§89c) oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§89a). „Relevante Personen“ sind Personen im Umfeld von Gefährdern, die „bereit sind, bei der Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung logistisch zu helfen oder zu unterstützen“.
Blutige Wirklichkeit
Anzunehmen ist jedenfalls, dass sich wohl Taliban unter den Flüchtlingen befinden, die vor dem erstarkenden islamischen Staat nach Deutschland geflogen sind. Es können aber genauso gut Mitglieder des Islamischen Staates nach Deutschland geflohen sein, die vor den Taliban aus Afghanistan abhauen.
Sportlich: Eine Million Syrer
Die Frage ist: Sind die anderen Messerattacken und Tötungsbemühungen von feindlichen Migranten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, von den Tätern einfach nur nicht klar genug kommuniziert worden, so dass sie nicht in die Terrorstatistik aufgenommen wurden? Zählen all die “geistig Verwirrten” und deshalb “nicht Schuldfähigen” wegen ihrer islamistischen Terror-Tötungspsychose nicht mit, weil sie eventuell Stimmen hörten, die ihnen das Töten Ungläubiger befohlen haben?
Klarer Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität
Was hat der Anstieg der Anzahl der Asylsuchenden und Migranten mit Kriminalität zu tun? Zunächst einmal ist es eine nicht wegzuleugnende Tatsache. Selbst das BKA beschäftigt sich in seiner Broschüre „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ damit.
Die Nutzung von Migrationsbewegungen durch Terrororganisationen ist weiterhin anzunehmen”, heißt es da.
Immer mehr Messerjugendliche
Nichts hat natürlich mit nichts zu tun: „Die Tatverdächtigen bei Messerkriminalität sind in der Regel Männer (in knapp 90 Prozent der Fälle) und überwiegend Erwachsene über 21 Jahre. In den Bundesländern, die die Nationalität der Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassen, sind zwischen einem Drittel und der Hälfte von ihnen nicht deutsch.
Stehendes Heer an Schläfern steht bereit
Aber: Auch abseits der Verzerrung bleibt ein überproportionaler Anteil von Ausländern in der Kriminalstatistik übrig. Grund dafür ist allerdings ist nicht die Nationalität an sich, sondern Faktoren, die auch bei Deutschen Kriminalität befördern: Armut, geringe Bildung, kriminelle Freundeskreise, eigenes Gewalterleben und gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen.
Verbrechen an Deutschland
Zu einer hybriden Kriegsführung gehört bekanntlich nicht nur das Töten, sondern auch Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen. „Der Gewalt gegenüber Frauen in der hybriden Kriegführung sollte besondere Bedeutung zukommen. Geschlechtsbasierte, sexualisierte Gewalt wird hierbei laut Karin Nordmeyer als taktische Waffe eingesetzt.
Das Gesamtbild, was sich klar vor aller Augen abzeichnet, spricht Bände. Alle Beteiligten in Regierungsverantwortung, bei Presse und NGOs möchte ich vor diesem Untersuchungsauschuss sehen, und wenn erforderlich, dann eben auch vor deutschen und internationalen Gerichten.
Ich hoffe, wir sind uns alle einig: Deutschland darf kein sicherer Hafen für Terroristen, Mörder, Vergewaltigern, schon gar nicht von Anderswo (!) sein! Die deutsche Regierung hat eine Amtseid geschworen. Daran müssen wir sie erinnern.
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uebender (18.02.2025)
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Sie kamen zu Fuß: Zehn Jahre Migrationskrise
2015 konnten wir eine der größten logistischen Leistungen beobachten: Millionen Migranten begaben sich auf die beschwerliche Reise über tausende Kilometer, durch viele Länder, um dann in der Bundesrepublik Deutschland Kost und Logis geschenkt zu bekommen. Die allermeisten kamen zu Fuß über die Grenzen.
Mit sonst nichts ausgestattet als dem, was sie am Leib tragen konnten, haben sie diese gewaltigen Strecken überwunden. Sie sind nicht verhungert und das Smartphone war immer aufgeladen. Nun ja, es war zunächst Sommer und so konnten sie auch die Nächte irgendwie überleben, im warmen Klima der Balkanländer.
Aber war es wirklich so? Gab es jemanden, der sie zumindest mit Geld versorgt hat? Mit Geld, mit dem sie sich eine Busfahrt für manche Streckenabschnitte leisten konnten?
