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Hanseatischer Filz: Olaf Scholz steht nicht nur im Kontext von Cum-Ex, sondern auch von Cum-Cum am Pranger
Bundeskanzler Olaf Scholz steckt noch immer bis über die Ohren im Cum-Ex-Skandal, zu deren Aufklärung er nicht nur nichts beiträgt, sondern die er seit Jahren nach Kräften durch seine vielen Gedächtnislücken erschwert. Am morgigen Freitag muss er zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungssauschuss aussagen. Dies ist jedoch nicht der einzige Fall, in dem ihm vorgeworfen wird, dazu beigetragen zu haben, den Staat durch Kungeleien mit einer Bank um Millionen an Steuereinnahmen gebracht zu haben.
Obwohl dies der Hamburger Finanzverwaltung spätestens seit 2017 bekannt war, wurden die Gelder bis heute nicht zurückgefordert. Die Vorgänge fallen zum Teil in Scholz` Amtszeit als Bürgermeister von Hamburg. Sein Nachfolger Peter Tschentscher war damals Finanzsenator. Der bundesweite Steuerschaden, der durch Cum-Cum-Geschäfte verursacht wurde, wird auf rund 28 Milliarden (!) Euro geschätzt.
Alles getan, um Aufklärung zu verhindern
Auf Anfrage hin ließ das Kanzleramt verlauten, dass man sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen außerhalb des Bundeskanzleramts äußere. Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde beriefen sich auf das Steuergeheimnis. HCOB, die Nachfolgebank der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe zu dem Ergebnis geführt, „dass die damaligen Steueranrechnungen nicht zu beanstanden sind.
Der hanseatische Filz scheint nun aber offenbar sogar noch viel tiefer zu reichen. Scholz und seine Genossen versuchen seit Jahren alles, um die Aufklärung zu verhindern. Verschwundene Akten, verzögerte Anhörungen, Dementis, Scholz` angeblich so schlechtes Gedächtnis und eine Unmenge weiterer Tricks haben bislang verhindert, dass eindeutig festgestellt werden konnte, wie tief der Kanzler in diesen Sumpf verstrickt ist.
Und leider deutet alles darauf hin, dass es ihm auch hier wieder gelingen wird, sich buchstäblich aus der Affäre zu ziehen. Am Ende bleibt die erbärmliche Karriere eines Mannes, der dem Volk, auf dessen Kosten er stets gelebt hat, nichts als Schaden zugefügt hat.
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uebender (08.12.2024)
Ja matty es ist schlimmer als man denkt und medial veröffentlicht wurde und wird.Der hanseatische Filz scheint nun aber offenbar sogar noch viel tiefer zu reichen. Scholz und seine Genossen versuchen seit Jahren alles, um die Aufklärung zu verhindern. Verschwundene Akten, verzögerte Anhörungen, Dementis, Scholz` angeblich so schlechtes Gedächtnis und eine Unmenge weiterer Tricks haben bislang verhindert, dass eindeutig festgestellt werden konnte, wie tief der Kanzler in diesen Sumpf verstrickt ist.
Und leider deutet alles darauf hin, dass es ihm auch hier wieder gelingen wird, sich buchstäblich aus der Affäre zu ziehen. Am Ende bleibt die erbärmliche Karriere eines Mannes, der dem Volk, auf dessen Kosten er stets gelebt hat, nichts als Schaden zugefügt hat.
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matty (09.12.2024)
Bundeskanzler Olaf Scholz steckt noch immer bis über die Ohren im Cum-Ex-Skandal, zu deren Aufklärung er nicht nur nichts beiträgt, sondern die er seit Jahren nach Kräften durch seine vielen Gedächtnislücken erschwert.
Vor keinem Richter kommt man mit so einer Nummer durch
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Spahn beruft sich bei Befragung zu Masken-Deals auf Gedächtnislücken – Affäre sei geklärt
Bei einer Befragung zu seinen Masken-Käufen hat sich Jens Spahn im Haushaltsausschuss auch auf Gedächtnislücken berufen, aber auch auf den „gesundheitlichen Kriegsfall“ verwiesen, der 2020 vorherrschte. Für ihn ist die Sache jetzt überwiegend geklärt.
Von Redaktion
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matty (26.06.2025)
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Ungeschwärzte Masken-Protokolle: Für Spahn wird es jetzt ganz eng
Nachdem CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken wochenlang versucht hatte, den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof über die Corona-Maskendeals ihres Parteifreundes und Vorvorgängers Jens Spahn dem Bundestag komplett vorzuenthalten und dieser dann zumindest geschwärzt an die Öffentlichkeit kam, liegt er nun auch völlig ungeschwärzt vor – und bestätigt nicht nur das ungeheuerliche Versagen von Spahn.
Es ist nun endgültig erkennbar, dass Spahn bei der Maskenbeschaffung weitgehend eigenmächtig agierte, in Preisverhandlungen eingriff, sämtliche Warnungen und Ratschläge seiner eigenen Beamten ignorierte und sich strikt weigerte, die Experten des Bundesamts für Ausrüstung,
Ein weiterer Kritikpunkt an Span war, dass er das Unternehmen Fiege mit der Beschaffung und Verteilung der Masken beauftragte, das in seinem Nachbar-Wahlkreis liegt. Dies hatte er damit begründet, dass er in der Notlage natürlich zuerst mit Leuten geredet habe, die er kannte, um zu fragen, wer helfen kann. „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“, behauptete Spahn erst kürzlich.
Auch Warken beteiligte sich an Vertuschung
Die drei Seiten, die beweisen, dass Spahns Ministerium im Schnitt 5,58 Euro pro FFP2-Maske an den Schweizer Hersteller Emis zahlte, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits Masken für einen Euro auf dem Markt gab, ließ Warken komplett schwärzen.
Obwohl vom TÜV bei fast der Hälft der Masken Mängel feststellte, wurde die grotesk überhöhte Summe anstandslos bezahlt – und zwar wegen einer geheimen „Klarstellungsvereinbarung“. Außerdem durfte Emix mehrfach nachliefern, während anderen Firmen strengstens verboten war.
Eingefädelt hatte den Deal Andrea Tandler, die Tochter des CSU-Veteranen Gerold Tandler.
Es steht nun zweifelsfrei fest, dass Spahn Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet hat, indem er sich eigenmächtig in die Preisverhandlungen und die Verteilung der Masken einschaltete. Zudem beauftragte er befreundete Unternehmen, obwohl offenkundig war, dass diese ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können.
Für ihn wird es jetzt ganz „eng“ – aber anders, als er dies ansonsten vielleicht gewohnt ist. Und auch Warken tat alles, um der Öffentlichkeit diese brisanten Fakten zu verschweigen. Wenn es in diesem Staat noch so etwas wie politische Hygiene gäbe, müssten beide sofort ihrer Ämter enthoben werden.
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uebender (06.07.2025)