Schon Jahre früher teilte mir ein Freund seine Angst vor massenweiser Migration aus dem armen Afrika mit. Ich konnte ihn beruhigen: Solange Gaddafi seinen Mittelmeerbereich sauber und die Arbeitsmigranten aus dem Süden unter Kontrolle behält, werden sie nicht nach Europa kommen.
Western Union und das Bargeld der Migranten
Nun könnte man meinen, die armen Migranten wären wegen der veränderten Situation einfach so ins Blaue losgezogen, um ihr nacktes Leben vor bösen Diktatoren zu retten. Könnte man – wenn es das Internet und Smartphones nicht gäbe. Tatsache ist nämlich, dass diese Massenmigration von langer Hand vorbereitet worden ist.
Der größte Teil der Migrationsreise wurde zu Fuß zurückgelegt. Die ersten Zehntausenden, die dann über die von Merkel geöffneten Grenzen nach Deutschland gekommen sind, haben die Grenze zu Fuß überquert. Als dann Österreich die Massenansammlungen an seiner Nordgrenze nicht mehr bewältigen konnte, durften diese Migranten in Salzburg Sonderzüge besteigen, um nach München zu kommen.
Teddybären für wehrfähige Migranten
Der Anblick war ernüchternd. Aus zwei Zügen stieg nicht eine einzige Frau aus, und Kinder waren auch nicht zu sehen.
Natürlich gab es auch am Münchner Bahnhof die üblichen Empfangskomitees, die ihre Schilder mit „Refuges Welcome“ wie eine Monstranz vorführten.
Alle Warner waren rechtsradikal
Es gab aber auch einige weitsichtige Zeitgenossen, die mahnend darauf hinwiesen, welche Gefahren mit den Migranten aus kulturfremden Ländern auf unser Land zukommen würden. Natürlich waren das gleich alles Rechtsradikale. Was sonst sollten sie sein? Nun, Jahre später, hat sich herausgestellt, dass alle diese Rechtsradikalen mit all ihren Befürchtungen richtig lagen.
So sind wir bis heute in der Diskussion, was getan werden könnte. Könnte, nicht kann. Wie üblich macht man sich Sorgen und ist in Gedanken bei den Opfern diverser Einzelfälle von Messermorden und Massenvergewaltigungen.
Das zuvor völlig unbelastete nunmehrige Unwort „Remigration“ wurde herbeigelogen. Was es beschreibt, hat sich aber zu einer Notwendigkeit entwickelt, die mehr oder weniger anerkannt wird. Es ist ja Wahlkampf.
Merkels “Gewissen”
Sie kamen zu Fuß. Warum sollen sie nicht genauso wieder nachhause kommen? Was in einer Richtung funktioniert hat, muss doch auch in der Gegenrichtung möglich sein! Es gibt eine Vielzahl an Ländern, die den Besitz eines Rückflugscheins verlangen, bevor man einreisen darf.
Aber sei’s drum: Es sind inzwischen Hunderttausende, die nach Recht und Gesetz unser Land umgehend verlassen müssten. Aber wie kann das gehen, bei diesen Massen?
Wenn Sie in ein fremdes Land reisen, und zwar auf legalem Weg, dann verlassen Sie dieses Land in der Regel auf demselben Weg, wie sie hingekommen sind: Mit dem Flugzeug, dem Auto, der Bahn oder eben zu Fuss. Warum soll dieses einfache Prinzip nicht für Migranten gelten, die noch dazu illegal die Grenze überwunden haben?
Soll ein illegaler Grenzübertritt etwa noch mit einem komfortablen und kostenlosen Rückflug belohnt werden? Im Namen der Barmherzigkeit kann den Ausreisepflichtigen noch etwas Verpflegung und Handgeld mitgegeben werden.
„Wir schaffen das!“ Mehr schaffen wir nicht.
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uebender (23.02.2025)
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Die Umvolkung geht gnadenlos weiter: Keine 48 Stunden nach der Wahl landen schon die nächsten 150 Afghanen
Keine 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat die Reste-Ampel ihren Shuttleservice für Afghanen schon wieder aufgenommen. Am heutigen Dienstagmorgen kamen weitere 155 per Charterflug in Berlin an. Angesichts des von einem Afghanen verübten Anschlags von München kurz vor der Bundestagswahl, hatte Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt zwei Flüge ausgesetzt – angeblich aus „logistischen Gründen“.
Insgesamt war die Aufnahme von 48.000 Afghanen zugesichert worden, weitere 3.000 waten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland. Der Familiennachzug ist bei alledem natürlich noch nicht eingerechnet. Die Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.
Im Gegensatz zu Baerbock, legt die pakistanische Regierung Wert darauf, dass Ausländer, die sich in ihrem Land aufhalten, gültig Visa besitzen. Deshalb hat sie angeordnet, dass Afghanen, bei denen dies nicht der Fall ist, bis Ende März in ihr Heimatland zurückkehren müssen.
Da die SPD und Grüne es bis dahin nicht schaffen werden, alle nach Deutschland zu schaffen, setzt die deutsche Regierung sich nun fieberhaft dafür ein, Afghanen bei der Verlängerung ihrer Visa in Pakistan zu unterstützen.
Von einem solchen Einsatz können Deutsche, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten, nur träumen.
Verbrecherischer Wahnsinn
Es ist ein einziger, verbrecherischer Wahnsinn, der sich hier vollzieht: Obwohl Afghanen einen exorbitant hohen Anteil in der Kriminalstatistik aufweisen, vor allem bei (Gruppen-)Vergewaltigungen, lässt Baerbock ihren gesamten Apparat mobilisieren, um so viele wie nur möglich ins Land zu holen.
Die deutsche Botschaft in Duschanbe (Tadschikistan) hat vorletzte Woche einen Brandbrief an das Auswärtige Amt geschickt, in dem man darauf hinwies, dass man mit den Visa-Anträgen von Afghanen, die über Tadschikistan nach Deutschland einreisen wollen, heillos überfordert sei.
Der scheidenden Außenministerin ist das alles jedoch herzlich gleichgültig, ebenso wie die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen diesen Massenimport nicht will, dass die Terrorgefahr dadurch massiv steigt und die Kriminalität weiter nach oben gejagt wird.
Sie setzt die eigene Bevölkerung ganz bewusst Gefahren für Leib und Leben aus. So wie sie einst verkündete, sie werde die Ukraine bedingungslos unterstützen, „egal was meine deutschen Wähler denken“ als in ihrer Unterstützung für die Palästinenser in Gaza auch nur ein Jota nachzulassen, setzt die Totaldilettantin den kriminellen Bruch ihres Amtseides zulasten des eigenen Volkes unerbittlich fort.
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uebender (27.02.2025)
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Staatlich organisierter Bevölkerungsaustausch: Regierung lässt weitere 220 Afrikaner einfliegen
In der Woche nach der Bundestagswahl hat die Reste-Ampel sofort wieder begonnen, Migranten einzufliegen, weil ihr der normale Massenansturm an den deutschen Grenzen noch nicht ausreicht.
Während es am Dienstag 155 Afghanen waren, die in Berlin landeten, kamen vorgestern – keine zwei Tage später – 220 „Kenianer“ in Hannover an, bei denen es sich laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) allerdings um „besonders schutzbedürftige Personen aus dem Südsudan, Burundi, Somalia, Demokratische Republik Kongo und Äthiopien“ handele, die Deutschland im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms aus Kenia aufgenommen habe.
In ihren Heimatländern hätten sie „kaum Überlebenschancen“ und seien nach Bedürftigkeit ausgewählt worden. Wie diese Auswahl genau erfolgt und nach welchen dubiosen Kriterien, ist im Lichte der bisherigen aberwitzigen Betrugsfälle und Schlepper-Schwindeleien natürlich mehr als fraglich.
Vor ihrer Einreise nach Deutschland seien alle Passagiere einer “Sicherheitsprüfung” unterzogen worden.
Moralischer Größenwahn – oder klare Selbstzerstörungsagenda
Selbst wenn die Bedürftigkeit feststeht: Weltweit kämpfen über 2 Milliarden Menschen täglich ums Überleben. Will Deutschland sie in seinem moralischen Größenwahn alle einfliegen? Oder geht es hier doch darum, die eigene Bevölkerung auszudünnen und Deutschland sukzessive zu zerstören?
Das Umsiedlungsprogramm besteht seit 2014 und ist kein Einzelfall. Solche Programme sind Teil eines Resettlement-Programms, das zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Bundesregierung vereinbart wurde.
Neben den 48.000 vermeintlichen „Ortskräften“ plus Familiennachzug aus Afghanistan, zu deren Aufnahme sich deutsche Regierungen verpflichtet haben, gibt es also auch weitere Aufnahmeprogramme, die völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit laufen.
Angesichts dieser Gesamtlage verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass Deutschland in der Tat nur noch ein Besiedelungsgebiet für die ganze Welt ist.
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uebender (03.03.2025)
2015 galt es noch als diffuse "Verschwörungstheorie" die aber 2016 im Forum Fahrt aufnahm.Moralischer Größenwahn – oder klare Selbstzerstörungsagenda
Selbst wenn die Bedürftigkeit feststeht: Weltweit kämpfen über 2 Milliarden Menschen täglich ums Überleben. Will Deutschland sie in seinem moralischen Größenwahn alle einfliegen? Oder geht es hier doch darum, die eigene Bevölkerung auszudünnen und Deutschland sukzessive zu zerstören?
Das Umsiedlungsprogramm besteht seit 2014 und ist kein Einzelfall. Solche Programme sind Teil eines Resettlement-Programms, das zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Bundesregierung vereinbart wurde.
Neben den 48.000 vermeintlichen „Ortskräften“ plus Familiennachzug aus Afghanistan, zu deren Aufnahme sich deutsche Regierungen verpflichtet haben, gibt es also auch weitere Aufnahmeprogramme, die völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit laufen.
Angesichts dieser Gesamtlage verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass Deutschland in der Tat nur noch ein Besiedelungsgebiet für die ganze Welt ist.
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matty (03.03.2025)
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uebender (04.03.2025)
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Schuldenrepublik Deutschland
Da hatte man gedacht (gehofft und geglaubt), eine Merz-Regierung würde das Desaster, was die Ampel (auf dem kaputten Sockel der Merkel-Ära) angerichtet hat, zumindest versuchen, ein wenig wieder abzumildern. Aber von wegen, Merz hat uns alle getäuscht uns sämtliche Wahlversprechen noch vor der Amtseinführung gebrochen.
Er wollte einfach nur Kanzler werden, den dicken Maxe spielen, alles andere war ihm egal. So hat er die Wähler, ja alle Bürger belogen, verraten und verkauft.
Die Schuldenbremse, ein wichtiges Instrument, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht zu zerstören, wird nun gelöst, damit Merz im Auftrag der Linken und Grünen die Brandmauer erhalten kann. Die Regierungspropaganda spielt im vorauseilenden Gehorsam natürlich mit und faselt etwas von „Sondervermögen“.
Die Wut über diesen Verrat ist groß im Netz.
Julian Reichelt schreibt:
Es ist wirklich spektakulär, wie viele „Hauptstadtjournalisten“ auf den „Kassensturz“-Spin reinfallen und ernsthaft glauben, man hätte da mal kurz durchgerechnet und wäre auf ein vollkommen unerwartetes Hundert-Milliarden-Loch gestoßen.
Ben Brechtken schreibt:
Der deutsche Staat ist in jedem einzelnen Gebiet dysfunktional. Wer jetzt hunderte Milliarden Euro Schulden beschließt, macht den Staat nicht funktional, sondern verschwendet hunderte Milliarden Euro.
Beatrix von Storch schreibt:
Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen.
Julius Böhm schreibt:
Wir reden über 900 Milliarden Euro für einen ineffizienten, personell überausgestatteten, dysfunktionalen, die banalsten Grundaufgaben nicht geschissen bekommenden, (zurecht) mit sehr viel Unvertrauen & Missmut beäugten Staat als wären sie nix.
Wasserfrau88 schreibt:
es ist einfach unfassbar, was hier abgezogen wird! Sie verachten uns, sie verhöhnen uns und sie haben nicht einmal den Anstand so zu tun, als ob sie versuchen würden, zum Wohle Deutschlands zu regieren. Blackrock und Soros und Co. Reiben sich schon die Hände.
Philon Ludvig schreibt:
Ich befürchte, dass der Investitionsstau in Deutschland tatsächlich so groß ist, wie die Beträge, die gerade durchs Internet kursieren. Hätte man allerdings nicht seit über einem Jahrzehnt Milliarden über Milliarden auf eine katastrophale Masseneinwanderung, eine verkorkste Energiewende und den Wohlstand des Auslands verschwendet, wäre das alles halb so schlimm.
Thomas Weiske schreibt:
Also ich hab verstanden: Es gibt ein Haushaltsloch von 100 Mrd (weil man bei NGOs Sozialausgaben und Entwicklungshilfe für Industriestaaten nicht sparen möchte). Das versucht die CDU mit einem Sondervermögen zu stopfen und nennt das „für die Sicherheit“.
Sondervermögen: Die versteckte Inflationssteuer – ganz ohne Mehrwertsteuererhöhung
Wie Friedrich Merz uns jetzt noch schneller noch viel ärmer macht!
Der Begriff „Sondervermögen“ klingt nach einer finanziellen Rücklage, ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse. Diese Gelder sind keine Reserven, sondern werden durch neue Schulden geschaffen.
Inflation: Die unsichtbare Finanzierung
Statt Steuern zu erhöhen, bezahlt die Bevölkerung die Rechnung indirekt – durch Kaufkraftverlust. Denn eine steigende Staatsverschuldung erhöht die Geldmenge und treibt langfristig die Inflation an. Das bedeutet: Ohne dass eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen wird, sinkt die reale Kaufkraft der Menschen.
Öffentliche Wahrnehmung: Ein Missverständnis
Schon jetzt zahlen Bürger diese Schulden – nicht in Form höherer Steuern, sondern durch steigende Preise, die den Wohlstand schleichend reduzieren. Während die Politik betont, dass keine Steuererhöhungen notwendig seien, läuft die Finanzierung längst auf Hochtouren – nur eben verdeckt.
Fazit: Die Rechnung wird bereits beglichen
Die Behauptung, dass Sondervermögen nur eine Hypothek für spätere Generationen sind, greift zu kurz.
Tatsächlich wird die Finanzierung bereits heute sichergestellt – nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern durch eine schleichende Enteignung via Inflation. Es ist die unsichtbare Steuer, die niemand offiziell beschließt, aber dennoch alle zahlen müssen.
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uebender (05.03.2025)
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Sondierungsgespräche
Keine Migrationswende: Klingbeil räumt nächstes CDU-Wahlversprechen ab
Kippt jetzt auch Merz‘ Migrationswende? SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer. Die Junge Union will sich das Einknicken nicht länger gefallen lassen.
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die von der Union geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik ausgeschlossen. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch abend bei „Maischberger“ in der ARD. Für Klingbeil eine rote Linie. Deutschland könne dies „national nicht umsetzen“ und es sei „europäisch unvernünftig“.
Bereits an seinem ersten Tag im Amt, werde er das Bundesinnenministerium anweisen, „die Grenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Das versprach Merz nach der Messertat in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane im Januar zwei Menschen ermordete.
SPD-Wähler mehrheitlich für Grenzschließungen
In der Bevölkerung findet Merz Versprechen Zustimmung. 72 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, daß die Bundespolizei Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweist.
Auch 69 Prozent der SPD-Wähler stimmten solchen de facto Grenzschließungen zu.
Doch Klingbeil reagierte auf Einwände Maischbergers, Merz werde keine Regierung ohne Grenzschließungen bilden, gelassen. Immerhin habe die Union auch der historischen Neuverschuldung von beinahe einer Billionen Euro nach „zweieinhalb Tagen vernünftiger, produktiver Diskussion“ zugestimmt.
Junge Union tobt
Aus der Jungen Union wurde nun ein Ende der Sondierungen ins Spiel gebracht. „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten“
„Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern.“ In seiner Argumentation beruft sich der Christdemokrat auf den Wählerwillen:
„Die Bevölkerung akzeptiert die Kombination aus offenen Grenzen für alle und einem offenen Sozialstaat für alle nicht länger.“
Bereits zu den geplanten Milliardenschulden, die Union und SPD noch vor Konstituierung des neuen Bundestages aufnehmen wollen, äußerte Winkel starke Kritik.
Es sei eine „deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“
Winkel ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Düsseldorf II.
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uebender (07.03.2025)
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Merz‘ Billionen-Schuldenplan wirkt schon: Zinsen ziehen an
Beispiellose Umverteilung von unten nach oben, Verarmung, Enteignung: All das droht den Deutschen mit dem Wegfall der Schuldenbremse. Kaum hatten CDU und SPD ihre Pläne einer beispiellosen Verschuldungsorgie in Höhe von unfassbaren 900 Milliarden Euro angekündigt, stieg die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen deutlich an. Dies deutet darauf hin, dass Investoren ab sofort von höheren Risiken für Deutschland ausgehen.
Wie hoch die Zinszahlungen die Neuverschuldung nach sich ziehen wird, ist noch nicht absehbar. Derzeit geht man von einer jährlichen Erhöhung des Schuldenstandes des Bundes um 180 Milliarden Euro aus.
„Damit würde sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen“, erklärte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), nach dessen Berechnungen die deutsche Schuldenquote 2034 sogar die Hundert-Prozent-Marke überschreiten könnte!
Bauen künftig völlig unerschwinglich
Bauen, das schon jetzt für die meisten normalen Menschen unbezahlbar ist, wird noch einmal wesentlich teurer werden. Auch die Kosten für das Bauen könnten steigen, wenn durch große Infrastrukturprojekte des Bundes die Preise sowohl für Baumaterialien als auch für das Bauhandwerk steigen.
Diese völlig wahnwitzigen Summen werden nicht nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben und eine für künftige Generationen in einem durch die Massenmigration nicht mehr wiederzuerkennenden Land bewirken, sondern auch neue massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, vermutlich bis hin zu einem erzwungenen Lastenausgleich und Enteignungen.
Es ist ein einziger verbrecherischer Wahnsinn, der hier auf Kosten des Volkes vollzogen wird. Inzwischen kann man nur noch hoffen, dass der Kollaps des Landes so bald wie möglich einsetzt, denn anders ist diese Polit-Mafia anscheinend nicht mehr aufzuhalten.
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uebender (10.03.2025)
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Die Jugend soll bluten, um einen Egomanen zum Kanzler zu machen: Wie weit reicht die Geduld mit Friedrich Merz?
Wie muss sich das anfühlen, wenn man als junger Mensch morgens erwacht, um in den ersten Frühnachrichten zu erfahren, dass man sich gedanklich auf den Kriegsfall einstellen, schon bald zur Wehrpflicht eingezogen, von einer Billion Schulden erdrückt, der Massenmigration auch weiterhin ungehemmt ausgesetzt sein und von Friedrich Merz regiert wird?
Es sind düstere Bilder, die als Schrecken an die Wand der Zukunft gemalt werden. Und sie sind besonders bitter, weil sich eine Generation übergangen, vergessen und gegängelt fühlt, der die Politik nicht nur mit einem totalitären Corona-Regime bereits viel erschwert hat.
Da wird die Existenz unserer Sprösslinge allein aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt, weil Profite der Rüstungsindustrie, der Wärmepumpenbauer, der Asylwirtschaft, der Entwicklungshilfe und der Nichtregierungsorganisationen ins Unermessliche sprudeln sollen – während der kleine Mann mit seiner Altersvorsorge radikal ausblutet.
Die Sondierungsgespräche über ein Angola-Bündnis mit der SPD laufen vollends nach den Vorstellungen der Genossen. Sie häuft immer mehr Kredite an, die auf den Schultern unseres Nachwuchses lasten. Und die Solidarität mit der Ukraine führt am Ende dazu, dass er darüber hinaus in ständige Verteidigungsbereitschaft versetzt wird. Solche Aussichten können niemanden kaltlassen.
Steigerung von Merkels Dreistigkeit
Wer will angesichts dessen noch für Schwarz-Rot-Gold zu Felde ziehen, wenn nicht einmal die minimale Forderung nach einer rechtmäßigen Zurückweisung von illegalen Einwanderern von Seiten der CDU hochgehalten wird?
Eine den kulturellen Invasoren in die Hände spielende Preisgabe unserer Identität unter dem gleichzeitigen Wissen, schon heute Sozialamt für den halben Globus zu sein, ist nicht nur als Bankrotterklärung gegenüber unseren Kindern zu betrachten.
In einer Steigerung der Dreistigkeit von Angela Merkel, entfernt sich ein 69-jähriger Rechtsanwalt von sämtlichen Wurzeln des Konrad Adenauers, Ludwig Erhards oder Helmut Kohls.
Er bespuckt Programmatik und Prinzipien einer einst angesehenen Kraft – und muss hierfür glücklicherweise enormen Widerstand von der Basis erdulden.
Auch dort sind es nämlich die Mittzwanziger, die es nicht länger einsehen, für die Karriere eines Egomanen herzuhalten, der seine Unfähigkeit für die Lösung und Bewältigung anstehender Aufgaben noch vor dem Ablegen des Eides beweist.
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uebender (11.03.2025)